Vereinfachte Version

Leitfaden des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention; Analyse der zentralen Rechtsprechung; Auslegungs- und Anwendungshilfe für Rechtsanwender*innen.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.06.2021; kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft; keine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 3. Alt. AufenthG wegen Unzumutbarkeit.

Kein internationaler Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt aus Kolumbien; keine Einordnung als abgrenzbare Gruppe; §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4, 3c Nr. 3, 3e Abs. 1 AsylG.

Art. 2 EMRK; Verlust der Opfereigenschaft bei Erlangung einer Geldsumme; Kindsmord; Länge der Verfahrensdauer; Missachtung der Sicherheit von Betroffenen von Gewalt durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung.

VG Würzburg, Urteil vom 10.05.2021; ein Verfolgungsgrund kann vorliegen, wenn häusliche Gewalt über privaten Konflikt hinaus Ausdruck von patriarchalen Überlegenheitsvorstellungen ist; dennoch Klageabweisung; § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

BSG, Beschluss vom 27.04.2021; keine Opferentschädigung bei „moralisch verwerflichem Verhalten“; Gewalttat setzt einen Verstoß gegen Strafgesetz voraus; § 13 Abs. 1 Nr. 1 SGB XIV, § 1 Abs. 1 S. 1 OEG.

BGH, Beschluss vom 02.03.2021; intensive Beschäftigung mit den Tatbestandsmerkmalen „beharrlich“ und „schwerwiegend“ im Rahmen von § 238 StGB alte Fassung.

VG Würzburg, Urt. v. 22.02.2021; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; drohende Genitalverstümmelung; keine inländische Aufenthaltsalternative; keine ausreichende gesundheitliche Versorgung psychischer Erkrankungen im Herkunftsland; medizinisches Gutachten.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02.02.2021; Ausschluss des Umgangsrechts eines wegen Tötung der Mutter angeklagten Kindesvaters; Traumatisierung und Entwicklungsverzögerung der Kinder; Recht auf regelmäßige Informationen und Fotos.

BGH, Beschluss vom 14.01.2021; Verurteilung wegen Vergewaltigung in einer Ehe; Rückverweisung und gerichtlicher Hinweis darauf, dass das Gericht wegen der Beziehung zwischen den Eheleuten einen geringeren Strafrahmen anzuwenden habe.