Vereinfachte Version

LG Köln, Urteil vom 25.02.2022; Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; (schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in 72 Fällen über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten; §§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 1 StGB; §§ 823 Abs. 1 und 2, 253 Abs. 2 BGB.

Auskunftspflichten von Social-Media-Plattformbetreibern nach dem TTDSG; zum Auskunftsumfang und zur Vereinbarkeit der Auskunftspflicht aus § 21 Abs. 2 TTDSG mit der DS-GVO.

VG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2023; in ihrer Identität maßgeblich durch westliche Werte geprägte irakische Frauen bilden eine soziale Gruppe, die von Diskriminierung betroffen ist; § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, § 3c Nr. 3 AsylG.

VG Berlin, Urteil vom 20.01.2022; Flüchtlingsanerkennung einer irakischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit; Situation alleinstehender Frauen im Irak; § 3 Abs. 1 AsylG.

BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG; fehlerhafte Maßstabsbildung und Abwägungsausfall.

VG Wiesbaden, Urteil vom 02.12.2021; die derzeitige Situation in Afghanistan kann im Einzelfall eine geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender junger westlich geprägter Frauen begründen; § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

KG Berlin, Beschluss vom 18.11.2021; tatbestandliche Feststellung der Voraussetzungen nach § 4 S. 1 GewSchG; keine Zivilrechtsakzessorietät; Verstoß gegen Art. 53 Abs. 3 Istanbul-Konvention, UN-Frauenrechtskonvention, Art. 3 und 14 EMRK.

Erste allgemeine Empfehlung der Expert*innengruppe GREVIO zu der digitalen Dimension von Gewalt gegen Frauen; Istanbul-Konvention.

BGH, Beschluss vom 29.09.2021; konkrete Bedarfsbemessung bei Trennungsunterhalt, Ermittlung des Wohnbedarfs unter Berücksichtigung des Naturalunterhalts; §§ 1361 Abs. 1 Satz 1, 1578 Abs. 1 BGB.

Grundsatzentscheidung im Vorabentscheidungsverfahren; Fortgeltung eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bei Betroffenen häuslicher Gewalt; Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot.