Vereinfachte Version

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2022; Umgangsausschluss bei konkreten Anhaltspunkten für Gefährdung der körperlichen und/oder seelischen Unversehrtheit des Obhutselternteils durch die Gewährung des Umgangs gerechtfertigt; § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB.

VG Bremen, Urteil vom 24.06.2022; Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung einer jungen Frau in Afghanistan; §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 Hs. 4, 3a Abs. 1 AsylG.

Art. 3 EMRK; unmenschliche und erniedrigende Behandlung; Untätigkeit des Staates trotz Verpflichtung, Misshandlungen im Rahmen häuslicher Gewalt zu ermitteln; gerichtliche Passivität der innerstaatlichen Behörden anlässlich der Strafverfolgung.

VG Potsdam, Urteil vom 08.06.2022; Flüchtlingsanerkennung für zwangsverheiratete Frau; subsidiärer Schutz wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung; §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylG.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 03.06.2022; Miterleben häuslicher Gewalt als Ausschlussgrund für Umgangsrecht; § 1684 Abs. 4 S. 4 BGB.

BGH, Urteil vom 31.05.2022; BGH zu Angabe der Adresse eines Frauenhauses in den Urteilsgründen; direkter Bezug auf Artikel 3b) und 23 der Istanbul-Konvention.

BGH, Beschluss vom 18.05.2022; mietfreies Wohnen beeinflusst ohne anderweitige Vereinbarung nicht die Höhe des Kindesunterhalts; bei der Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf ist der Naturalunterhalt zu berücksichtigen; § 1606 Abs. 3 BGB.

BGH, Urteil vom 11.05.2022; spontanes Handeln oder affektive Erregung des Täters schließt Ausnutzungsbewusstsein im Rahmen der Heimtücke- nicht zwingend aus; §§ 211 Abs. 2, 212 StGB.

EGMR, Urteil vom 07.04.2022; Verstoß gegen Art. 2 EMRK; fehlende präventive Maßnahmen der zuständigen Behörden angesichts wiederholter häuslicher Gewalt; Lebensgefährte ermordet das gemeinsame Kind und begeht Mordversuch an seiner Partner*in.

Vorfluchttatbestand; beabsichtigte Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung; Menschenhandel; Sicherheitslage Äthiopien; internationaler Schutz für Familienangehörige; §§ 3, 4, 3e, 26 Abs. 2, 3 und Abs. 5 AsylG, § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG, Art. 3 EMRK.