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VG Köln, Urteil vom 11.01.2023; subsidiärer Schutz; vollständiger Beweis über drohende erniedrigende Behandlung kann nicht verlangt werden; es ist nicht Sache der Antragstellerin zu beweisen, dass der Staat keinen Schutz bieten kann; §§ 3c Nr. 3, § 4 AsylG.

BGH, Urteil vom 05.01.2023; besonders schwere Vergewaltigung einer Sexarbeiterin; sexuelle Selbstbestimmung; Istanbul-Konvention; Unzulässigkeit von Generalisierung von (Geschlechter-)Stereotypen bei Strafverfolgung und -zumessung.

VG Würzburg, Urteil vom 02.01.2023; die ökonomischen und humanitären Lebensbedingungen für alleinstehende Frauen im Iran können die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung begründen; § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, Art. 3 EMRK.

VG Bremen, Urteil vom 21.12.2022; Iranische Frauen, die in ihrer Identität maßbgelich westlich geprägt worden sind, können eine soziale Gruppe darstellen; § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2022; keine Rückführungspflicht, wenn Kinder Gewalt zwischen Eltern miterlebt haben und die Rückführung daher mit der schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens für die Kinder verbunden ist; Art. 13 Abs. 1 b) HÜK.

VG Köln, Urteil vom 05.12.2022; das Bestehen von Strafgesetzen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, erlaubt die Feststellung, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind; § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2011/95/EU.

BGH, Beschluss vom 13.12.2022; heimliches Weglassen eines Kondoms (sog. „Stealthing“) erfüllt Straftatbestand des sexuellen Übergriffes, § 177 Abs. 1 StGB.

BGH, Beschluss vom 06.12.2022; Fortentwicklung der Rechtsprechung zu sog. Trennungstötungen; Annahme von niedrigen Beweggründen, wenn die Trennung vom Tatopfer ausgeht; § 211 Abs. 1, 2 Var. 4.

Verletzung von Art. 8 EMRK; ungerechtfertigte Aufhebung des Sorgerechts der Mutter; keine Risikobewertung und Abwägung der jeweiligen Interessen; Missachtung des obersten Interesses der Kinder.

VG Göttingen, Urteil vom 08.11.2022; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Asylrelevante nichtstaatliche Verfolgung; Schaden an Leib und Leben durch die Eltern infolge der Gefahr medizinischer Behandlung aufgrund von Homosexualität.