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Entscheidungsbesprechung von Florian Rebmann; Fortentwicklung der Rechtsprechung zu sog. Trennungstötungen; LG Kiel vom 05.07.2022, Az. 13 Ks 598 Js 62014/21 und BGH vom 06.12.2022, Az. 5 StR 479/22.

AG Flensburg, Beschluss vom 10.10.2018; die Retraumatisierung der Kindesmutter bei Kontakt mit dem Kindesvater kann eine Umgangsgestaltung rechtfertigen; § 1696 Abs.1 BGB, § 1684 Abs. 4 BGB.

VG Köln, Urteil vom 15.05.2023; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; nichtstaatliche Verfolgung durch die Familie aufgrund von Homosexualität.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2023; eine Verurteilung nach § 4 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; § 4 Satz 1 GewSchG.

BSG, Urteil vom 08.03.2023; kurzer Aufenthalt außerhalb der Herkunftskommune zur Überbrückung bis zur Aufnahme in das Frauenhaus lässt deren Pflicht zur Kostenübernahme für den Frauenhausplatz gem. § 36a SGB II nicht entfallen.

VG Würzburg, Urteil vom 27.02.2023; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; westliche Prägung, Ablehnung des Islams und des Kopftuchs; Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte bei weiblichen Schutzsuchenden.

BAG, Urteil vom 16.02.2023; Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts; Anspruch nach Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und EntgTranspG; keine Widerlegung der Vermutung nach Art. 22 AGG.

VG Saarlouis, Urteil vom 27.01.2023; in Marokko sind lesbische Frauen als Mitglied einer sozialen Gruppe von flüchtlingsrelevanter Verfolgung bedroht; § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

BVerfG, Beschluss vom 20.01.2023; Anforderungen an einen vorläufig angeordneten, zeitlich unbefristeten Umgangsausschluss bei drohender Kindeswohlgefährdung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch – keine Verletzung des Art. 6 GG.

VG Freiburg, Urteil vom 19.01.2023, Az. A 4 K 1443/21; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung; Feststellung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass ein Mädchen im Kleinkindalter in Nigeria Opfer einer Genitalverstü…