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Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vom 18. Dezember 1990 [von Deutschland nicht ratifiziert]

Präambel

Die Vertragsstaaten dieser Konvention, unter Berücksichtigung der Grundsätze, die in den grundlegenden Instrumenten der Vereinten Nationen über die Menschenrechte, insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , dem Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, der Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und der Konvention über die Rechte des Kindes niedergelegt sind, sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze und Normen, die in den einschlägigen Instrumenten niedergelegt sind, die im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation ausgearbeitet wurden, insbesondere in dem Übereinkommen Nr. 97 über Wanderarbeiter, in dem Übereinkommen Nr. 143 über Missbräuche bei Wanderungen und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer, in der Empfehlung Nr. 86 betreffend die Wanderarbeitnehmer, in der Empfehlung Nr. 151 betreffend die Wanderarbeitnehmer, in dem Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit und in dem Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, in Bekräftigung der Bedeutung der im Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur enthaltenen Grundsätze, unter Hinweis auf die Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die Erklärung des Vierten Kongresses der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger, den Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen sowie die Übereinkommen über die Sklaverei, unter Hinweis darauf, dass eines der Ziele der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß ihrer Satzung der Schutz der Interessen der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer ist, sowie im Hinblick auf den Sachverstand und die Erfahrung dieser Organisation in Fragen der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, in Erkenntnis der Bedeutung der Arbeiten, die im Zusammenhang mit Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen in verschiedenen Organen der Vereinten Nationen, insbesondere der Menschenrechtskommission und der Kommission für soziale Entwicklung, sowie in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur und der Weltgesundheitsorganisation wie auch in anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden, sowie in Erkenntnis der Fortschritte, die von einigen Staaten auf regionaler oder bilateraler Grundlage zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen erzielt worden sind, sowie der Bedeutung und des Nutzens zweiseitiger und mehrseitiger Übereinkünfte in diesem Bereich, im Hinblick auf die Bedeutung und den Umfang des Phänomens der Wanderung, bei dem es um Millionen von Menschen geht und von dem eine große Anzahl von Staaten der internationalen Gemeinschaft betroffen ist,
im Bewusstsein der Auswirkungen der Wanderungsbewegungen auf die betroffenen Staaten und Völker und von dem Wunsch geleitet, Normen festzulegen, die mittels der Annahme grundlegender Prinzipien betreffend die Behandlung der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zur Angleichung der Haltung der Staaten beitragen,
in Anbetracht der unsicheren Lage, in der sich Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen häufig befinden, unter anderem wegen ihrer Abwesenheit vom Herkunftsstaat und möglicher Schwierigkeiten aufgrund ihrer Anwesenheit im Beschäftigungsstaat,
in der Überzeugung, dass die Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen nicht überall ausreichende Anerkennung gefunden haben und daher einen entsprechenden völkerrechtlichen Schutz benötigen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Wanderung für die Familienangehörigen der Wanderarbeitnehmer sowie für die Wanderarbeitnehmer selbst, besonders wegen der Trennung der Familien, häufig schwerwiegende Probleme mit sich bringt,
eingedenk dessen, dass die menschlichen Probleme, die bei der Wanderung entstehen, im Falle der irregulären Wanderung noch schwerwiegender sind, und demzufolge in der Überzeugung, dass geeignete Maßnahmen gefördert werden sollten, um heimliche Wanderungen und den Handel mit Wanderarbeitnehmern zu verhüten und zu unterbinden und gleichzeitig den Schutz ihrer grundlegenden Menschenrechte zu gewährleisten,
in Anbetracht dessen, dass Arbeitnehmer, die nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status nicht geregelt ist, häufig unter weniger günstigen Arbeitsbedingungen als andere Arbeitnehmer beschäftigt werden und dass dies gewisse Arbeitgeber dazu veranlasst, sich solche Arbeitskräfte zu besorgen, um sich die Vorteile unlauteren Wettbewerbs zu verschaffen,
sowie in der Erwägung, dass einer Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern, deren Status nicht geregelt ist, auch dadurch entgegengewirkt wird, dass die grundlegenden Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer eine weitergehende Anerkennung finden und dass außerdem durch die Gewährung bestimmter zusätzlicher Rechte an diejenigen Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Status geregelt ist, alle Wanderarbeitnehmer und alle Arbeitgeber ermutigt werden, die Gesetze und Verfahren des betreffenden Staates zu beachten und sich danach zu richten, infolgedessen überzeugt von der Notwendigkeit, dass der völkerrechtliche Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch die Bekräftigung und die Schaffung von grundlegenden Normen in einer umfassenden Konvention, die universell angewandt werden könnte, niedergelegt werden sollte, haben folgendes vereinbart:

Preamble

The States Parties to the present Convention,
Taking into account the principles embodied in the basic instruments of the United Nations concerning human rights, in particular the Universal Declaration of Human Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, the International Covenant on Civil and Political Rights, the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women and the Convention on the Rights of the Child,
Taking into account also the principles and standards set forth in the relevant instruments elaborated within the framework of the International Labour Organisation, especially the Convention concerning Migration for Employment (No. 97), the Convention concerning Migrations in Abusive Conditions and the Promotion of Equality of Opportunity and Treatment of Migrant Workers (No.143), the Recommendation concerning Migration for Employment (No. 86), the Recommendation concerning Migrant Workers (No.151), the Convention concerning Forced or Compulsory Labour (No. 29) and the Convention concerning Abolition of Forced Labour (No. 105), Reaffirming the importance of the principles contained in the Convention against Discrimination in Education of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization,
Recalling the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, the Declaration of the Fourth United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, the Code of Conduct for Law Enforcement Officials, and the Slavery Conventions,
Recalling that one of the objectives of the International Labour Organisation, as stated in its Constitution, is the protection of the interests of workers when employed in countries other than their own, and bearing in mind the expertise and experience of that organization in matters related to migrant workers and members of their families,
Recognizing the importance of the work done in connection with migrant workers and members of their families in various organs of the United Nations, in particular in the Commission on Human Rights and the Commission for Social Development, and in the Food and Agriculture Organization of the United Nations, the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization and the World Health Organization, as well as in other international organizations,
Recognizing also the progress made by certain States on a regional or bilateral basis towards the protection of the rights of migrant workers and members of their families, as well as the importance and usefulness of bilateral and multilateral agreements in this field,
Realizing the importance and extent of the migration phenomenon, which involves millions of people and affects a large number of States in the international community,
Aware of the impact of the flows of migrant workers on States and people concerned, and desiring to establish norms which may contribute to the harmonization of the attitudes of States through the acceptance of basic principles concerning the treatment of migrant workers and members of their families,
Considering the situation of vulnerability in which migrant workers and members of their families frequently-find themselves owing, among other things, to their absence from their State of origin and to the difficulties they may encounter arising from their presence in the State of employment,
Convinced that the rights of migrant workers and members of their families have not been sufficiently recognized everywhere and therefore require appropriate international protection,
Taking into account the fact that migration is often the cause of serious problems for the members of the families of migrant workers as well as for the workers themselves, in particular because of the scattering of the family,
Bearing in mind that the human problems involved in migration are even more serious in the case of irregular migration and convinced therefore that appropriate action should be encouraged in order to prevent and eliminate clandestine movements and trafficking in migrant workers, while at the same time assuring the protection of their fundamental human rights,
Considering that workers who are non-documented or in an irregular situation are frequently employed under less favourable conditions of work than other workers and that certain employers find this an inducement to seek such labour in order to reap the benefits of unfair competition,
Considering also that recourse to the employment of migrant workers who are in an irregular situation will be discouraged if the fundamental human rights of all migrant workers are more widely recognized and, moreover, that granting certain additional rights to migrant workers and members of their families in a regular situation will encourage all migrants and employers to respect and comply with the laws and procedures established by the States concerned,
Convinced, therefore, of the need to bring about the international protection of the rights of all migrant workers and members of their families, reaffirming and establishing basic norms in a comprehensive convention which could be applied universally,
Have agreed as follows:

TEIL I: Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

PART I: Scope and Definitions

Artikel 1

1. Diese Konvention gilt, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, für alle Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler, ethnischer oder sozialer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Verhältnissen, Vermögen, Familienstand, Geburt oder sonstigem Stand.
2. Diese Konvention gilt für die gesamte Dauer der Wanderung der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die die Vorbereitung der Wanderung, die Ausreise, die Durchreise und die gesamte Zeit des Aufenthalts und der Tätigkeit gegen Entgelt im Beschäftigungsstaat sowie die Rückkehr in den Herkunftsstaat oder in den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts umfasst.

Article 1

1. The present Convention is applicable, except as otherwise provided hereafter, to all migrant workers and members of their families without distinction of any kind such as sex, race, colour, language, religion or conviction, political or other opinion, national, ethnic or social origin, nationality, age, economic position, property, marital status, birth or other status. 

2. The present Convention shall apply during the entire migration process of migrant workers and members of their families, which comprises preparation for migration, departure, transit and the entire period of stay and remunerated activity in the State of employment as well as return to the State of origin or the State of habitual residence.

Artikel 2

Im Sinne dieser Konvention
1. bezeichnet der Ausdruck "Wanderarbeitnehmer" jede Person, die in einem Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht hat, eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder ausgeübt hat.
2. a) bezeichnet der Ausdruck "Grenzgänger" einen Wanderarbeitnehmer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin in einem Nachbarstaat hat, in den er in der Regel täglich oder mindestens einmal wöchentlich zurückkehrt;
b) bezeichnet der Ausdruck "Saisonarbeitnehmer" einen Wanderarbeitnehmer, dessen Arbeit naturgemäß von saisonalen Bedingungen abhängig ist und daher nicht ganzjährig ausgeübt wird;
c) bezeichnet der Ausdruck "Seeleute", der Fischer einschließt, Wanderarbeitnehmer, die an Bord eines Schiffes beschäftigt sind, das in einem Staat, dessen Staatsangehörige sie nicht sind, registriert ist;
d) bezeichnet der Ausdruck "Arbeitnehmer auf einer Offshore-Anlage" einen Wanderarbeitnehmer, der auf einer Offshore-Anlage beschäftigt ist, die unter die Gerichtsbarkeit eines Staates fällt, dessen Staatsangehöriger er nicht ist;
e) bezeichnet der Ausdruck "reisender Arbeitnehmer" einen Wanderarbeitnehmer, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat und wegen der Art seiner Arbeit für eine kurze Zeit in einen anderen Staat oder andere Staaten reisen muss;
f) bezeichnet der Ausdruck "projektgebundener Arbeitnehmer" einen Wanderarbeitnehmer, der für eine bestimmte Dauer in einem Beschäftigungsstaat zugelassen worden ist, um ausschließlich an einem bestimmten Projekt zu arbeiten, das von seinem Arbeitgeber in diesem Staat durchgeführt wird;
g) bezeichnet der Ausdruck "für eine bestimmte Beschäftigung zugelassener Arbeitnehmer" einen Wanderarbeitnehmer,
i) der von seinem Arbeitgeber für eine bestimmte befristete Dauer in einen Beschäftigungsstaat entsandt worden ist, um einen bestimmten Auftrag oder eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen, oder
ii) der für eine bestimmte befristete Dauer eine Arbeit übernimmt, die fachliche, kaufmännische, technische oder sonstige hochspezialisierte Kenntnisse erfordert, oder
iii) der auf Wunsch seines Arbeitgebers im Beschäftigungsstaat für eine bestimmte befristete Dauer eine vorübergehende oder kurzfristige Tätigkeit übernimmt; und der verpflichtet ist, den Beschäftigungsstaat entweder bei Ablauf seiner genehmigten Aufenthaltsdauer oder früher zu verlassen, wenn er nicht mehr den bestimmten Auftrag oder die bestimmte Aufgabe erfüllt oder die anfängliche Tätigkeit nicht mehr ausübt;
h) bezeichnet der Ausdruck "Selbständiger" einen Wanderarbeitnehmer, der eine Tätigkeit gegen Entgelt nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages ausübt und seinen Lebensunterhalt aus dieser Tätigkeit bezieht, wobei er normalerweise allein oder zusammen mit seinen Familienangehörigen arbeitet, und jeden anderen Wanderarbeitnehmer, der nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates oder nach zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften als Selbständiger anerkannt ist.

Article 2

For the purposes of the present Convention:
1. The term "migrant worker" refers to a person who is to be engaged, is engaged or has been engaged in a remunerated activity in a State of which he or she is not a national.
2.
(a) The term "frontier worker" refers to a migrant worker who retains his or her habitual residence in a neighbouring State to which he or she normally returns every day or at least once a week;
(b) The term "seasonal worker" refers to a migrant worker whose work by its character is dependent on seasonal conditions and is performed only during part of the year;
(c) The term "seafarer", which includes a fisherman, refers to a migrant worker employed on board a vessel registered in a State of which he or she is not a national;
(d) The term "worker on an offshore installation" refers to a migrant worker employed on an offshore installation that is under the jurisdiction of a State of which he or she is not a national;
(e) The term "itinerant worker'' refers to a migrant worker who, having his or her habitual residence in one State, has to travel to another State or States for short periods, owing to the nature of his or her occupation;
(f) The term "project-tied worker" refers to a migrant worker admitted to a State of employment for a defined period to work solely on a specific project being carried out in that State by his or her employer;
(g) The term "specified-employment worker" refers to a migrant worker:
(i) Who has been sent by his or her employer for a restricted and defined period of time to a State of employment to undertake a specific assignment or duty; or
(ii) Who engages for a restricted and defined period of time in work that requires professional, commercial, technical or other highly specialized skill; or
(iii) Who, upon the request of his or her employer in the State of employment, engages for a restricted and defined period of time in work whose nature is transitory or brief; and who is required to depart from the State of employment either at the expiration of his or her authorized period of stay, or earlier if he or she no longer undertakes that specific assignment or duty or engages in that work;
(h) The term "self-employed worker" refers to a migrant worker who is engaged in a remunerated activity otherwise than under acontract of employment and who earns his or her living through this activity normally working alone or together with members of his or her family, and to any other migrant worker recognized as self-employed by applicable legislation of the State of employment or bilateral or multilateral agreements.

Artikel 3

Diese Konvention gilt nicht für
a) von internationalen Organisationen und Behörden entsandte oder beschäftigte Personen oder von einem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets zur Wahrnehmung offizieller Aufgaben entsandte oder beschäftigte Personen, deren Zulassung und Status im allgemeinen Völkerrecht oder in besonderen internationalen Abkommen oder Übereinkommen geregelt sind;
b) Personen, die von einem Staat oder im Auftrag eines Staates außerhalb seines Hoheitsgebiets entsandt oder beschäftigt sind und bei Entwicklungshilfeprogrammen oder sonstigen Programmen der Zusammenarbeit mitwirken und deren Zulassung und Status in einem Abkommen mit dem Beschäftigungsstaat geregelt sind und die nach diesem Abkommen nicht als Wanderarbeitnehmer gelten;
c) Personen, die sich in einem anderen Staat als ihrem Herkunftsstaat als Kapitalanleger niederlassen;
d) Flüchtlinge und Staatenlose, sofern die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragsstaates oder die für diesen Staat geltenden internationalen Instrumente nichts Gegenteiliges bestimmen;
e) Studenten und Auszubildende;
f) Seeleute und Arbeitnehmer auf einer Offshore-Anlage, die nicht die Erlaubnis haben, sich im Beschäftigungsstaat gewöhnlich aufzuhalten und eine Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben.

Article 3

The present Convention shall not apply to:
(a) Persons sent or employed by international organizations and agencies or persons sent or employed by a State outside its territory to perform official functions, whose admission and status are regulated by general international law or by specific international agreements or conventions;
(b) Persons sent or employed by a State or on its behalf outside its territory who participate in development programmes and other co-operation programmes, whose admission and status are regulated by agreement with the State of employment and who, in accordance with that agreement, are not considered migrant workers;
(c) Persons taking up residence in a State different from their State of origin as investors;
(d) Refugees and stateless persons, unless such application is provided for in the relevant national legislation of, or international instruments in force for, the State Party concerned;
(e) Students and trainees;
(f) Seafarers and workers on an offshore installation who have not been admitted to take up residence and engage in a remunerated activity in the State of employment.

Artikel 4

Im Sinne dieser Konvention bezeichnet der Ausdruck "Familienangehörige" die Personen, die mit Wanderarbeitnehmern verheiratet sind oder mit ihnen Beziehungen unterhalten, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Ehe vergleichbare Wirkungen haben, sowie ihre unterhaltsberechtigten Kinder und sonstige unterhaltsberechtigte Personen, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften oder nach den anzuwendenden zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften zwischen den betreffenden Staaten als Familienangehörige anerkannt sind.

Article 4

For the purposes of the present Convention the term ''members of the family" refers to persons married to migrant workers or having with them a relationship that, according to applicable law, produces effects equivalent to marriage, as well as their dependent children and other dependent persons who are recognized as members of the family by applicable legislation or applicable bilateral or multilateral agreements between the States concerned.

Artikel 5

Im Sinne dieser Konvention gelten Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen
a) als Personen, die über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status geregelt ist, wenn sie nach dem Recht des Beschäftigungsstaates und nach den internationalen Übereinkünften, deren Vertragspartei dieser Staat ist, die Erlaubnis haben, in den Beschäftigungsstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten und eine Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben;
b) als Personen, die nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status nicht geregelt ist, wenn sie die nach Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Article 5

For the purposes of the present Convention, migrant workers and members of their families:
(a) Are considered as documented or in a regular situation if they are authorized to enter, to stay and to engage in a remunerated activity in the State of employment pursuant to the law of that State and to international agreements to which that State is a party;
(b) Are considered as non-documented or in an irregular situation if they do not comply with the conditions provided for in subparagraph (a) of the present article.

Artikel 6

Im Sinne dieser Konvention
a) bezeichnet der Ausdruck "Herkunftsstaat" den Staat, dessen Staatsangehöriger die betreffende Person ist;
b) bezeichnet der Ausdruck "Beschäftigungsstaat" den Staat, in dem der Wanderarbeitnehmer eine Tätigkeit gegen Entgelt ausüben wird, ausübt oder gegebenenfalls ausgeübt hat;
c) bezeichnet der Ausdruck "Durchreisestaat" jeden Staat, durch den die betreffende Person reist, um sich in den Beschäftigungsstaat oder vom Beschäftigungsstaat in den Herkunftsstaat oder den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu begeben.

Article 6

For the purposes of the present Convention:
(a) The term "State of origin" means the State of which the person concerned is a national;
(b) The term "State of employment" means a State where the migrant worker is to be engaged, is engaged or has been engaged in a remunerated activity, as the case may be;
(c) The term "State of transit,' means any State through which the person concerned passes on any journey to the State of employment or from the State of employment to the State of origin or the State of habitual residence.

TEIL II: Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rechte

PART II: Non-discrimination with Respect to Rights

Artikel 7

Jeder Vertragsstaat dieser Konvention verpflichtet sich gemäß den internationalen Instrumenten über die Menschenrechte, die in dieser Konvention niedergelegten Rechte zu achten und sie allen in seinem Hoheitsgebiet befindlichen und seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zu gewähren, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler, ethnischer oder sozialer Herkunft, Staatsangehörigkeit, Alter, wirtschaftlichen Verhältnissen, Vermögen, Familienstand, Geburt oder sonstigem Stand.

Article 7

States Parties undertake, in accordance with the international instruments concerning human rights, to respect and to ensure to all migrant workers and members of their families within their territory or subject to their jurisdiction the rights provided for in the present Convention without distinction of any kind such as to sex, race, colour, language, religion or conviction, political or other opinion, national, ethnic or social origin, nationality, age, economic position, property, marital status, birth or other status.

TEIL III: Die Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

PART III: Human Rights of All Migrant Workers and Members of their Families

Artikel 8

1. Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen steht es frei, jeden Staat einschließlich ihres Herkunftsstaates zu verlassen. Dieses Recht darf nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Teil der Konvention anerkannten Rechten vereinbar sind.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, jederzeit in ihren Herkunftsstaat einzureisen und dort zu bleiben.

Article 8

1. Migrant workers and members of their families shall be free to leave any State, including their State of origin. This right shall not be subject to any restrictions except those that are provided by law, are necessary to protect national security, public order (ordre public), public health or morals or the rights and freedoms of others and are consistent with the other rights recognized in the present part of the Convention.
2. Migrant workers and members of their families shall have the right at any time to enter and remain in their State of origin.

Artikel 9

Das Recht auf Leben der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist gesetzlich zu schützen.

Article 9

The right to life of migrant workers and members of their families shall be protected by law.

Artikel 10

Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen nicht der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Article 10

No migrant worker or member of his or her family shall be subjected to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.

Artikel 11

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen nicht in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen nicht gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
3. Absatz 2 ist nicht so auszulegen, dass er in Staaten, in denen bestimmte Straftaten mit einem mit Zwangsarbeit verbundenen Freiheitsentzug geahndet werden können, die Verrichtung von Zwangsarbeit aufgrund einer entsprechenden Verurteilung durch ein zuständiges Gericht ausschließt.
4. Als "Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Artikels gilt nicht:
a) eine in Absatz 3 nicht genannte Arbeit oder Dienstleistung, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die aufgrund einer rechtmäßigen Gerichtsentscheidung die Freiheit entzogen oder die aus einem solchen Freiheitsentzug bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung im Falle von Notständen oder Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
c) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört, soweit sie auch von den Staatsbürgern des betreffenden Staates verlangt werden.

Article 11

1. No migrant worker or member of his or her family shall be held in slavery or servitude.
2. No migrant worker or member of his or her family shall be required to perform forced or compulsory labour.
3. Paragraph 2 of the present article shall not be held to preclude, in States where imprisonment with hard labour may be imposed as a punishment for a crime, the performance of hard labour in pursuance of a sentence to such punishment by a competent court.
4. For the purpose of the present article the term "forced or compulsory labour" shall not include:
(a) Any work or service not referred to in paragraph 3 of the present article normally required of a person who is under detention in consequence of a lawful order of a court or of a person during conditional release from such detention;
(b) Any service exacted in cases of emergency or calamity threatening the life or well-being of the community;
(c) Any work or service that forms part of normal civil obligations so far as it is imposed also on citizens of the State concerned.

Artikel 12

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen und die Freiheit, ihre Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Kulthandlungen, Ausübung und Lehre zu bekennen.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen keinem Zwang ausgesetzt werden, der ihre Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung ihrer Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.
3. Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekunden, darf nur den gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung, Gesundheit oder Sittlichkeit oder der Grundrechte und -freiheiten anderer erforderlich sind.
4. Die Vertragsstaaten dieser Konvention verpflichten sich, die Freiheit der Eltern, von denen mindestens einer Wanderarbeitnehmer ist, und gegebenenfalls der gesetzlichen Vormunde, für die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder gemäß ihren eigenen Überzeugungen zu sorgen, zu achten.

Article 12

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to freedom of thought, conscience and religion. This right shall include freedom to have or to adopt a religion or belief of their choice and freedom either individually or in community with others and in public or private to manifest their religion or belief in worship, observance, practice and teaching.
2. Migrant workers and members of their families shall not be subject to coercion that would impair their freedom to have or to adopt a religion or belief of their choice.
3. Freedom to manifest one's religion or belief may be subject only to such limitations as are prescribed by law and are necessary to protect public safety, order, health or morals or the fundamental rights and freedoms of others.
4. States Parties to the present Convention undertake to have respect for the liberty of parents, at least one of whom is a migrant worker, and, when applicable, legal guardians to ensure the religious and moral education of their children in conformity with their own convictions.

Artikel 13

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
3. Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten Einschränkungen unterworfen werden, die jedoch gesetzlich vorgesehen und erforderlich sein müssen:
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit der betreffenden Staaten, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit;
c) um jede Kriegspropaganda zu verhindern;
d) um jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass zu verhindern, das zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt aufstachelt.

Article 13

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to hold opinions without interference.
2. Migrant workers and members of their families shall have the right to freedom of expression; this right shall include freedom to seek, receive and impart information and ideas of all kinds, regardless of frontiers, either orally, in writing or in print, in the form of art or through any other media of their choice.
3. The exercise of the right provided for in paragraph 2 of the present article carries with it special duties and responsibilities. It may therefore be subject to certain restrictions, but these shall only be such as are provided by law and are necessary:
(a) For respect of the rights or reputation of others;
(b) For the protection of the national security of the States concerned or of public order (ordre public) or of public health or morals;
(c) For the purpose of preventing any propaganda for war;
(d) For the purpose of preventing any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence.


Artikel 14

Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen keinen willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in ihr Privatleben, ihre Familie, ihre Wohnung, ihren Schriftverkehr oder sonstigen Nachrichtenverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen ihrer Ehre und ihre Rufes ausgesetzt werden. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben Anspruch auf gesetzlichen Schutz vor solchen Eingriffen oder Beeinträchtigungen.

Article 14

No migrant worker or member of his or her family shall be subjected to arbitrary or unlawful interference with his or her privacy, family, correspondence or other communications, or to unlawful attacks on his or her honour and reputation. Each migrant worker and member of his or her family shall have the right to the protection of the law against such interference or attacks.

Artikel 15

Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen nicht willkürlich ihres Eigentums beraubt werden, gleichviel ob sie dieses allein oder in Gemeinschaft mit anderen innehaben. Wenn Wanderarbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen nach den im Beschäftigungsstaat geltenden Rechtsvorschriften ganz oder teilweise enteignet werden, haben sie Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädigung.

Article 15

No migrant worker or member of his or her family shall be arbitrarily deprived of property, whether owned individually or in association with others. Where, under the legislation in force in the State of employment, the assets of a migrant worker or a member of his or her family are expropriated in whole or in part, the person concerned shall have the right to fair and adequate compensation.

Artikel 16

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben Anspruch auf den tatsächlichen Schutz des Staates vor Gewalt, körperlicher Schädigung, Drohungen und Einschüchterung, sei es durch Amtspersonen oder Privatpersonen, Gruppen oder Institutionen.
3. Alle Überprüfungen der Identität von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen durch Polizeibeamte sind gemäß den gesetzlich vorgesehenen Verfahren durchzuführen.
4. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen nicht, weder einzeln noch in Gruppen, willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden; ihre Freiheit darf ihnen nicht entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.
5. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die festgenommen werden, sind bei ihrer Festnahme, soweit möglich in einer ihnen verständlichen Sprache, über die Gründe der Festnahme zu unterrichten, und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen sind ihnen unverzüglich in einer ihnen verständlichen Sprache mitzuteilen.
6. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung festgenommen oder in Haft gehalten werden, müssen unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und haben Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden, dass für das Erscheinen zur Verhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.
7. Wird ein Wanderarbeitnehmer oder einer seiner Familienangehörigen festgenommen oder in Strafhaft oder Untersuchungshaft genommen oder auf sonstige Weise in Haft gehalten:
a) sind die konsularischen oder diplomatischen Behörden seines Herkunftsstaates oder eines Staates, der die Interessen dieses Staates vertritt, auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich von seiner Festnahme oder seiner Haft und den Gründen dafür zu unterrichten;
b) ist der Betroffene berechtigt, mit den genannten Behörden in Verbindung zu treten. Jede von dem Betroffenen an die genannten Behörden gerichtete Mitteilung ist unverzüglich weiterzuleiten, und der Betroffene ist auch berechtigt, Mitteilungen dieser Behörden unverzüglich zu erhalten;
c) ist der Betroffene unverzüglich über dieses Recht zu unterrichten sowie über die aus einschlägigen Verträgen, soweit sie zwischen den betreffenden Staaten anwendbar sind, herrührenden Rechte, mit den Vertretern der genannten Behörden zu korrespondieren und zu sprechen und mit ihnen Vorkehrungen für seine rechtliche Vertretung zu treffen.
8. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, denen ihre Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, haben das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und ihre Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist. Bei diesem Verfahren ist, erforderlichenfalls unentgeltlich, ein Dolmetscher beizuziehen, wenn die Betroffenen die gesprochene Sprache nicht verstehen oder nicht sprechen.
9. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die unrechtmäßig festgenommen oder in Haft gehalten worden sind, haben Anspruch auf Entschädigung.

Article 16

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to liberty and security of person.
2. Migrant workers and members of their families shall be entitled to effective protection by the State against violence, physical injury, threats and intimidation, whether by public officials or by private individuals, groups or institutions.
3. Any verification by law enforcement officials of the identity of migrant workers or members of their families shall be carried out in accordance with procedure established by law.
4. Migrant workers and members of their families shall not be subjected individually or collectively to arbitrary arrest or detention; they shall not be deprived of their liberty except on such grounds and in accordance with such procedures as are established by law.
5. Migrant workers and members of their families who are arrested shall be informed at the time of arrest as far as possible in a language they understand of the reasons for their arrest and they shall be promptly informed in a language they understand of any charges against them.
6. Migrant workers and members of their families who are arrested or detained on a criminal charge shall be brought promptly before a judge or other officer authorized by law to exercise judicial power and shall be entitled to trial within a reasonable time or to release. It shall not be the general rule that while awaiting trial they shall be detained in custody, but release may be subject to guarantees to appear for trial, at any other stage of the judicial proceedings and, should the occasion arise, for the execution of the judgement.
7. When a migrant worker or a member of his or her family is arrested or committed to prison or custody pending trial or is detained in any other manner:
(a) The consular or diplomatic authorities of his or her State of origin or of a State representing the interests of that State shall, if he or she so requests, be informed without delay of his or her arrest or detention and of the reasons therefor;
(b) The person concerned shall have the right to communicate with the said authorities. Any communication by the person concerned to the said authorities shall be forwarded without delay, and he or she shall also have the right to receive communications sent by the said authorities without delay;
(c) The person concerned shall be informed without delay of this right and of rights deriving from relevant treaties, if any, applicable between the States concerned, to correspond and to meet with representatives of the said authorities and to make arrangements with them for his or her legal representation.
8. Migrant workers and members of their families who are deprived of their liberty by arrest or detention shall be entitled to take proceedings before a court, in order that that court may decide without delay on the lawfulness of their detention and order their release if the detention is not lawful. When they attend such proceedings, they shall have the assistance, if necessary without cost to them, of an interpreter, if they cannot understand or speak the language used.
9. Migrant workers and members of their families who have been victims of unlawful arrest or detention shall have an enforceable right to compensation.

Artikel 17

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, denen ihre Freiheit entzogen ist, sind menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und vor ihrer kulturellen Identität zu behandeln.
2. Beschuldigte Wanderarbeitnehmer und ihre beschuldigten Familienangehörigen sind, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten zu trennen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht. Jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie möglich ein Urteil zu ergehen.
3. Ein Wanderarbeitnehmer oder einer seiner Familienangehörigen, der in einem Durchreise- oder Beschäftigungsstaat wegen Verstoßes gegen ausländerrechtliche Vorschriften in Haft gehalten wird, ist, soweit möglich, von Verurteilten oder Untersuchungsgefangenen getrennt unterzubringen.
4. Während der Zeit der Strafgefangenschaft aufgrund eines von einem Gericht verhängten Urteils hat die Behandlung eines Wanderarbeitnehmers oder eines seiner Familienangehörigen vornehmlich auf seine Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzuzielen. Jugendliche Straffällige sind von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.
5. Während der Haft oder der Strafgefangenschaft haben Wanderarbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen die gleichen Rechte auf Besuch durch Familienangehörige wie die Staatsangehörigen des betreffenden Staates.
6. Wenn einem Wanderarbeitnehmer die Freiheit entzogen ist, haben die zuständigen Behörden des betreffenden Staates den Problemen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die den Familienangehörigen dieses Wanderarbeitnehmers, vor allem dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern, entstehen können.
7. Alle Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die irgendeiner Form der Haft oder der Strafgefangenschaft entsprechend den im Beschäftigungsstaat oder Durchreisestaat geltenden Rechtsvorschriften unterworfen werden, haben die gleichen Rechte wie die Staatsangehörigen des betreffenden Staates, die sich in der gleichen Lage befinden.
8. Wird ein Wanderarbeitnehmer oder einer seiner Familienangehörigen festgenommen, um zu überprüfen, ob ein Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften vorliegt, hat er keinerlei daraus entstehende Kosten zu tragen.

Article 17

1. Migrant workers and members of their families who are deprived of their liberty shall be treated with humanity and with respect for the inherent dignity of the human person and for their cultural identity.
2. Accused migrant workers and members of their families shall, save in exceptional circumstances, be separated from convicted persons and shall be subject to separate treatment appropriate to their status as unconvicted persons. Accused juvenile persons shall be separated from adults and brought as speedily as possible for adjudication.
3. Any migrant worker or member of his or her family who is detained in a State of transit or in a State of employment for violation of provisions relating to migration shall be held, in so far as practicable, separately from convicted persons or persons detained pending trial.
4. During any period of imprisonment in pursuance of a sentence imposed by a court of law, the essential aim of the treatment of a migrant worker or a member of his or her family shall be his or her reformation and social rehabilitation. Juvenile offenders shall be separated from adults and be accorded treatment appropriate to their age and legal status.
5. During detention or imprisonment, migrant workers and members of their families shall enjoy the same rights as nationals to visits by members of their families.
6. Whenever a migrant worker is deprived of his or her liberty, the competent authorities of the State concerned shall pay attention to the problems that may be posed for members of his or her family, in particular for spouses and minor children.
7. Migrant workers and members of their families who are subjected to any form of detention or imprisonment in accordance with the law in force in the State of employment or in the State of transit shall enjoy the same rights as nationals of those States who are in the same situation.
8. If a migrant worker or a member of his or her family is detained for the purpose of verifying any infraction of provisions related to migration, he or she shall not bear any costs arising therefrom.

Artikel 18

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben vor den Gerichten die gleichen Rechte wie die Staatsangehörigen des betreffenden Staates. Sie haben Anspruch darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage oder ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf dem Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt sind, haben Anspruch darauf, bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten.
3. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die wegen einer strafbaren Handlung angeklagt sind, haben Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
a) sie sind unverzüglich und im Einzelnen in einer ihnen verständlichen Sprache über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung in Kenntnis zu setzen;
b) sie müssen über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl verfügen;
c) es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil ergehen;
d) sie haben das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger haben, sind sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, ist ihnen ein Pflichtverteidiger zu bestellen, und zwar unentgeltlich, falls sie nicht über die Mittel zu seiner Bezahlung verfügen;
e) sie können Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und die Ladung und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen wie für die Belastungszeugen erwirken;
f) sie können die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht verstehen oder nicht sprechen;
g) sie können nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeugen auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
4. Gegen Jugendliche ist das Verfahren in einer Weise zu führen, die ihrem Alter und ihrer erwünschten Wiedereingliederung in die Gesellschaft Rechnung trägt.
5. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sind, haben das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen.
6. Sind Wanderarbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, dass ein Fehlurteil vorlag, so sind diejenigen, die aufgrund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt haben, entsprechend dem Gesetz zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihnen zuzuschreiben ist. 7. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen wegen einer strafbaren Handlung, wegen der sie bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden sind, nicht erneut verfolgt oder bestraft werden.

Article 18

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to equality with nationals of the State concerned before the courts and tribunals. In the determination of any criminal charge against them or of their rights and obligations in a suit of law, they shall be entitled to a fair and public hearing by a competent, independent and impartial tribunal established by law.
2. Migrant workers and members of their families who are charged with a criminal offence shall have the right to be presumed innocent until proven guilty according to law.
3. In the determination of any criminal charge against them, migrant workers and members of their families shall be entitled to the following minimum guarantees:
(a) To be informed promptly and in detail in a language they understand of the nature and cause of the charge against them;
(b) To have adequate time and facilities for the preparation of their defence and to communicate with counsel of their own choosing;
(c) To be tried without undue delay;
(d) To be tried in their presence and to defend themselves in person or through legal assistance of their own choosing; to be informed, if they do not have legal assistance, of this right; and to have legal assistance assigned to them, in any case where the interests of justice so require and without payment by them in any such case if they do not have sufficient means to pay;
(e) To examine or have examined the witnesses against them and to obtain the attendance and examination of witnesses on their behalf under the same conditions as witnesses against them;
(f) To have the free assistance of an interpreter if they cannot understand or speak the language used in court;
(g) Not to be compelled to testify against themselves or to confess guilt.
4. In the case of juvenile persons, the procedure shall be such as will take account of their age and the desirability of promoting their rehabilitation.
5. Migrant workers and members of their families convicted of a crime shall have the right to their conviction and sentence being reviewed by a higher tribunal according to law.
6. When a migrant worker or a member of his or her family has, by a final decision, been convicted of a criminal offence and when subsequently his or her conviction has been reversed or he or she has been pardoned on the ground that a new or newly discovered fact shows conclusively that there has been a miscarriage of justice, the person who has suffered punishment as a result of such conviction shall be compensated according to law, unless it is proved that the non-disclosure of the unknown fact in time is wholly or partly attributable to that person.
7. No migrant worker or member of his or her family shall be liable to be tried or punished again for an offence for which he or she has already been finally convicted or acquitted in accordance with the law and penal procedure of the State concerned.

Artikel 19

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen nicht wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder nach internationalem Recht nicht strafbar war; ebenso darf keine schwerere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung der strafbaren Handlung durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese anzuwenden.
2. Bei Festsetzung einer Strafe wegen einer von Wanderarbeitnehmern oder ihren Familienangehörigen begangenen strafbaren Handlung sollten humanitäre Überlegungen im Zusammenhang mit ihrem Status, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis, berücksichtigt werden.

Article 19

1. No migrant worker or member of his or her family shall be held guilty of any criminal offence on account of any act or omission that did not constitute a criminal offence under national or international law at the time when the criminal offence was committed, nor shall a heavier penalty be imposed than the one that was applicable at the time when it was committed. If, subsequent to the commission of the offence, provision is made by law for the imposition of a lighter penalty, he or she shall benefit thereby.
2. Humanitarian considerations related to the status of a migrant worker, in particular with respect to his or her right of residence or work, should be taken into account in imposing a sentence for a criminal offence committed by a migrant worker or a member of his or her family.

Artikel 20

1. Die Inhaftnahme von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen darf nicht nur deshalb erfolgen, weil sie es versäumt haben, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
2. Der Entzug der Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis oder die Ausweisung darf nicht nur deshalb erfolgen, weil sie es versäumt haben, eine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag zu erfüllen, es sei denn, die Erfüllung dieser Verpflichtung ist eine Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis.

Article 20

1. No migrant worker or member of his or her family shall be imprisoned merely on the ground of failure to fulfil a contractual obligation.
2. No migrant worker or member of his or her family shall be deprived of his or her authorization of residence or work permit or expelled merely on the ground of failure to fulfil an obligation arising out of a work contract unless fulfilment of that obligation constitutes a condition for such authorization or permit.

Artikel 21

Niemand außer einer gesetzlich befugten Amtsperson hat das Recht, Ausweispapiere, Dokumente, die zur Einreise oder zum Verbleib, zum Aufenthalt oder zur Niederlassung im Hoheitsgebiet des Staates berechtigen, oder Arbeitserlaubnisse einzuziehen, zu vernichten oder zu versuchen, diese zu vernichten. Eine ordnungsgemäße Einziehung solcher Dokumente darf nur bei Ausstellung einer detaillierten Quittung erfolgen. Es ist auf keinen Fall gestattet, Reisepässe oder gleichwertige Dokumente von Wanderarbeitnehmern oder ihren Familienangehörigen zu vernichten.

Article 21

It shall be unlawful for anyone, other than a public official duly authorized by law, to confiscate, destroy or attempt to destroy identity documents, documents authorizing entry to or stay, residence or establishment in the national territory or work permits. No authorized confiscation of such documents shall take place without delivery of a detailed receipt. In no case shall it be permitted to destroy the passport or equivalent document of a migrant worker or a member of his or her family.

Artikel 22

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen keinen Maßnahmen der kollektiven Ausweisung unterworfen werden. Jeder Ausweisungsfall ist einzeln zu prüfen und zu entscheiden.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen nur aufgrund einer von der zuständigen Behörde entsprechend dem Gesetz getroffenen Entscheidung aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ausgewiesen werden.
3. Die Entscheidung ist ihnen in einer ihnen verständlichen Sprache mitzuteilen. Sofern dies nicht ohnehin zwingend ist, ist ihnen die Entscheidung auf Antrag schriftlich mitzuteilen, und die Entscheidungsgründe sind, abgesehen von durch die nationale Sicherheit gerechtfertigten außergewöhnlichen Umständen, ebenso anzugeben. Der Betroffene ist über seine Rechte zu unterrichten, bevor die Entscheidung getroffen wird oder spätestens dann, wenn sie getroffen wird.
4. Außer in den Fällen, in denen die endgültige Entscheidung durch eine Gerichtsbehörde ergeht, hat der Betroffene das Recht, Gründe gegen seine Ausweisung geltend zu machen und seinen Fall durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen, sofern dem nicht zwingende Gründe der nationalen Sicherheit entgegenstehen. In Erwartung dieser Überprüfung hat der Betroffene das Recht, die Aussetzung des Ausweisungsbeschlusses zu beantragen.
5. Wenn ein bereits vollstreckter Ausweisungsbeschluss später aufgehoben wird, hat der Betroffene das Recht, entsprechend dem Gesetz Entschädigung zu beantragen, und die frühere Entscheidung darf nicht herangezogen werden, um ihn an der Rückkehr in den betreffenden Staat zu hindern.
6. Im Falle der Ausweisung ist dem Betroffenen vor oder nach der Abreise angemessen Gelegenheit zu geben, sich alle Lohnansprüche und sonstigen Ansprüche, die er gegebenenfalls hat, abgelten zu lassen und alle offenen Verpflichtungen zu regeln.
7. Unbeschadet der Vollstreckung eines Ausweisungsbeschlusses können Wanderarbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen, die von einem solchen Beschluss betroffen sind, um Aufnahme in einem anderen Staat als ihrem Herkunftsstaat ersuchen.
8. Im Falle der Ausweisung eines Wanderarbeitnehmers oder eines seiner Familienangehörigen hat der Betroffene die Ausweisungskosten nicht zu tragen. Es kann von dem Betroffenen verlangt werden, dass er seine Reisekosten bezahlt.
9. Die Ausweisung aus dem Beschäftigungsstaat allein darf sich nicht nachteilig auf die Ansprüche auswirken, die ein Wanderarbeitnehmer oder einer seiner Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erworben hat, einschließlich des Anspruches auf Erhalt des Lohns und der sonstigen Leistungen, die ihm zustehen.

Article 22

1. Migrant workers and members of their families shall not be subject to measures of collective expulsion. Each case of expulsion shall be examined and decided individually.
2. Migrant workers and members of their families may be expelled from the territory of a State Party only in pursuance of a decision taken by the competent authority in accordance with law.
3. The decision shall be communicated to them in a language they understand. Upon their request where not otherwise mandatory, the decision shall be communicated to them in writing and, save in exceptional circumstances on account of national security, the reasons for the decision likewise stated. The persons concerned shall be informed of these rights before or at the latest at the time the decision is rendered.
4. Except where a final decision is pronounced by a judicial authority, the person concerned shall have the right to submit the reason he or she should not be expelled and to have his or her case reviewed by the competent authority, unless compelling reasons of national security require otherwise. Pending such review, the person concerned shall have the right to seek a stay of the decision of expulsion.
5. If a decision of expulsion that has already been executed is subsequently annulled, the person concerned shall have the right to seek compensation according to law and the earlier decision shall not be used to prevent him or her from re-entering the State concerned.
6. In case of expulsion, the person concerned shall have a reasonable opportunity before or after departure to settle any claims for wages and other entitlements due to him or her and any pending liabilities.
7. Without prejudice to the execution of a decision of expulsion, a migrant worker or a member of his or her family who is subject to such a decision may seek entry into a State other than his or her State of origin.
8. In case of expulsion of a migrant worker or a member of his or her family the costs of expulsion shall not be borne by him or her. The person concerned may be required to pay his or her own travel costs.
9. Expulsion from the State of employment shall not in itself prejudice any rights of a migrant worker or a member of his or her family acquired in accordance with the law of that State, including the right to receive wages and other entitlements due to him or her.

Artikel 23

Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, den Schutz und Beistand der konsularischen und diplomatischen Behörden ihres Herkunftsstaates oder eines die Interessen dieses Staates vertretenden Staates in Anspruch zu nehmen, wenn die in dieser Konvention anerkannten Rechte beeinträchtigt werden. Insbesondere im Falle der Ausweisung ist der Betroffene unverzüglich über dieses Recht zu unterrichten, und die Behörden des ausweisenden Staates haben die Ausübung dieses Rechtes zu erleichtern.

Article 23

Migrant workers and members of their families shall have the right to have recourse to the protection and assistance of the consular or diplomatic authorities of their State of origin or of a State representing the interests of that State whenever the rights recognized in the present Convention are impaired. In particular, in case of expulsion, the person concerned shall be informed of this right without delay and the authorities of the expelling State shall facilitate the exercise of such right.

Artikel 24

Jeder Wanderarbeitnehmer und jeder seiner Familienangehörigen hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson.

Article 24

Every migrant worker and every member of his or her family shall have the right to recognition everywhere as a person before the law.

Artikel 25

1. Wanderarbeitnehmern ist eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig sein darf als die für die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates vorgesehene Behandlung in Bezug auf das Arbeitsentgelt und:
a) andere Arbeitsbedingungen, das heißt Überstunden, Arbeitszeit, wöchentliche Ruhezeiten, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz, die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und alle anderen Arbeitsbedingungen, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten unter diesen Begriff fallen;
b) andere Beschäftigungsbedingungen, das heißt das Mindestbeschäftigungsalter, die Einschränkung der Heimarbeit und alle anderen Fragen, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten als Beschäftigungsbedingungen gelten.
2. Es ist nicht zulässig, in privaten Arbeitsverträgen von dem in Absatz 1 genannten Grundsatz der Gleichbehandlung abzuweichen.
3. Die Vertragsstaaten haben alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer wegen der Irregularität ihres Aufenthalts oder ihrer Beschäftigung keines der sich aus diesem Grundsatz ergebenden Rechte verlieren. Insbesondere darf eine solche Irregularität die Arbeitgeber nicht irgendwelcher rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen entheben, noch irgendeine Einschränkung dieser Verpflichtungen zur Folge haben.

Article 25

1. Migrant workers shall enjoy treatment not less favourable than that which applies to nationals of the State of employment in respect of remuneration and:
(a) Other conditions of work, that is to say, overtime, hours of work, weekly rest, holidays with pay, safety, health, termination of the employment relationship and any other conditions of work which, according to national law and practice, are covered by these terms;
(b) Other terms of employment, that is to say, minimum age of employment, restriction on work and any other matters which, according to national law and practice, are considered a term of employment.
2. It shall not be lawful to derogate in private contracts of employment from the principle of equality of treatment referred to in paragraph 1 of the present article.
3. States Parties shall take all appropriate measures to ensure that migrant workers are not deprived of any rights derived from this principle by reason of any irregularity in their stay or employment. In particular, employers shall not be relieved of any legal or contractual obligations, nor shall their obligations be limited in any manner by reason of such irregularity.

Artikel 26

1. Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen: a) an Versammlungen und Tätigkeiten von Gewerkschaften und anderen Vereinigungen teilzunehmen, die entsprechend dem Gesetz gegründet wurden, um deren wirtschaftliche, soziale, kulturelle und sonstige Interessen zu schützen, allein nach Maßgabe der Vorschriften der betreffenden Organisationen;
b) jeder Gewerkschaft und jeder dieser Vereinigungen frei beizutreten, allein nach Maßgabe der Vorschriften der betreffenden Organisation;
c) um die Hilfe und den Beistand jeder Gewerkschaft und jeder dieser Vereinigungen nachzusuchen.
2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind.

Article 26

1. States Parties recognize the right of migrant workers and members of their families:
(a) To take part in meetings and activities of trade unions and of any other associations established in accordance with law, with a view to protecting their economic, social, cultural and other interests, subject only to the rules of the organization concerned;
(b) To join freely any trade union and any such association as aforesaid, subject only to the rules of the organization concerned;
(c) To seek the aid and assistance of any trade union and of any such association as aforesaid.
2. No restrictions may be placed on the exercise of these rights other than those that are prescribed by law and which are necessary in a democratic society in the interests of national security, public order (ordre public) or the protection of the rights and freedoms of others.

Artikel 27

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen genießen im Beschäftigungsstaat in Bezug auf die soziale Sicherheit die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit sie die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften dieses Staates und den anzuwendenden zweiseitigen oder mehrseitigen Verträgen erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Die zuständigen Behörden des Herkunftsstaates und des Beschäftigungsstaates können jederzeit die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Einzelheiten der Anwendung dieser Norm festzulegen.
2. Wenn Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen nach den geltenden Rechtsvorschriften eine Leistung nicht erhalten können, prüfen die betreffenden Staaten die Möglichkeit, den Betroffenen die Beiträge in der für diese Leistung entrichteten Höhe zu erstatten, unter Zugrundelegung der Behandlung, die den eigenen Staatsangehörigen gewährt wird, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.

Article 27

1. With respect to social security, migrant workers and members of their families shall enjoy in the State of employment the same treatment granted to nationals in so far as they fulfil the requirements provided for by the applicable legislation of that State and the applicable bilateral and multilateral treaties. The competent authorities of the State of origin and the State of employment can at any time establish the necessary arrangements to determine the modalities of application of this norm.
2. Where the applicable legislation does not allow migrant workers and members of their families a benefit, the States concerned shall examine the possibility of reimbursing interested persons the amount of contributions made by them with respect to that benefit on the basis of the treatment granted to nationals who are in similar circumstances.

Artikel 28

Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, jede ärztliche Versorgung, die für die Erhaltung ihres Lebens oder die Vermeidung einer nicht wiedergutzumachenden Schädigung ihrer Gesundheit dringend erforderlich ist, auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Staates zu erhalten. Diese dringende ärztliche Versorgung darf ihnen wegen einer etwaigen Irregularität in Bezug auf Aufenthalt oder Beschäftigung nicht verweigert werden.

Article 28

Migrant workers and members of their families shall have the right to receive any medical care that is urgently required for the preservation of their life or the avoidance of irreparable harm to their health on the basis of equality of treatment with nationals of the State concerned. Such emergency medical care shall not be refused them by reason of any irregularity with regard to stay or employment.

Artikel 29

Alle Kinder von Wanderarbeitnehmern haben das Recht auf einen Namen, auf Registrierung ihrer Geburt und auf eine Staatsangehörigkeit.

Article 29

Each child of a migrant worker shall have the right to a name, to registration of birth and to a nationality.

Artikel 30

Alle Kinder von Wanderarbeitnehmern haben auf der Grundlage der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Staates das grundlegende Recht auf Zugang zur Bildung. Der Zugang zu öffentlichen Vorschuleinrichtungen oder Schulen darf wegen des nicht geregelten Status eines Elternteils in Bezug auf Aufenthalt oder Beschäftigung oder wegen der Irregularität des Aufenthalts des Kindes im Beschäftigungsstaat nicht verweigert oder eingeschränkt werden.

Article 30

Each child of a migrant worker shall have the basic right of access to education on the basis of equality of treatment with nationals of the State concerned. Access to public pre-school educational institutions or schools shall not be refused or limited by reason of the irregular situation with respect to stay or employment of either parent or by reason of the irregularity of the child's stay in the State of employment.

Artikel 31

1. Die Vertragsstaaten tragen für die Achtung der kulturellen Identität der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Sorge und hindern sie nicht daran, ihre kulturellen Bindungen zu ihrem Herkunftsstaat zu wahren. 2. Die Vertragsstaaten können geeignete Maßnahmen ergreifen, um diesbezügliche Anstrengungen zu unterstützen und zu fördern.

Article 31

1. States Parties shall ensure respect for the cultural identity of migrant workers and members of their families and shall not prevent them from maintaining their cultural links with their State of origin. 2. States Parties may take appropriate measures to assist and encourage efforts in this respect.

Artikel 32

Bei Beendigung ihres Aufenthalts im Beschäftigungsstaat haben Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen das Recht, ihre Einkünfte und Ersparnisse zu überweisen und, entsprechend den anwendbaren Rechtsvorschriften der betreffenden Staaten, ihre persönliche Habe und persönlichen Gegenstände mitzunehmen.

Article 32

Upon the termination of their stay in the State of employment, migrant workers and members of their families shall have the right to transfer their earnings and savings and, in accordance with the applicable legislation of the States concerned, their personal effects and belongings.

Artikel 33

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, vom Herkunftsstaat, vom Beschäftigungsstaat oder gegebenenfalls vom Durchreisestaat Auskünfte zu erhalten über:
a) ihre Rechte aufgrund dieser Konvention;
b) die Voraussetzungen für ihre Zulassung, ihre Rechte und Pflichten nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten des betreffenden Staates sowie alle sonstigen Fragen, die sie in die Lage versetzen, die Verwaltungs- und sonstigen Formalitäten in diesem Staat zu erfüllen.
2. Die Vertragsstaaten haben alle von ihnen für geeignet gehaltenen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Auskünfte zu verbreiten oder dafür Sorge zu tragen, dass sie von den Arbeitgebern, Gewerkschaften oder anderen geeigneten Stellen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls haben sie mit anderen betroffenen Staaten zusammenzuarbeiten.
3. Die entsprechenden Auskünfte sind den Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen auf Anfrage kostenlos und, soweit wie möglich, in einer ihnen verständlichen Sprache zur Verfügung zu stellen.

Article 33

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to be informed by the State of origin, the State of employment or the State of transit as the case may be concerning:
(a) Their rights arising out of the present Convention;
(b) The conditions of their admission, their rights and obligations under the law and practice of the State concerned and such other matters as will enable them to comply with administrative or other formalities in that State. 2. States Parties shall take all measures they deem appropriate to disseminate the said information or to ensure that it is provided by employers, trade unions or other appropriate bodies or institutions. As appropriate, they shall co-operate with other States concerned.
3. Such adequate information shall be provided upon request to migrant workers and members of their families, free of charge, and, as far as possible, in a language they are able to understand.

Artikel 34

Die Bestimmungen dieses Teils der Konvention befreien Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen nicht von der Verpflichtung, die Gesetze und sonstigen Vorschriften eines Durchreisestaates sowie des Beschäftigungsstaates einzuhalten, oder von der Verpflichtung, die kulturelle Identität der Bewohner dieser Staaten zu achten.

Article 34

Nothing in the present part of the Convention shall have the effect of relieving migrant workers and the members of their families from either the obligation to comply with the laws and regulations of any State of transit and the State of employment or the obligation to respect the cultural identity of the inhabitants of such States.

Artikel 35

Die Bestimmungen dieses Teils der Konvention sind nicht dahin auszulegen, dass sich daraus eine Regularisierung der Lage von Wanderarbeitnehmern oder deren Familienangehörigen, die nicht über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status nicht geregelt ist, oder ein Recht auf eine derartige Regularisierung ihres Status herleitet, noch berühren sie die zur Gewährleistung vernünftiger und gerechter Bedingungen für die internationale Wanderung gemäß Teil VI vorgesehenen Maßnahmen.

Article 35

Nothing in the present part of the Convention shall be interpreted as implying the regularization of the situation of migrant workers or members of their families who are non-documented or in an irregular situation or any right to such regularization of their situation, nor shall it prejudice the measures intended to ensure sound and equitable-conditions for international migration as provided in part VI of the present Convention.

TEIL IV: Sonstige Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen, die über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status geregelt ist

PART IV: Other Rights of Migrant Workers and Members of their Families who are Documented or in a Regular Situation

Artikel 36

Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status im Beschäftigungsstaat geregelt ist, haben zusätzlich zu den Rechten in Teil III die in diesem Teil niedergelegten Rechte.

Article 36

Migrant workers and members of their families who are documented or in a regular situation in the State of employment shall enjoy the rights set forth in the present part of the Convention in addition to those set forth in part III.

Artikel 37

Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, vor ihrer Ausreise oder spätestens bei ihrer Zulassung im Beschäftigungsstaat vom Herkunftsstaat oder gegebenenfalls vom Beschäftigungsstaat vollständige Auskünfte zu erhalten über alle für ihre Zulassung geltenden Voraussetzungen und insbesondere die Voraussetzungen für ihren Aufenthalt und die Tätigkeiten gegen Entgelt, die sie ausüben dürfen, sowie über die Anforderungen, die sie im Beschäftigungsstaat zu erfüllen haben, und die Behörden, an die sie sich wegen einer Änderung der geltenden Voraussetzungen zu wenden haben.

Article 37

Before their departure, or at the latest at the time of their admission to the State of employment, migrant workers and members of their families shall have the right to be fully informed by the State of origin or the State of employment, as appropriate, of all conditions applicable to their admission and particularly those concerning their stay and the remunerated activities in which they may engage as well as of the requirements they must satisfy in the State of employment and the authority to which they must address themselves for any modification of those conditions.

Artikel 38

1. Die Beschäftigungsstaaten haben alles zu tun, um Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen die Erlaubnis zu erteilen, vorübergehend auszureisen, ohne dass sich dies auf ihre Aufenthaltsbeziehungsweise Arbeitserlaubnis auswirkt. Dabei haben die Beschäftigungsstaaten die besonderen Bedürfnisse und Verpflichtungen der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, insbesondere in deren Herkunftsstaat, zu berücksichtigen.
2. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, vollständige Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis für eine solche vorübergehende Ausreise erteilt wird, zu erhalten.

Article 38

1. States of employment shall make every effort to authorize migrant workers and members of the families to be temporarily absent without effect upon their authorization to stay or to work, as the case may be. In doing so, States of employment shall take into account the special needs and obligations of migrant workers and members of their families, in particular in their States of origin.
2. Migrant workers and members of their families shall have the right to be fully informed of the terms on which such temporary absences are authorized.

Artikel 39

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaates frei zu bewegen und dort ihren Wohnsitz frei zu wählen.
2. Die in Absatz 1 genannten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in dieser Konvention anerkannten Rechten vereinbar sind.

Article 39

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to liberty of movement in the territory of the State of employment and freedom to choose their residence there.
2. The rights mentioned in paragraph 1 of the present article shall not be subject to any restrictions except those that are provided by law, are necessary to protect national security, public order (ordre public), public health or morals, or the rights and freedoms of others and are consistent with the other rights recognized in the present Convention.

Artikel 40

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, im Beschäftigungsstaat zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und sonstigen Interessen Vereinigungen und Gewerkschaften zu bilden.
2. Die Ausübung dieser Rechte darf nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich sind.

Article 40

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to form associations and trade unions in the State of employment for the promotion and protection of their economic, social, cultural and other interests.
2. No restrictions may be placed on the exercise of this right other than those that are prescribed by law and are necessary in a democratic society in the interests of national security, public order (ordre public) or the protection of the rights and freedoms of others.

Artikel 41

1. Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen haben das Recht, an den öffentlichen Angelegenheiten ihres Herkunftsstaates mitzuwirken und bei Wahlen in diesem Staat zu wählen und gewählt zu werden, entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Staates.
2. Die betreffenden Staaten haben, soweit angebracht und entsprechend ihren Rechtsvorschriften, die Ausübung dieser Rechte zu erleichtern.

Article 41

1. Migrant workers and members of their families shall have the right to participate in public affairs of their State of origin and to vote and to be elected at elections of that State, in accordance with its legislation.
2. The States concerned shall, as appropriate and in accordance with their legislation, facilitate the exercise of these rights.

Artikel 42

1. Die Vertragsstaaten ziehen die Schaffung von Verfahren oder Einrichtungen in Betracht, mit Hilfe derer sowohl in den Herkunftsstaaten als auch in den Beschäftigungsstaaten den besonderen Bedürfnissen, Bestrebungen und Verpflichtungen der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Rechnung getragen werden kann, und sehen gegebenenfalls die Möglichkeit vor, dass Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen in diesen Einrichtungen ihre eigenen, frei gewählten Vertreter haben.
2. Die Beschäftigungsstaaten erleichtern entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Anhörung oder Mitwirkung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bei Entscheidungen, die das Leben und die Verwaltung in den Gemeinden betreffen.
3. Wanderarbeitnehmer können im Beschäftigungsstaat politische Rechte genießen, wenn dieser Staat ihnen in Ausübung seiner Hoheitsgewalt solche Rechte gewährt.

Article 42

1. States Parties shall consider the establishment of procedures or institutions through which account may be taken, both in States of origin and in States of employment, of special needs, aspirations and obligations of migrant workers and members of their families and shall envisage, as appropriate, the possibility for migrant workers and members of their families to have their freely chosen representatives in those institutions.
2. States of employment shall facilitate, in accordance with their national legislation, the consultation or participation of migrant workers and members of their families in decisions concerning the life and administration of local communities.
3. Migrant workers may enjoy political rights in the State of employment if that State, in the exercise of its sovereignty, grants them such rights.

Artikel 43

1. Wanderarbeitnehmer genießen die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates in Bezug auf den:
a) Zugang zu Bildungseinrichtungen und -angeboten, vorbehaltlich der Zulassungsbedingungen und sonstigen Vorschriften der betreffenden Bildungseinrichtungen und -angebote;
b) Zugang zur Berufsberatung und Arbeitsvermittlung;
c) Zugang zu Angeboten und Einrichtungen der beruflichen Bildung und Umschulung;
d) Zugang zu Wohnungen, einschließlich Sozialwohnungen, und Schutz vor Mietwucher;
e) Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten, sofern die erforderlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Maßnahmen erfüllt sind;
f) Zugang zu Genossenschaften und selbstverwalteten Unternehmen, ohne dass sich deshalb ihr Status als Wanderarbeitnehmer ändert und nach Maßgabe der Vorschriften und Regelungen der betreffenden Stellen;
g) Zugang zum und Teilnahme am kulturellen Leben.
2. Die Vertragsstaaten fördern die Voraussetzungen für eine wirkliche Gleichbehandlung, um es den Wanderarbeitnehmern zu ermöglichen, in den Genuss der in Absatz 1 genannten Rechte zu kommen, wenn die Bedingungen für ihren Aufenthalt, wie vom Beschäftigungsstaat genehmigt, den entsprechenden Anforderungen genügen.
3. Der Beschäftigungsstaat hindert Arbeitgeber von Wanderarbeitnehmern nicht daran, Wohnraum oder soziale oder kulturelle Einrichtungen für diese zu schaffen. Vorbehaltlich des Artikels 70 kann ein Beschäftigungsstaat die Schaffung solcher Einrichtungen von den Bedingungen abhängig machen, die für deren Schaffung in diesem Staat im Allgemeinen gelten.

Article 43

1. Migrant workers shall enjoy equality of treatment with nationals of the State of employment in relation to:
(a) Access to educational institutions and services subject to the admission requirements and other regulations of the institutions and services concerned;
(b) Access to vocational guidance and placement services;
(c) Access to vocational training and retraining facilities and institutions;
(d) Access to housing, including social housing schemes, and protection against exploitation in respect of rents;
(e) Access to social and health services, provided that the requirements for participation in the respective schemes are met;
(f) Access to co-operatives and self-managed enterprises, which shall not imply a change of their migration status and shall be subject to the rules and regulations of the bodies concerned;
(g) Access to and participation in cultural life.
2. States Parties shall promote conditions to ensure effective equality of treatment to enable migrant workers to enjoy the rights mentioned in paragraph 1 of the present article whenever the terms of their stay, as authorized by the State of employment, meet the appropriate requirements.
3. States of employment shall not prevent an employer of migrant workers from establishing housing or social or cultural facilities for them. Subject to article 70 of the present Convention, a State of employment may make the establishment of such facilities subject to the requirements generally applied in that State concerning their installation.

Artikel 45

1. Die Vertragsstaaten erkennen an, dass die Familie die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft ist und Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat hat, und ergreifen geeignete Maßnahmen, um den Schutz der Einheit der Familie der Wanderarbeitnehmer sicherzustellen.
2. Die Vertragsstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sie für geeignet halten und die in ihre Zuständigkeit fallen, um die Zusammenführung der Wanderarbeitnehmer mit ihren Ehegatten oder den Personen, mit denen sie Beziehungen unterhalten, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Ehe vergleichbare Wirkungen haben, sowie mit ihren minderjährigen unterhaltsberechtigten ledigen Kindern zu erleichtern.
3. Aus humanitären Gründen ziehen die Beschäftigungsstaaten wohlwollend in Erwägung, anderen Familienangehörigen von Wanderarbeitnehmern die gleiche Behandlung zu gewähren wie in Absatz 2 vorgesehen.

Article 45

1. Members of the families of migrant workers shall, in the State of employment, enjoy equality of treatment with nationals of that State in relation to:
(a) Access to educational institutions and services, subject to the admission requirements and other regulations of the institutions and services concerned;
(b) Access to vocational guidance and training institutions and services, provided that requirements for participation are met;
(c) Access to social and health services, provided that requirements for participation in the respective schemes are met;
(d) Access to and participation in cultural life.
2. States of employment shall pursue a policy, where appropriate in collaboration with the States of origin, aimed at facilitating the integration of children of migrant workers in the local school system, particularly in respect of teaching them the local language.
3. States of employment shall endeavour to facilitate for the children of migrant workers the teaching of their mother tongue and culture and, in this regard, States of origin shall collaborate whenever appropriate.
4. States of employment may provide special schemes of education in the mother tongue of children of migrant workers, if necessary in collaboration with the States of origin.

Artikel 46

Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen ist, vorbehaltlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Staates sowie der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und der den betreffenden Staaten obliegenden Verpflichtungen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Zollvereinen, die Befreiung von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen und -abgaben für ihre persönliche Habe und ihr Haushaltsgut sowie für die Ausrüstung zu gewähren, die für die Ausübung der Tätigkeit gegen Entgelt, für die sie im Beschäftigungsstaat zugelassen sind, erforderlich ist:
a) bei ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat oder dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts;
b) bei der ersten Zulassung im Beschäftigungsstaat;
c) bei der endgültigen Ausreise aus dem Beschäftigungsstaat;
d) bei der endgültigen Rückkehr in den Herkunftsstaat oder den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts.

Article 46

Migrant workers and members of their families shall, subject to the applicable legislation of the States concerned, as well as relevant international agreements and the obligations of the States concerned arising out of their participation in customs unions, enjoy exemption from import and export duties and taxes in respect of their personal and household effects as well as the equipment necessary to engage in the remunerated activity for which they were admitted to the State of employment:
(a) Upon departure from the State of origin or State of habitual residence;
(b) Upon initial admission to the State of employment;
(c) Upon final departure from the State of employment;
(d) Upon final return to the State of origin or State of habitual residence.

Artikel 47

1. Wanderarbeitnehmer haben das Recht, ihre Einkünfte und Ersparnisse, insbesondere die Beträge, die für den Unterhalt ihrer Familienangehörigen erforderlich sind, vom Beschäftigungsstaat in ihren Herkunftsstaat oder jeden anderen Staat zu überweisen. Solche Überweisungen erfolgen nach Maßgabe der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Staates vorgesehenen Verfahren und der anzuwendenden internationalen Übereinkünfte.
2. Die betreffenden Staaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um solche Überweisungen zu erleichtern.

Article 47

1. Migrant workers shall have the right to transfer their earnings and savings, in particular those funds necessary for the support of their families, from the State of employment to their State of origin or any other State. Such transfers shall be made in conformity with procedures established by applicable legislation of the State concerned and in conformity with applicable international agreements.
2. States concerned shall take appropriate measures to facilitate such transfers.

Artikel 48

1. Vorbehaltlich der anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen gilt für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen in Bezug auf ihre Einkünfte im Beschäftigungsstaat folgendes:
a) sie unterliegen keinen höheren oder belastenderen Steuern, Gebühren oder Abgaben, gleich welcher Art, als denen, die von den Staatsangehörigen des betreffenden Staates in vergleichbarer Lage erhoben werden;
b) sie haben Anspruch auf Vergünstigungen oder Befreiungen in Bezug auf Steuern gleich welcher Art sowie auf alle Freibeträge einschließlich der Freibeträge wegen Familienlasten, die die Staatsangehörigen des betreffenden Staates in vergleichbarer Lage erhalten.
2. Die Vertragsstaaten bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Doppelbesteuerung der Einkünfte und Ersparnisse der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu vermeiden.

Article 48

1. Without prejudice to applicable double taxation agreements, migrant workers and members of their families shall, in the matter of earnings in the State of employment:
(a) Not be liable to taxes, duties or charges of any description higher or more onerous than those imposed on nationals in similar circumstances;
(b) Be entitled to deductions or exemptions from taxes of any description and to any tax allowances applicable to nationals in similar circumstances, including tax allowances for dependent members of their families. 2. States Parties shall endeavour to adopt appropriate measures to avoid double taxation of the earnings and savings of migrant workers and members of their families.

Artikel 49

1. Wenn nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Aufenthalt und für die Ausübung einer Beschäftigung jeweils eine eigene Erlaubnis erforderlich ist, erteilt der Beschäftigungsstaat den Wanderarbeitnehmern die Aufenthaltserlaubnis für einen mindestens ebenso langen Zeitraum wie für ihre Erlaubnis, eine Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben.
2. Wanderarbeitnehmer, die in dem Beschäftigungsstaat die Erlaubnis haben, ihre Tätigkeit gegen Entgelt frei zu wählen, dürfen nicht allein aufgrund der Tatsache, dass ihre Tätigkeit gegen Entgelt vor Ablauf ihrer Arbeits- oder sonstigen Erlaubnis endet, als Wanderarbeitnehmer mit nicht geregeltem Status betrachtet werden noch deswegen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren.
3. Um den in Absatz 2 genannten Wanderarbeitnehmern genügend Zeit zu lassen, eine andere Tätigkeit gegen Entgelt zu finden, darf die Aufenthaltserlaubnis mindestens so lange nicht entzogen werden, wie sie gegebenenfalls Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit haben.

Article 49

1. Where separate authorizations to reside and to engage in employment are required by national legislation, the States of employment shall issue to migrant workers authorization of residence for at least the same period of time as their authorization to engage in remunerated activity.
2. Migrant workers who in the State of employment are allowed freely to choose their remunerated activity shall neither be regarded as in an irregular situation nor shall they lose their authorization of residence by the mere fact of the termination of their remunerated activity prior to the expiration of their work permits or similar authorizations.
3. In order to allow migrant workers referred to in paragraph 2 of the present article sufficient time to find alternative remunerated activities, the authorization of residence shall not be withdrawn at least for a period corresponding to that during which they may be entitled to unemployment benefits.

Artikel 51

Wanderarbeitnehmer, die in dem Beschäftigungsstaat nicht die Erlaubnis haben, ihre Tätigkeit gegen Entgelt frei zu wählen, dürfen nicht allein aufgrund der Tatsache, dass ihre Tätigkeit gegen Entgelt vor Ablauf ihrer Arbeitserlaubnis endet, als Wanderarbeitnehmer mit nicht geregeltem Status betrachtet werden noch deswegen ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren, außer in den Fällen, in denen die Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich von der bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt abhängig gemacht worden ist, für die sie zugelassen worden sind. Diese Wanderarbeitnehmer haben das Recht, während der restlichen Gültigkeitsdauer ihrer Arbeitserlaubnis, vorbehaltlich der in ihrer Arbeitserlaubnis vorgesehenen besonderen Bedingungen und Einschränkungen, eine andere Beschäftigung zu suchen, an staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsprogrammen und an Umschulungslehrgängen teilzunehmen.

Article 51

Migrant workers who in the State of employment are not permitted freely to choose their remunerated activity shall neither be regarded as in an irregular situation nor shall they lose their authorization of residence by the mere fact of the termination of their remunerated activity prior to the expiration of their work permit, except where the authorization of residence is expressly dependent upon the specific remunerated activity for which they were admitted. Such migrant workers shall have the right to seek alternative employment, participation in public work schemes and retraining during the remaining period of their authorization to work, subject to such conditions and limitations as are specified in the authorization to work.

Artikel 52

1. Wanderarbeitnehmer haben in dem Beschäftigungsstaat das Recht, ihre Tätigkeit gegen Entgelt frei zu wählen, vorbehaltlich der folgenden Einschränkungen oder Voraussetzungen.
2. Der Beschäftigungsstaat kann für jeden Wanderarbeitnehmer
a) den Zugang zu begrenzten Gruppen von Beschäftigungen, Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten beschränken, wenn dies im Interesse des Staates erforderlich und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist;
b) die freie Wahl der Tätigkeit gegen Entgelt nach Maßgabe seiner Rechtsvorschriften über die Anerkennung von außerhalb seines Hoheitsgebietes erworbenen beruflichen Befähigungen einschränken. Die betreffenden Vertragsstaaten bemühen sich jedoch, die Anerkennung solcher Befähigungen vorzusehen.
3. Im Falle von Wanderarbeitnehmern, deren Arbeitserlaubnis zeitlich befristet ist, kann der Beschäftigungsstaat ferner
a) die Ausübung des Rechtes auf freie Wahl der Tätigkeit gegen Entgelt davon abhängig machen, dass der Wanderarbeitnehmer sich während der nach den
Rechtsvorschriften dieses Staates vorgeschriebenen Zeit, die zwei Jahre nicht überschreiten sollte, in dessen Hoheitsgebiet rechtmäßig gewöhnlich aufgehalten
hat, um dort eine Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben;
b) den Zugang eines Wanderarbeitnehmers zu einer Tätigkeit gegen Entgelt im
Rahmen einer Politik beschränken, die den eigenen Staatsangehörigen oder
Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften oder von zweiseitigen oder
mehrseitigen Übereinkünften den eigenen Staatsangehörigen zu diesem Zweck
gleichgestellt sind, den Vorrang einräumt. Diese Einschränkung entfällt für einen
Wanderarbeitnehmer, der sich während der nach den Rechtsvorschriften des
betreffenden Staates vorgeschriebenen Zeit, die fünf Jahre nicht überschreiten sollte,
in dessen Hoheitsgebiet rechtmäßig gewöhnlich aufgehalten hat, um dort eine
Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben.
4. Die Beschäftigungsstaaten schreiben die Bedingungen vor, unter denen einem
Wanderarbeitnehmer, der zur Aufnahme einer Beschäftigung zugelassen worden ist,
die Erlaubnis erteilt werden kann, auf eigene Rechnung tätig zu werden. Die Zeit,
während der sich der Arbeitnehmer bereits rechtmäßig in dem Beschäftigungsstaat
aufgehalten hat, ist zu berücksichtigen.

Article 52

1. Migrant workers in the State of employment shall have the right freely to choose their remunerated activity, subject to the following restrictions or conditions.
2. For any migrant worker a State of employment may:
(a) Restrict access to limited categories of employment, functions, services or activities where this is necessary in the interests of this State and provided for by national legislation;
(b) Restrict free choice of remunerated activity in accordance with its legislation concerning recognition of occupational qualifications acquired outside its territory. However, States Parties concerned shall endeavour to provide for recognition of such qualifications.
3. For migrant workers whose permission to work is limited in time, a State of employment may also:
(a) Make the right freely to choose their remunerated activities subject to the condition that the migrant worker has resided lawfully in its territory for the purpose of remunerated activity for a period of time prescribed in its national legislation that should not exceed two years;
(b) Limit access by a migrant worker to remunerated activities in pursuance of a policy of granting priority to its nationals or to persons who are assimilated to them for these purposes by virtue of legislation or bilateral or multilateral agreements. Any such limitation shall cease to apply to a migrant worker who has resided lawfully in its territory for the purpose of remunerated activity for a period of time prescribed in its national legislation that should not exceed five years.
4. States of employment shall prescribe the conditions under which a migrant worker who has been admitted to take up employment may be authorized to engage in work on his or her own account. Account shall be taken of the period during which the worker has already been lawfully in the State of employment.

Artikel 53

1. Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers, die selbst eine Aufenthaltserlaubnis oder Zulassung haben, die keiner zeitlichen Befristung unterliegt oder automatisch verlängert wird, ist unter denselben Voraussetzungen, die gemäß Artikel 52 für den Wanderarbeitnehmer gelten, die freie Wahl einer Tätigkeit gegen Entgelt zu gewähren.
2. Im Falle von Familienangehörigen eines Wanderarbeitnehmers, die nicht die Erlaubnis haben, eine Tätigkeit gegen Entgelt frei zu wählen, ziehen die Vertragsstaaten wohlwollend in Erwägung, ihnen bei der Gewährung der Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit gegen Entgelt Vorrang vor anderen Arbeitnehmern einzuräumen, die die Zulassung in dem Beschäftigungsstaat beantragen, vorbehaltlich der anzuwendenden zweiseitigen und mehrseitigen Übereinkünfte.

Article 53

1. Members of a migrant worker's family who have themselves an authorization of residence or admission that is without limit of time or is automatically renewable shall be permitted freely to choose their remunerated activity under the same conditions as are applicable to the said migrant worker in accordance with article 52 of the present Convention.
2. With respect to members of a migrant worker's family who are not permitted freely to choose their remunerated activity, States Parties shall consider favourably granting them priority in obtaining permission to engage in a remunerated activity over other workers who seek admission to the State of employment, subject to applicable bilateral and multilateral agreements.

Artikel 54

1. Unbeschadet der Bedingungen ihrer Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis und der in den Artikeln 25 und 27 vorgesehenen Rechte genießen Wanderarbeitnehmer die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates in Bezug auf:
a) Kündigungsschutz;
b) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;
c) Zugang zu staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsprogrammen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit;
d) Zugang zu einer anderen Beschäftigung im Falle des Verlusts der Beschäftigung oder der Beendigung einer sonstigen Tätigkeit gegen Entgelt, vorbehaltlich des Artikels 52.
2. Macht ein Wanderarbeitnehmer geltend, dass die Bedingungen seines Arbeitsvertrages durch seinen Arbeitgeber verletzt worden sind, so hat er das Recht, unter den Bedingungen des Artikels 18 Absatz 1 die zuständigen Behörden des Beschäftigungsstaates mit seinem Fall zu befassen.

Article 54

1. Without prejudice to the terms of their authorization of residence or their permission to work and the rights provided for in articles 25 and 27 of the present Convention, migrant workers shall enjoy equality of treatment with nationals of the State of employment in respect of:
(a) Protection against dismissal;
(b) Unemployment benefits;
(c) Access to public work schemes intended to combat unemployment;
(d) Access to alternative employment in the event of loss of work or termination of other remunerated activity, subject to article 52 of the present Convention.
2. If a migrant worker claims that the terms of his or her work contract have been violated by his or her employer, he or she shall have the right to address his or her case to the competent authorities of the State of employment, on terms provided for in article 18, paragraph 1, of the present Convention.

Artikel 55

Wanderarbeitnehmer, die die Erlaubnis erhalten haben, eine Tätigkeit gegen Entgelt, vorbehaltlich der bei der Gewährung dieser Erlaubnis festgelegten Bedingungen, auszuüben, haben bei der Ausübung dieser Tätigkeit gegen Entgelt Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates.

Article 55

Migrant workers who have been granted permission to engage in a remunerated activity, subject to the conditions attached to such permission, shall be entitled to equality of treatment with nationals of the State of employment in the exercise of that remunerated activity.

Artikel 56

1. Die in diesem Teil bezeichneten Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen dürfen aus dem Beschäftigungsstaat nur aus den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates festgelegten Gründen und vorbehaltlich der in Teil III vorgesehenen Garantien ausgewiesen werden.
2. Von der Ausweisung darf nicht Gebrauch gemacht werden, um einem Wanderarbeitnehmer oder einem seiner Familienangehörigen die Rechte zu entziehen, die sich aus der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis herleiten.
3. Wird in Erwägung gezogen, einen Wanderarbeitnehmer oder einen seiner Familienangehörigen auszuweisen, sollten humanitäre Überlegungen und die Dauer des bisherigen Aufenthalts des Betreffenden im Beschäftigungsstaat berücksichtigt werden.

Article 56

1. Migrant workers and members of their families referred to in the present part of the Convention may not be expelled from a State of employment, except for reasons defined in the national legislation of that State, and subject to the safeguards established in part III.
2. Expulsion shall not be resorted to for the purpose of depriving a migrant worker or a member of his or her family of the rights arising out of the authorization of residence and the work permit.
3. In considering whether to expel a migrant worker or a member of his or her family, account should be taken of humanitarian considerations and of the length of time that the person concerned has already resided in the State of employment.

TEIL V: Für besondere Gruppen von Wanderarbeitnehmern und deren Familienangehörige geltende Bestimmungen

PART V: Provisions Applicable to Particular Categories of Migrant Workers and Members of their Families

Artikel 57

Die in diesem Teil genannten besonderen Gruppen von Wanderarbeitnehmern und deren Familienangehörigen, die über die erforderlichen Dokumente verfügen oder deren Status geregelt ist, genießen die in Teil III und, vorbehaltlich der nachstehenden Änderungen, die in Teil IV vorgesehenen Rechte.

Article 57

The particular categories of migrant workers and members of their families specified in the present part of the Convention who are documented or in a regular situation shall enjoy the rights set forth in part m and, except as modified below, the rights set forth in part IV.

Artikel 58

1. Grenzgänger im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a haben Anspruch auf die in Teil IV vorgesehenen Rechte, die aufgrund ihrer Anwesenheit und Arbeit im Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaates auf sie angewandt werden können, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in diesem Staate haben.
2. Die Beschäftigungsstaaten ziehen wohlwollend in Erwägung, Grenzgängern nach einer bestimmten Zeit das Recht der freien Wahl ihrer Tätigkeit gegen Entgelt zu gewähren. Die Gewährung dieses Rechts berührt ihren Status als Grenzgänger nicht.

Article 58

1. Frontier workers, as defined in article 2, paragraph 2 (a), of the present Convention, shall be entitled to the rights provided for in part IV that can be applied to them by reason of their presence and work in the territory of the State of employment, taking into account that they do not have their habitual residence in that State.
2. States of employment shall consider favourably granting frontier workers the right freely to choose their remunerated activity after a specified period of time. The granting of that right shall not affect their status as frontier workers.

Artikel 59

1. Saisonarbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b haben Anspruch auf die in Teil IV vorgesehenen Rechte, die aufgrund ihrer Anwesenheit und Arbeit im Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaates auf sie angewandt werden können und die mit ihrem Status als Saisonarbeiter in diesem Staat vereinbar sind, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie nur während eines Teils des Jahres in diesem Staat anwesend sind.
2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 erwägt der Beschäftigungsstaat, Saisonarbeitnehmern, die während einer beachtlichen Zeit in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt gewesen sind, die Möglichkeit der Aufnahme anderer Tätigkeiten gegen Entgelt zu geben und ihnen Vorrang vor anderen Arbeitnehmern einzuräumen, die die Zulassung in diesem Staat beantragen, vorbehaltlich der anzuwendenden zweiseitigen und mehrseitigen Übereinkünfte.

Article 59

1. Seasonal workers, as defined in article 2, paragraph 2 (b), of the present Convention, shall be entitled to the rights provided for in part IV that can be applied to them by reason of their presence and work in the territory of the State of employment and that are compatible with their status in that State as seasonal workers, taking into account the fact that they are present in that State for only part of the year.
2. The State of employment shall, subject to paragraph 1 of the present article, consider granting seasonal workers who have been employed in its territory for a significant period of time the possibility of taking up other remunerated activities and giving them priority over other workers who seek admission to that State, subject to applicable bilateral and multilateral agreements.

Artikel 60

Reisende Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe e haben Anspruch auf die in Teil IV vorgesehenen Rechte, die ihnen aufgrund ihrer Anwesenheit und Arbeit im Hoheitsgebiet des Beschäftigungsstaates gewährt werden können und die mit ihrem Status als reisende Arbeitnehmer in diesem Staat vereinbar sind.

Article 60

Itinerant workers, as defined in article 2, paragraph 2 (A), of the present Convention, shall be entitled to the rights provided for in part IV that can be granted to them by reason of their presence and work in the territory of the State of employment and that are compatible with their status as itinerant workers in that State.

Artikel 61

1. Projektgebundene Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe f und ihre Familienangehörigen haben Anspruch auf die in Teil IV vorgesehenen Rechte mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 1 Buchstaben b und c, des Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe d in Bezug auf Programme des sozialen Wohnungsbaus, des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe b und der Artikel 52 bis 55.
2. Macht ein projektgebundener Arbeitnehmer geltend, dass die Bedingungen seines Arbeitsvertrages durch seinen Arbeitgeber verletzt worden sind, so hat er das Recht, unter den Bedingungen des Artikels 18 Absatz 1 die zuständigen Behörden des Staates, dessen Hoheitsgewalt der Arbeitgeber untersteht, mit seinem Fall zu befassen.
3. Vorbehaltlich der für sie in Kraft befindlichen zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte bemühen sich die betreffenden Vertragsstaaten, es projektgebundenen Arbeitnehmern zu ermöglichen, für die Dauer ihrer projektbezogenen Tätigkeit auch weiterhin in den Genuss eines angemessenen Schutzes durch das System der sozialen Sicherheit ihres Herkunftsstaates oder des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zu gelangen. Die betreffenden Vertragsstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Vorenthaltung von Rechten oder doppelte Beitragszahlungen in diesem Zusammenhang zu vermeiden.
4. Unbeschadet des Artikels 47 und der entsprechenden zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte gestatten die betreffenden Vertragsstaaten die Auszahlung der Einkünfte projektgebundener Arbeitnehmer in ihrem Herkunftsstaat oder in dem Staat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Article 61

1. Project-tied workers, as defined in article 2, paragraph 2 (of the present Convention, and members of their families shall be entitled to the rights provided for in part IV except the provisions of article 43, paragraphs I (b) and (c), article 43, paragraph I (d), as it pertains to social housing schemes, article 45, paragraph I (b), and articles 52 to 55.
2. If a project-tied worker claims that the terms of his or her work contract have been violated by his or her employer, he or she shall have the right to address his or her case to the competent authorities of the State which has jurisdiction over that employer, on terms provided for in article 18, paragraph 1, of the present Convention.
3. Subject to bilateral or multilateral agreements in force for them, the States Parties concerned shall endeavour to enable project-tied workers to remain adequately protected by the social security systems of their States of origin or habitual residence during their engagement in the project. States Parties concerned shall take appropriate measures with the aim of avoiding any denial of rights or duplication of payments in this respect.
4. Without prejudice to the provisions of article 47 of the present Convention and to relevant bilateral or multilateral agreements, States Parties concerned shall permit payment of the earnings of project-tied workers in their State of origin or habitual residence.

Artikel 62

1. Für eine bestimmte Beschäftigung zugelassene Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe g haben Anspruch auf die in Teil IV vorgesehenen Rechte mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 1 Buchstaben b und c, des Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe d in Bezug auf Programme des sozialen Wohnungsbaus, des Artikels 52 und des Artikels 54 Absatz 1 Buchstabe d. 2. Die Familienangehörigen von für eine bestimmte Beschäftigung zugelassenen Arbeitnehmern haben Anspruch auf die in Teil IV vorgesehenen Rechte betreffend Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern, mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 53.

Article 62

1. Specified-employment workers as defined in article 2, paragraph 2 (g), of the present Convention, shall be entitled to the rights provided for in part IV, except the provisions of article 43, paragraphs I (b) and (c), article 43, paragraph I (d), as it pertains to social housing schemes, article 52, and article 54, paragraph 1 (d).
2. Members of the families of specified-employment workers shall be entitled to the rights relating to family members of migrant workers provided for in part IV of the present Convention, except the provisions of article 53.

Artikel 63

1. Selbständige im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe h haben Anspruch auf die in Teil IV vorgesehenen Rechte mit Ausnahme der Rechte, die ausschließlich für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag gelten.
2. Unbeschadet der Artikel 52 und 79 bedeutet die Beendigung der Erwerbstätigkeit von Selbständigen an sich nicht den Entzug der ihnen oder ihren Familienangehörigen erteilten Erlaubnis, im Beschäftigungsstaat zu bleiben oder dort eine Tätigkeit gegen Entgelt auszuüben, sofern die Aufenthaltserlaubnis nicht ausdrücklich von der bestimmten Tätigkeit gegen Entgelt abhängig gemacht worden ist, für die sie zugelassen worden sind.

Article 63

1. Self-employed workers, as defined in article 2, paragraph 2 (h), of the pre sent Convention , shall be entitled to the rights provided for in part IV with the exception of those rights which are exclusively applicable to workers having a contract of employment.
2. Without prejudice to articles 52 and 79 of the present Convention, the termination of the economic activity of the self-employed workers shall not in itself imply the withdrawal of the authorization for them or for the members of their families to stay or to engage in a remunerated activity in the State of employment except where the authorization of residence is expressly dependent upon the specific remunerated activity for which they were admitted.

TEIL VI: Förderung vernünftiger, gerechter, humaner und rechtmäßiger Bedingungen im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen

PART VI: Promotion of sound, equitable, humane and lawful conditions in connection with international migration of workers and members of their families

Artikel 64

1. Unbeschadet des Artikels 79 haben die betreffenden Vertragsstaaten gegebenenfalls einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um vernünftige, gerechte und humane Bedingungen im Zusammenhang mit der internationalen Wanderung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zu fördern.
2. In diesem Zusammenhang sind nicht nur der Arbeitskräftebedarf und die verfügbaren Arbeitskraftreserven, sondern auch die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Bedürfnisse der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen sowie die Folgen dieser Wanderungen für die betreffenden Gemeinschaften gebührend zu berücksichtigen.

Article 64

1. Without prejudice to article 79 of the present Convention, the States Parties concerned shall as appropriate consult and co-operate with a view to promoting sound, equitable and humane conditions in connection with international migration of workers and members of their families.
2. In this respect, due regard shall be paid not only to labour needs and resources, but also to the social, economic, cultural and other needs of migrant workers and members of their families involved, as well as to the consequences of such migration for the communities concerned.

Artikel 65

1. Die Vertragsstaaten unterhalten geeignete Einrichtungen, die sich mit Fragen der internationalen Wanderung von Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen befassen. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem:
a) die Formulierung und Durchführung von Maßnahmen bezüglich dieser Wanderung;
b) den Informationsaustausch, die Konsultation und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der anderen von der Wanderung betroffenen Vertragsstaaten;
c) die Erteilung entsprechender Auskünfte, insbesondere an die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und ihre Verbände über die Maßnahmen und Rechtsvorschriften betreffend Wanderung und Beschäftigung, über die mit anderen Staaten geschlossenen Übereinkünfte betreffend Wanderung und über andere einschlägige Sachfragen;
d) die Erteilung von Auskünften an und die Gewährung entsprechenden Beistands für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen in Bezug auf die erforderlichen Erlaubnisse und Formalitäten sowie die Vorkehrungen für Abreise, Reise, Ankunft, Aufenthalt, Tätigkeiten gegen Entgelt, Ausreise und Rückkehr und über die Arbeits- und Lebensbedingungen im Beschäftigungsstaat sowie über Zoll-, Devisen- und Steuervorschriften und andere einschlägige Rechtsvorschriften.
2. Die Vertragsstaaten erleichtern je nach Sachlage die Bereitstellung angemessener konsularischer und anderer Einrichtungen, die notwendig sind, um den sozialen, kulturellen und sonstigen Bedürfnissen der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen gerecht zu werden.

Article 65

1. States Parties shall maintain appropriate services to deal with questions concerning international migration of workers and members of their families. Their functions shall include, inter alia :
(a) The formulation and implementation of policies regarding such migration;
(b) An exchange of information. consultation and co-operation with the competent authorities of other States Parties involved in such migration;
(c) The provision of appropriate information, particularly to employers, workers and their organizations on policies, laws and regulations relating to migration and employment, on agreements concluded with other States concerning migration and on other relevant matters;
(d) The provision of information and appropriate assistance to migrant workers and members of their families regarding requisite authorizations and formalities and arrangements for departure, travel, arrival, stay, remunerated activities, exit and return, as well as on conditions of work and life in the State of employment and on customs, currency, tax and other relevant laws and regulations.
2. States Parties shall facilitate as appropriate the provision of adequate consular and other services that are necessary to meet the social, cultural and other needs of migrant workers and members of their families.

Artikel 66

1. Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist das Recht, Tätigkeiten zur Anwerbung von Arbeitnehmern für eine Beschäftigung in einem anderen Staat durchzuführen, beschränkt auf:
a) die öffentlichen Einrichtungen oder Stellen des Staates, in dem diese Tätigkeiten erfolgen;
b) die öffentlichen Einrichtungen oder Stellen des Beschäftigungsstaates auf der Grundlage einer zwischen den betreffenden Staaten geschlossenen Vereinbarung;
c) alle aufgrund einer zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkunft errichteten Stellen.
2. Vorbehaltlich der Genehmigung, Zustimmung und Überwachung durch die Behörden des betreffenden Vertragsstaates, die nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten dieser Staaten eingerichtet werden, kann es auch Dienststellen, künftigen Arbeitgebern oder in ihrem Namen handelnden Personen gestattet werden, solche Tätigkeiten durchzuführen.

Article 66

1. Subject to paragraph 2 of the present article, the right to undertake operations with a view to the recruitment of workers for employment in another State shall be restricted to:
( a ) Public services or bodies of the State in which such operations take place;
( b ) Public services or bodies of the State of employment on the basis of agreement between the States concerned;
( c ) A body established by virtue of a bilateral or multilateral agreement.
2. Subject to any authorization, approval and supervision by the public authorities of the States Parties concerned as may be established pursuant to the legislation and practice of those States, agencies, prospective employers or persons acting on their behalf may also be permitted to undertake the said operations.

Artikel 67

1. Die betreffenden Vertragsstaaten arbeiten gegebenenfalls zusammen bei der Annahme von Maßnahmen für die ordnungsgemäße Rückkehr von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen in den Herkunftsstaat, wenn diese beschließen zurückzukehren, wenn ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis abläuft oder wenn ihr Status im Beschäftigungsstaat nicht geregelt ist.
 2. In Bezug auf Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Status geregelt ist, arbeiten die betreffenden Vertragsstaaten, soweit angebracht, gemäß den von diesen Staaten vereinbarten Bedingungen zusammen, um angemessene wirtschaftliche Voraussetzungen für ihre Wiederansiedlung zu fördern und um ihre
dauerhafte soziale und kulturelle Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu
erleichtern.

Article 67

1. States Parties concerned shall co-operate as appropriate in the adoption of measures regarding the orderly return of migrant workers and members of their families to the State of origin when they decide to return or their authorization of residence or employment expires or when they are in the State of employment in an irregular situation.
2. Concerning migrant workers and members of their families in a regular situation, States Parties concerned shall co-operate as appropriate, on terms agreed upon by those States, with a view to promoting adequate economic conditions for their resettlement and to facilitating their durable social and cultural reintegration in the State of origin.

Artikel 68

1. Die Vertragsstaaten, einschließlich der Durchreisestaaten, arbeiten zusammen, um illegale oder heimliche Wanderung und Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern, deren Status nicht geregelt ist, zu verhindern und zu unterbinden. Die zu diesem Zweck innerhalb der Zuständigkeit eines jeden betroffenen Staates zu treffenden Maßnahmen umfassen:
a) geeignete Maßnahmen gegen die Verbreitung irreführender Auskünfte betreffend Auswanderung und Einwanderung;
b) Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbindung illegaler oder heimlicher Wanderungen von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen und zur Verhängung wirksamer Sanktionen gegen Personen, Gruppen oder Stellen, die solche Wanderungen organisieren oder durchführen oder bei ihrer Organisation oder Durchführung behilflich sind;
c) Maßnahmen zur Verhängung wirksamer Sanktionen gegen Personen, Gruppen oder Stellen, die mit Gewalt, Drohung oder Einschüchterung gegen Wanderarbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen, deren Status nicht geregelt ist, vorgehen.
2. Die Beschäftigungsstaaten ergreifen alle geeigneten und wirksamen Maßnahmen, um die Beschäftigung von Wanderarbeitnehmern, deren Status nicht geregelt ist, in ihrem Hoheitsgebiet zu unterbinden, gegebenenfalls auch durch Sanktionen gegen deren Arbeitgeber. Die Rechte von Wanderarbeitnehmern gegenüber ihrem Arbeitgeber, die sich aus der Beschäftigung herleiten, werden durch diese Maßnahmen nicht beeinträchtigt.

Article 68

1. States Parties, including States of transit, shall collaborate with a view to preventing and eliminating illegal or clandestine movements and employment of migrant workers in an irregular situation. The measures to be taken to this end within the jurisdiction of each State concerned shall include:
(a) Appropriate measures against the dissemination of misleading information relating to emigration and immigration;
(b) Measures to detect and eradicate illegal or clandestine movements of migrant workers and members of their families and to impose effective sanctions on persons, groups or entities which organize, operate or assist in organizing or operating such movements;
(c) Measures to impose effective sanctions on persons, groups or entities which use violence, threats or intimidation against migrant workers or members of their families in an irregular situation.
2. States of employment shall take all adequate and effective measures to eliminate employment in their territory of migrant workers in an irregular situation, including, whenever appropriate, sanctions on employers of such workers. The rights of migrant workers vis-à-vis their employer arising from employment shall not be impaired by these measures.

Artikel 69

1. Die Vertragsstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, wenn sich Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Status nicht geregelt ist, in ihrem Hoheitsgebiet befinden, um sicherzustellen, dass deren Status nicht ungeregelt bleibt.
2. Wenn die betreffenden Vertragsstaaten die Möglichkeiten einer Regularisierung des Status dieser Personen nach Maßgabe der anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte erwägen, sind die Umstände ihrer Einreise, die Dauer ihres Aufenthalts im Beschäftigungsstaat sowie andere relevante Umstände, insbesondere wenn sie sich auf ihre familiäre Situation beziehen, angemessen zu berücksichtigen.

Article 69

1. States Parties shall, when there are migrant workers and members of their families within their territory in an irregular situation, take appropriate measures to ensure that such a situation does not persist.
2. Whenever States Parties concerned consider the possibility of regularizing the situation of such persons in accordance with applicable national legislation and bilateral or multilateral agreements, appropriate account shall be taken of the circumstances of their entry, the duration of their stay in the States of employment and other relevant considerations, in particular those relating to their family situation.

Artikel 70

Die Vertragsstaaten ergreifen Maßnahmen, die nicht weniger günstig sind als die, die für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten, um sicherzustellen, dass die Arbeits- und Lebensbedingungen von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen mit geregeltem Status den Normen der Tauglichkeit, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes sowie den Grundsätzen der Menschenwürde entsprechen.

Article 70

States Parties shall take measures not less favourable than those applied to nationals to ensure that working and living conditions of migrant workers and members of their families in a regular situation are in keeping with the standards of fitness, safety, health and principles of human dignity.

Artikel 71

1. Die Vertragsstaaten erleichtern, soweit erforderlich, die Überführung des Leichnams eines verstorbenen Wanderarbeitnehmers oder eines Familienangehörigen in den Herkunftsstaat.
2. In Bezug auf Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit dem Tod eines Wanderarbeitnehmers oder eines seiner Familienangehörigen gewähren die Vertragsstaaten den betroffenen Personen gegebenenfalls Hilfe, um die rasche Regelung dieser Fragen sicherzustellen. Die Regelung dieser Fragen erfolgt auf der Grundlage der anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Konvention und aller einschlägigen zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünfte.

Article 71

1. States Parties shall facilitate, whenever necessary, the repatriation to the State of origin of the bodies of deceased migrant workers or members of their families.
2. As regards compensation matters relating to the death of a migrant worker or a member of his or her family, States Parties shall, as appropriate, provide assistance to the persons concerned with a view to the prompt settlement of such matters. Settlement of these matters shall be carried out on the basis of applicable national law in accordance with the provisions of the present Convention and any relevant bilateral or multilateral agreements.

TEIL VII: Anwendung der Konvention

PART VII: Application of the Convention

Artikel 72

1. a) Zur Überprüfung der Anwendung dieser Konvention wird ein Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen (im Folgenden als "Ausschuss" bezeichnet) eingesetzt.
b) Der Ausschuss besteht bei Inkrafttreten der Konvention aus zehn und nach Inkrafttreten der Konvention für den einundvierzigsten Vertragsstaat aus vierzehn Sachverständigen von hohem sittlichem Ansehen, Unparteilichkeit und anerkannter Sachkenntnis auf dem von der Konvention erfassten Gebiet.
2. a) Die Mitglieder des Ausschusses werden in geheimer Wahl von den Vertragsstaaten aus einer Liste von Personen gewählt, die von den Vertragsstaaten vorgeschlagen worden sind, wobei auf eine ausgewogene geographische Verteilung, unter Einbeziehung der Herkunftsstaaten wie der Beschäftigungsstaaten, sowie auf die Vertretung der hauptsächlichen Rechtssysteme gebührend zu achten ist. Jeder Vertragsstaat kann einen seiner eigenen Staatsangehörigen vorschlagen.
b) Die Mitglieder werden in ihrer persönlichen Eigenschaft gewählt und sind in dieser Eigenschaft tätig.
3. Die erste Wahl findet spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Konvention statt, darauf folgende Wahlen alle zwei Jahre. Spätestens vier Monate vor jeder Wahl fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von zwei Monaten ihre Kandidaten vorzuschlagen. Der Generalsekretär fertigt eine alphabetische Liste aller auf dieser Weise vorgeschlagenen Personen unter Angabe der Vertragsstaaten an, die sie vorgeschlagen haben, und übermittelt sie den Vertragsstaaten zusammen mit dem Lebenslauf der auf diese Weise vorgeschlagenen Personen spätestens einen Monat vor der jeweiligen Wahl.
4. Die Wahl der Mitglieder des Ausschusses findet auf einer vom Generalsekretär am Amtssitz der Vereinten Nationen einberufenen Versammlung der Vertragsstaaten statt. In dieser Versammlung, die beschlussfähig ist, wenn zwei Drittel der Vertragsstaaten vertreten sind, gelten diejenigen Kandidaten als in den Ausschuss gewählt, die die höchste Stimmenanzahl und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten auf sich vereinigen.
5. a) Die Mitglieder des Ausschusses haben eine Amtszeit von vier Jahren. Die Amtszeit von fünf der bei der ersten Wahl gewählten Mitglieder läuft jedoch nach zwei Jahren ab; unmittelbar nach der ersten Wahl werden die Namen dieser fünf Mitglieder vom Vorsitzenden der Versammlung der Vertragsstaaten durch das Los bestimmt;
b) die Wahl der vier zusätzlichen Mitglieder des Ausschusses findet gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 nach Inkrafttreten der Konvention für den einundvierzigsten Vertragsstaat statt. Die Amtszeit von zwei bei dieser Gelegenheit gewählten zusätzlichen Mitgliedern läuft nach zwei Jahren ab; die Namen dieser Mitglieder werden vom Vorsitzenden der Versammlung der Vertragsstaaten durch das Los bestimmt;
c) auf erneuten Vorschlag können die Mitglieder des Ausschusses wiedergewählt werden.
6. Falls ein Mitglied des Ausschusses stirbt oder zurücktritt oder erklärt, dass es aus einem anderen Grund die Aufgaben des Ausschusses nicht mehr wahrnehmen kann, so ernennt der Vertragsstaat, der diesen Sachverständigen vorgeschlagen hat, für die verbleibende Amtszeit einen anderen Sachverständigen seiner Staatsangehörigkeit. Die Ernennung bedarf der Billigung durch den Ausschuss.
7. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt dem Ausschuss das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur wirksamen Durchführung seiner Aufgaben benötigt.
8. Die Mitglieder des Ausschusses erhalten Bezüge aus Mitteln der Vereinten Nationen zu den von der Generalversammlung beschlossenen Bedingungen.
9. Die Mitglieder des Ausschusses haben Anspruch auf die Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten die in den einschlägigen Abschnitten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen für die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen vorgesehen sind.

Article 72

1. (a) For the purpose of reviewing the application of the present Convention, there shall be established a Committee on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families (hereinafter referred to as "the Committee");
(b) The Committee shall consist, at the time of entry into force of the present Convention, of ten and, after the entry into force of the Convention for the forty-first State Party, of fourteen experts of high moral standing, impartiality and recognized competence in the field covered by the Convention.
2. (a) Members of the Committee shall be elected by secret ballot by the States Parties from a list of persons nominated by the States Parties, due consideration being given to equitable geographical distribution, including both States of origin and States of employment, and to the representation of the principal legal systems. Each State Party may nominate one person from among its own nationals;
(b) Members shall be elected and shall serve in their personal capacity.
3. The initial election shall be held no later than six months after the date of the entry into force of the present Convention and subsequent elections every second year. At least four months before the date of each election, the Secretary-General of the United Nations shall address a letter to all States Parties inviting them to submit their nominations within two months. The Secretary-General shall prepare a list in alphabetical order of all persons thus nominated, indicating the States Parties that have nominated them, and shall submit it to the States Parties not later than one month before the date of the corresponding election, together with the curricula vitae of the persons thus nominated.
4. Elections of members of the Committee shall be held at a meeting of States Parties convened by the Secretary-General at United Nations Headquarters. At that meeting, for which two thirds of the States Parties shall constitute a quorum, the persons elected to the Committee shall be those nominees who obtain the largest number of votes and an absolute majority of the votes of the States Parties present and voting.
5. (a) The members of the Committee shall serve for a term of four years. However, the terms of five of the members elected in the first election shall expire at the end of two years; immediately after the first election, the names of these five members shall be chosen by lot by the Chairman of the meeting of States Parties;
(b) The election of the four additional members of the Committee shall be held in accordance with the provisions of paragraphs 2, 3 and 4 of the present article, following the entry into force of the Convention for the forty-first State Party. The term of two of the additional members elected on this occasion shall expire at the end of two years; the names of these members shall be chosen by lot by the Chairman of the meeting of States Parties;
(c) The members of the Committee shall be eligible for re-election if renominated.
6. If a member of the Committee dies or resigns or declares that for any other cause he or she can no longer perform the duties of the Committee, the State Party that nominated the expert shall appoint another expert from among its own nationals for the remaining part of the term. The new appointment is subject to the approval of the Committee.
7. The Secretary-General of the United Nations shall provide the necessary staff and facilities for the effective performance of the functions of the Committee.
8. The members of the Committee shall receive emoluments from United Nations resources on such terms and conditions as the General Assembly may decide.
9. The members of the Committee shall be entitled to the facilities, privileges and immunities of experts on mission for the United Nations as laid down in the relevant sections of the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations.

Artikel 73

1. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Prüfung durch den Ausschuss einen Bericht über die zur Anwendung der Konvention getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen vorzulegen, und zwar
a) innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Konvention für den betreffenden Vertragsstaat und
b) danach alle fünf Jahre sowie auf Anforderung des Ausschusses.
2. In den nach diesem Artikel vorgelegten Berichten ist auf etwa bestehende Umstände und Schwierigkeiten hinzuweisen, die die Durchführung der Konvention behindern, und sind Angaben über die Merkmale der Wanderungsbewegungen zu übermitteln, von denen der jeweilige Vertragsstaat betroffen ist.
3. Der Ausschuss beschließt alle weiteren Richtlinien, die für den Inhalt der Berichte gelten.
4. Die Vertragsstaaten sorgen für die weite Verbreitung ihrer Berichte in der Öffentlichkeit in ihrem eigenen Land.

Article 73

1. States Parties undertake to submit to the Secretary-General of the United Nations for consideration by the Committee a report on the legislative, judicial, administrative and other measures they have taken to give effect to the provisions of the present Convention:
(a) Within one year after the entry into force of the Convention for the State Party concerned;
(b) Thereafter every five years and whenever the Committee so requests.
2. Reports prepared under the present article shall also indicate factors and difficulties, if any, affecting the implementation of the Convention and shall include information on the characteristics of migration flows in which the State Party concerned is involved.
3. The Committee shall decide any further guidelines applicable to the content of the reports.
4. States Parties shall make their reports widely available to the public in their own countries.

Artikel 74

1. Der Ausschuss prüft die von den einzelnen Vertragsstaaten vorgelegten Berichte und übersendet dem betreffenden Vertragsstaat jeweils die ihm geeignet erscheinenden Bemerkungen. Dieser Vertragsstaat kann dem Ausschuss seine Stellungnahme zu den vom Ausschuss gemäß diesem Artikel vorgebrachten Bemerkungen übermitteln. Bei der Prüfung der Berichte kann der Ausschuss von den Vertragsstaaten zusätzliche Auskünfte verlangen.
2. Rechtzeitig vor Beginn jeder ordentlichen Tagung des Ausschusses übersendet der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes Abschriften der von den betreffenden Vertragsstaaten vorgelegten Berichte und der für die Prüfung dieser Berichte zweckdienlichen Informationen, um es dem Amt zu ermöglichen, dem Ausschuss mit den Sachkenntnissen behilflich zu sein, die es zu den in dieser Konvention behandelten Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich der Internationalen Arbeitsorganisation fallen, beisteuern kann. Der Ausschuss berücksichtigt bei seinen Beratungen alle Bemerkungen und Dokumente, die vom Amt gegebenenfalls übermittelt werden.
3. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann ferner, nach Beratung mit dem Ausschuss, den anderen Sonderorganisationen sowie den zwischenstaatlichen Organisationen Abschriften der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Teile dieser Berichte zuleiten.
4. Der Ausschuss kann die Sonderorganisationen und andere Organe der Vereinten Nationen sowie die zwischenstaatlichen Organisationen und sonstige beteiligte Stellen auffordern, zur Prüfung durch den Ausschuss schriftliche Angaben über die in dieser Konvention behandelten Fragen, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen, vorzulegen.
5. Das Internationale Arbeitsamt wird vom Ausschuss eingeladen, Vertreter zu benennen, die in beratender Eigenschaft an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
6. Der Ausschuss kann Vertreter anderer Sonderorganisationen und anderer Organe der Vereinten Nationen sowie zwischenstaatlicher Organisationen einladen, an seinen Sitzungen teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen, wenn Fragen geprüft werden, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.
7. Der Ausschuss leitet der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Konvention zu, der seine eigenen Bemerkungen und Empfehlungen enthält, die insbesondere auf der Prüfung der Berichte und etwaigen Stellungnahmen der Vertragsstaaten beruhen.
8. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übersendet die Jahresberichte des Ausschusses den Vertragsstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialrat, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes und den sonstigen zuständigen Organisationen.

Article 74

1. The Committee shall examine the reports submitted by each State Party and shall transmit such comments as it may consider appropriate to the State Party concerned. This State Party may submit to the Committee observations on any comment made by the Committee in accordance with the present article. The Committee may request supplementary information from States Parties when considering these reports.
2. The Secretary-General of the United Nations shall, in due time before the opening of each regular session of the Committee, transmit to the Director-General of the International Labour Office copies of the reports submitted by States Parties concerned and information relevant to the consideration of these reports, in order to enable the Office to assist the Committee with the expertise the Office may provide regarding those matters dealt with by the present Convention that fall within the sphere of competence of the International Labour Organisation. The Committee shall consider in its deliberations such comments and materials as the Office may provide.
3. The Secretary-General of the United Nations may also, after consultation with the Committee, transmit to other specialized agencies as well as to intergovernmental organizations, copies of such parts of these reports as may fall within their competence.
4. The Committee may invite the specialized agencies and organs of the United Nations, as well as intergovernmental organizations and other concerned bodies to submit, for consideration by the Committee, written information on such matters dealt with in the present Convention as fall within the scope of their activities.
5. The International Labour Office shall be invited by the Committee to appoint representatives to participate, in a consultative capacity, in the meetings of the Committee.
6. The Committee may invite representatives of other specialized agencies and organs of the United Nations, as well as of intergovernmental organizations, to be present and to be heard in its meetings whenever matters falling within their field of competence are considered.
7. The Committee shall present an annual report to the General Assembly of the United Nations on the implementation of the present Convention, containing its own considerations and recommendations, based, in particular, on the examination of the reports and any observations presented by States Parties.
8. The Secretary-General of the United Nations shall transmit the annual reports of the Committee to the States Parties to the present Convention, the Economic and Social Council, the Commission on Human Rights of the United Nations, the Director-General of the International Labour Office and other relevant organizations.

Artikel 75

1. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
2. Der Ausschuss wählt seinen Vorstand für zwei Jahre.
3. Der Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zusammen.
4. Die Sitzungen des Ausschusses finden in der Regel am Amtssitz der Vereinten Nationen statt.

Article 75

1. The Committee shall adopt its own rules of procedure.
2. The Committee shall elect its officers for a term of two years.
3. The Committee shall normally meet annually.
4. The meetings of the Committee shall normally be held at United Nations Headquarters.

Artikel 76

1. Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen anerkennt, in denen ein Vertragsstaat geltend macht, ein anderer Vertragsstaat komme seinen Verpflichtungen aus dieser Konvention nicht nach. Mitteilungen aufgrund dieses Artikels können nur entgegengenommen und geprüft werden, wenn sie von einem Vertragsstaat eingereicht werden, der für sich selbst die Zuständigkeit des Ausschusses durch eine Erklärung anerkannt hat. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat. Auf Mitteilungen, die aufgrund dieses Artikels eingehen, ist folgendes Verfahren anzuwenden:
a) Ist ein Vertragsstaat der Auffassung, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus dieser Konvention nicht nachkommt, so kann er den anderen Staat durch eine schriftliche Mitteilung darauf hinweisen. Der Vertragsstaat kann auch den Ausschuss über die Sache informieren. Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung hat der Empfangsstaat dem Staat, der die Mitteilung übersandt hat, in Bezug auf die Sache eine schriftliche Erklärung oder sonstige Stellungnahme zukommen zu lassen, die, soweit es möglich und angebracht ist, einen Hinweis auf die in der Sache durchgeführten, anhängigen oder zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Verfahren und Rechtsbehelfe enthalten soll;
b) wird die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der einleitenden Mitteilung bei dem Empfangsstaat zur Zufriedenheit der beiden beteiligten Vertragsstaaten geregelt, so hat jeder der beiden Staaten das Recht, die Sache dem Ausschuss zu unterbreiten, indem er diesem und dem anderen Staat eine entsprechende Mitteilung macht;
c) der Ausschuss befasst sich mit einer ihm unterbreiteten Sache erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat, dass alle in der Sache zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts eingelegt und erschöpft worden sind. Dies gilt nicht, wenn nach Auffassung des Ausschusses das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat;
d) sofern die Voraussetzungen des Buchstaben c erfüllt sind, stellt der Ausschuss den beteiligten Vertragsstaaten seine guten Dienste zur Verfügung, um eine gütliche Regelung der Sache auf der Grundlage der Einhaltung der in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen herbeizuführen;
e) der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung;
f) der Ausschuss kann in jeder ihm nach Buchstabe b unterbreiteten Sache die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten auffordern, alle erheblichen Angaben beizubringen;
g) die unter Buchstabe b genannten beteiligten Vertragsstaaten haben das Recht, sich vertreten zu lassen sowie mündlich und/oder schriftlich Stellung zu nehmen, wenn die Sache vom Ausschuss verhandelt wird;
h) der Ausschuss legt innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der unter Buchstabe b vorgesehenen Mitteilung einen Bericht vor wie folgt:
i) Wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe d zustande gekommen ist, beschränkt der Ausschuss seinen Bericht auf eine kurze Darstellung des Sachverhalts und der erzielten Regelung;
ii) wenn eine Regelung im Sinne von Buchstabe d nicht zustande gekommen ist, erläutert der Ausschuss in seinem Bericht den für den Streit zwischen den beteiligten Vertragsstaaten erheblichen Sachverhalt. Die schriftlichen Stellungnahmen und das Protokoll über die mündlichen Stellungnahmen der beteiligten Vertragsstaaten sind dem Bericht beizufügen. Der Ausschuss kann auch, allerdings nur den beteiligten Vertragsstaaten, jede Auffassung mitteilen, die er in der Sache für erheblich hält. In jedem Fall wird der Bericht den beteiligten Vertragsstaaten übermittelt.
2. Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere Mitteilung eines Vertragsstaates aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.

Article 76

1. A State Party to the present Convention may at any time declare under this article that it recognizes the competence of the Committee to receive and consider communications to the effect that a State Party claims that another State Party is not fulfilling its obligations under the present Convention. Communications under this article may be received and considered only if submitted by a State Party that has made a declaration recognizing in regard to itself the competence of the Committee. No communication shall be received by the Committee if it concerns a State Party which has not made such a declaration. Communications received under this article shall be dealt with in accordance with the following procedure:
(a) If a State Party to the present Convention considers that another State Party is not fulfilling its obligations under the present Convention, it may, by written communication, bring the matter to the attention of that State Party. The State Party may also inform the Committee of the matter. Within three months after the receipt of the communication the receiving State shall afford the State that sent the communication an explanation, or any other statement in writing clarifying the matter which should include, to the extent possible and pertinent, reference to domestic procedures and remedies taken, pending or available in the matter;
(b) If the matter is not adjusted to the satisfaction of both States Parties concerned within six months after the receipt by the receiving State of the initial communication, either State shall have the right to refer the matter to the Committee, by notice given to the Committee and to the other State;
(c) The Committee shall deal with a matter referred to it only after it has ascertained that all available domestic remedies have been invoked and exhausted in the matter, in conformity with the generally recognized principles of international law. This shall not be the rule where, in the view of the Committee, the application of the remedies is unreasonably prolonged;
(d) Subject to the provisions of subparagraph ( c ) of the present paragraph, the Committee shall make available its good offices to the States Parties concerned with a view to a friendly solution of the matter on the basis of the respect for the obligations set forth in the present Convention;
(e) The Committee shall hold closed meetings when examining communications under the present article;
(f) In any matter referred to it in accordance with subparagraph ( b ) of the present paragraph, the Committee may call upon the States Parties concerned, referred to in subparagraph ( b ), to supply any relevant information;
(g) The States Parties concerned, referred to in subparagraph ( b ) of the present paragraph, shall have the right to be represented when the matter is being considered by the Committee and to make submissions orally and/or in writing;
(h) The Committee shall, within twelve months after the date of receipt of notice under subparagraph (b) of the present paragraph, submit a report, as follows:
(i) If a solution within the terms of subparagraph (d) of the present paragraph is reached, the Committee shall confine its report to a brief statement of the facts and of the solution reached;
(ii) If a solution within the terms of subparagraph (d) is not reached, the Committee shall, in its report, set forth the relevant facts concerning the issue between the States Parties concerned. The written submissions and record of the oral submissions made by the States Parties concerned shall be attached to the report. The Committee may also communicate only to the States Parties concerned any views that it may consider relevant to the issue between them.
In every matter, the report shall be communicated to the States Parties concerned.
2. The provisions of the present article shall come into force when ten States Parties to the present Convention have made a declaration under paragraph 1 of the present article. Such declarations shall be deposited by the States Parties with the Secretary-General of the United Nations, who shall transmit copies thereof to the other States Parties. A declaration may be withdrawn at any time by notification to the Secretary-General. Such a withdrawal shall not prejudice the consideration of any matter that is the subject of a communication already transmitted under the present article; no further communication by any State Party shall be received under the present article after the notification of withdrawal of the declaration has been received by the Secretary-General, unless the State Party concerned has made a new declaration.

Artikel 77

1. Ein Vertragsstaat kann aufgrund dieses Artikels jederzeit erklären, dass er die Zuständigkeit des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen einzelner Personen oder im Namen einzelner Personen anerkennt, die der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates unterstehen und die geltend machen, dass ihre in dieser Konvention niedergelegten individuellen Rechte durch diesen Vertragsstaat verletzt worden sind. Der Ausschuss darf keine Mitteilung entgegennehmen, die einen Vertragsstaat betrifft, der keine derartige Erklärung abgegeben hat. 2. Der Ausschuss erklärt jede nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung für unzulässig, die anonym ist oder die er für einen Missbrauch des Rechts auf Einreichung solcher Mitteilungen oder für unvereinbar mit den Bestimmungen dieser Konvention hält.
3. Der Ausschuss prüft Mitteilungen einer Einzelperson aufgrund dieses Artikels erst dann, wenn er sich Gewissheit verschafft hat,
a) dass dieselbe Sache nicht bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsverfahren geprüft wurde oder wird;
b) dass die Einzelperson alle zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft hat; dies gilt nicht, wenn nach Auffassung des Ausschusses das Verfahren bei der Anwendung der Rechtsbehelfe unangemessen lange gedauert hat oder für die betreffende Person keine wirksame Abhilfe erwarten lässt.
4. Vorbehaltlich des Absatzes 2 bringt der Ausschuss jede ihm nach diesem Artikel eingereichte Mitteilung dem Vertragsstaat zur Kenntnis, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat und dem vorgeworfen wird, eine Bestimmung dieser Konvention verletzt zu haben. Der Empfangsstaat hat dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten schriftliche Erläuterungen oder Stellungnahmen zur Klärung der Sache zu übermitteln und die gegebenenfalls von ihm getroffenen Abhilfemaßnahmen mitzuteilen.
5. Der Ausschuss prüft die ihm nach diesem Artikel zugegangenen Mitteilungen unter Berücksichtigung aller ihm von der Einzelperson oder in deren Namen und von dem betroffenen Vertragsstaat unterbreiteten Informationen.
6. Der Ausschuss berät über Mitteilungen aufgrund dieses Artikels in nichtöffentlicher Sitzung.
7. Der Ausschuss teilt seine Auffassungen dem betroffenen Vertragsstaat und der Einzelperson mit.
8. Die Bestimmungen dieses Artikels treten in Kraft, wenn zehn Vertragsstaaten Erklärungen nach Absatz 1 abgegeben haben. Diese Erklärungen werden von den Vertragsstaaten beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der den anderen Vertragsstaaten Abschriften davon übermittelt. Eine Erklärung kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Eine solche Zurücknahme berührt nicht die Prüfung einer Sache, die Gegenstand einer aufgrund dieses Artikels bereits vorgenommenen Mitteilung ist; nach Eingang der Notifikation über die Zurücknahme der Erklärung beim Generalsekretär wird keine weitere von einer Einzelperson oder in deren Namen gemachte Mitteilung aufgrund dieses Artikels entgegengenommen, es sei denn, dass der betroffene Vertragsstaat eine neue Erklärung abgegeben hat.

Article 77

1. A State Party to the present Convention may at any time declare under the present article that it recognizes the competence of the Committee to receive and consider communications from or on behalf of individuals subject to its jurisdiction who claim that their individual rights as established by the present Convention have been violated by that State Party. No communication shall be received by the Committee if it concerns a State Party that has not made such a declaration.
2. The Committee shall consider inadmissible any communication under the present article which is anonymous or which it considers to be an abuse of the right of submission of such communications or to be incompatible with the provisions of the present Convention.
3. The Committee shall not consider any communication from an individual under the present article unless it has ascertained that:
(a) The same matter has not been, and is not being, examined under another procedure of international investigation or settlement;
(b) The individual has exhausted all available domestic remedies; this shall not be the rule where, in the view of the Committee, the application of the remedies is unreasonably prolonged or is unlikely to bring effective relief to that individual.
4. Subject to the provisions of paragraph 2 of the present article, the Committee shall bring any communications submitted to it under this article to the attention of the State Party to the present Convention that has made a declaration under paragraph 1 and is alleged to be violating any provisions of the Convention. Within six months, the receiving State shall submit to the Committee written explanations or statements clarifying the matter and the remedy, if any, that may have been taken by that State.
5. The Committee shall consider communications received under the present article in the light of all information made available to it by or on behalf of the individual and by the State Party concerned.
6. The Committee shall hold closed meetings when examining communications under the present article.
7. The Committee shall forward its views to the State Party concerned and to the individual.
8. The provisions of the present article shall come into force when ten States Parties to the present Convention have made declarations under paragraph 1 of the present article. Such declarations shall be deposited by the States Parties with the Secretary-General of the United Nations, who shall transmit copies thereof to the other States Parties. A declaration may be withdrawn at any time by notification to the Secretary-General. Such a withdrawal shall not prejudice the consideration of any matter that is the subject of a communication already transmitted under the present article; no further communication by or on behalf of an individual shall be received under the present article after the notification of withdrawal of the declaration has been received by the Secretary-General, unless the State Party has made a new declaration.

Artikel 78

Die Bestimmungen des Artikels 76 sind unbeschadet irgendwelcher anderer in den Satzungen und Übereinkünften der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen vorgesehener Verfahren zur Regelung von Streitigkeiten oder Beschwerden auf dem von dieser Konvention erfassten Gebiet anzuwenden und hindern die Vertragsstaaten nicht, in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen in Kraft befindlichen internationalen Übereinkünften, irgendwelche anderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten anzuwenden.

Article 78

The provisions of article 76 of the present Convention shall be applied without prejudice to any procedures for settling disputes or complaints in the field covered by the present Convention laid down in the constituent instruments of, or in conventions adopted by, the United Nations and the specialized agencies and shall not prevent the States Parties from having recourse to any procedures for settling a dispute in accordance with international agreements in force between them.

TEIL VIII: Allgemeine Bestimmungen

PART VIII: General provisions

Artikel 79

Keine Bestimmung dieser Konvention berührt das Recht jedes Vertragsstaates, die Kriterien für die Zulassung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen festzulegen. In Bezug auf sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsstellung und Behandlung von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen sind die Staaten an die in dieser Konvention festgelegten Einschränkungen gebunden.

Article 79

Nothing in the present Convention shall affect the right of each State Party to establish the criteria governing admission of migrant workers and members of their families. Concerning other matters related to their legal situation and treatment as migrant workers and members of their families, States Parties shall be subject to the limitations set forth in the present Convention.

Artikel 80

Keine Bestimmung dieser Konvention ist dahin auszulegen, dass sie die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der Satzungen der Sonderorganisationen beschränkt, in denen die jeweiligen Aufgaben der verschiedenen Organe der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen hinsichtlich der in dieser Konvention behandelten Fragen geregelt sind.

Article 80

Nothing in the present Convention shall be interpreted as impairing the provisions of the Charter of the United Nations and of the constitutions of the specialized agencies which define the respective responsibilities of the various organs of the United Nations and of the specialized agencies in regard to the matters dealt with in the present Convention.

Artikel 81

1. Keine Bestimmung dieser Konvention berührt günstigere Rechte oder Freiheiten, die Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen gewährt werden aufgrund:
a) der Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eines Vertragsstaates, oder
b) eines für den betreffenden Vertragsstaat geltenden zweiseitigen oder mehrseitigen Vertrages.
2. Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht herleitet, Tätigkeiten durchzuführen oder Handlungen vorzunehmen, die irgendwelche in dieser Konvention anerkannten Rechte oder Freiheiten beeinträchtigen.

Article 81

1. Nothing in the present Convention shall affect more favourable rights or freedoms granted to migrant workers and members of their families by virtue of:
(a) The law or practice of a State Party; or
(b) Any bilateral or multilateral treaty in force for the State Party concerned.
2. Nothing in the present Convention may be interpreted as implying for any State, group or person any right to engage in any activity or perform any act that would impair any of the rights and freedoms as set forth in the present Convention.

Artikel 83

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich: a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung. von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben; b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde einlegt, diese Beschwerde durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere nach dem Rechtssystem des Staates vorgesehene zuständige Stelle prüfen .und darüber entscheiden lassen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen; c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen.

Article 83

Each State Party to the present Convention undertakes:
(a) To ensure that any person whose rights or freedoms as herein recognized are violated shall have an effective remedy, notwithstanding that the violation has been committed by persons acting in an official capacity;
(b) To ensure that any persons seeking such a remedy shall have his or her claim reviewed and decided by competent judicial, administrative or legislative authorities, or by any other competent authority provided for by the legal system of the State, and to develop the possibilities of judicial remedy;
(c) To ensure that the competent authorities shall enforce such remedies when granted.

Artikel 84

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieser Konvention erforderlich sind.Each State Party undertakes to adopt the legislative and other measures that are necessary to implement the provisions of the present Convention.

Article 84

Each State Party undertakes to adopt the legislative and other measures that are necessary to implement the provisions of the present Convention.

TEIL IX: Schlussbestimmungen

PART IX: Final provisions

Artikel 85

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieser Konvention bestimmt.

Article 85

The Secretary-General of the United Nations is designated as the depositary of the present Convention.

Artikel 86

1. Diese Konvention liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation.
2. Diese Konvention liegt für jeden Staat zum Beitritt auf. 3. Die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Article 86

1. The present Convention shall be open for signature by all States. It is subject to ratification.
2. The present Convention shall be open to accession by any State.
3. Instruments of ratification or accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

Artikel 87

1. Diese Konvention tritt drei Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde am ersten Tag des darauf folgenden Monats in Kraft.
2. Für jeden Staat, der diese Konvention nach ihrem Inkrafttreten ratifiziert oder ihr beitritt, tritt sie drei Monate nach der Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde am ersten Tag des darauf folgenden Monats in Kraft.

Article 87

1. The present Convention shall enter into force on the first day of the month following a period of three months after the date of the deposit of the twentieth instrument of ratification or accession.
2. For each State ratifying or acceding to the present Convention after its entry into force, the Convention shall enter into force on the first day of the month following a period of three months after the date of the deposit of its own instrument of ratification or accession.

Artikel 88

Ein Staat, der diese Konvention ratifiziert oder ihr beitritt kann weder die Anwendung eines ihrer Teile ausschließen noch, unbeschadet des Artikels 3, eine bestimmte Gruppe von Wanderarbeitnehmern von der Anwendung ausschließen.

Article 88

A State ratifying or acceding to the present Convention may not exclude the application of any Part of it, or, without prejudice to article 3, exclude any particular category of migrant workers from its application.

Artikel 89

1. Jeder Vertragsstaat kann diese Konvention frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Konvention für diesen Staat durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation kündigen.
2. Diese Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
3. Eine solche Kündigung enthebt den Vertragsstaat nicht der Verpflichtungen, die er aufgrund dieser Konvention in Bezug auf vor dem Wirksamwerden der Kündigung begangene Handlungen oder Unterlassungen hat; die Kündigung berührt auch nicht die weitere Prüfung einer Sache, mit welcher der Ausschuss bereits vor dem Wirksamwerden der Kündigung befasst war.
4. Nach dem Tag, an dem die Kündigung eines Vertragsstaates wirksam wird, darf der Ausschuss nicht mit der Prüfung einer neuen diesen Staat betreffenden Sache beginnen.

Article 89

1. Any State Party may denounce the present Convention, not earlier than five years after the Convention has entered into force for the State concerned, by means of a notification in writing addressed to the Secretary-General of the United Nations.
2. Such denunciation shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of twelve months after the date of the receipt of the notification by the Secretary-General of the United Nations.
3. Such a denunciation shall not have the effect of releasing the State Party from its obligations under the present Convention in regard to any act or omission which occurs prior to the date at which the denunciation becomes effective, nor shall denunciation prejudice in any way the continued consideration of any matter which is already under consideration by the Committee prior to the date at which the denunciation becomes effective.
4. Following the date at which the denunciation of a State Party becomes effective, the Committee shall not commence consideration of any new matter regarding that State.

Artikel 90

1. Jeder Vertragsstaat kann nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Konvention jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation eine Revision der Konvention beantragen. Der Generalsekretär übermittelt sodann die Änderungsvorschläge den Vertragsstaaten mit der Aufforderung, ihm mitzuteilen, ob sie eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Beratung und Abstimmung über die Vorschläge befürworten. Befürwortet innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Übermittlung wenigstens ein Drittel der Vertragsstaaten eine solche Konferenz, so beruft der Generalsekretär die Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein. Jede Änderung, die von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten angenommen wird, ist der Generalversammlung zur Billigung vorzulegen.
2. Die Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und von einer Zweidrittelmehrheit der Vertragsstaaten nach Maßgabe der in ihrer Verfassung vorgesehenen Verfahren angenommen worden sind.
3. Treten die Änderungen in Kraft, so sind sie für die Vertragsstaaten, die sie angenommen haben, verbindlich, während für die anderen Vertragsstaaten weiterhin die Bestimmungen dieser Konvention und alle früher von ihnen angenommenen Änderungen gelten.

Article 90

1. After five years from the entry into force of the Convention a request for the revision of the Convention may be made at any time by any State Party by means of a notification in writing addressed to the Secretary-General of the United Nations. The Secretary-General shall thereupon communicate any proposed amendments to the States Parties with a request that they notify him whether they favour a conference of States Parties for the purpose of considering and voting upon the proposals. In the event that within four months from the date of such communication at least one third of the States Parties favours such a conference, the Secretary-General shall convene the conference under the auspices of the United Nations. Any amendment adopted by a majority of the States Parties present and voting shall be submitted to the General Assembly for approval.
2. Amendments shall come into force when they have been approved by the General Assembly of the United Nations and accepted by a two-thirds majority of the States Parties in accordance with their respective constitutional processes.
3. When amendments come into force, they shall be binding on those States Parties that have accepted them, other States Parties still being bound by the provisions of the present Convention and any earlier amendment that they have accepted.

Artikel 91

1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt den Wortlaut von Vorbehalten, die ein Staat bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt anbringt, entgegen und leitet ihn allen Staaten zu.
2. Mit Ziel und Zweck dieser Konvention unvereinbare Vorbehalte sind nicht zulässig.
3. Vorbehalte können jederzeit durch eine diesbezügliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückgenommen werden, der sodann alle Staaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs wirksam.

Article 91

1. The Secretary-General of the United Nations shall receive and circulate to all States the text of reservations made by States at the time of signature, ratification or accession.
2. A reservation incompatible with the object and purpose of the present Convention shall not be permitted.
3. Reservations may be withdrawn at any time by notification to this effect addressed to the Secretary-General of the United Nations, who shall then inform all States thereof. Such notification shall take effect on the date on which it is received.

Artikel 92

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird, ist auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieser Konvention oder dem Beitritt zu ihr erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der eine solche Erklärung abgegeben hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.
3. Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 2 abgegeben hat, kann diese Erklärung jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurücknehmen.

Article 92

1. Any dispute between two or more States Parties concerning the interpretation or application of the present Convention that is not settled by negotiation shall, at the request of one of them, be submitted to arbitration. If within six months from the date of the request for arbitration the Parties are unable to agree on the organization of the arbitration, any one of those Parties may refer the dispute to the International Court of Justice by request in conformity with the Statute of the Court.
2. Each State Party may at the time of signature or ratification of the present Convention or accession thereto declare that it does not consider itself bound by paragraph 1 of the present article. The other States Parties shall not be bound by that paragraph with respect to any State Party that has made such a declaration.
3. Any State Party that has made a declaration in accordance with paragraph 2 of the present article may at any time withdraw that declaration by notification to the Secretary-General of the United Nations.

Artikel 93

1. Diese Konvention, deren arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt allen Staaten beglaubigte Abschriften dieser Konvention. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten diese Konvention unterschrieben.

Article 93

1. The present Convention, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.
2. The Secretary-General of the United Nations shall transmit certified copies of the present Convention to all States. In witness whereof the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed the present Convention.

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