Datenbank für Menschenrechte und Behinderungen

CRPD (2017): Allgemeine Bemerkung Nr. 5/General comment No. 5

Zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft

On living independently and being included in the community

[Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen; veröffentlicht am 27. Oktober 2017; Dokumentennummer: CRPD/C/GC/5]

[Committee on the Rights of Persons with Disabilities; Publication Date: 27 October 2017; Document Symbol: CRPD/C/18/1]

I. Einleitung

I. Introduction

1. In der Vergangenheit wurde Menschen mit Behinderungen persönliche und individuelle Wahlfreiheit sowie Kontrolle über alle Bereiche ihres Lebens vorenthalten. Es wurde und wird vielfach davon ausgegangen, dass viele Menschen mit Behinderungen nicht in der Lage sind, selbstbestimmt in Gemeinschaften ihrer Wahl zu leben. Unterstützung steht nicht zur Verfügung oder ist an bestimmte Wohn- und Lebenssituationen geknüpft, und die örtliche Infrastruktur erfüllt nicht die Kriterien des Universellen Designs. Ressourcen fließen in Einrichtungen und werden nicht investiert, um für Menschen mit Behinderungen Möglichkeiten zu entwickeln, selbstbestimmt in der Gemeinschaft zu leben. Dies hat dazu geführt, dass Menschen mit Behinderungen alleine gelassen werden, von Familienmitgliedern abhängig sind, in Einrichtungen untergebracht oder isoliert und segregiert werden.

1. Persons with disabilities have historically been denied their personal and individual choice and control across all areas of their lives. Many have been presumed to be unable to live independently in their self-chosen communities. Support is either unavailable or tied to particular living arrangements, and community infrastructure is not universally designed. Resources are invested in institutions instead of in developing possibilities for persons with disabilities to live independently in the community. This has led to abandonment, dependence on family, institutionalization, isolation and segregation.

2. In Artikel 19 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird anerkannt, dass alle Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft haben, mit der Freiheit über ihr Leben zu bestimmen. Dieser Artikel fußt auf dem menschenrechtlichen Prinzip, dass alle Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren sind und alles Leben gleichermaßen wertvoll ist.

2. Article 19 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities recognizes the equal right of all persons with disabilities to live independently and be included in the community, with the freedom to choose and control their lives. The foundation of the article is the core human rights principle that all human beings are born equal in dignity and rights and all life is of equal worth.

3. In Artikel 19 wird betont, dass Menschen mit Behinderungen Rechtssubjekte sowie Inhaberinnen und Inhaber von Rechten sind. Die allgemeinen Prinzipien des Übereinkommens (Artikel 3), insbesondere die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner Autonomie und seiner Unabhängigkeit (Artikel 3 (a)) sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Inklusion in die Gesellschaft (Artikel 3 (c)), bilden die Grundlage für das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Darüber hinaus sind weitere im Übereinkommen verankerte Prinzipien ebenfalls grundlegend für die Interpretation und die Anwendung von Artikel 19.

3. Article 19 emphasizes that persons with disabilities are subjects of rights and are rights holders. The general principles of the Convention (art. 3), particularly respect for the individual’s inherent dignity, autonomy and independence (art. 3 (a)) and the full and effective participation and inclusion in society (art. 3 (c)), are the foundation of the right to live independently and be included in the community. Other principles enshrined in the Convention are also essential to interpret and apply article 19.

4. Ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sind Ideen, die historisch betrachtet darauf zurückgehen, dass Menschen mit Behinderungen durchgesetzt haben, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen, indem sie bestärkende Formen der Unterstützung, wie die persönliche Assistenz, geschaffen und darauf gedrängt haben, dass Einrichtungen in der Gemeinde die Grundsätze des Universellen Designs erfüllen.

4. Independent living and inclusive life in the community are ideas that historically stemmed from persons with disabilities asserting control over the way they want to live by creating empowering forms of support such as personal assistance and requesting that community facilities be in line with universal design principles.

5. In der Präambel des Übereinkommens erkennen die Vertragsstaaten an, dass viele Menschen mit Behinderungen in Armut leben und den Auswirkungen der Armut begegnet werden muss. Die Kosten sozialer Exklusion sind hoch, da sie Abhängigkeiten und damit auch die Wechselwirkung mit individuellen Freiheiten verfestigt. Soziale Exklusion geht zudem mit Stigmatisierung, Segregation und Diskriminierung einher, die zu Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch führen können. Hinzu kommen negative Stereotypen, die den Kreislauf der Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen verstärken. Politische Konzepte und konkrete Aktionspläne zur gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Förderung ihres Rechts auf selbstbestimmtes Leben (Artikel 19), stellen einen kostengünstigen Mechanismus für die Gewährleistung des Genusses von Rechten, nachhaltige Entwicklung sowie Armutsreduzierung dar.

5. In the preamble to the Convention, States parties recognize that many persons with disabilities live in poverty and stress the need to address the impact of poverty. The cost of social exclusion is high as it perpetuates dependency and thus interference with individual freedoms. Social exclusion also engenders stigma, segregation and discrimination, which can lead to violence, exploitation and abuse in addition to negative stereotypes that feed into a cycle of marginalization of persons with disabilities. Policies and concrete plans of action for social inclusion of persons with disabilities, including through the promotion of their right to independent living (art. 19), represent a cost-effective mechanism to ensure the enjoyment of rights, sustainable development and a reduction in poverty.

6. Die vorliegende Allgemeine Bemerkung zielt darauf ab, die Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Artikels 19 sowie bei der Erfüllung ihrer im Übereinkommen niedergelegten Pflichten zu unterstützen. Insbesondere geht es um die Pflicht, das Recht jeder und jedes Einzelnen auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sicherzustellen, aber es besteht auch ein Bezug zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens. Artikel 19 ist einer der weitreichendsten und mehrdimensionalsten Artikel des Übereinkommens und ist daher entscheidend für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens.

6. The present general comment aims at assisting States parties in their implementation of article 19 and fulfilling their obligations under the Convention. It concerns primarily the obligation to ensure every individual’s enjoyment of the right to live independently and be included in the community, but it is also related to other provisions of the Convention. Article 19 is one of the widest ranging and most intersectional articles of the Convention and has to be considered as integral to the full implementation of the Convention.

7. Artikel 19 umfasst bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und ist ein Beispiel für den Zusammenhang zwischen den Menschenrechten, ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und ihrer Unteilbarkeit. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft kann nur verwirklicht werden, wenn alle in dieser Norm verankerten wirtschaftlichen, bürgerlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährleistet werden. Aus den internationalen Menschenrechtsnormen ergeben sich Pflichten, die teilweise unmittelbar wirken und teilweise schrittweise gewährleistet werden dürfen.1 Eine volle Verwirklichung erfordert zudem strukturelle Veränderungen, die möglicherweise nur schrittweise vorgenommen werden können, unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche und politische oder soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte handelt.

7. Article 19 entails civil and political as well as economic, social and cultural rights and is an example of the interrelation, interdependence and indivisibility of all human rights. The right to live independently and be included in the community can only be realized if all economic, civil, social and cultural rights enshrined in this norm are fulfilled. International human rights law imposes obligations which are of immediate effect and others which may be realized progressively.1 Full realization also requires structural changes that may need to be taken in stages, whether civil and political or social, economic and cultural rights are at stake.

8. Artikel 19 spiegelt die Vielfalt kulturellen Umgangs mit menschlichen Lebensweisen wider und stellt sicher, dass der Inhalt des Artikels nicht bestimmte kulturelle Normen und Werte bevorzugt. Selbstbestimmt Leben und Inklusion in die Gemeinschaft ist ein grundlegendes Konzept menschlicher Lebensweisen überall auf der Welt und wird auf den Kontext von Behinderung angewendet. Dies beinhaltet die Ausübung von Wahlfreiheit sowie Kontrolle über Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, und dies mit dem maximalen Ausmaß an Selbstbestimmung und Interdependenz innerhalb der Gesellschaft. Dieses Recht muss in unterschiedlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Kontexten wirksam verwirklicht werden. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft bezieht sich auf alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von „Rasse“2; Hautfarbe; Abstammung; Geschlecht; Schwangerschaft und Mutterschaft; Familienstand oder Pflegesituation; Geschlechtsidentität; sexueller Orientierung; Sprache; Religion; politischen oder anderen Meinungen; nationaler, ethnischer, indigener oder sozialer Abstammung; Migrations-, Asyl- oder Flüchtlingsstatus; Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, wirtschaftlichen Verhältnissen oder Eigentumsverhältnissen; Gesundheitszustand; genetischen oder anderen Vorbelastungen für eine Krankheit; Geburt und Alter oder sonstigem Status.

8. Article 19 reflects the diversity of cultural approaches to human living and ensures that its content is not biased towards certain cultural norms and values. Living independently and being included in the community is a basic concept of human living around the globe and is applied to the context of disability. It means exercising freedom of choice and control over decisions affecting one’s life with the maximum level of self-determination and interdependence within society. This right must be effectively realized in different economic, social, cultural and political contexts. The right to live independently and be included in the community refers to all persons with disabilities, irrespective of race; colour; descent; sex; pregnancy and maternity; civil, family or carer situation; gender identity; sexual orientation; language; religion; political or other opinion; national, ethnic, indigenous or social origin; migrant, asylum-seeking or refugee status; belonging to a national minority, economic or property status; health status; genetic or other predisposition towards illness; birth and age, or any other, status.

9. Das in Artikel 19 enthaltene Recht ist tief in den internationalen Menschenrechten verankert. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in Artikel 29 Absatz 1 der Zusammenhang zwischen der individuellen Entfaltung der Persönlichkeit und dem sozialen Aspekt, ein Teil der Gemeinschaft zu sein, betont. „Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.“ Artikel 19 fußt auf bürgerlichen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes (Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung (Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) sowie auf grundlegende Kommunikationsrechte bilden die Grundlage für das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Freizügigkeit, ein angemessener Lebensstandard und die Möglichkeit, die eigenen Präferenzen, Wahlmöglichkeiten und Entscheidungen zu verstehen und verständlich zu machen, sind unabdingbar für die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.3

9. The right contained in article 19 is deeply rooted within international human rights law. The Universal Declaration of Human Rights stresses in article 29 (1) the interdependence of an individual’s personal development and the social aspect of being a part of the community: “Everyone has duties to the community in which alone the free and full development of his personality is possible.” Article 19 has its roots in civil and political as well as economic, social and cultural rights: the right to liberty of movement and freedom to choose one’s residence (article 12 of the International Covenant on Civil and Political Rights) and the right to an adequate standard of living, including adequate clothing, food and housing (article 11 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights), and to basic communication rights form the basis for the right to live independently and be included in the community. Liberty of movement, an adequate standard of living as well as the ability to understand and have one’s preferences, choices and decisions understood form indispensable conditions for human dignity and the free development of a person.2

10. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau betont die Gleichberechtigung von Frau und Mann und verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Frauen (Artikel 1). In diesem Übereinkommen wird die Gleichberechtigung von Frau und Mann in rechtlichen Angelegenheiten bekräftigt, einschließlich der rechtlichen Handlungsfähigkeit und der Möglichkeit, sie auszuüben (Artikel 15 Absatz 2). Zudem werden die Vertragsstaaten aufgefordert, gleiche Rechte für Männer und Frauen hinsichtlich der Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit und die freie Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes anzuerkennen (Artikel 15 Absatz 4).

10. The Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women emphasizes the equality of women and men and condemns discrimination against women in all its forms (art. 1). The Convention reaffirms the equality between women and men concerning legal matters, including legal capacity and opportunities to exercise that capacity (art. 15 (2)). It also requests States parties to recognize the same rights with regard to the law relating to the movement of persons and the freedom to choose their residence and domicile (art. 15 (4)).

11. In Artikel 9 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention wird von den Vertragsstaaten gefordert, sicherzustellen, „dass ein Kind nicht gegen den Willen der Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohle des Kindes notwendig ist.“ In Artikel 18 Absatz 2 der Kinderrechtskonvention wird gewährleistet, dass die Vertragsstaaten „die Eltern und den Vormund in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, das Kind zu erziehen, unterstützen“. Darüber hinaus wird in Artikel 20 Absatz 1 festgelegt, dass „ein Kind, das vorübergehend oder dauernd aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird oder dem der Verbleib in dieser Umgebung im eigenen Interesse nicht gestattet werden kann, […] Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates“ hat und Artikel 20 Absatz 2 besagt: „Die Vertragsstaaten stellen nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts andere Formen der Betreuung eines solchen Kindes sicher.“ Alternative Betreuung aufgrund einer Behinderung würde demnach eine Diskriminierung darstellen.

11. Article 9 (1) of the Convention on the Rights of the Child requires States parties to “ensure that a child shall not be separated from his or her parents against their will, except when competent authorities subject to judicial review determine, in accordance with applicable law and procedures, that such separation is necessary for the best interest of the child”. States parties to this Convention “shall render appropriate assistance to parents and legal guardians in the performance of their child-rearing responsibilities”, as guaranteed by article 18 (2). In addition, article 20 (1) establishes that “[a] child temporarily or permanently deprived of his or her family environment, or in whose own best interests cannot be allowed to remain in that environment, shall be entitled to special protection and assistance provided by the State”, and article 20 (2) that “States parties shall in accordance with their national laws ensure alternative care for such a child”. Alternative care provided on the grounds of disability would be discriminatory.

12. In Artikel 23 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention heißt es außerdem, dass alle Kinder mit Behinderungen ein menschenwürdiges Leben unter Bedingungen führen sollen, die ihre Selbstständigkeit fördern und ihre aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtern. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes hat seiner Sorge über die hohe Anzahl von Kindern mit Behinderungen, die in Einrichtungen untergebracht werden, Ausdruck verliehen und die Vertragsstaaten nachdrücklich dazu aufgerufen, Kindern mit Behinderungen durch Programme zur Deinstitutionalisierung Möglichkeiten zu eröffnen, bei ihrer Familie, Verwandten oder in Pflegefamilien zu leben.4

12. Article 23 (1) further establishes that all children with disabilities should enjoy a life in dignity in conditions which ensure self-reliance and facilitate active participation in the community. The Committee on the Rights of the Child has expressed its concern at the high number of children with disabilities placed in institutions and urged States parties, through deinstitutionalization programmes, to support their ability to live in their family, extended family or foster care.3

13. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind Grundprinzipien der internationalen Menschenrechtsnormen und finden sich in allen zentralen Menschenrechtsübereinkommen wieder. In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (1994) zu Menschen mit Behinderungen betont der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass „Segregation und Isolation durch das Auferlegen sozialer Barrieren“ als Diskriminierung zu werten sind. Im Zusammenhang mit Artikel 11 unterstreicht der Ausschuss außerdem, dass das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard nicht nur den gleichberechtigten Zugang zu angemessener Nahrung, zugänglichem Wohnraum und anderen grundlegenden materiellen Bedürfnissen umfasst, sondern auch die Verfügbarkeit von Unterstützungsdiensten und unterstützenden Geräten und Technologien, die der Achtung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich Rechnung tragen.

13. Equality and non-discrimination are fundamental principles of international human rights law and enshrined in all core human rights instruments. In its general comment No. 5 (1994) on persons with disabilities, the Committee on Economic, Social and Cultural Rights highlights that “segregation and isolation achieved through the imposition of social barriers” count as discrimination. It also stresses in relation to article 11 that the right to an adequate standard of living not only includes having equal access to adequate food, accessible housing and other basic material requirements, but also the availability of support services and assistive devices and technologies fully respecting the human rights of persons with disabilities.

14. Artikel 19 und der Inhalt dieser Allgemeinen Bemerkung sollten auch als Orientierung und Beitrag zur Umsetzung der Neuen Urbanen Agenda dienen, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung (Habitat III) als wesentlicher Bestandteil der Agenda 2030 und der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) angenommen wurde. Die Neue Urbane Agenda spricht sich für eine Vision von Städten und menschlichen Siedlungsgebieten aus, in denen alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen erhalten, indem inklusive, gerechte, sichere, gesunde, zugängliche, bezahlbare, widerstandsfähige und nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen gefördert werden. In Verbindung mit Artikel 19 des Übereinkommens sind Unterziel 10.2 der Ziele für Nachhaltige Entwicklung, Empowerment und Förderung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Inklusion aller Menschen, und Unterziel 11.1., Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum sowie bezahlbare Dienste für alle, von besonderer Bedeutung.

14. Article 19 and the content of the present general comment must also guide and support the implementation of the New Urban Agenda adopted by the United Nations Conference on Housing and Sustainable Urban Development (Habitat III) as an integral part of 2030 Agenda for Sustainable Development and the Sustainable Development Goals. The New Urban Agenda advocates a vision of cities and human settlements where all persons can enjoy equal rights and opportunities by promoting inclusive, just, safe, healthy, accessible, affordable, resilient and sustainable cities and human settlements. In connection with article 19 of the Convention, Sustainable Development Goal target 10.2, empowerment and promotion of social, economic and political inclusion for all, and target 11.1, ensuring access to adequate, safe and affordable housing and affordable services for all, are of special importance.

15. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat festgestellt, dass im letzten Jahrzehnt bei der Umsetzung des Artikels 19 Fortschritte erzielt wurden. Der Ausschuss beobachtet aber nach wie vor ein Gefälle zwischen den Zielen und dem Geist des Artikels 19 einerseits, und dem Ausmaß seiner Umsetzung andererseits. Unter anderem bestehen nach wie vor folgende Barrieren:

(a) Verweigerung der rechtlichen Handlungsfähigkeit, entweder durch formale Gesetze und Praktiken oder de facto durch ersetzende Entscheidungsfindung hinsichtlich der Wohn- und Lebenssituation;

(b) Unzulängliche Programme zur sozialen Unterstützung und für die Sicherstellung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft;

(c) Unzulänglicher rechtlicher Rahmen sowie unzulängliche Zuweisung finanzieller Mittel für persönliche Assistenz und individualisierte Unterstützung;

(d) Physische und angeordnete Unterbringung in Einrichtungen, auch von Kindern, sowie Zwangsbehandlung in all ihren Ausprägungen;

(e) Das Fehlen von Strategien und Plänen zur Deinstitutionalisierung sowie fortgesetzte Investitionen in institutionalisierte Formen der Pflege;

(f) Negative Einstellungen, Stigmata und Stereotypen, die die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft und ihren Zugang zu verfügbarer Unterstützung verhindern;

(g) Falsche Vorstellungen vom Recht auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft;

(h) Das Fehlen verfügbarer, akzeptierbarer, erschwinglicher, zugänglicher und anpassungsfähiger Dienste und Einrichtungen, wie Beförderung, Gesundheitsversorgung, Schulen, öffentlicher Raum, Wohnraum, Theater, Kinos, Güter und Dienstleistungen und öffentliche Gebäude;

(i) Das Fehlen angemessener Überwachungsmechanismen, einschließlich der Partizipation repräsentativer Organisationen von Menschen mit Behinderungen, um eine geeignete Umsetzung des Artikels 19 sicherzustellen;

(j) Unzureichendes Mainstreaming des Themas Behinderung bei der allgemeinen Zuweisung von Haushaltsmitteln;

(k) Unsachgemäße Dezentralisierung mit dem Ergebnis von Unterschieden, je nach lokaler Gebietskörperschaft, sowie ungleicher Chancen auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft innerhalb eines Vertragsstaates.

15. The Committee on the Rights of Persons with Disabilities has noted advancements in implementing article 19 in the last decade. However, the Committee observes a gap between the goals and spirit of article 19 and the scope of its implementation. Some of the remaining barriers are the following:

(a) Denial of legal capacity, either through formal laws and practices or de facto by substitute decision-making about living arrangements;

(b) Inadequacy of social support and protection schemes for ensuring living independently within the community;

(c) Inadequacy of legal frameworks and budget allocations aimed at providing personal assistance and individualized support;

(d) Physical and regulatory institutionalization, including of children and forced treatment in all its forms;

(e) Lack of deinstitutionalization strategies and plans and continued investments in institutional care settings;

(f) Negative attitudes, stigma and stereotypes preventing persons with disabilities from being included in the community and accessing available assistance;

(g) Misconceptions about the right to living independently within the community;

(h) Lack of available, acceptable, affordable, accessible and adaptable services and facilities, such as transport, health care, schools, public spaces, housing, theatres, cinemas, goods and services and public buildings;

(i) Lack of adequate monitoring mechanisms for ensuring the appropriate implementation of article 19, including the participation of representative organizations of persons with disabilities;

(j) Insufficient mainstreaming of disability in general budget allocations;

(k) Inappropriate decentralization, resulting in disparities between local authorities and unequal chances of living independently within the community in a State party.

II. Normativer Inhalt des Artikels 19

A. Definitionen

II. Normative content of article 19

A. Definitions

16. In der vorliegenden Allgemeinen Bemerkung gelten folgende Definitionen:

(a) Selbstbestimmt Leben. Selbstbestimmt Leben bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen alle notwendigen Mittel gewährt werden, die es ihnen ermöglichen, Wahlfreiheit und Kontrolle über ihr Leben auszuüben und alle Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu treffen. Persönliche Autonomie und Selbstbestimmung sind von grundlegender Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben; dies umfasst auch Zugang zu Beförderung, Informationen, Kommunikation und persönlicher Assistenz, Wohnort, Tagesablauf, Gewohnheiten, menschenwürdige Beschäftigung, persönliche Beziehungen, Kleidung, Ernährung, Körperpflege und Gesundheitsversorgung, religiöse Aktivitäten, kulturelle Aktivitäten sowie sexuelle und reproduktive Rechte. Diese Aktivitäten stehen im Zusammenhang mit der Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung: Es geht darum, wo wir leben und mit wem, was wir essen, ob wir gerne ausschlafen oder abends gerne spät ins Bett gehen, ob wir lieber drinnen oder draußen sind, eine Tischdecke und Kerzen auf dem Tisch mögen, Haustiere halten oder Musik hören. Diese Handlungen und Entscheidungen machen uns aus. Selbstbestimmt Leben ist ein wesentlicher Bestandteil der individuellen Autonomie und Freiheit und bedeutet nicht automatisch, alleine zu leben. Selbstbestimmt Leben sollte auch nicht ausschließlich als die Fähigkeit interpretiert werden, alltägliche Tätigkeiten selbst auszuführen. Stattdessen sollte selbstbestimmtes Leben im Einklang mit Artikel 3 (a) des Übereinkommens, in dem die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde und seiner individuellen Autonomie verankert ist, als Freiheit zur Wahlfreiheit und Kontrolle verstanden werden. Selbstbestimmung als eine Form der persönlichen Autonomie bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihrer Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ihres persönlichen Lebensstils und ihres Alltags beraubt werden;

(b) Inklusion in die Gemeinschaft. Das Recht auf Inklusion in die Gemeinschaft steht im Zusammenhang mit dem Prinzip der vollen und wirksamen Inklusion in und Teilhabe an der Gesellschaft, wie es unter anderem auch in Artikel 3 (c) des Übereinkommens verankert ist. Es beinhaltet das Führen eines vollen Soziallebens sowie den Zugang zu allen Diensten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, und zu den Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen, um es ihnen zu ermöglichen, vollständig inkludiert zu sein und an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilzuhaben. Diese Dienste können unter anderem Wohnen, Beförderung, Einkaufsmöglichkeiten, Bildung, Beschäftigung, Freizeitaktivitäten sowie alle anderen Einrichtungen und Dienste umfassen, die für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden, einschließlich sozialer Medien. Das Recht umfasst auch den Zugang zu allen Maßnahmen und Veranstaltungen des politischen und kulturellen Lebens in der Gemeinschaft, darunter öffentliche Versammlungen, Sportveranstaltungen, kulturelle und religiöse Veranstaltungen sowie sämtliche andere Aktivitäten, an denen Menschen mit Behinderungen teilnehmen möchten;

(c) Selbstbestimmte Wohn- und Lebenssituationen. Sowohl ein selbstbestimmtes Leben als auch die Inklusion in die Gemeinschaft beziehen sich auf ein Lebensumfeld außerhalb aller möglichen Formen von Wohneinrichtungen. Es geht nicht „einfach“ darum, in einem bestimmten Gebäude oder Umfeld zu leben, sondern vor allem darum, nicht infolge des Auferlegens einer bestimmten Wohn- und Lebenssituation die persönliche Wahlfreiheit und Autonomie einzubüßen. Weder Großeinrichtungen mit mehr als hundert Bewohnerinnen und Bewohnern noch kleinere Wohngruppen mit fünf bis acht Personen oder Einzelwohnungen können als selbstbestimmte Wohn- und Lebenssituation bezeichnet werden, wenn sie andere wesentliche Merkmale von Einrichtungen oder Institutionalisierung aufweisen. Einrichtungen können sich in der Größe, dem Namen und der Organisation nach unterscheiden, aber sie zeichnen sich durch bestimmte Merkmale aus, wie zum Beispiel der Verpflichtung, Assistentinnen und Assistenten zu teilen und fehlendem oder begrenztem Einfluss auf die Wahl von Assistentinnen und Assistenten; Isolierung und Segregation von einem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft; fehlender Kontrolle auf alltägliche Entscheidungen; fehlender Wahlfreiheit hinsichtlich der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner; starre Abläufe losgelöst von persönlichem Willen und Präferenzen; identische Aktivitäten am selben Ort für eine Gruppe von Menschen unter der Aufsicht einer bestimmten Person; einem paternalistischen Ansatz bei der Bereitstellung von Diensten; Überwachung der Wohnverhältnisse und meist auch durch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Personen mit Behinderungen, die in derselben Umgebung leben. Auch wenn Einrichtungen Menschen mit Behinderungen ein gewisses Maß an Wahlfreiheit und Kontrolle bieten können, sind diese auf bestimmte Lebensbereiche beschränkt und ändern nichts am segregierenden Charakter von Einrichtungen. Politische Konzepte zur Deinstitutionalisierung erfordern daher die Umsetzung struktureller Reformen, die über das Schließen von Einrichtungen hinausgehen. Große und kleine Wohngruppen stellen insbesondere für Kinder eine Gefahr dar, deren Bedürfnis, in einer Familie aufzuwachsen, durch nichts ersetzt werden kann. „Familienähnliche“ Einrichtungen bleiben Einrichtungen und sind kein Ersatz für die Zuwendung einer Familie;

(d) Persönliche Assistenz. Persönliche Assistenz bedeutet von einer Person gelenkte/„nutzer“gesteuerte menschliche Unterstützung für einen Menschen mit Behinderungen und ist ein Instrument für selbstbestimmtes Leben. Obwohl persönliche Assistenz unterschiedliche Formen annehmen kann, gibt es bestimmte Merkmale, die sie von anderen Arten der persönlichen Unterstützung unterscheidet:

(i) Die finanziellen Mittel für die persönliche Assistenz müssen auf der Grundlage personalisierter Kriterien bereitgestellt werden und es sind Menschenrechtsstandards hinsichtlich einer menschenwürdigen Beschäftigung zu berücksichtigen. Die finanziellen Mittel erhält die Person mit Behinderungen und diese Person bestimmt auch über die Mittel, mit dem Ziel, für die erforderliche Unterstützung zu zahlen. Sie beruhen auf einer individuellen Bedarfsermittlung und auf den individuellen Lebensumständen. Individualisierte Dienste dürfen nicht zu einem geringeren Budget beziehungsweise einer höheren persönlichen Zuzahlung führen;

(ii) Die Person mit Behinderungen bestimmt über die Dienstleistung, das heißt sie kann diese entweder von unterschiedlichen Anbietern beziehen oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber auftreten. Menschen mit Behinderungen haben die Möglichkeit, die Dienstleistung auf ihre persönlichen Bedürfnisse zuzuschneiden, das heißt, sie können sie gestalten und entscheiden, wer, wie, wann, wo und auf welche Art sie erbracht wird, und sie können den Leistungserbringern Weisungen erteilen und sie anleiten;

(iii) Bei der persönlichen Assistenz handelt es sich um eine Eins-zu-eins-Beziehung. Die persönlichen Assistentinnen und Assistenten müssen von den Assistenznehmerinnen und -nehmern eingestellt, ausgebildet und beaufsichtigt werden. Assistenznehmerinnen und –nehmer sollten sich persönliche Assistentinnen und Assistenten nicht „teilen“ müssen, ohne ihre volle und freie Einwilligung hierzu erteilt zu haben. Das Teilen von persönlichen Assistentinnen und Assistenten birgt die Gefahr, die selbstbestimmte und spontane Teilhabe an der Gemeinschaft einzuschränken und zu behindern.

(iv) Persönliche Kontrolle über die Dienstleistungserbringung. Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz benötigen, können abhängig von ihren Lebensumständen und Präferenzen frei bestimmen, welches Maß an persönlicher Kontrolle sie über die Dienstleistungserbringer haben möchten. Auch wenn die Verantwortung der Arbeitgebenden auf Dritte übertragen wird, trifft die Person mit Behinderungen stets die zentralen Entscheidungen über die Assistenz, und sie bleibt der Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin für Rückfragen und die Person, deren individuelle Präferenzen zu achten sind. Die Kontrolle der persönlichen Assistenz kann auf dem Wege der unterstützten Entscheidungsfindung erfolgen.

16. In the present general comment the following definitions apply:

(a) Independent living: Independent living/living independently means that individuals with disabilities are provided with all necessary means to enable them to exercise choice and control over their lives and make all decisions concerning their lives. Personal autonomy and self-determination are fundamental to independent living, including access to transport, information, communication and personal assistance, place of residence, daily routine, habits, decent employment, personal relationships, clothing, nutrition, hygiene and health care, religious activities, cultural activities and sexual and reproductive rights. These activities are linked to the development of a person’s identity and personality: where we live and with whom, what we eat, whether we like to sleep in or go to bed late at night, be inside or outdoors, have a tablecloth and candles on the table, have pets or listen to music. Such actions and decisions constitute who we are. Independent living is an essential part of the individual’s autonomy and freedom and does not necessarily mean living alone. It should also not be interpreted solely as the ability to carry out daily activities by oneself. Rather, it should be regarded as the freedom to choose and control, in line with the respect for inherent dignity and individual autonomy as enshrined in article 3 (a) of the Convention. Independence as a form of personal autonomy means that the person with disability is not deprived of the opportunity of choice and control regarding personal lifestyle and daily activities; 

(b) Being included in the community: The right to be included in the community relates to the principle of full and effective inclusion and participation in society as enshrined in, among others, article 3 (c) of the Convention. It includes living a full social life and having access to all services offered to the public and to support services offered to persons with disabilities to enable them to be fully included and participate in all spheres of social life. These services can relate, among others, to housing, transport, shopping, education, employment, recreational activities and all other facilities and services offered to the public, including social media. The right also includes having access to all measures and events of political and cultural life in the community, among others, public meetings, sports events, cultural and religious festivals and any other activity in which the person with disability wishes to participate;

(c) Independent living arrangements: Both independent living and being included in the community refer to life settings outside residential institutions of all kinds. It is not “just” about living in a particular building or setting; it is, first and foremost, about not losing personal choice and autonomy as a result of the imposition of certain life and living arrangements. Neither large-scale institutions with more than a hundred residents nor smaller group homes with five to eight individuals, nor even individual homes can be called independent living arrangements if they have other defining elements of institutions or institutionalization. Although institutionalized settings can differ in size, name and set-up, there are certain defining elements, such as obligatory sharing of assistants with others and no or limited influence over whom one has to accept assistance from; isolation and segregation from independent life within the community; lack of control over day-to-day decisions; lack of choice over whom to live with; rigidity of routine irrespective of personal will and preferences; identical activities in the same place for a group of persons under a certain authority; a paternalistic approach in service provision; supervision of living arrangements; and usually also a disproportion in the number of persons with disabilities living in the same environment. Institutional settings may offer persons with disabilities a certain degree of choice and control; however, these choices are limited to specific areas of life and do not change the segregating character of institutions. Policies of deinstitutionalization therefore require implementation of structural reforms which go beyond the closure of institutional settings. Large or small group homes are especially dangerous for children, for whom there is no substitute for the need to grow up with a family. “Family-like” institutions are still institutions and are no substitute for care by a family;

(d) Personal assistance. Personal assistance refers to person-directed/“user”-led human support available to a person with disability and is a tool for independent living. Although modes of personal assistance may vary, there are certain elements which distinguish it from other types of personal assistance, namely: 

(i) Funding for personal assistance must be provided on the basis of personalized criteria and take into account human rights standards for decent employment. The funding is to be controlled by and allocated to the person with disability with the purpose of paying for any assistance required. It is based on an individual needs assessment and upon the individual life circumstances. Individualized services must not result in a reduced budget and/or higher personal payment; 

(ii) The service must be controlled by the person with disability, meaning that he or she can either contract the service from a variety of providers or act as an employer. Persons with disabilities have the option to custom design their own service, i. e., design the service and decide by whom, how, when, where and in what way the service is delivered and to instruct and direct service providers;

(iii) Personal assistance is a one-to-one relationship. Personal assistants must be recruited, trained and supervised by the person granted personal assistance. Personal assistants should not be “shared” without the full and free consent of the person granted personal assistance. Sharing of personal assistants will potentially limit and hinder the self-determined and spontaneous participation in the community;

(iv) Self-management of service delivery. Persons with disabilities who require personal assistance can freely choose their degree of personal control over service delivery according to their life circumstances and preferences. Even if the responsibilities of “the employer” are contracted out, the person with disability always remains at the centre of the decisions concerning the assistance, the one to whom any inquiries must be directed and whose individual preferences must be respected. The control of personal assistance can be exercised through supported decision-making.

17. Die Anbieter von Unterstützungsdiensten bezeichnen ihre Dienste häufig fälschlicherweise mit den Attributen „selbstbestimmt“ oder „Leben in der Gemeinschaft“ sowie mit „persönlicher Assistenz“, obwohl die Dienste in der Praxis nicht den Anforderungen des Artikels 19 genügen. Verpflichtende „Paketlösungen“, die beispielsweise die Verfügbarkeit eines bestimmten Dienstes an einen anderen knüpfen, voraussetzen, dass zwei oder mehr Personen zusammenleben, oder nur in besonderen Wohnformen angeboten werden können, sind nicht mit Artikel 19 vereinbar. Modelle der persönlichen Assistenz, bei denen Menschen mit Behinderungen nicht vollständig selbstbestimmt agieren und selbststeuern können, sind als nicht mit Artikel 19 vereinbar zu betrachten. Personen mit komplexem Kommunikationsbedarf, einschließlich Personen, die informelle Kommunikationsmittel nutzen (das heißt, Kommunikation über nicht-repräsentative Mittel wie Gesichtsausdruck, Körperhaltung und Lautieren) müssen geeignete Unterstützung erhalten, die es ihnen ermöglicht, Anweisungen, Entscheidungen, eine Auswahl beziehungsweise Präferenzen zu entwickeln und zu übermitteln, so dass diese anerkannt und respektiert werden.

17. Providers of support service often wrongly describe their service using the terms “independent” or “community living” as well as “personal assistance”, though in practice such services do not fulfil the requirements posed by article 19. Mandatory “package solutions” which, among other things, link the availability of one particular service to another, expect two or more persons to live together or can only be provided within special living arrangements are not in line with article 19. The concept of personal assistance wherein the person with disabilities does not have full self-determination and self-control are to be considered not compliant with article 19. Persons with complex communication requirements, including those who use informal means of communication (i. e., communication via non-representational means, including facial expression, body position and vocalization) must be provided with appropriate supports enabling them to develop and convey their directions, decisions, choices and/or preferences and have them acknowledged and respected.

B. Artikel 19, Chapeau

B. Article 19, chapeau

18. In Artikel 19 werden Nichtdiskriminierung und die Anerkennung des gleichen Rechts von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft bekräftigt. Für die Verwirklichung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben mit den gleichen Wahlmöglichkeiten, wie sie andere Menschen haben, und des Rechts auf Inklusion in die Gemeinschaft müssen die Vertragsstaaten wirksame und geeignete Maßnahmen treffen, um zum vollen Genuss dieses Rechts und zur vollen Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gemeinschaft beizutragen.

18. Article 19 reaffirms non-discrimination and recognition of the equal right of persons with disabilities to live independently in the community. In order for the right to live independently, with choices equal to others, and be included in the community to be realized, States parties must take effective and appropriate measures to facilitate the full enjoyment of the right and the full inclusion and participation of persons with disabilities in the community.

19. Artikel 19 beinhaltet zwei Konzepte, die lediglich in der Überschrift klar benannt werden: das Recht auf selbstbestimmtes Leben und das Recht auf Inklusion in die Gemeinschaft. Während das Recht auf selbstbestimmtes Leben den Charakter eines Rechts auf Emanzipation ohne die Verweigerung von Zugang und Chancen hat und sich so durch eine individuelle Dimension auszeichnet, umfasst das Recht auf Inklusion in die Gemeinschaft eine soziale Dimension, also das positive Recht auf die Entwicklung eines inklusiven Umfelds. Das Recht, so wie es in Artikel 19 verankert ist, umfasst beide Konzepte.

19. The article covers two concepts, which are only clearly mentioned in its heading: the right to independent living and the right to be included in the community. Whereas the right to independent living refers to an individual dimension, as a right to emancipate oneself without being denied access and opportunities, the right to be included in the community entails a social dimension, i.e., the positive right to develop inclusive environments. The right as enshrined in article 19 covers both concepts.

20. Artikel 19 bezieht sich explizit auf alle Menschen mit Behinderungen. Weder der vollständige noch der teilweise Entzug rechtlicher Handlungsfähigkeit, noch der Umfang der benötigten Unterstützung dürfen herangezogen werden, um Menschen mit Behinderungen das Recht auf Selbstbestimmung und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu verweigern oder es einzuschränken.

20. Article 19 explicitly refers to all persons with disabilities. Neither the full or partial deprivation of any “degree” of legal capacity nor the level of support required may be invoked to deny or limit the right to independence and independent living in the community to persons with disabilities. 

21. Wenn Menschen mit Behinderungen bescheinigt wird, ein hohes Maß an personenbezogenen Dienstleistungen zu benötigen, sehen die Vertragsstaaten in Einrichtungen häufig die einzige Lösung, insbesondere, wenn personenbezogene Dienstleistungen als „zu kostspielig“ gelten oder davon ausgegangen wird, die Person mit Behinderungen sei „nicht in der Lage“, außerhalb einer Einrichtung zu leben. Unter anderem Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, insbesondere bei Vorliegen von komplexem Kommunikationsbedarf, wird oft bescheinigt, nicht außerhalb von Einrichtungen leben zu können. Eine solche Denkweise widerspricht Artikel 19 des Übereinkommens, da sich dort das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft auf alle Menschen mit Behinderungen erstreckt, unabhängig vom Grad der intellektuellen Fähigkeiten, der Funktionsfähigkeit und dem Unterstützungsbedarf.

21. When persons with disabilities are assessed as requiring a high level of personal service, States parties often consider institutions as the only solution, especially when personal services are considered to be “too costly” or the person with disabilities is considered to be “unable” to live outside an institutional setting. Persons with intellectual disabilities, especially those with complex communication requirements, among others, are often assessed as being unable to live outside institutional settings. Such reasoning is contrary to article 19, which extends the right to live independently and be included in the community to all persons with disabilities, regardless of their level of intellectual capacity, self-functioning or support requirements.

22. Alle Menschen mit Behinderungen sollten sich frei entscheiden können, aktiv zu sein und zu Kulturen ihrer eigenen Wahl zu gehören und sie müssen das gleiche Maß an Wahlfreiheit und Kontrolle über ihr Leben haben wie andere Mitglieder der Gemeinschaft. Selbstbestimmt Leben ist nicht mit der Förderung eines „vorab festgelegten“ individuellen Lebensstils vereinbar. Junge Menschen mit Behinderungen sollten nicht gezwungen werden, in einem auf ältere Menschen mit Behinderungen ausgelegten Umfeld zu leben und umgekehrt.

22. All persons with disabilities should be free to choose to be active and belong to cultures of their own choice, and they must have the same degree of choice and control over their lives as other members of the community. Independent living is not compatible with the promotion of a “predefined” individual lifestyle. Young persons with disabilities should not be forced to live in settings designed for elderly persons with disabilities and vice versa.

23. Menschen mit Behinderungen jeglichen Geschlechts sind Trägerinnen und Träger von Rechten und genießen gleichberechtigten Schutz durch Artikel 19. Es sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die volle Entwicklung, das Vorwärtskommen und das Empowerment von Frauen sicherzustellen. Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, queere und intergeschlechtliche Menschen mit Behinderungen müssen durch Artikel 19 gleichberechtigt geschützt werden und ihre persönlichen Beziehungen müssen daher geachtet werden. Des Weiteren umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft den Schutz aller Menschen mit Behinderungen, unabhängig von ihrer Altersgruppe, der ethnischen Zugehörigkeit, der vorbestimmten Kaste oder der sprachlichen und/oder religiösen Minderheit sowie auch Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und geflüchtete Personen.

23. Persons with disabilities of all genders are rights holders and enjoy equal protection under article 19. All appropriate measures should be taken to ensure the full development, advancement and empowerment of women. Lesbian, gay, bisexual, transgender, queer and intersex persons with disabilities must enjoy equal protection under article 19 and therefore respect for their personal relationships. Furthermore, the right to live independently and be included in the community encompasses the protection of persons with disabilities belonging to any age group, ethnic group, scheduled caste or linguistic and/or religious minority, as well as migrant, asylum seeking and refugee persons.

C. Artikel 19 (a)

C. Article 19 (a)

24. Die Wahl des Wohnorts und die Entscheidung darüber, wie, wo und mit wem ein Mensch leben möchte, ist der Grundgedanke hinter dem Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Die individuelle Wahlfreiheit ist daher nicht auf den Wohnort beschränkt, sondern umfasst alle Aspekte der Wohn- und Lebenssituation: Tagesablauf und Tagesalltag sowie den täglichen und langfristigen Lebensstil im privaten wie auch im öffentlichen Bereich.

24. To choose and decide how, where and with whom to live is the central idea of the right to live independently and be included in the community. Individual choice, therefore, is not limited to the place of residence but includes all aspects of a person’s living arrangements: the daily schedule and routine as well as the way of life and lifestyle of a person, covering the private and public spheres, every day and in the long term.

25. Häufig haben Menschen mit Behinderungen keine Wahlfreiheit, weil es an Wahlmöglichkeiten fehlt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn informelle Unterstützung durch die Familie die einzige Option ist, wenn es außerhalb von Einrichtungen keine Unterstützung gibt, wenn Wohnraum nicht zugänglich ist oder Unterstützung nicht in der Gemeinschaft angeboten wird und wenn Unterstützung ausschließlich in bestimmten Wohnformen, wie Wohngruppen oder Einrichtungen, angeboten wird.

25. Often, persons with disabilities cannot exercise choice because there is a lack of options to choose from. This is the case, for instance, where informal support by the family is the only option, where support is unavailable outside of institutions, where housing is inaccessible or support is not provided in the community, and where support is provided only within specified forms of residence such as group homes or institutions.

26. Des Weiteren wird Menschen mit Behinderungen möglicherweise die Ausübung ihrer Wahlfreiheit verwehrt, weil es an zugänglichen Informationen über die vorhandenen Möglichkeiten fehlt und/oder rechtliche Beschränkungen bestehen, die sich aus dem Betreuungsrecht und ähnlichen rechtlichen Normen oder Entscheidungen ergeben und es Menschen mit Behinderungen nicht ermöglichen, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit auszuüben. Auch wenn formal keine Gesetze dahingehend existieren, bestimmen andere Menschen, wie die Familie, Pflegende oder die Behörden vor Ort, mitunter über Menschen mit Behinderungen und beschränken die Wahlfreiheit des Einzelnen, indem sie ersetzend Entscheidungen treffen.

26. Further, persons with disabilities might not be allowed to exercise their individual choice owing to the lack of accessible information regarding the range of choices available and/or to legal restrictions deriving from guardianship laws and similar legal norms or decisions which do not allow persons with disabilities to exercise their legal capacity. Even if no formal laws are in place, other persons, such as families, caregivers or local authorities, sometimes exercise control and restrict an individual’s choices by acting as substitute decision makers. 

27. Rechtspersönlichkeit sowie rechtliches Handeln sind für Menschen mit Behinderungen die Grundvoraussetzungen für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Artikel 19 steht daher in einem Zusammenhang mit der Anerkennung und der Ausübung der Rechtspersönlichkeit und der Rechts- und Handlungsfähigkeit, wie sie in Artikel 12 des Übereinkommens verankert sind, und in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 (2014) des Ausschusses zur gleichen Anerkennung vor dem Recht näher erläutert werden. Des Weiteren besteht ein Zusammenhang zum in Artikel 14 verankerten absoluten Verbot der Freiheitsentziehung aufgrund einer Behinderung, das in den einschlägigen Richtlinien näher erläutert wird.5

27. Legal personality and legal agency are the bases for the realization of independent living within the community for persons with disabilities. Article 19 is, therefore, linked to the recognition and exercise of legal personality and legal capacity as enshrined in article 12 of the Convention and further explained in the Committee’s general comment No. 1 (2014) on equal recognition before the law. Further, it is linked to the absolute prohibition of detention on the basis of disability as enshrined in article 14 and elaborated in the respective guidelines.4

D. Artikel 19 (b)

D. Article 19 (b)

28. Individualisierte Unterstützungsdienste sind als ein Recht und nicht als eine Form der medizinischen Versorgung, sozialen Betreuung oder als Fürsorge zu betrachten. Für viele Menschen mit Behinderungen ist der Zugang zu einer breiten Palette an individualisierten Unterstützungsdiensten Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ausgehend von ihrem individuellen Bedarf und persönlichen Präferenzen, aus Diensten und Leistungserbringern auszuwählen, und individualisierte Unterstützung sollte ausreichend flexibel sein, um sich an den Bedarf der „Nutzerinnen und Nutzer“ anzupassen und nicht umgekehrt. Dies nimmt die Vertragsstaaten in die Pflicht sicherzustellen, dass es eine ausreichende Zahl an qualifizierten Spezialistinnen und Spezialisten gibt, die in der Lage sind, ausgehend vom Bedarf und den Präferenzen der Einzelnen, praktische Lösungen für die Barrieren zu identifizieren, die selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft im Wege stehen.

28. Individualized support services must be considered a right rather than a form of medical, social or charity care. For many persons with disabilities, access to a range of individualized support services is a precondition for independent living within the community. Persons with disabilities have the right to choose services and service providers according to their individual requirements and personal preferences, and individualized support should be flexible enough to adapt to the requirements of the “users” and not the other way around. This places an obligation on States parties to ensure that there are sufficient numbers of qualified specialists able to identify practical solutions to the barriers to living independently within the community in accordance with the requirements and preferences of the individual.

29. Unter Buchstabe (b) sind zahlreiche individualisierte Dienste aufgeführt, die in die Kategorie der Unterstützungsdienste fallen. Sie beschränken sich nicht auf Dienste innerhalb der Wohnung, sondern müssen auch bezogen werden auf die Bereiche Beschäftigung, Bildung sowie politische Partizipation und kulturelle Teilhabe; Empowerment von Eltern und Kontaktpflege zu Verwandten und anderen Personen; Teilhabe am politischen und kulturellen Leben; Freizeitinteressen und -aktivitäten sowie Reisen und Erholung.

29. Subparagraph (b) specifies various individualized services which fall within the category of support services. They are not restricted to services inside the home, but must also be able to be extended to the spheres of employment, education and political and cultural participation; empowering parenthood and the ability to reach family relatives and others; participation in political and cultural life; one’s leisure interests and activities; and travel as well as recreation.

30. Individualisierte Unterstützungsdienste können je nach den kulturellen, wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten im jeweiligen Vertragsstaat unterschiedliche Namen und Formen haben, aber alle Unterstützungsdienste müssen darauf ausgerichtet sein, das Leben in der Gemeinschaft zu unterstützen und Isolation und Segregation von anderen Menschen zu verhindern und diesen Anforderungen auch tatsächlich in der Praxis genügen. Wichtig ist, dass das Ziel dieser Unterstützungsdienste in der Verwirklichung einer vollen Inklusion in die Gemeinschaft besteht. Daher sind sämtliche Unterstützungsdienste in institutioneller Form, die segregieren und die persönliche Autonomie einschränken, gemäß Artikel 19 (b) nicht gestattet.

30. While individualized support services may vary in name, type or kind according to the cultural, economic and geographic specifics of the State party, all support services must be designed to support living within the community, preventing isolation and segregation from others, and must in actuality be suitable for this purpose. It is important that the aim of these support services be the realization of full inclusion within the community. Therefore, any institutional form of support services which segregates and limits personal autonomy is not permitted by article 19 (b).

31. Außerdem ist zu beachten, dass alle Unterstützungsdienste so zu gestalten und bereitzustellen sind, dass sie zum übergeordneten Ziel der Norm beitragen: volle, individualisierte, selbstgewählte und wirksame Inklusion und Teilhabe sowie selbstbestimmtes Leben.

31. It is also relevant to keep in mind that all support services have to be designed and delivered in a mode which supports the overall purpose of the norm: full, individualized, self-chosen and effective inclusion and participation, and living independently.

E. Artikel 19 (c)

E. Article 19 (c)

32. Bei den unter diesem Buchstaben des Artikels aufgeführten Diensten und Einrichtungen handelt es sich um Dienste und Einrichtungen, die sich nicht speziell an Menschen mit Behinderungen, sondern an die Bevölkerung einer Gemeinde grundsätzlich richten. Sie umfassen eine breite Palette an Diensten, wie zum Beispiel Wohnraum, öffentliche Bibliotheken, Krankenhäuser, Schulen, Beförderung, Geschäfte, Märkte, Museen, das Internet, soziale Medien sowie vergleichbare Einrichtungen und Dienste. Sie müssen verfügbar, allgemein zugänglich, akzeptierbar und an alle Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft anpassungsfähig sein.

32. Services and facilities mentioned in this section of the article are non-disability specific support services and facilities for the general population in the community. They cover a wide range of services, such as housing, public libraries, hospitals, schools, transport, shops, markets, museums, the Internet, social media and similar facilities and services. These must be available, universally accessible, acceptable and adaptable for all persons with disabilities within the community.

33. Die Zugänglichkeit von gemeindenahen Einrichtungen, Gütern und Dienstleistungen sowie die Ausübung des Rechts auf inklusive, zugängliche Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung sind grundlegende Voraussetzungen für die Inklusion in die und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gemeinschaft. Verschiedenste Deinstitutionalisierungsprogramme haben gezeigt, dass das Schließen von Einrichtungen, unabhängig von ihrer Größe und der Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner in die Gemeinde, allein nicht ausreichend ist. Solche Reformen müssen von umfassenden Programmen zur Entwicklung von Diensten und Gemeinden sowie von Bewusstseinsbildungsprogrammen begleitet werden. Strukturelle Reformen zur Verbesserung der allgemeinen Zugänglichkeit innerhalb der Gemeinschaft haben das Potenzial, die Nachfrage nach behinderungsspezifischen Diensten zu reduzieren.

33. Accessibility of community facilities, goods and services, as well as the exercise of the right to inclusive, accessible employment, education and health care are essential conditions for the inclusion and participation of persons with disabilities in the community. Various deinstitutionalization programmes have shown that the closure of institutions, regardless of their size and the relocation of inhabitants in the community, in itself is not enough. Such reforms must be accompanied by comprehensive service and community development programmes, including awareness programmes. Structural reforms designed to improve overall accessibility within the community may reduce the demand for disability-specific services.

34. Was den materiellen Anwendungsbereich angeht, so umfasst Artikel 19 den Zugang zu sicherem und angemessenem Wohnraum, individuellen Diensten sowie zu Einrichtungen und Diensten in der Gemeinde. Besteht Zugang zu Wohnraum, bedeutet dies, die Möglichkeit zu haben, gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft leben zu können. Artikel 19 wird nicht ordnungsgemäß umgesetzt, wenn Wohnraum nur in besonders ausgewiesenen Gegenden bereitgestellt wird und so gestaltet ist, dass Menschen mit Behinderungen im selben Gebäude, Gebäudekomplex oder im selben Wohnviertel leben müssen. Zugängliche Wohnhäuser, die eine Unterkunft für Menschen mit Behinderungen bieten, müssen in allen Gegenden einer Gemeinde sowohl für alleinlebende Menschen mit Behinderungen, als auch für diejenigen, die Teil einer Familie sind, ausreichend vorhanden sein, so dass Menschen mit Behinderungen das Recht erhalten, auszuwählen und auswählen zu können. Hierfür ist der Bau neuer barrierefreier Wohngebäude und die barrierefreie Sanierung bestehender Wohngebäude notwendig. Außerdem muss Wohnraum für Menschen mit Behinderungen auch erschwinglich sein.

34. In terms of material scope, article 19 covers access to safe and adequate housing, individual services and community facilities and services. Access to housing means having the option to live in the community on an equal basis with others. Article 19 is not properly implemented if housing is only provided in specifically designed areas and arranged in a way that persons with disabilities have to live in the same building, complex or neighbourhood. Accessible housing providing accommodation to persons with disabilities, whether they live alone or as a part of a family, must be available in sufficient number, within all areas of the community, to provide the right of persons with disabilities to choose and the possibility to do so. To this end, barrier-free new residential construction and the barrier-free retrofitting of existing residential structures are required. In addition, housing must be affordable to persons with disabilities.

35. Unterstützungsdienste müssen für alle Menschen mit Behinderungen, ob in Städten oder auf dem Land, physisch und geographisch sicher erreichbar sein. Sie müssen bezahlbar sein und Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen. Außerdem müssen sie akzeptierbar sein. Dies bedeutet, dass sie die üblichen Qualitätsstandards einhalten sowie geschlechts-, alters- und kultursensibel sein müssen.

35. Support services must be available within safe physical and geographical reach to all persons with disabilities living in urban or rural areas. They have to be affordable, taking into account persons living on low incomes. They also need to be acceptable, which means that they must respect standard levels of quality and be gender, age and culturally sensitive. 

36. Individualisierte Unterstützungsdienste, die keinen Raum für persönliche Wahlfreiheit und Selbstbestimmung bieten, ermöglichen kein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Unter Verweis auf Wirtschaftlichkeitsgründe werden Menschen mit Behinderungen häufig Unterstützungsdienste, bei denen Wohn- und Unterstützungsleistungen kombiniert (und als Kombi-“Pakete“ bereitgestellt) werden, angeboten. Diese Prämisse der Wirtschaftlichkeit lässt sich jedoch ökonomisch widerlegen und außerdem dürfen Aspekte der Kosteneffizienz nicht den Kern des jeweiligen Menschenrechts überlagern. Von Menschen mit Behinderungen darf nicht standardmäßig gefordert werden, sich persönliche Assistenz und Assistentinnen und Assistenten zu teilen; vielmehr sollte dies nur erfolgen, wenn sie ihre volle und freie Zustimmung hierzu erteilt haben. Wahlfreiheit ist eines der drei Hauptelemente des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft.

36. Individualized support services which do not allow for personal choice and self-control are not providing for living independently within the community. Support services provided as combined residential and support service (delivered as a combined “package”) are often offered to persons with disabilities on the premise of cost efficiency. However, while this premise itself can be rebutted in terms of economics, aspects of cost efficiency must not override the core of the human right at stake. Persons with disabilities should not be required by rule to share personal assistance and assistants; this should only be done with their full and free consent. The possibility to choose is one of the three key elements of the right to live independently within the community. 

37. Das gleiche Recht auf Unterstützungsdienste geht einher mit der Pflicht, die Partizipation und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Prozesse sicherzustellen, die mit Einrichtungen und Diensten der Gemeinschaft in einem Zusammenhang stehen. Dabei sollte auch sichergestellt werden, dass sie besondere Anforderungen berücksichtigen sowie gender- und alterssensibel sind; zudem muss eine spontane Partizipation von Menschen mit Behinderungen an der Gemeinschaft möglich sein. Für Kinder macht das Recht, in einer Familie aufzuwachsen, das Kernstück des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und auf Inklusion in die Gemeinschaft aus.

37. The right to equal support services corresponds with the duty to ensure the participation and involvement of persons with disabilities in processes related to facilities and services in the community, ensuring that they are responsive to specific requirements, are gender and age sensitive, and that they are available to allow for the spontaneous participation of persons with disabilities within the community. For children, the core of the right to live independently and be included in the community entails a right to grow up in a family.

F. Kernelemente

F. Core elements

38. Aus Sicht des Ausschusses ist es wichtig, Kernelemente des Artikels 19 zu identifizieren, damit sichergestellt ist, dass alle Vertragsstaaten ein standardisiertes Mindestmaß an Unterstützung anbieten, welches die Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft ermöglicht. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass die Kernelemente des Artikels 19 stets eingehalten werden, insbesondere auch in finanziellen oder wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die Kernelemente sind:

(a) Die Sicherstellung des Rechts auf rechtliche Handlungsfähigkeit im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 des Ausschusses, damit alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer Beeinträchtigung entscheiden können, wo, mit wem und wie sie leben möchten;

(b) Die Sicherstellung von Nichtdiskriminierung beim Zugang zu Wohnraum, unter Berücksichtigung der Faktoren Einkommen und Zugänglichkeit sowie die Verabschiedung verpflichtender Bauordnungen, mit Hilfe derer neuer und renovierter Wohnraum zugänglich gestaltet wird;

(c) Die Entwicklung eines konkreten Aktionsplans für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich Schritten zur Stärkung formeller Unterstützung für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft, damit die einzige Möglichkeit nicht in informeller Unterstützung, etwa durch die Familie, besteht;

(d) Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Gesetzen, Plänen und Leitlinien zu den Zugänglichkeitsanforderungen an grundlegende allgemeine Dienste sowie Sanktionierung von Verstößen dagegen, um gesellschaftliche Gleichberechtigung zu erreichen. Dazu gehört die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an sozialen Medien sowie die Absicherung ausreichender Kompetenzen in den Informations- und Kommunikationstechnologien, damit sichergestellt ist, dass solche Technologien, auch auf der Grundlage des Universellen Designs, entwickelt und geschützt werden;

(e) Die Entwicklung eines konkreten Aktionsplans sowie Schritte hin zur Entwicklung und Implementierung grundlegender, personalisierter, nicht geteilter und rechtebasierter behinderungsspezifischer Unterstützungsdienste und anderer Dienstleistungen;

(f) Die Sicherstellung, dass es nicht zu Rückschritten beim Erreichen des Inhalts des Artikels 19 kommt, es sei denn, solche Maßnahmen werden hinlänglich begründet und verstoßen nicht gegen internationales Recht;

(g) Die Sammlung konsistenter quantitativer und qualitativer Daten über Menschen mit Behinderungen, wobei auch Menschen zu berücksichtigen sind, die noch in Einrichtungen leben;

(h) Die Nutzung sämtlicher finanzieller Mittel, einschließlich regionaler Mittel und Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Entwicklung inklusiver und zugänglicher Dienste für selbstbestimmtes Leben.

38. The Committee finds it important to identify core elements of article 19 in order to ensure that the realization of a standardized minimum support level sufficient to allow the exercise of the right to live independently and be included in the community is carried out by every State party. States parties should ensure that the core elements of article 19 are always respected, particularly in times of financial or economic crisis. These core elements are:

(a) To ensure the right to legal capacity, in line with the Committee’s general comment No. 1, to decide where, with whom and how to live for all persons with disabilities, irrespective of impairment;

(b) To ensure non-discrimination in accessing housing, including the elements of both income and accessibility, and adopting mandatory building regulations that permit new and renovated housing to become accessible;

(c) To develop a concrete action plan for independent living for persons with disabilities within the community, including taking steps towards facilitating formal supports for independent living within the community so that informal support by, for example, families is not the only option;

(d) To develop, implement, monitor and sanction non-compliance with legislation, plans and guidance on accessibility requirements for basic mainstream services to achieve societal equality, including participation by persons with disabilities within social media, and secure adequate competence in information and communications technologies to ensure that such technologies are developed, including on the basis of universal design, and protected;

(e) To develop a concrete action plan and take steps towards developing and implementing basic, personalized, non-shared and rights-based disability-specific support services and other forms of services;

(f) To ensure non-retrogression in achieving the content of article 19 unless any such measures have been duly justified and are in accordance with international law;

(g) To collect consistent quantitative and qualitative data on people with disabilities, including those still living in institutions;

(h) To use any available funding, including regional funding and funding for development cooperation, to develop inclusive and accessible independent living services.

III. Verpflichtungen der Vertragsstaaten

III. Obligations of States parties

39. Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten müssen den absoluten und unmittelbar anwendbaren Charakter von Menschenrechten (bürgerliche und politische Rechte) oder den schrittweise anwendbaren Charakter (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) widerspiegeln. Das Recht, den Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo, wie und mit wem man leben möchte (Artikel 19 (a)), ist ein bürgerliches und politisches Recht und somit unmittelbar anwendbar. Das Recht auf Zugang zu individualisierten, bedarfsgerechten Unterstützungsdiensten (Artikel 19 (b)) ist ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Recht. Artikel 19 (c), das Recht auf Zugang zu Dienstleistungseinrichtungen, ist ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Recht, da viele allgemeine Dienste, wie beispielsweise zugängliche Informations- und Kommunikationstechnologie, Webseiten, soziale Medien, Kinos, öffentliche Parks, Theater und Sporteinrichtungen sowohl gesellschaftlichen als auch kulturellen Zwecken dienen. Eine schrittweise Verwirklichung umfasst die unmittelbare Pflicht, konkrete Strategien, Aktionspläne und Ressourcen zur Entwicklung von Unterstützungsdiensten zu entwerfen und zu verabschieden sowie bestehende und neue allgemeine Dienste inklusiv zu gestalten.

39. The obligations of States parties must reflect the nature of human rights as either absolute and immediately applicable (civil and political rights) or progressively applicable (economic, social and cultural rights). Article 19 (a), the right to choose one’s residence and where, how and with whom to live, is immediately applicable as it is a civil and political right. Article 19 (b), the right to access individualized, assessed support services, is an economic, social and cultural right. Article 19 (c), the right to access service facilities, is an economic, social and cultural right, as many mainstream services, such as accessible information and communications technologies, websites, social media, cinemas, public parks, theatres and sports facilities, serve both social and cultural purposes. Progressive realization entails the immediate obligation to design and adopt concrete strategies, plans of action and resources to develop support services as well as making existing, as well as new, general services inclusive for persons with disabilities. 

40. Die Achtungspflicht beinhaltet nicht nur eine negative Komponente; vielmehr erfordert es ihre positive Komponente, dass die Vertragsstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass keine der in Artikel 19 verankerten Rechte vom Staat oder privatwirtschaftlichen Akteuren verletzt werden.

40. The obligation to respect does not only have a negative aspect; its positive aspect requires States parties to take all necessary measures to ensure that no rights enshrined in article 19 are violated by the State or by private entities.

41. Um die schrittweise Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu erreichen, müssen die Vertragsstaaten Maßnahmen unter Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel ergreifen.6 Diese Maßnahmen sind unverzüglich oder zumindest zeitnah zu treffen. Solche Maßnahmen sollten bewusst getroffen werden sowie konkret und zielgerichtet sein und alle geeigneten Mittel nutzen.7 Für eine systematische Erfüllung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und auf ein Leben in der Gemeinschaft sind strukturelle Veränderungen notwendig. Dies gilt insbesondere für Deinstitutionalisierung in all ihren Formen.

41. In order to achieve the progressive realization of economic, social and cultural rights, States parties must take steps to the maximum of their available resources.5 These steps must be taken immediately or within a reasonably short period of time. Such steps should be deliberate, concrete, targeted and use all appropriate means.6  The systematic realization of the right to independent living in the community requires structural changes. In particular, this applies to deinstitutionalization in all its forms.

42. Die Vertragsstaaten haben die Verpflichtung, unverzüglich in enger und respektvoller Beratung mit Menschen mit Behinderungen, durch die sie vertretenden Organisationen, strategische Planungen mit einem angemessenen zeitlichen und finanziellen Rahmen vorzunehmen, um sämtliche Einrichtungen durch Unterstützungsdienste für selbstbestimmtes Leben zu ersetzen. Der Ermessensspielraum der Vertragsstaaten erstreckt sich dabei auf die programmatische Umsetzung, jedoch nicht auf die Frage des Ersetzens von Einrichtungen. Die Vertragsstaaten sollten in direkter Beratung mit Menschen mit Behinderungen, durch die sie vertretenden Organisationen, Übergangspläne erarbeiten, um eine volle Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft sicherzustellen.

42. States parties have the immediate obligation to enter into strategic planning, with adequate time frames and resourcing, in close and respectful consultation with representative organizations of persons with disabilities, to replace any institutionalized settings with independent living support services. The margin of appreciation of States parties is related to the programmatic implementation, but not to the question of replacement. States parties should develop transitional plans in direct consultation with persons with disabilities, through their representative organizations, in order to ensure full inclusion of persons with disabilities in the community.

43. Verfolgt ein Vertragsstaat das Ziel, Maßnahmen zur Erfüllung von Artikel 19 zurückzunehmen, zum Beispiel als Reaktion auf eine Wirtschafts- oder Finanzkrise, muss er darlegen, dass diese Maßnahmen befristet, notwendig und nichtdiskriminierend sind und dass sie nicht gegen seine Kernpflichten verstoßen.7

43. When a State party seeks to introduce retrogressive measures with respect to article 19, for example, in response to an economic or financial crisis, the State is obliged to demonstrate that such measures are temporary, necessary and non-discriminatory and that they respect its core obligations.7

44. Die Pflicht zur schrittweisen Verwirklichung setzt auch voraus, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die einen Rückschritt bei der Erfüllung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte bedeuten. Solche Maßnahmen verwehren Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Daher stellen Rückschritte in diesem Bereich eine Verletzung von Artikel 19 dar.

44. The duty of progressive realization also entails a presumption against retrogressive measures in the enjoyment of economic, social and cultural rights. Such measures deprive people with disabilities of the full enjoyment of the right to live independently and be included in the community. As a matter of consequence, retrogressive measures constitute a violation of article 19.

45. Es ist den Vertragsstaaten untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die auf Rückschritte bei den in dieser Allgemeinen Bemerkung aufgeführten Mindestkernelementen des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft hinauslaufen würden.

45. States parties are prohibited from taking retrogressive measures with respect to the minimum core obligations of the right to live independently within the community as listed in the present general comment.

46. Die Vertragsstaaten haben die unverzügliche Pflicht, die Diskriminierung einzelner Menschen mit Behinderungen oder von Gruppen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und ihr gleiches Recht auf selbstbestimmtes Leben sowie Teilhabe an der Gemeinschaft zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die Vertragsstaaten politische Konzepte, Gesetze und Praktiken zurücknehmen oder reformieren müssen, die Menschen mit Behinderungen zum Beispiel daran hindern, ihren Wohnort zu wählen, Zugang zu erschwinglichem und zugänglichem Wohnraum zu haben, Wohnraum zu mieten oder Zugang zu allgemeinen Einrichtungen und Diensten zu haben, die für ihre Selbstbestimmung erforderlich sind. Auch die Pflicht, angemessene Vorkehrungen zu treffen (Artikel 5 Absatz 3) ist nicht Teil der schrittweisen Verwirklichung.

46. States parties are under an immediate obligation to eliminate discrimination against individuals or groups of persons with disabilities and to guarantee their equal right to living independently and participation in the community. This requires States parties to repeal or reform policies, laws and practices that prevent persons with disabilities from, for example, choosing their place of residence, securing affordable and accessible housing, renting accommodation or accessing such general mainstream facilities and services as their independence would require. The duty to provide reasonable accommodation (art. 5 (3)) is also not subject to progressive realization.

A. Achtungspflicht

A. Obligation to respect

47. Aufgrund der Achtungspflicht dürfen die Vertragsstaaten nicht direkt oder indirekt in die individuelle Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und auf Inklusion in die Gemeinschaft eingreifen oder sie einschränken. Die Vertragsstaaten sollten für niemanden den Zugang zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft durch Gesetze begrenzen oder ihn verweigern, einschließlich durch Gesetze, die direkt oder indirekt die Autonomie oder die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen einschränken, ihren Wohnort zu wählen sowie wo, wie und mit wem sie leben. Die Vertragsstaaten sollten die Gesetze reformieren, welche die Ausübung der in Artikel 19 verankerten Rechte behindern.

47. The obligation to respect requires States parties to refrain from directly or indirectly interfering with or in any way limiting the individual exercise of the right to live independently and be included in the community. States parties should not limit or deny anyone’s access to living independently in the community, including through laws which directly or indirectly restrict the options of persons with disabilities to choose their place of residence or where, how and with whom to live, or their autonomy. States parties should reform laws that impede the exercise of the rights enshrined in article 19.

48. Aufgrund der Achtungspflicht müssen die Vertragsstaaten außerdem von der Verabschiedung von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Strukturen absehen oder sie zurücknehmen, die Barrieren beim Zugang zu Unterstützungsdiensten sowie beim Zugang zu allgemeinen Einrichtungen und Diensten aufrechterhalten oder schaffen. Dies beinhaltet auch die Pflicht, alle Menschen, die gegen ihren Willen in psychiatrischen Einrichtungen oder anderen behinderungsspezifischen Formen der Freiheitsentziehung festgehalten werden, zu entlassen. Des Weiteren besteht ein Verbot aller Formen von rechtlicher Betreuung sowie die Pflicht, Systeme der ersetzenden Entscheidungsfindung durch unterstützte Entscheidungsfindung zu ersetzen.

48. The obligation also requires States parties to repeal and refrain from enacting laws, policies and structures that maintain and create barriers in access to support services as well as to general facilities and services. It also entails the obligation to release all individuals who are confined against their will in mental health services or other disability-specific forms of deprivation of liberty. It further includes the prohibition of all forms of guardianship and the obligation to replace substituted decision-making regimes with supported decision-making alternatives.

49. Die Einhaltung der in Artikel 19 verankerten Rechte von Menschen mit Behinderungen bedeutet, dass die Vertragsstaaten institutionelle Formen des Wohnens schrittweise abschaffen müssen. Die Vertragsstaaten dürfen weder neue Einrichtungen bauen, noch bestehende Einrichtungen über das für die Gewährleistung der Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner absolut notwendige Maß hinaus renovieren. Einrichtungen sollten nicht erweitert werden, es sollten keine neuen Bewohnerinnen und Bewohner einziehen, wenn andere ausziehen, und „Satelliten“-Wohnformen, die Niederlassungen von Einrichtungen sind, das heißt den Anschein individuellen Wohnens (in Wohnungen oder Einfamilienhäusern) erwecken, aber von Einrichtungen abhängig sind, sollten nicht errichtet werden.

49. To respect the rights of persons with disabilities under article 19 means that States parties need to phase out institutionalization. No new institutions may be built by States parties, nor may old institutions be renovated beyond the most urgent measures necessary to safeguard residents’ physical safety. Institutions should not be extended, new residents should not enter when others leave and “satellite” living arrangements that branch out from institutions, i.e., those that have the appearance of individual living (apartments or single homes) but revolve around institutions, should not be established.

B. Schutzpflicht

B. Obligation to protect

50. Aufgrund der Schutzpflicht müssen die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, die Familienmitglieder und Dritte daran hindern, direkt oder indirekt in die Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft einzugreifen. Aufgrund der Schutzpflicht müssen die Vertragsstaaten Gesetze und politische Konzepte verabschieden und umsetzen, die ein solches Verhalten von Familienmitgliedern, Dritten, Leistungserbringern, Vermietern oder Anbietern allgemeiner Dienste verbieten, das den vollen Genuss des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft aushöhlt.

50. The obligation to protect requires States parties to take measures to prevent family members and third parties from directly or indirectly interfering with the enjoyment of the right to live independently within the community. The duty to protect requires States parties to put in place and implement laws and policies prohibiting conduct by family members and third parties, service providers, landowners or providers of general services which undermines the full enjoyment of the right to be included and live independently within the community.

51. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass keine öffentlichen oder privaten Gelder für den Erhalt, die Renovierung, die Einrichtung, den Bau oder die Schaffung von Einrichtungen in all ihren Formen oder für Institutionalisierung ausgegeben werden. Des Weiteren müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass keine privaten Einrichtungen unter dem Deckmantel des „Wohnens in der Gemeinschaft“ gegründet werden.

51. States parties should ensure that public or private funds are not spent on maintaining, renovating, establishing building or creating any form of institution or institutionalization. Furthermore, States parties must ensure that private institutions are not established under the guise of “community living”. 

52. Unterstützung sollte immer am individuellen Bedarf ansetzen und nicht an den Interessen der Leistungserbringer. Die Vertragsstaaten sollten Mechanismen zur Überwachung der Leistungserbringer schaffen, Maßnahmen einführen, die Menschen mit Behinderungen davor schützen, in der Familie versteckt oder in Einrichtungen isoliert zu werden und Kinder davor schützen, aufgrund einer Behinderung verlassen oder in eine Einrichtung gegeben zu werden. Sie sollten auch geeignete Mechanismen schaffen, mit denen Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen durch Dritte identifiziert werden kann. Die Vertragsstaaten sollten zudem verbieten, dass die Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen rechtliche Betreuerinnen und Betreuer der Bewohnerinnen und Bewohner werden können.

52. Support should always be based on individual requirements, not on the interests of the service provider. States parties should establish mechanisms for monitoring service providers, adopt measures which protect persons with disabilities from being hidden in the family or isolated in institutions and children from being abandoned or institutionalized on the grounds of disability, and establish appropriate mechanisms to detect situations of violence against persons with disabilities by third parties. States parties should also prohibit directors and/or managers of residential institutions from becoming guardians of residents.

53. Die Schutzpflicht umfasst auch das Verbot diskriminierender Praktiken, wie zum Beispiel die Exklusion Einzelner oder von Gruppen von der Bereitstellung bestimmter Dienste. Die Vertragsstaaten sollten es Dritten untersagen und sie daran hindern, praktische oder verfahrensbedingte Barrieren zu errichten, die selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in die Gemeinschaft verhindern; dazu gehört sicherzustellen, dass sich die bereitgestellten Dienste im Einklang mit selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft befinden und dass Menschen mit Behinderungen nicht die Möglichkeit verwehrt wird, Wohnraum zu mieten und dass sie auf dem Wohnungsmarkt nicht benachteiligt werden. Wie in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses festgelegt, müssen Dienste für die Allgemeinheit wie Bibliotheken, Schwimmbäder, öffentliche Parks/öffentlicher Raum, Geschäfte, die Post und Kinos zugänglich sein sowie den Bedarf von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

53. The duty to protect also includes the prohibition of discriminatory practices such as the exclusion of individuals or groups from the provision of certain services. States parties should prohibit and prevent third parties from imposing practical or procedural barriers to living independently and being included in the community, for example by ensuring that services provided are in line with living independently in the community and that persons with disabilities are not denied the possibility to rent or are not disadvantaged in the housing market. General community services open to the public such as libraries, swimming pools, public parks/spaces, shops, post offices and cinemas must be accessible and responsive to the requirements of persons with disabilities, as enshrined in the Committee’s general comment No. 2 (2014) on accessibility.

C. Gewährleistungspflicht

C. Obligation to fulfil

54. Aufgrund der Gewährleistungspflicht müssen die Staaten geeignete gesetzgeberische, administrative, haushälterische, gerichtliche und programmatische Maßnahmen sowie Fördermaßnahmen und andere Maßnahmen unterstützen, stärken und ergreifen, um die volle Verwirklichung des im Übereinkommen verankerten Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sicherzustellen. Die Gewährleistungspflicht erfordert es von den Vertragsstaaten außerdem, Maßnahmen zur Beseitigung praktischer Barrieren zu ergreifen, die der vollen Verwirklichung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft im Wege stehen, wie zum Beispiel nicht zugänglicher Wohnraum, eingeschränkter Zugang zu Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen, nicht zugängliche Einrichtungen, Güter und Dienste in der Gemeinschaft sowie Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen.

54. The obligation to fulfil requires States to promote, facilitate and provide appropriate legislative, administrative, budgetary, judicial, programmatic, promotional and other measures to ensure the full realization of the right to live independently and be included in the community as enshrined in the Convention. The obligation to fulfil also requires States parties to take measures to eradicate practical barriers to the full realization of the right to live independently and be included in the community, such as inaccessible housing, limited access to disability support services, inaccessible facilities, goods and services in the community and prejudices against persons with disabilities. 

55. Die Vertragsstaaten sollten Familienmitglieder bestärken, ihre Familienmitglieder mit Behinderungen bei der Ausübung ihres Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft zu unterstützen.

55. States parties should empower family members to support the family members with disabilities to realize their right to live independently and be included in the community.

56. Bei der Umsetzung von Gesetzen, politischen Konzepten und Programmen müssen die Vertragsstaaten bezüglich aller Aspekte, die selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft betreffen, eng ein breites Spektrum von Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen konsultieren und sie aktiv einbeziehen, insbesondere bei der Entwicklung von Unterstützungsdiensten und bei Investitionen in gemeindenahe Unterstützungsdienste.

56. While implementing legislation, policies and programmes, States parties must closely consult and actively involve a diverse range of persons with disabilities through their representative organizations in all aspects concerning living independently in the community, in particular, when developing support services and investing resources in support services within the community. 

57. Die Vertragsstaaten müssen eine Strategie und einen konkreten Aktionsplan zur Deinstitutionalisierung verabschieden. Dieser sollte die Pflicht beinhalten, Strukturreformen durchzuführen, die Zugänglichkeit in der Gemeinde für Menschen mit Behinderungen zu verbessern sowie bei allen Mitgliedern der Gesellschaft das Bewusstsein über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft zu schärfen.

57. States parties must adopt a strategy and a concrete plan of action for deinstitutionalization. It should include the duty to implement structural reforms, to improve accessibility for persons with disabilities within the community and to raise awareness among all persons in society about inclusion of persons with disabilities within the community. 

58. Deinstitutionalisierung erfordert auch einen systematischen Wandel, der als Teil einer umfassenden Strategie das Schließen von Einrichtungen und die Abschaffung institutionalisierender Regelungen umfasst sowie die Schaffung einer Bandbreite an individualisierten Unterstützungsdiensten, darunter individuell angepasste Übergangspläne mit Budgets und Zeitplänen sowie inklusive Unterstützungsdienste. Daher ist ein koordinierter, ressortübergreifender Ansatz notwendig, der Reformen, Budgets und eine ausreichende Veränderung der Einstellungen auf allen Ebenen der Regierung und in allen Ressorts, einschließlich der kommunalen Behörden, sicherstellt.

58. Deinstitutionalization also requires a systemic transformation, which includes the closure of institutions and the elimination of institutionalizing regulations as part of a comprehensive strategy, along with the establishment of a range of individualized support services, including individualized plans for transition with budgets and time frames as well as inclusive support services. Therefore, a coordinated, cross-government approach which ensures reforms, budgets and appropriate changes of attitude at all levels and sectors of government, including local authorities, is required. 

59. Programme zur und Ansprüche auf Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft müssen die behinderungsbedingten Kosten abdecken. Darüber hinaus ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl an zugänglichen und bezahlbaren Wohnungen, einschließlich Wohnraum für Familien, für die Deinstitutionalisierung von entscheidender Bedeutung. Es ist außerdem wichtig, dass der Zugang zu Wohnraum nicht von Vorgaben abhängig gemacht wird, die die Autonomie und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beschränken. Öffentliche Gebäude und Plätze sowie alle Formen von Beförderung müssen so gestaltet sein, dass den Bedarfen aller Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird. Die Vertragsstaaten müssen wohlüberlegte und unverzügliche Maßnahmen ergreifen, um finanzielle Mittel in die Verwirklichung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft umzulenken.

59. Programmes and entitlements to support living independently in the community must cover disability-related costs. Furthermore, ensuring the availability of a sufficient number of accessible and affordable housing units is crucial for deinstitutionalization, including housing for families. It is also important that access to housing not be made conditional upon requirements that reduce the autonomy and independence of persons with disabilities. Buildings and spaces open to the public and all forms of transport must be designed in a way that accommodates the requirements of all persons with disabilities. States parties must take deliberate and immediate steps to reallocate funding towards realizing the right of persons with disabilities to living independently in the community.

60. Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderungen müssen verfügbar, zugänglich, erschwinglich, akzeptierbar und an alle Menschen mit Behinderungen anpassungsfähig sein und verschiedene Lebensumstände berücksichtigen, wie zum Beispiel das eigene oder das Familieneinkommen sowie individuelle Umstände wie Geschlecht, Alter, nationale oder ethnische Herkunft sowie die sprachliche, religiöse, sexuelle und/oder Geschlechtsidentität. Das menschenrechtliche Modell von Behinderung erlaubt keinen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen, egal aus welchen Gründen, auch nicht aufgrund der Art und des Umfangs der benötigten Unterstützungsdienste. Unterstützungsdienste, einschließlich persönlicher Assistenz, sollten nicht mit anderen geteilt werden, es sei denn, dies ist Resultat einer vollen und freien Zustimmung.

60. Disability support services must be available, accessible, affordable, acceptable and adaptable to all persons with disabilities and be sensitive to different living conditions, such as individual or family income, and individual circumstances, such as sex, age, national or ethnic origin and linguistic, religious, sexual and/or gender identity. The human rights model of disability does not allow the exclusion of persons with disabilities for any reason, including the kind and amount of support services required. Support services, including personal assistance, should not be shared with others unless it is based on a decision based on free and informed consent. 

61. Die Vertragsstaaten sollten folgende Elemente in die Anspruchsvoraussetzungen für den Zugang zu Assistenz aufnehmen: Die Bedarfsermittlung sollte auf dem menschenrechtlichen Ansatz von Behinderung beruhen; auf den sich aufgrund der Barrieren innerhalb der Gesellschaft ergebenden Bedarf abstellen und nicht auf die Beeinträchtigung; den Willen und die Präferenzen der jeweiligen Person berücksichtigen und ihnen Rechnung tragen; und die volle Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Entscheidungsprozess sicherstellen.

61. States parties shall incorporate the following elements into the eligibility criteria for access to assistance: the assessment should be based on a human rights approach to disability; focus on the requirements of the person that exist because of barriers within society rather than the impairment; take into account, and follow, a person’s will and preferences; and ensure the full involvement of persons with disabilities in the decision-making process. 

62. Geldleistungen, wie zum Beispiel Teilhabeleistungen, stellen eine der Formen dar, mittels derer die Vertragsstaaten im Einklang mit Artikel 19 und 28 des Übereinkommens Unterstützung für Menschen mit Behinderungen leisten. Solche Leistungen tragen oft den mit einer Behinderung einhergehenden Ausgaben Rechnung und erleichtern die volle Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft. Sie sind auch eine Reaktion auf Armut und extreme Armut, von denen Menschen mit Behinderungen betroffen sein können. Die Vertragsstaaten dürfen die Nöte von Menschen mit Behinderungen nicht verstärken, indem sie während einer Wirtschafts- oder Finanzkrise oder durch Austeritätsmaßnahmen, die gegen die in Absatz 38 aufgeführten Menschenrechtsstandards verstoßen, die Bezüge von Menschen mit Behinderungen reduzieren.

62. Cash transfers such as disability allowances represent one of the forms in which States parties provide support for persons with disabilities in line with articles 19 and 28 of the Convention. Such cash transfers often acknowledge disability-related expenses and facilitate the full inclusion of persons with disabilities in the community. Cash transfers also tackle situations of poverty and extreme poverty that persons with disabilities may face. States parties must not add to the hardship faced by persons with disabilities by reducing their income in times of economic or financial crisis or through austerity measures that are inconsistent with human rights standards set out in paragraph 38 above. 

63. Die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sollte auf der Grundlage eines personalisierten Ansatzes ermittelt werden und auf die konkreten Aktivitäten und tatsächlichen Barrieren für die Inklusion in die Gemeinschaft zugeschnitten sein. Die Bedarfsermittlung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass Menschen mit Behinderungen im Laufe der Zeit unterschiedlichen Bedarf im Hinblick auf die Teilhabe an Aktivitäten haben. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass die Personalisierung von Unterstützung, einschließlich Geldleistungen/persönlicher Budgets, die Herausforderungen berücksichtigt und angeht, denen Menschen mit Behinderungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Umgebungen begegnen.

63. Support for persons with disabilities should be assessed using a personalized approach and tailored to the specific activities and actual barriers to inclusion in the community that persons with disabilities face. The assessment should acknowledge that persons with disabilities require access to participate in activities that varies over time. States parties should ensure that personalization of support, including cash transfers/personal budgets, take into account and address the challenges that persons with disabilities face when living in rural and/or urban areas. 

64. Die Vertragsstaaten sollten zum richtigen Zeitpunkt aktuelle und zuverlässige Informationen bereitstellen und verbreiten, die informierte Entscheidungen über die Wahlmöglichkeiten hinsichtlich selbstbestimmtem Leben und Unterstützungsdiensten in der Gemeinschaft erlauben. Diese sollten in zugänglichen Formaten, einschließlich Brailleschrift, Gebärdensprache, taktiler Kommunikation, Leichter Sprache sowie alternativen und ergänzenden Kommunikationsformen, verfügbar sein.

64. States parties should provide and disseminate timely, up-to-date and accurate information essential for informed decision-making on choices of independent living and support services in the community. This should be in accessible formats, including Braille, sign language, tactile and Easy Read formats and alternative and augmentative modes of communication.

65. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass Personen, die im Bereich Dienste für Menschen mit Behinderungen arbeiten oder arbeiten werden, einschließlich des Dienstleistungspersonals, der Entscheiderinnen und Entscheider und der öffentlich Bediensteten, die die Dienste für Menschen mit Behinderungen überwachen, ausreichend theoretisch und praktisch über selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft geschult werden. Die Vertragsstaaten sollten Artikel 19 einhaltende Kriterien für die Dienste aufstellen, die sich um eine Genehmigung bewerben, um Menschen mit Behinderungen soziale Unterstützung für ein Leben in der Gemeinschaft anzubieten, und deren Erfüllung überprüfen. Die Vertragsstaaten sollten ebenfalls sicherstellen, dass internationale Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 32 des Übereinkommens sowie die damit in Zusammenhang stehenden Investitionen und Projekte nicht zur Verfestigung von Barrieren beitragen, die selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft behindern, sondern Barrieren beseitigen und die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft unterstützen. Als ein Element für die Umsetzung von Artikel 11 des Übereinkommens ist es wichtig, nach Katastrophen Barrieren nicht neu aufzubauen.

65. States should ensure that personnel working or about to work in disability-related services, including service personnel, decision makers and civil servants monitoring services for persons with disabilities, are adequately trained on independent living within the community, in theory and practice. States should also establish criteria, in line with article 19, concerning entities applying for permission to deliver social support for persons with disabilities to live in the community and assess how they perform their duties. States parties should also ensure that international cooperation in accordance with article 32 of the Convention and the investments and projects undertaken thereby do not contribute to the perpetuation of barriers to independent living within the community but rather eradicate barriers and support the implementation of the right to live independently and be included in the community. After situations of disaster, it is important not to rebuild barriers, as an element of implementing article 11 of the Convention. 

66. Die Vertragsstaaten müssen den Zugang zur Justiz sicherstellen sowie Prozesskostenhilfe und geeignete Rechtsberatung, Rechtsbehelfe und Unterstützung zur Verfügung stellen, unter anderem durch angemessene und verfahrenstechnische Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen, die ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft durchsetzen wollen.

66. States parties must ensure access to justice and provide legal aid and appropriate legal advice, remedies and support, including through reasonable and procedural accommodation, for persons with disabilities who seek to enforce their right to living independently in the community.

67. Die Vertragsstaaten sollten pflegenden Angehörigen angemessene Unterstützungsdienste zur Verfügung stellen, um sie so in die Lage zu versetzen, ihr Kind oder ihre Verwandte/ihren Verwandten bei selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte Entlastungspflege, Kinderbetreuung und andere Dienste zur Unterstützung von Eltern beinhalten. Auch finanzielle Unterstützung ist für pflegende Angehörige, die häufig in extremer Armut leben und keine Möglichkeit haben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, von großer Bedeutung. Die Vertragsstaaten sollten für Familien darüber hinaus soziale Unterstützung bereitstellen und die Entwicklung von Beratungsdiensten, Unterstützerkreisen und anderen angemessenen Unterstützungsmöglichkeiten fördern.

67. States parties should provide adequate support services to family carers so they can in turn support their child or relative to live independently in the community. This support should include respite care services, childcare services and other supportive parenting services. Financial support is also crucial for family carers, who often live in situations of extreme poverty without the possibility of accessing the labour market. States parties should also provide social support to families and foster the development of counselling services, circles of support and other adequate support options.

68. Die Vertragsstaaten müssen in regelmäßigen Abständen Befragungen und andere Formen analytischer Erhebungen vornehmen, um Daten zu den physischen Barrieren sowie den Kommunikations-, Umwelt-, Infrastruktur- und Einstellungsbarrieren für Menschen mit Behinderungen sowie den Bedingungen für die Umsetzung selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft zu gewinnen.

68. States parties must regularly conduct surveys and other forms of analysis providing data on the physical, communication, environmental, infrastructural and attitudinal barriers experienced by persons with disabilities and the requirements for implementing living independently in the community.

IV. Verhältnis zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens

IV. Relationship with other provisions of the Convention

69. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft steht im Zusammenhang mit dem Genuss anderer Menschenrechte, die im Übereinkommen festgelegt sind. Gleichzeitig ist es mehr als die Summe dieser Rechte, da damit bekräftigt wird, dass alle Rechte in der Gemeinschaft ausgeübt und genossen werden sollten, in der eine Person beschlossen hat zu leben und in der allein die freie und volle Entfaltung der eigenen Persönlichkeit erfolgen kann.

69. The right to live independently and be included in the community is interrelated with the enjoyment of other human rights provided for in the Convention. At the same time, it is more than the sum of those rights as it affirms that all rights should be exercised and enjoyed in the community where a person chooses to live and in which alone the free and full development of one’s personality can be fulfilled.

70. Die Konsultation und die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen (Artikel 4 Absatz 3) ist von entscheidender Bedeutung bei der Annahme aller Pläne und Strategien sowie für das Follow-up und die Überwachung der Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Entscheidungsträgerinnen und - träger auf allen Ebenen müssen die gesamte Bandbreite an Menschen mit Behinderungen aktiv einbeziehen und konsultieren, darunter Organisationen von Frauen mit Behinderungen, älteren Menschen mit Behinderungen, Kindern mit Behinderungen, Personen mit psychosozialen Behinderungen und Menschen mit intellektuellen Behinderungen.

70. Consultations with and the active involvement of persons with disabilities, through their representative organizations (art. 4 (3)), is critical for the adoption of all plans and strategies as well as for follow-up and monitoring when implementing the right to independent living in the community. Decision makers at all levels must actively involve and consult the full range of persons with disabilities including organizations of women with disabilities, older persons with disabilities, children with disabilities, persons with psychosocial disabilities and persons with intellectual disabilities. 

71. Nichtdiskriminierung (Artikel 5) im Bereich des selbstbestimmten Lebens und der Inklusion in die Gemeinschaft ist für den Zugang zu und der Nutzung von Unterstützungsdiensten wichtig. Die Vertragsstaaten sollten Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren für den Zugang zu Unterstützungsdiensten diskriminierungsfrei und objektiv ausgestalten und dabei im Einklang mit dem Menschenrechtsansatz insbesondere auf den Bedarf der und des Einzelnen, und nicht auf die Beeinträchtigung, abstellen. Die Einrichtung spezifischer Dienste für Menschen mit Behinderungen in ihrer jeweiligen Situation und unter Berücksichtigung ihrer Bedarfe, wie zum Beispiel Dienste für Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Beschäftigte und ältere Menschen mit Behinderungen, sollte nicht als diskriminierende Verletzung des Übereinkommens, sondern als gerechte und rechtlich zulässige positive Maßnahme („affirmative action“) betrachtet werden. Menschen mit Behinderungen, die im Zusammenhang mit Artikel 19 diskriminiert werden, müssen wirksame und erschwingliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

71. Non-discrimination (art. 5), in terms of living independently and being included in the community, is important in regard to accessing and receiving support services. States parties should define eligibility criteria and procedures for accessing support services in a non-discriminatory way, objectively and focused on the requirements of the person rather than on the impairment, following a human rights-compliant approach. The establishment of specific services for persons with disabilities in the particular circumstances of the persons with disabilities and in accordance with their requirements, such as services for children, students, employees and older persons with disabilities, should not be considered as a discriminatory violation of the Convention, but rather as a just and legally available affirmative action. Persons with disabilities who face discrimination in relation to article 19 must have effective and affordable legal remedies at their disposal. 

72. Häufig werden Mädchen und Frauen mit Behinderungen (Artikel 6) in einem erhöhten Maß exkludiert und isoliert, und sie sind aufgrund paternalistischer Stereotypen und patriarchaler, Frauen diskriminierender gesellschaftlicher Muster verstärkt Einschränkungen bezüglich ihres Wohnortes und ihrer Wohnform ausgesetzt. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind zudem mit geschlechtsspezifischer, mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung, einem erhöhten Risiko der Institutionalisierung und Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sowie Missbrauch und Belästigung konfrontiert.8 Die Vertragsstaaten müssen Opfern von Gewalt und Missbrauch erschwingliche oder kostenlose Rechtsbehelfe und Unterstützungsangebote zur Verfügung stellen. Frauen mit Behinderungen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, sind häufig in einem verstärkten Maße finanziell, physisch oder emotional von der sie missbrauchenden Person abhängig, die oft identisch mit der sie pflegenden Person ist. Eine solche Situation hindert Frauen mit Behinderungen daran, Missbrauchsbeziehungen abzubrechen und sie führt zu noch mehr sozialer Isolierung. Deshalb sollte bei der Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und patriarchaler gesellschaftlicher Muster besonders berücksichtigt werden.

72. Often, women and girls with disabilities (art. 6) are more excluded and isolated, and face more restrictions regarding their place of residence as well as their living arrangements owing to paternalistic stereotyping and patriarchal social patterns that discriminate against women in society. Women and girls with disabilities also experience gender-based, multiple and intersectional discrimination, greater risk of institutionalization and violence, including sexual violence, abuse and harassment.8 States parties must provide affordable, or free, legal remedy and support services for victims of violence and abuse. Women with disabilities who face domestic violence are frequently more economically, physically or emotionally dependent on their abusers, who often act as caregivers, a situation that prevents women with disabilities from leaving abusive relationships and leads to further social isolation. Therefore, when implementing the right to live independently and be included in the community, particular attention should be paid to gender equality, the elimination of gender-based discrimination and patriarchal social patterns.

73. Kulturelle Normen und Werte können die Wahlfreiheit und Kontrolle von Frauen und Mädchen mit Behinderungen auf ihre Wohnsituation nachteilig beeinflussen, ihre Autonomie einschränken, sie dazu verpflichten, in besonderen Wohnformen zu leben, es erforderlich machen, dass sie ihre eigenen Bedürfnisse unterdrücken und stattdessen die Bedürfnisse anderer erfüllen und innerhalb der Familie bestimmte Rollen einnehmen.9 Die Vertragsstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um Diskriminierung von und Barrieren für Frauen beim Zugang zu sozialen Diensten und Unterstützung anzupacken sowie sicherstellen, dass die unterschiedlichen politischen Konzepte, Programme und Strategien für den Zugang zu sozialen Diensten und Unterstützung die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gebührend berücksichtigen.

73. Cultural norms and values may adversely restrict the choices and control of women and girls with disabilities over their living arrangements, limit their autonomy, oblige them to live in particular living arrangements, require them to suppress their own requirements and instead serve those of others and take certain roles within the family.9  States parties should take measures to tackle discrimination and barriers against women in accessing social services and support, as well as ensure that various policies, programmes and strategies concerning access to social services and support take due consideration of the equality between women and men.

74. Die Vertragsstaaten sollten auch sicherstellen, dass Maßnahmen zur Entwicklung, Förderung und dem Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen (Artikel 6 Absatz 2) geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung beim Zugang zu Unterstützung und sozialer Sicherung begegnen. Die Vertragsstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Work-Life-Balance (Ressourcen, Zeit, Dienste) ergreifen, die Frauen mit Behinderungen dabei unterstützen, (wieder) eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben und gleiche Rechte und Verantwortung für Frauen und Männer bei der Wahrnehmung elterlicher Pflichten sicherstellen. Es liegt auch in der Verantwortung der Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass Schutzhäuser für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt uneingeschränkt für Frauen und Mädchen mit Behinderungen zugänglich sind.

74. States parties should also ensure that measures aimed at development, empowerment and advancement of women and girls with disabilities (art. 6 (2)) address gender-based inequalities in accessing support and social protection. States parties should adopt adequate measures to encourage work-life balance (resources, time, services) that support women with disabilities in (re-)entering the open labour market and ensure equal rights and responsibilities between women and men for the exercise of parental responsibilities.10 It is also the responsibility of States parties to ensure that shelters for victims of gender-based violence are fully accessible to women and girls with disabilities.

75. Die Verfügbarkeit angemessener und altersgerechter Unterstützungsdienste für Mädchen und Jungen mit Behinderungen ist von grundlegender Bedeutung für den gleichberechtigten Genuss ihrer Menschenrechte (Artikel 7). Die sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen zu achten und sie dabei zu unterstützen, ein Mitspracherecht bei den sie betreffenden Entscheidungen zu haben, ist von entscheidender Bedeutung. Es ist auch wichtig, Familien zu unterstützen, zu informieren und zu beraten (Artikel 23), um der Institutionalisierung von Kindern mit Behinderungen vorzubeugen und eine inklusive Politik zur Adoption zu verfolgen, bei der Chancengleichheit für Kinder mit Behinderungen sichergestellt ist.

75. The existence of adequate and age-sensitive support services for girls and boys with disabilities is of vital importance for the equal enjoyment of their human rights (art. 7). Respecting the evolving capacities of children with disabilities and supporting them in having a say in choices that have an impact on them is critical. It is also important to provide support, information and guidance to families (art. 23) to prevent institutionalization of children with disabilities and to have inclusive policies on adoption to ensure equal opportunities to children with disabilities. 

76. Was soziale Interaktion und Beziehungen zu Gleichaltrigen betrifft, so bevorzugen Teenager möglicherweise persönliche Assistenz oder professionelle Gebärdensprachdolmetschende gegenüber informeller Unterstützung durch Familienangehörige. Die Vertragsstaaten sollten innovative Formen der Unterstützung und zugängliche Dienste für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen durch persönlichen Kontakt oder durch ihre Organisationen einrichten. Kinder mit Behinderungen benötigen möglicherweise Unterstützung bei sportlichen Aktivitäten oder Aktivitäten in der Gemeinschaft mit Gleichaltrigen. Jugendlichen mit Behinderungen sollte es ermöglicht werden, mit ihren Altersgenossinnen und Altersgenossen Zeit zu verbringen und mit ihnen gemeinsam an Freizeitaktivitäten teilzunehmen. Die Vertragsstaaten müssen Hilfsmittel und Technologien bereitstellen, die geeignet sind, die Inklusion von Jugendlichen mit Behinderungen in die Netzwerke ihrer Altersgenossinnen und Altersgenossen zu fördern. Des Weiteren sind Dienste, die den Übergang von jungen Menschen ins Erwachsenenleben erleichtern, darunter Unterstützung beim Auszug aus dem Elternhaus, bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder eines Hochschulstudiums, für die Unterstützung selbstbestimmten Lebens von entscheidender Bedeutung.

76. When it comes to social interactions and relationships with peers, teenagers may prefer personal assistance or professional sign language interpreters to informal support provided by relatives. States parties should establish innovative forms of support and accessible services for children and adolescents with disabilities through personal contact or through their organizations. Children with disabilities may require support to practise sports or activities in the community with other children their age. Adolescents with disabilities should be enabled to spend time and take part in leisure activities with their peers. States parties must provide assistive devices and technologies that can facilitate the inclusion of adolescents with disabilities in their peer networks. Further, services that facilitate the transition of young people to adulthood, including support with moving out of the family home, starting employment and continuing into higher education, are crucial in supporting independent living. 

77. Bewusstseinsbildung (Artikel 8) spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung offener, befähigender und inklusiver Gemeinschaften, da es in Artikel 19 letztlich um den Wandel von Gemeinschaften geht. Stereotypen, Ableismus und falsche Vorstellungen, die Menschen mit Behinderungen am selbstbestimmten Leben hindern, müssen beseitigt werden, und es muss ein positives Bild von Menschen mit Behinderungen und ihren Beiträgen zur Gesellschaft gefördert werden. Bewusstseinsbildung sollte für Behörden, öffentlich Bedienstete, Fachkräfte, die Medien, die Allgemeinheit und für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zur Verfügung gestellt werden. Alle bewusstseinsbildenden Aktivitäten sollten in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen durchgeführt werden.

77. Awareness-raising (art. 8) is essential to create open, enabling and inclusive communities, as article 19 is ultimately about transforming communities. Stereotypes, ableism and misconceptions that prevent persons with disabilities from living independently must be eradicated and a positive image of them and their contributions to society must be promoted. Awareness-raising should be provided for authorities, civil servants, professionals, the media, the general public and persons with disabilities and their families. All awareness-raising activities should be carried out in close cooperation with persons with disabilities through their representative organizations.

78. Die in Artikel 19 verankerten Rechte sind mit den Pflichten der Vertragsstaaten hinsichtlich der Zugänglichkeit (Artikel 9) verbunden, da die allgemeine Zugänglichkeit der gesamten baulichen Umwelt, der Beförderung, von Informationen, Kommunikation sowie ähnlichen Einrichtungen und Diensten für die Öffentlichkeit Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ist. Artikel 9 erfordert die Ermittlung und Beseitigung von Barrieren in öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie zum Beispiel die Überarbeitung von Bauordnungen und städtebaulichen Planungsvorgaben, die Einbeziehung von Standards des Universellen Designs in den unterschiedlichsten Bereichen sowie die Festlegung von Zugänglichkeitsstandards im Bereich Wohnen.

78. The rights provided for in article 19 are tied to the obligations of the States parties relating to accessibility (art. 9) because the general accessibility of the whole built environment, transport, information, and communication and related facilities and services open to the public in a community is a precondition for living independently in the community. Article 9 requires the identification and elimination of barriers in buildings open to the public, such as the revision of building and urban planning codes, the inclusion of standards of universal design in a variety of sectors and the establishment of accessibility standards for housing. 

79. Die Vertragsstaaten müssen im Voraus die Pflicht berücksichtigen, Menschen mit Behinderungen für alle Maßnahmen des Katastrophenrisikomanagements Unterstützungsdienste zur Verfügung zu stellen (Artikel 11) und sicherstellen, dass sie nicht zurückgelassen oder vergessen werden. Es ist auch wichtig, dass nach dem Ende bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen oder dem Auftreten von Naturkatastrophen nicht erneut Barrieren errichtet werden. Beim Wiederaufbau muss für Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Zugänglichkeit für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft gewährleistet sein.

79. States parties must take into account in advance the obligation to provide support services to persons with disabilities in all disaster risk management activities (art. 11) and make sure that they are not left behind or forgotten. It is also important that barriers are not rebuilt after situations of armed conflict, humanitarian emergencies or the occurrence of a natural disaster. Reconstruction processes must ensure full accessibility for the independent life in the community of persons with disabilities.

80. Durch die gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12) wird sichergestellt, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit uneingeschränkt auszuüben und so das gleiche Recht auf Wahlfreiheit und Kontrolle über ihr eigenes Leben haben, indem sie entscheiden, wo, mit wem und wie sie leben wollen, sowie das Recht auf Unterstützung im Einklang mit ihrem Willen und ihren Präferenzen. Für die vollständige Verwirklichung des Übergangs zu unterstützter Entscheidungsfindung und für die Umsetzung der in Artikel 12 verankerten Rechte ist es unerlässlich, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und ihre Präferenzen zu entwickeln und auszudrücken, damit sie ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit gleichberechtigt ausüben können. Damit dies erreicht werden kann, müssen sie ein Teil der Gemeinschaft sein. Darüber hinaus sollte bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit Unterstützung mittels eines gemeindenahen Ansatzes, der die Wünsche und Präferenzen von Menschen mit Behinderungen respektiert, geleistet werden.

80. Equal recognition before the law (art. 12) ensures that all persons with disabilities have the right to exercise their full legal capacity and therefore have the equal right to exercise choice and control over their own lives by choosing where, with whom and how they want to live and to receive support in accordance with their will and preferences. To fully realize the transition to supported decision-making and implement the rights enshrined in article 12, it is imperative that persons with disabilities have the opportunity to develop and express their wishes and preferences in order to exercise their legal capacity on an equal basis with others. To achieve this, they have to be a part of the community. Furthermore, support in the exercise of legal capacity should be provided using a community-based approach which respects the wishes and preferences of individuals with disabilities.

81. Der in Artikel 13 verankerte Zugang zur Justiz ist für den uneingeschränkten Genuss des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. Die Vertragsstaaten müssen sicherstellen, dass alle Menschen mit Behinderungen über rechtliche Handlungsfähigkeit sowie über Klagebefugnis vor Gericht verfügen. Die Vertragsstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass alle gerichtlichen Entscheidungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft anfechtbar sind. Unterstützung zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft sollte ein einklagbares Recht sein und etwas, auf das Menschen mit Behinderungen Anspruch haben. Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten und wirksamen Zugangs zur Justiz sind substanzielle Rechte auf Prozesskostenhilfe, Unterstützung sowie verfahrenstechnische und altersgerechte Vorkehrungen von entscheidender Bedeutung.

81. Access to justice as enshrined in article 13 is fundamental to ensure full enjoyment of the right to live independently in the community. States parties must ensure that all persons with disabilities have legal capacity and standing in courts. States parties must furthermore ensure that all decisions concerning living independently in the community can be appealed. Support to enable living independently in the community shall be enforceable as a right and an entitlement. To ensure equal and effective access to justice, substantial rights to legal aid, support and procedural and age-appropriate accommodations are essential.

82. Unfreiwillige Unterbringung aufgrund einer Beeinträchtigung oder den damit einhergehenden Umständen, wie vermutete „Gefährlichkeit“ oder anderen vom Ausschuss in seinen Leitlinien zu Artikel 14 beschriebenen Faktoren, wird häufig durch das Fehlen von behinderungsspezifischen Unterstützungsdiensten ausgelöst oder verstärkt. Die Umsetzung von Artikel 19 verhindert also letztlich Verstöße gegen Artikel 14.

82. Involuntary institutionalization on the grounds of impairment or associated circumstances such as presumed “dangerousness” or other factors as elaborated by the Committee in its guidelines on article 14 is often caused or increased by a lack of disability- specific support services. Implementing article 19 thus will ultimately prevent violation of article 14.

83. Es ist von allergrößter Bedeutung sicherzustellen, dass Unterstützungsdienste keinen Raum für potenziellen Missbrauch, Ausbeutung von Menschen mit Behinderungen oder jegliche gegen sie gerichtete Gewalt lassen (Artikel 16). Behinderungs-, geschlechts- und alterssensible Überwachung, Rechtsbehelfe und Abhilfe müssen allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen, die die nach Artikel 19 vorgeschriebenen Dienste nutzen, und die von Missbrauch, Gewalt oder Ausbeutung betroffen sein können. Da Einrichtungen dazu neigen, ihre Bewohnerinnen und Bewohner vom Rest der Gemeinschaft zu isolieren, sind Frauen und Mädchen in Einrichtungen noch einmal verstärkt anfällig für geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Zwangssterilisierungen, sexuellen und körperlichen Missbrauch, emotionalen Missbrauch und weitere Isolierung. Außerdem bestehen für sie höhere Barrieren, gegen solche Gewalt Anzeige zu erstatten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vertragsstaaten diese Punkte bei ihrer Überwachung von Einrichtungen aufnehmen und sicherstellen, dass Frauen mit Behinderungen, die geschlechtsspezifischer Gewalt in Einrichtungen ausgesetzt sind, Zugang zu Rechtsbehelfen haben.

83. It is of paramount significance to ensure that support services leave no space for potential abuse or exploitation of persons with disabilities or any violence against them (art. 16). Disability-, gender- and age-sensitive monitoring, legal remedies and relief must be available for all persons with disabilities who use services prescribed in article 19 and who may face abuse, violence and exploitation. Since institutions tend to isolate those who reside within them from the rest of the community, institutionalized women and girls with disabilities are further susceptible to gender-based violence, including forced sterilization, sexual and physical abuse, emotional abuse and further isolation. They also face increased barriers to reporting such violence. It is imperative that States include these issues in their monitoring of institutions and ensure access to redress for women with disabilities who are exposed to gender-based violence in institutions.

84. Ohne die Unterstützung persönlicher Mobilität (Artikel 20) bestehen für viele Menschen mit Behinderungen weiterhin Barrieren für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Die in Artikel 20 festgelegte Bereitstellung erschwinglicher und verfügbarer hochwertiger Mobilitätshilfen, Geräte, unterstützender Technologien und menschlicher und tierischer Assistenz ist eine Voraussetzung für die vollständige Inklusion in die und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an ihren jeweiligen Gemeinschaften.

84. Without support for personal mobility (art. 20), barriers to living independently in the community continue to exist for many persons with disabilities. The provision of affordable and available quality mobility aids, devices, assistive technologies and forms of live assistance and intermediaries, as enshrined in article 20, is a precondition for the full inclusion and participation of persons with disabilities in their respective communities. 

85. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Informationen in zugänglichen Formaten sowie darauf, gleichberechtigt mit anderen Informationen und Ideen zu beschaffen, zu empfangen und auszudrücken (Artikel 21). Kommunikation kann in Formen und Formaten ihrer Wahl erfolgen, einschließlich Brailleschrift, Gebärdensprache, taktiler Formate, Leichter Sprache sowie alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation. Es ist wichtig, dass der Kommunikations- und Informationsfluss in beide Richtungen stattfindet und dass Dienste und Einrichtungen für Menschen, die sich anderer Kommunikationsmittel bedienen, zugänglich sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass Informationen über Unterstützungsdienste und Systeme sozialer Sicherung, einschließlich behinderungsspezifischer Mechanismen, aus unterschiedlichen Quellen zugänglich sind und zur Verfügung stehen, damit Menschen mit Behinderungen vollständig informiert entscheiden und wählen können, wo, mit wem und wie sie leben möchten und welche Art der Dienstleistung am besten für sie geeignet ist. Entscheidend ist auch, dass Mechanismen für ein Feedback und Beschwerden auf der kommunikativen Ebene zugänglich sind.

85. Persons with disabilities have the right to access all public information in accessible formats and to seek, receive and express information and ideas on an equal basis with others (art. 21). Communication can be provided in forms and formats of their choice, including Braille, sign language, tactile and Easy Read formats and alternative modes, means and formats of communication. It is important that communication and information flow in both directions and that services and facilities are accessible for individuals who use different ways of communicating. It is of particular importance that information about support services and social protection schemes, including disability-related mechanisms, is accessible and available from a diversity of sources in order to enable persons with disabilities to make fully informed decisions and choices about where, with whom and how to live and what kind of service is best suited to them. It is also of critical importance that mechanisms to provide feedback and complaints are communication accessible.

86. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Bereitstellung von Unterstützungsdiensten nach Artikel 19 die Privatsphäre, Familie, Wohnung, der Schriftverkehr und die Ehre von Menschen mit Behinderungen gegen alle rechtswidrigen Eingriffe geschützt wird (Artikel 22). Für alle rechtswidrigen Eingriffe müssen allen Menschen mit Behinderungen, die Unterstützungsdienste nutzen, behinderungs-, geschlechts- und alterssensible Überwachungsmechanismen, Rechtsbehelfe und Abhilfe zur Verfügung stehen.

86. States parties should ensure that in the provision of support services under article 19, the privacy, family, home, correspondence and honour of persons with disabilities are protected from any unlawful interference (art. 22). In any case of unlawful interference, disability-, gender- and age-sensitive monitoring, legal remedies and relief must be available for all persons with disabilities using support services. 

87. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ist eng mit dem Recht von Kindern und Eltern mit Behinderungen auf Familie verbunden (Artikel 23). Wenn gemeindenahe Unterstützung und Dienste nicht vorhanden sind, kann dies für die Familie von Menschen mit Behinderungen finanzielle Belastungen und Zwänge zur Folge haben; die in Artikel 23 verankerten Rechte sind von grundlegender Bedeutung, um zu verhindern, dass Kinder aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht werden und um Familien beim Leben in der Gemeinschaft zu unterstützen. Diese Rechte sind ebenfalls wichtig, um sicherzustellen, dass Kinder ihren Eltern nicht aufgrund deren Behinderung weggenommen werden. Die Vertragsstaaten sollten Familien Informationen, Beratung und Unterstützung zur Verfügung stellen, damit diese für die Rechte ihrer Kinder eintreten können, und sie sollten die Inklusion in die und Teilhabe an der Gemeinschaft fördern.

87. The right to living independently in the community is intimately linked with the right to family for children and parents with disabilities (art. 23). The absence of community-based support and services may create financial pressures and constraints for the family of persons with disabilities; the rights enshrined in article 23 are essential to prevent children from being taken away from their families and being institutionalized, as well as to support families in community living. These rights are equally important to ensure that children are not taken away from their parents because of the latter’s disability. States parties should provide information, guidance and support to families in upholding their children’ rights and promote inclusion and participation in the community.

88. Selbstbestimmt Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sind untrennbar mit inklusiver Bildung (Artikel 24) verbunden und erfordern eine Anerkennung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmtes Leben sowie Inklusion in und Teilhabe an der Gemeinschaft. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das allgemeine Bildungssystem führt zu weiterer Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft. Deinstitutionalisierung umfasst zudem die Einführung inklusiver Bildung. Die Vertragsstaaten sollten die Rolle zur Kenntnis nehmen, die die Ausübung des Rechts auf inklusive Bildung dabei spielen wird, die Stärken, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln, die alle Menschen mit Behinderungen benötigen, um sich in ihren Gemeinschaften wohl zu fühlen, von ihnen zu profitieren und einen Beitrag zu diesen Gemeinschaften zu leisten.

88. Living independently and being included in the community is inherently linked to inclusive education (art. 24) and requires recognition of the right of persons with disabilities to live independently and enjoy inclusion and participation in the community.11 Inclusion of persons with disabilities in the mainstream education system generates further inclusion of persons with disabilities in the community. Deinstitutionalization also entails the introduction of inclusive education. States parties should note the role that exercising the right to inclusive education will play in building the strengths, skills and competencies necessary for all persons with disabilities to enjoy, benefit from and contribute to their communities.

89. Allgemeine Gesundheitseinrichtungen und -dienste (Artikel 25) müssen bei Krankenhausaufenthalten, Operationen und medizinischen Untersuchungen für Menschen mit Behinderungen in ihren Gemeinschaften verfügbar, zugänglich, anpassungsfähig und akzeptierbar sein, einschließlich der von einigen Menschen mit Behinderungen benötigten Unterstützung (zum Beispiel Menschen mit komplexen Kommunikationsbedürfnissen, psychosozialen oder intellektuellen Behinderungen und/oder gehörlose Personen). Die Dienste von Krankenschwestern und Krankenpflegern, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten oder psychologischem Personal in Krankenhäusern und auch zu Hause sind Teil der Gesundheitsversorgung und sollten daher nicht als Erfüllung der von den Vertragsstaaten nach Artikel 19 eingegangenen Pflichten betrachtet werden, sondern als Umsetzung von Artikel 25.

89. General health facilities and services (art. 25) must be available, accessible, adaptable and acceptable for persons with disabilities in their communities, including the support required by some persons with disabilities (for example those with complex communication requirements, psychosocial disabilities or intellectual disabilities and/or deaf persons) during hospitalizations, surgeries and medical consultations. The provision of nurses, physiotherapists, psychiatrists or psychologists, in hospitals as well as at home, is a part of health care and should not be seen as the fulfilment of a States party’s obligation under article 19, but rather under article 25. 

90. Selbstbestimmt Leben in der Gemeinschaft, Habilitation und Rehabilitation (Artikel 26) bedingen sich gegenseitig. Einigen Menschen mit Behinderungen ist die Teilhabe an Rehabilitationsdiensten nicht möglich, wenn sie keine ausreichende individualisierte Unterstützung erhalten. Gleichzeitig besteht das Ziel von Rehabilitation in der Befähigung von Menschen mit Behinderungen, voll und wirksam an der Gemeinschaft teilzuhaben. Die Habilitation oder Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen erfordert stets ihre informierte und freie Zustimmung. Habilitation und Rehabilitation sind insbesondere in Bezug auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und soziale Angelegenheiten von Bedeutung.

90. Independent living in the community, habilitation and rehabilitation (art. 26) are interdependent. For some persons with disabilities, participation in rehabilitation services is not possible if they do not receive sufficient individualized support. At the same time, the purpose of rehabilitation is to enable persons with disabilities to fully and effectively participate in the community. The habilitation and rehabilitation of a person with disability must always take place with his/her free and informed consent. Habilitation and rehabilitation are predominantly relevant in relation to education, employment, health and social matters.

91. Das Vorhandensein individualisierter Unterstützungsdienste, einschließlich persönlicher Assistenz, ist häufig eine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27). Darüber hinaus sollten Menschen mit Behinderungen im Bereich behinderungsspezifischer Unterstützungsdienste auch Arbeitgeberinnen und -geber, Managerinnen und Manager oder Ausbilderinnen und Ausbilder werden. Die Umsetzung von Artikel 19 wird daher einen Beitrag zur schrittweisen Abschaffung von geschützter Beschäftigung leisten.

91. The existence of individualized support services, including personal assistance, often is a precondition for effective enjoyment of the right to work and employment (art. 27). Furthermore, persons with disabilities should also become employers, managers or trainers in disability-specific support services. Implementing article 19 will thus help to phase out sheltered employment.

92. Um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard genießen (Artikel 28), sollten die Vertragsstaaten ihnen unter anderem Zugang zu Unterstützungsdiensten bieten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Daher haben die Vertragsstaaten die Pflicht, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die in Armut leben, den Zugang zu angemessenen und erschwinglichen Diensten, Hilfsmitteln und sonstiger Unterstützung für den Bedarf zu gewährleisten, der sich aus ihrer Beeinträchtigung ergibt. Darüber hinaus ist der Zugang zu öffentlichem und sozialem Wohnungsbau in der Gemeinschaft erforderlich. Es wird als unvereinbar mit dem Übereinkommen gesehen, dass Menschen mit Behinderungen selbst für behinderungsbedingte Ausgaben aufkommen müssen.

92. To ensure that persons with disabilities enjoy an adequate standard of living (art. 28), States parties should provide, inter alia, access to support services that enable them to live independently. Therefore, there is an obligation on the part of States parties to ensure access to appropriate and affordable services, devices and other assistance for impairment-related requirements, especially for those persons with disabilities who live in poverty. Furthermore, access to public and subsidized housing programmes in the community is required. It is considered contrary to the Convention for persons with disabilities to pay for disability-related expenses by themselves. 

93. Um Entscheidungen, die die Entwicklung ihrer Gemeinschaft betreffen, zu beeinflussen und an diesen beteiligt zu sein, sollten alle Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Partizipation am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) persönlich oder durch ihre Organisationen ausüben und genießen. Eine geeignete Unterstützung kann für Menschen mit Behinderungen eine wertvolle Assistenz sein bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts, der Partizipation am politischen Leben oder der Ausübung öffentlicher Pflichten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Assistentinnen oder Assistenten oder sonstige Mitarbeitende die Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts treffen, nicht einschränken oder missbrauchen.

93. In order to influence and take part in decisions impacting the development of their community, all persons with disabilities should enjoy and exercise their rights to participation in political and public life (art. 29) personally or through their organizations. Appropriate support can provide valuable assistance to persons with disabilities in exercising their right to vote, to take part in political life and to conduct public affairs. It is important to ensure that assistants or other support staff do not restrict or abuse the choices that persons with disabilities make in exercising their voting rights.

94. Das kulturelle Leben, Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30) sind wichtige Bereiche des Lebens in der Gemeinschaft, in denen Inklusion angestrebt und erreicht werden kann, zum Beispiel indem gewährleistet wird, dass Veranstaltungen, Aktivitäten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und inklusiv sind. Personen wie zum Beispiel persönliche Assistentinnen und Assistenten, Personen zum Führen und Vorlesen, professionelle Gebärdensprachdolmetschende sowie Dolmetschende für taktile Gebärdensprache tragen entsprechend des Willens und der Präferenzen von Menschen mit Behinderungen zu einem inklusiven Leben in der Gemeinschaft bei. Es ist wichtig, dass die Nutzung jeglicher Art von Unterstützung als behinderungsbedingte Ausgabe gewertet wird, da solche Unterstützungsdienste dazu beitragen, die Inklusion in die Gemeinschaft und selbstbestimmtes Leben zu fördern. Assistentinnen und Assistenten, die zur Teilnahme an Kultur- und Freizeitaktivitäten benötigt werden, sollten keine Eintrittsgelder zahlen müssen. Es sollte ebenfalls keine Beschränkungen dafür geben, wann, wo und für welche Arten von Aktivitäten Assistenz sowohl innerstaatlich, als auch international, eingesetzt werden kann.

94. Cultural life, recreation, leisure and sport (art. 30) are important dimensions of life in the community in which inclusion can be pursued and achieved, for example by ensuring that events, activities and facilities are accessible to persons with disabilities and are inclusive. Personal assistants, guides, readers and professional sign language and tactile interpreters, among others, contribute to an inclusive life in the community in accordance with the will and preferences of persons with disabilities. It is important that the use of support of any kind is considered part of disability-related expenses as such support services help foster inclusion in the community and independent living. Assistants necessary for participating in cultural and leisure activities should not be required to pay entrance fees. There should also be no restrictions on when, where and for what kinds of activities assistance can be used, nationally and internationally. 

95. Daten und Informationen sind systematisch für alle Bereiche nach Behinderung aufzuschlüsseln (Artikel 31), einschließlich der Bereiche Wohnraum, Wohnsituation und System sozialer Sicherung sowie des Zugangs zu selbstbestimmtem Leben sowie Unterstützung und Dienste. Dank dieser Informationen sollten regelmäßige Analysen zum erreichten Fortschritt bei der Deinstitutionalisierung und dem Übergang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten möglich sein. Es ist wichtig, dass die Indikatoren dabei die in dem entsprechenden Vertragsstaat bestehenden besonderen Gegebenheiten widerspiegeln.

95. Data and information must be disaggregated systematically (art. 31) by disability across all sectors, including with respect to housing, living arrangements and social protection schemes as well as access to independent living and support and services. The information should allow for regular analyses of how deinstitutionalization and transition to support services in the community have progressed. It is important that indicators reflect the particular circumstances in every State party. 

96. Bei der internationalen Zusammenarbeit (Artikel 32) muss gewährleistet sein, dass Entwicklungshilfe in Unterstützungsdienste in lokalen Gemeinschaften investiert werden, die den Willen und die Präferenzen von Menschen mit Behinderungen achten, und die im Einklang mit Artikel 19 ihr Recht darauf fördern, zu entscheiden, wo, mit wem und in welcher Wohnsituation sie leben möchten. Es ist inakzeptabel, Geldmittel, die im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden, in den Aufbau neuer Einrichtungen, geschlossener Einrichtungen oder institutioneller Modelle von Pflege zu investieren, da dies zur Segregation und Isolation von Menschen mit Behinderungen führt.

96. International cooperation (art. 32) must be conducted in a way which ensures that foreign aid is invested in support services in local communities that respect the will and preferences of persons with disabilities and foster their right to choose where, with whom and under what living arrangements they will live, in line with article 19. Investing money obtained within the framework of international cooperation in development of new institutions or places of confinement or institutional models of care is not acceptable, as it leads to the segregation and isolation of persons with disabilities.

V. Umsetzung auf innerstaatlicher Ebene

V. Implementation at the national level

97. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft auf innerstaatlicher Ebene für die Vertragsstaaten eine Herausforderung darstellen kann. Allerdings sollten die Vertragsstaaten im Einklang mit dem oben erläuterten normativen Inhalt und den oben erläuterten Pflichten folgende Schritte unternehmen, um die vollständige Umsetzung von Artikel 19 des Übereinkommens sicherzustellen:

(a) Rücknahme aller Gesetze, die Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art ihre Beeinträchtigung ist, daran hindern, zu entscheiden, wo, mit wem und wie sie leben, einschließlich des Rechts, dass ihnen ihre Freiheit nicht aufgrund einer Behinderung entzogen wird;

(b) Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen, Standards und anderen Maßnahmen mit dem Ziel, lokale Gemeinschaften und Umgebungen sowie Informationen und Kommunikation für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen;

(c) die Sicherstellung, dass Programme sozialer Sicherung den Bedarf der unterschiedlichsten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Menschen erfüllen;

(d) Berücksichtigung des Prinzips des Universellen Designs bei politischen Konzepten, Gesetzen, Standards und anderen Maßnahmen sowohl in Bezug auf physische als auch virtuelle Orte, einschließlich der Überwachung zur Verwirklichung/Umsetzung der Pflichten; Überprüfung von Bauordnungen, damit sichergestellt ist, dass sie die Prinzipien des Universellen Designs einhalten sowie gesetzgeberische Bauleitlinien, wie sie in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 des Ausschusses erläutert werden;

(e) Ausstattung aller Menschen mit Behinderungen mit substanziellen und verfahrensbezogenen Rechten auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft;

(f) Aufklärung von Menschen mit Behinderungen über ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft in einer für sie verständlichen Art und Weise sowie Durchführung von Empowerment-Schulungen mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, zu lernen, wie sie ihre Rechte durchsetzen können;

(g) Verabschiedung klarer und zielgerichteter Strategien zur Deinstitutionalisierung mit konkreten Zeitvorgaben und angemessenen Budgets, um alle Formen der Isolierung, Segregation und Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen; besonders berücksichtigt werden sollten dabei Menschen mit psychosozialen und/oder intellektuellen Behinderungen sowie Kinder mit Behinderungen, die derzeit in Einrichtungen leben;

(h) Entwicklung von Aufklärungsprogrammen, die negativen Einstellungen und Stereotypen gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenwirken und Veränderungen vor Ort in der Gemeinschaft gewährleisten, um individualisierte und zugängliche allgemeine Dienste zu entwickeln;

(i) Sicherstellung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen, entweder persönlich oder durch die sie vertretenden Organisationen, an der Umgestaltung von Unterstützungsdiensten und Gemeinschaften und an der Gestaltung und Umsetzung von Strategien zur Deinstitutionalisierung;

(j) Gestaltung umfassender politischer Konzepte und gesetzgeberischer Leitlinien sowie Zuteilung finanzieller Mittel für den Bau erschwinglicher und zugänglicher Wohneinheiten, der baulichen Umwelt, des öffentlichen Raums und Beförderung, einhergehend mit einem angemessenen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen Sanktionen für Verstöße von Behörden oder privatwirtschaftlichen Akteuren;

(k) Zuteilung von Ressourcen für die Entwicklung geeigneter und hinreichender von einer Person gelenkter/“nutzer“ gesteuerter und selbst verwalteter Unterstützungsdienste für alle Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel für persönliche Assistenz, Personen zum Führen und Vorlesen und professionell ausgebildete Gebärdensprachdolmetschende oder andere Dolmetschende;

(l) Gestaltung von Ausschreibungsverfahren für die Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für selbstbestimmt in der Gemeinschaft lebende Menschen mit Behinderungen, die dem normativen Inhalt des Artikels 19 Rechnung tragen;

(m) Einführung von Überwachungsmechanismen für bestehende Einrichtungen und wohnbezogene Dienste, von Strategien zur Deinstitutionalisierung und zur Umsetzung des selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Rolle der unabhängigen Überwachungsmechanismen;

(n) Durchführung der gemäß Artikel 19 vorgesehenen Überwachung und der Umsetzung bei voller Konsultation und Partizipation von Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen.

97. The Committee notes that States parties may face challenges at the national level when implementing the right to living independently and being included in the community. However, in line with the normative content and obligations outlined above, States parties should take the following steps to ensure the full implementation of article 19 of the Convention:

(a) Repeal all laws that prevent any person with disabilities, regardless of the type of impairment, to choose where and with whom and how to live, including the right not to be confined on the basis of any kind of disability;

(b) Enact and enforce laws, standards and other measures with the purpose of making local communities and the environment, as well as information and communication, accessible to all persons with disabilities;

(c) Ensure that social protection programmes meet the requirements of the diverse range of persons with disabilities on an equal basis with others;

(d) Insert the principle of universal design for both physical and virtual space in policies, law, standards and other measures, including monitoring the realization/implementation of obligations; review building codes to ensure that they comply with the principles of universal design and legislative guidelines on construction, as outlined in the Committee’s general comment No. 2;

(e) Provide all persons with disabilities with substantive and procedural rights to live independently within the community;

(f) Inform persons with disabilities about their right to live independently and be included in the community in ways they can understand and provide empowerment trainings with the aim of supporting persons with disabilities to learn how to enforce their rights;

(g) Adopt clear and targeted strategies for deinstitutionalization, with specific time frames and adequate budgets, in order to eliminate all forms of isolation, segregation and institutionalization of persons with disabilities; special attention should be paid to persons with psychosocial and/or intellectual disabilities and children with disabilities currently in institutions;

(h) Create awareness programmes that tackle negative attitudes and stereotypes about persons with disabilities and secure community transformation in an effort to develop individualized and accessible mainstream services;

(i) Ensure the participation of persons with disabilities, personally and through their representative organizations, in transforming support services and communities and in the design and implementation of deinstitutionalization strategies;

(j) Design comprehensive policies and legislative guidelines and allocate financial resources for the construction of affordable and accessible housing units, the built environment, public spaces and transport, along with an adequate time frame for their implementation and sanctions which are effective, deterrent and proportionate for violations by public or private authorities;

(k) Allocate resources to the development of appropriate and sufficient person-directed/“user”-led and self-managed support services for all persons with disabilities, such as personal assistance, guides, readers and professionally trained sign language or other interpreters;

(l) Design tendering processes for providing support services for persons with disabilities living independently in the community that take into account the normative content of article 19;

(m) Establish mechanisms to monitor existing institutions and residential services, deinstitutionalization strategies and the implementation of living independently within the community, bearing in mind the role of the independent monitoring frameworks;

(n) Carry out the monitoring and implementation envisaged under article 19 in full consultation with and with the participation of persons with disabilities, through their representative organizations.

Fußnoten

Footnotes

1 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (1990) zur Natur der Pflichten der Vertragsstaaten, Absatz 1-2.

2 Im englischen Wortlaut steht hier „race“. Der Begriff der „Rasse“ ist in Deutschland umstritten, weil er dahingehend missverstanden werden könnte, dass es unterschiedliche „Rassen“ von Menschen gäbe. Andererseits wird der Begriff „Rasse“ in sehr vielen nationalen und internationalen Normtexten verwendet. Im weiteren Text wird der Originalwortlaut wie in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG verwendet, der als Ausdruck der Zeitgeschichte und in seinem Kontext zu verstehen ist. Klarstellend sei jedoch noch einmal darauf hingewiesen, dass Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, von der Bundesregierung ausdrücklich zurückgewiesen werden. Im weiteren Text wird der Begriff „Rasse“ daher in Anführungszeichen verwendet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Begrifflichkeit „Rasse“ im Deutschen für unangemessen. Diese Begrifflichkeit entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage und fördere ein stereotypes Denken, dem gerade über den Diskriminierungsschutz begegnet werden möchte. Das Institut wirbt dafür, den Begriff nicht mehr zu verwenden.

3 Siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22; Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 27 (1997) zur Freizügigkeit, Absatz 1; Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (1991) zum Recht auf eine angemessene Unterkunft, Absatz 7.

4 Siehe Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 9 (2006) zu den Rechten von Kindern mit Behinderungen, Absatz 47.

5 Guidelines on the right to liberty and security of persons with disabilities (A/72/55, annex).

6 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 3, Absatz 2.

7 Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Mai 2012, einsehbar unter: https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=INT%2fCESCR%2fSUS%2f6395&Lang=en

8 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (2016) zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

9 ebd., Absatz 8, 18, 29 und 55.

1 See Committee on Economic, Social and Cultural Rights , general comment No. 3 (1990) on the nature of States parties’ obligations 3, paras. 1-2.

2 See Universal Declaration of Human Rights, art. 22; Human Rights Committee, general comment No. 27 (1997) on freedom of movement, para. 1; Committee on Economic, Social and Cultural Rights, general comment No. 4 (1991) on adequate housing, para. 7.

3 See Committee on the Rights of the Child, general comment No. 9 (2006) on the rights of children with disabilities, para. 47.

4 Guidelines on the right to liberty and security of persons with disabilities (A/72/55, annex).

5 See article 2 (1) of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights and article 4 (2) of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities.

6 See Committee on Economic, Social and Cultural Rights, general comment No. 3, para. 2.

7 Letter dated 16 May 2012 addressed by the Chairperson of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights to States parties to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, available from tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx? symbolno=INT%2fCESCR%2fSUS%2f6395&Lang=en.

8 See Committee on the Rights of Persons with Disabilities, general comment No. 3 (2016) on women and girls with disabilities.

9 Ibid., paras. 8, 18, 29 and 55.

10 See Committee on the Elimination of Discrimination against Women, general recommendation No. 21 (1994) on equality in marriage and family relations.

11 Committee on the Rights of Persons with Disabilities, general comment No. 4 (2016) on the right to inclusive education.

nach oben