CRPD (2017): Allgemeine Bemerkung Nr. 5/General comment No. 5

Zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft

[Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen; veröffentlicht am 27. Oktober 2017; Dokumentennummer: CRPD/C/GC/5]

I. Einleitung

1. In der Vergangenheit wurde Menschen mit Behinderungen persönliche und individuelle Wahlfreiheit sowie Kontrolle über alle Bereiche ihres Lebens vorenthalten. Es wurde und wird vielfach davon ausgegangen, dass viele Menschen mit Behinderungen nicht in der Lage sind, selbstbestimmt in Gemeinschaften ihrer Wahl zu leben. Unterstützung steht nicht zur Verfügung oder ist an bestimmte Wohn- und Lebenssituationen geknüpft, und die örtliche Infrastruktur erfüllt nicht die Kriterien des Universellen Designs. Ressourcen fließen in Einrichtungen und werden nicht investiert, um für Menschen mit Behinderungen Möglichkeiten zu entwickeln, selbstbestimmt in der Gemeinschaft zu leben. Dies hat dazu geführt, dass Menschen mit Behinderungen alleine gelassen werden, von Familienmitgliedern abhängig sind, in Einrichtungen untergebracht oder isoliert und segregiert werden.

2. In Artikel 19 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird anerkannt, dass alle Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft haben, mit der Freiheit über ihr Leben zu bestimmen. Dieser Artikel fußt auf dem menschenrechtlichen Prinzip, dass alle Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten geboren sind und alles Leben gleichermaßen wertvoll ist.

3. In Artikel 19 wird betont, dass Menschen mit Behinderungen Rechtssubjekte sowie Inhaberinnen und Inhaber von Rechten sind. Die allgemeinen Prinzipien des Übereinkommens (Artikel 3), insbesondere die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner Autonomie und seiner Unabhängigkeit (Artikel 3 (a)) sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Inklusion in die Gesellschaft (Artikel 3 (c)), bilden die Grundlage für das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Darüber hinaus sind weitere im Übereinkommen verankerte Prinzipien ebenfalls grundlegend für die Interpretation und die Anwendung von Artikel 19.

4. Ein selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sind Ideen, die historisch betrachtet darauf zurückgehen, dass Menschen mit Behinderungen durchgesetzt haben, ihre Lebensweise selbst zu bestimmen, indem sie bestärkende Formen der Unterstützung, wie die persönliche Assistenz, geschaffen und darauf gedrängt haben, dass Einrichtungen in der Gemeinde die Grundsätze des Universellen Designs erfüllen.

5. In der Präambel des Übereinkommens erkennen die Vertragsstaaten an, dass viele Menschen mit Behinderungen in Armut leben und den Auswirkungen der Armut begegnet werden muss. Die Kosten sozialer Exklusion sind hoch, da sie Abhängigkeiten und damit auch die Wechselwirkung mit individuellen Freiheiten verfestigt. Soziale Exklusion geht zudem mit Stigmatisierung, Segregation und Diskriminierung einher, die zu Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch führen können. Hinzu kommen negative Stereotypen, die den Kreislauf der Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen verstärken. Politische Konzepte und konkrete Aktionspläne zur gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Förderung ihres Rechts auf selbstbestimmtes Leben (Artikel 19), stellen einen kostengünstigen Mechanismus für die Gewährleistung des Genusses von Rechten, nachhaltige Entwicklung sowie Armutsreduzierung dar.

6. Die vorliegende Allgemeine Bemerkung zielt darauf ab, die Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Artikels 19 sowie bei der Erfüllung ihrer im Übereinkommen niedergelegten Pflichten zu unterstützen. Insbesondere geht es um die Pflicht, das Recht jeder und jedes Einzelnen auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sicherzustellen, aber es besteht auch ein Bezug zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens. Artikel 19 ist einer der weitreichendsten und mehrdimensionalsten Artikel des Übereinkommens und ist daher entscheidend für die vollständige Umsetzung des Übereinkommens.

7. Artikel 19 umfasst bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und ist ein Beispiel für den Zusammenhang zwischen den Menschenrechten, ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und ihrer Unteilbarkeit. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft kann nur verwirklicht werden, wenn alle in dieser Norm verankerten wirtschaftlichen, bürgerlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährleistet werden. Aus den internationalen Menschenrechtsnormen ergeben sich Pflichten, die teilweise unmittelbar wirken und teilweise schrittweise gewährleistet werden dürfen.1 Eine volle Verwirklichung erfordert zudem strukturelle Veränderungen, die möglicherweise nur schrittweise vorgenommen werden können, unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche und politische oder soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte handelt.

8. Artikel 19 spiegelt die Vielfalt kulturellen Umgangs mit menschlichen Lebensweisen wider und stellt sicher, dass der Inhalt des Artikels nicht bestimmte kulturelle Normen und Werte bevorzugt. Selbstbestimmt Leben und Inklusion in die Gemeinschaft ist ein grundlegendes Konzept menschlicher Lebensweisen überall auf der Welt und wird auf den Kontext von Behinderung angewendet. Dies beinhaltet die Ausübung von Wahlfreiheit sowie Kontrolle über Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, und dies mit dem maximalen Ausmaß an Selbstbestimmung und Interdependenz innerhalb der Gesellschaft. Dieses Recht muss in unterschiedlichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Kontexten wirksam verwirklicht werden. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft bezieht sich auf alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von „Rasse“²; Hautfarbe; Abstammung; Geschlecht; Schwangerschaft und Mutterschaft; Familienstand oder Pflegesituation; Geschlechtsidentität; sexueller Orientierung; Sprache; Religion; politischen oder anderen Meinungen; nationaler, ethnischer, indigener oder sozialer Abstammung; Migrations-, Asyl- oder Flüchtlingsstatus; Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, wirtschaftlichen Verhältnissen oder Eigentumsverhältnissen; Gesundheitszustand; genetischen oder anderen Vorbelastungen für eine Krankheit; Geburt und Alter oder sonstigem Status.

9. Das in Artikel 19 enthaltene Recht ist tief in den internationalen Menschenrechten verankert. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird in Artikel 29 Absatz 1 der Zusammenhang zwischen der individuellen Entfaltung der Persönlichkeit und dem sozialen Aspekt, ein Teil der Gemeinschaft zu sein, betont. „Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.“ Artikel 19 fußt auf bürgerlichen und politischen sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes (Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung (Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) sowie auf grundlegende Kommunikationsrechte bilden die Grundlage für das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Freizügigkeit, ein angemessener Lebensstandard und die Möglichkeit, die eigenen Präferenzen, Wahlmöglichkeiten und Entscheidungen zu verstehen und verständlich zu machen, sind unabdingbar für die Menschenwürde und die freie Entfaltung der Persönlichkeit.³

10. Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau betont die Gleichberechtigung von Frau und Mann und verurteilt jegliche Form der Diskriminierung von Frauen (Artikel 1). In diesem Übereinkommen wird die Gleichberechtigung von Frau und Mann in rechtlichen Angelegenheiten bekräftigt, einschließlich der rechtlichen Handlungsfähigkeit und der Möglichkeit, sie auszuüben (Artikel 15 Absatz 2). Zudem werden die Vertragsstaaten aufgefordert, gleiche Rechte für Männer und Frauen hinsichtlich der Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit und die freie Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes anzuerkennen (Artikel 15 Absatz 4).

11. In Artikel 9 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention wird von den Vertragsstaaten gefordert, sicherzustellen, „dass ein Kind nicht gegen den Willen der Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohle des Kindes notwendig ist.“ In Artikel 18 Absatz 2 der Kinderrechtskonvention wird gewährleistet, dass die Vertragsstaaten „die Eltern und den Vormund in angemessener Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, das Kind zu erziehen, unterstützen“. Darüber hinaus wird in Artikel 20 Absatz 1 festgelegt, dass „ein Kind, das vorübergehend oder dauernd aus seiner familiären Umgebung herausgelöst wird oder dem der Verbleib in dieser Umgebung im eigenen Interesse nicht gestattet werden kann, […] Anspruch auf den besonderen Schutz und Beistand des Staates“ hat und Artikel 20 Absatz 2 besagt: „Die Vertragsstaaten stellen nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts andere Formen der Betreuung eines solchen Kindes sicher.“ Alternative Betreuung aufgrund einer Behinderung würde demnach eine Diskriminierung darstellen.

12. In Artikel 23 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention heißt es außerdem, dass alle Kinder mit Behinderungen ein menschenwürdiges Leben unter Bedingungen führen sollen, die ihre Selbstständigkeit fördern und ihre aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtern. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes hat seiner Sorge über die hohe Anzahl von Kindern mit Behinderungen, die in Einrichtungen untergebracht werden, Ausdruck verliehen und die Vertragsstaaten nachdrücklich dazu aufgerufen, Kindern mit Behinderungen durch Programme zur Deinstitutionalisierung Möglichkeiten zu eröffnen, bei ihrer Familie, Verwandten oder in Pflegefamilien zu leben.⁴

13. Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sind Grundprinzipien der internationalen Menschenrechtsnormen und finden sich in allen zentralen Menschenrechtsübereinkommen wieder. In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (1994) zu Menschen mit Behinderungen betont der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass „Segregation und Isolation durch das Auferlegen sozialer Barrieren“ als Diskriminierung zu werten sind. Im Zusammenhang mit Artikel 11 unterstreicht der Ausschuss außerdem, dass das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard nicht nur den gleichberechtigten Zugang zu angemessener Nahrung, zugänglichem Wohnraum und anderen grundlegenden materiellen Bedürfnissen umfasst, sondern auch die Verfügbarkeit von Unterstützungsdiensten und unterstützenden Geräten und Technologien, die der Achtung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich Rechnung tragen.

14. Artikel 19 und der Inhalt dieser Allgemeinen Bemerkung sollten auch als Orientierung und Beitrag zur Umsetzung der Neuen Urbanen Agenda dienen, die von der Konferenz der Vereinten Nationen über Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung (Habitat III) als wesentlicher Bestandteil der Agenda 2030 und der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) angenommen wurde. Die Neue Urbane Agenda spricht sich für eine Vision von Städten und menschlichen Siedlungsgebieten aus, in denen alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen erhalten, indem inklusive, gerechte, sichere, gesunde, zugängliche, bezahlbare, widerstandsfähige und nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen gefördert werden. In Verbindung mit Artikel 19 des Übereinkommens sind Unterziel 10.2 der Ziele für Nachhaltige Entwicklung, Empowerment und Förderung sozialer, wirtschaftlicher und politischer Inklusion aller Menschen, und Unterziel 11.1., Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum sowie bezahlbare Dienste für alle, von besonderer Bedeutung.

15. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat festgestellt, dass im letzten Jahrzehnt bei der Umsetzung des Artikels 19 Fortschritte erzielt wurden. Der Ausschuss beobachtet aber nach wie vor ein Gefälle zwischen den Zielen und dem Geist des Artikels 19 einerseits, und dem Ausmaß seiner Umsetzung andererseits. Unter anderem bestehen nach wie vor folgende Barrieren:

(a) Verweigerung der rechtlichen Handlungsfähigkeit, entweder durch formale Gesetze und Praktiken oder de facto durch ersetzende Entscheidungsfindung hinsichtlich der Wohn- und Lebenssituation;

(b) Unzulängliche Programme zur sozialen Unterstützung und für die Sicherstellung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft;

(c) Unzulänglicher rechtlicher Rahmen sowie unzulängliche Zuweisung finanzieller Mittel für persönliche Assistenz und individualisierte Unterstützung;

(d) Physische und angeordnete Unterbringung in Einrichtungen, auch von Kindern, sowie Zwangsbehandlung in all ihren Ausprägungen;

(e) Das Fehlen von Strategien und Plänen zur Deinstitutionalisierung sowie fortgesetzte Investitionen in institutionalisierte Formen der Pflege;

(f) Negative Einstellungen, Stigmata und Stereotypen, die die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft und ihren Zugang zu verfügbarer Unterstützung verhindern;

(g) Falsche Vorstellungen vom Recht auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft;

(h) Das Fehlen verfügbarer, akzeptierbarer, erschwinglicher, zugänglicher und anpassungsfähiger Dienste und Einrichtungen, wie Beförderung, Gesundheitsversorgung, Schulen, öffentlicher Raum, Wohnraum, Theater, Kinos, Güter und Dienstleistungen und öffentliche Gebäude;

(i) Das Fehlen angemessener Überwachungsmechanismen, einschließlich der Partizipation repräsentativer Organisationen von Menschen mit Behinderungen, um eine geeignete Umsetzung des Artikels 19 sicherzustellen;

(j) Unzureichendes Mainstreaming des Themas Behinderung bei der allgemeinen Zuweisung von Haushaltsmitteln;

(k) Unsachgemäße Dezentralisierung mit dem Ergebnis von Unterschieden, je nach lokaler Gebietskörperschaft, sowie ungleicher Chancen auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft innerhalb eines Vertragsstaates.

II. Normativer Inhalt des Artikels 19

A. Definitionen

16. In der vorliegenden Allgemeinen Bemerkung gelten folgende Definitionen:

(a) Selbstbestimmt Leben. Selbstbestimmt Leben bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen alle notwendigen Mittel gewährt werden, die es ihnen ermöglichen, Wahlfreiheit und Kontrolle über ihr Leben auszuüben und alle Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, zu treffen. Persönliche Autonomie und Selbstbestimmung sind von grundlegender Bedeutung für ein selbstbestimmtes Leben; dies umfasst auch Zugang zu Beförderung, Informationen, Kommunikation und persönlicher Assistenz, Wohnort, Tagesablauf, Gewohnheiten, menschenwürdige Beschäftigung, persönliche Beziehungen, Kleidung, Ernährung, Körperpflege und Gesundheitsversorgung, religiöse Aktivitäten, kulturelle Aktivitäten sowie sexuelle und reproduktive Rechte. Diese Aktivitäten stehen im Zusammenhang mit der Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung: Es geht darum, wo wir leben und mit wem, was wir essen, ob wir gerne ausschlafen oder abends gerne spät ins Bett gehen, ob wir lieber drinnen oder draußen sind, eine Tischdecke und Kerzen auf dem Tisch mögen, Haustiere halten oder Musik hören. Diese Handlungen und Entscheidungen machen uns aus. Selbstbestimmt Leben ist ein wesentlicher Bestandteil der individuellen Autonomie und Freiheit und bedeutet nicht automatisch, alleine zu leben. Selbstbestimmt Leben sollte auch nicht ausschließlich als die Fähigkeit interpretiert werden, alltägliche Tätigkeiten selbst auszuführen. Stattdessen sollte selbstbestimmtes Leben im Einklang mit Artikel 3 (a) des Übereinkommens, in dem die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde und seiner individuellen Autonomie verankert ist, als Freiheit zur Wahlfreiheit und Kontrolle verstanden werden. Selbstbestimmung als eine Form der persönlichen Autonomie bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen nicht ihrer Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ihres persönlichen Lebensstils und ihres Alltags beraubt werden;

(b) Inklusion in die Gemeinschaft. Das Recht auf Inklusion in die Gemeinschaft steht im Zusammenhang mit dem Prinzip der vollen und wirksamen Inklusion in und Teilhabe an der Gesellschaft, wie es unter anderem auch in Artikel 3 (c) des Übereinkommens verankert ist. Es beinhaltet das Führen eines vollen Soziallebens sowie den Zugang zu allen Diensten, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, und zu den Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen, um es ihnen zu ermöglichen, vollständig inkludiert zu sein und an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilzuhaben. Diese Dienste können unter anderem Wohnen, Beförderung, Einkaufsmöglichkeiten, Bildung, Beschäftigung, Freizeitaktivitäten sowie alle anderen Einrichtungen und Dienste umfassen, die für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden, einschließlich sozialer Medien. Das Recht umfasst auch den Zugang zu allen Maßnahmen und Veranstaltungen des politischen und kulturellen Lebens in der Gemeinschaft, darunter öffentliche Versammlungen, Sportveranstaltungen, kulturelle und religiöse Veranstaltungen sowie sämtliche andere Aktivitäten, an denen Menschen mit Behinderungen teilnehmen möchten;

(c) Selbstbestimmte Wohn- und Lebenssituationen. Sowohl ein selbstbestimmtes Leben als auch die Inklusion in die Gemeinschaft beziehen sich auf ein Lebensumfeld außerhalb aller möglichen Formen von Wohneinrichtungen. Es geht nicht „einfach“ darum, in einem bestimmten Gebäude oder Umfeld zu leben, sondern vor allem darum, nicht infolge des Auferlegens einer bestimmten Wohn- und Lebenssituation die persönliche Wahlfreiheit und Autonomie einzubüßen. Weder Großeinrichtungen mit mehr als hundert Bewohnerinnen und Bewohnern noch kleinere Wohngruppen mit fünf bis acht Personen oder Einzelwohnungen können als selbstbestimmte Wohn- und Lebenssituation bezeichnet werden, wenn sie andere wesentliche Merkmale von Einrichtungen oder Institutionalisierung aufweisen. Einrichtungen können sich in der Größe, dem Namen und der Organisation nach unterscheiden, aber sie zeichnen sich durch bestimmte Merkmale aus, wie zum Beispiel der Verpflichtung, Assistentinnen und Assistenten zu teilen und fehlendem oder begrenztem Einfluss auf die Wahl von Assistentinnen und Assistenten; Isolierung und Segregation von einem selbstbestimmten Leben in der Gemeinschaft; fehlender Kontrolle auf alltägliche Entscheidungen; fehlender Wahlfreiheit hinsichtlich der Mitbewohnerinnen und Mitbewohner; starre Abläufe losgelöst von persönlichem Willen und Präferenzen; identische Aktivitäten am selben Ort für eine Gruppe von Menschen unter der Aufsicht einer bestimmten Person; einem paternalistischen Ansatz bei der Bereitstellung von Diensten; Überwachung der Wohnverhältnisse und meist auch durch eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Personen mit Behinderungen, die in derselben Umgebung leben. Auch wenn Einrichtungen Menschen mit Behinderungen ein gewisses Maß an Wahlfreiheit und Kontrolle bieten können, sind diese auf bestimmte Lebensbereiche beschränkt und ändern nichts am segregierenden Charakter von Einrichtungen. Politische Konzepte zur Deinstitutionalisierung erfordern daher die Umsetzung struktureller Reformen, die über das Schließen von Einrichtungen hinausgehen. Große und kleine Wohngruppen stellen insbesondere für Kinder eine Gefahr dar, deren Bedürfnis, in einer Familie aufzuwachsen, durch nichts ersetzt werden kann. „Familienähnliche“ Einrichtungen bleiben Einrichtungen und sind kein Ersatz für die Zuwendung einer Familie;

(d) Persönliche Assistenz. Persönliche Assistenz bedeutet von einer Person gelenkte/„nutzer“gesteuerte menschliche Unterstützung für einen Menschen mit Behinderungen und ist ein Instrument für selbstbestimmtes Leben. Obwohl persönliche Assistenz unterschiedliche Formen annehmen kann, gibt es bestimmte Merkmale, die sie von anderen Arten der persönlichen Unterstützung unterscheidet:

(i) Die finanziellen Mittel für die persönliche Assistenz müssen auf der Grundlage personalisierter Kriterien bereitgestellt werden und es sind Menschenrechtsstandards hinsichtlich einer menschenwürdigen Beschäftigung zu berücksichtigen. Die finanziellen Mittel erhält die Person mit Behinderungen und diese Person bestimmt auch über die Mittel, mit dem Ziel, für die erforderliche Unterstützung zu zahlen. Sie beruhen auf einer individuellen Bedarfsermittlung und auf den individuellen Lebensumständen. Individualisierte Dienste dürfen nicht zu einem geringeren Budget beziehungsweise einer höheren persönlichen Zuzahlung führen;

(ii) Die Person mit Behinderungen bestimmt über die Dienstleistung, das heißt sie kann diese entweder von unterschiedlichen Anbietern beziehen oder als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber auftreten. Menschen mit Behinderungen haben die Möglichkeit, die Dienstleistung auf ihre persönlichen Bedürfnisse zuzuschneiden, das heißt, sie können sie gestalten und entscheiden, wer, wie, wann, wo und auf welche Art sie erbracht wird, und sie können den Leistungserbringern Weisungen erteilen und sie anleiten;

(iii) Bei der persönlichen Assistenz handelt es sich um eine Eins-zu-eins-Beziehung. Die persönlichen Assistentinnen und Assistenten müssen von den Assistenznehmerinnen und -nehmern eingestellt, ausgebildet und beaufsichtigt werden. Assistenznehmerinnen und –nehmer sollten sich persönliche Assistentinnen und Assistenten nicht „teilen“ müssen, ohne ihre volle und freie Einwilligung hierzu erteilt zu haben. Das Teilen von persönlichen Assistentinnen und Assistenten birgt die Gefahr, die selbstbestimmte und spontane Teilhabe an der Gemeinschaft einzuschränken und zu behindern.

(iv) Persönliche Kontrolle über die Dienstleistungserbringung. Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz benötigen, können abhängig von ihren Lebensumständen und Präferenzen frei bestimmen, welches Maß an persönlicher Kontrolle sie über die Dienstleistungserbringer haben möchten. Auch wenn die Verantwortung der Arbeitgebenden auf Dritte übertragen wird, trifft die Person mit Behinderungen stets die zentralen Entscheidungen über die Assistenz, und sie bleibt der Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin für Rückfragen und die Person, deren individuelle Präferenzen zu achten sind. Die Kontrolle der persönlichen Assistenz kann auf dem Wege der unterstützten Entscheidungsfindung erfolgen.

17. Die Anbieter von Unterstützungsdiensten bezeichnen ihre Dienste häufig fälschlicherweise mit den Attributen „selbstbestimmt“ oder „Leben in der Gemeinschaft“ sowie mit „persönlicher Assistenz“, obwohl die Dienste in der Praxis nicht den Anforderungen des Artikels 19 genügen. Verpflichtende „Paketlösungen“, die beispielsweise die Verfügbarkeit eines bestimmten Dienstes an einen anderen knüpfen, voraussetzen, dass zwei oder mehr Personen zusammenleben, oder nur in besonderen Wohnformen angeboten werden können, sind nicht mit Artikel 19 vereinbar. Modelle der persönlichen Assistenz, bei denen Menschen mit Behinderungen nicht vollständig selbstbestimmt agieren und selbststeuern können, sind als nicht mit Artikel 19 vereinbar zu betrachten. Personen mit komplexem Kommunikationsbedarf, einschließlich Personen, die informelle Kommunikationsmittel nutzen (das heißt, Kommunikation über nicht-repräsentative Mittel wie Gesichtsausdruck, Körperhaltung und Lautieren) müssen geeignete Unterstützung erhalten, die es ihnen ermöglicht, Anweisungen, Entscheidungen, eine Auswahl beziehungsweise Präferenzen zu entwickeln und zu übermitteln, so dass diese anerkannt und respektiert werden.

B. Artikel 19, Chapeau

18. In Artikel 19 werden Nichtdiskriminierung und die Anerkennung des gleichen Rechts von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft bekräftigt. Für die Verwirklichung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben mit den gleichen Wahlmöglichkeiten, wie sie andere Menschen haben, und des Rechts auf Inklusion in die Gemeinschaft müssen die Vertragsstaaten wirksame und geeignete Maßnahmen treffen, um zum vollen Genuss dieses Rechts und zur vollen Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gemeinschaft beizutragen.

19. Artikel 19 beinhaltet zwei Konzepte, die lediglich in der Überschrift klar benannt werden: das Recht auf selbstbestimmtes Leben und das Recht auf Inklusion in die Gemeinschaft. Während das Recht auf selbstbestimmtes Leben den Charakter eines Rechts auf Emanzipation ohne die Verweigerung von Zugang und Chancen hat und sich so durch eine individuelle Dimension auszeichnet, umfasst das Recht auf Inklusion in die Gemeinschaft eine soziale Dimension, also das positive Recht auf die Entwicklung eines inklusiven Umfelds. Das Recht, so wie es in Artikel 19 verankert ist, umfasst beide Konzepte.

20. Artikel 19 bezieht sich explizit auf alle Menschen mit Behinderungen. Weder der vollständige noch der teilweise Entzug rechtlicher Handlungsfähigkeit, noch der Umfang der benötigten Unterstützung dürfen herangezogen werden, um Menschen mit Behinderungen das Recht auf Selbstbestimmung und selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu verweigern oder es einzuschränken.

21. Wenn Menschen mit Behinderungen bescheinigt wird, ein hohes Maß an personenbezogenen Dienstleistungen zu benötigen, sehen die Vertragsstaaten in Einrichtungen häufig die einzige Lösung, insbesondere, wenn personenbezogene Dienstleistungen als „zu kostspielig“ gelten oder davon ausgegangen wird, die Person mit Behinderungen sei „nicht in der Lage“, außerhalb einer Einrichtung zu leben. Unter anderem Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, insbesondere bei Vorliegen von komplexem Kommunikationsbedarf, wird oft bescheinigt, nicht außerhalb von Einrichtungen leben zu können. Eine solche Denkweise widerspricht Artikel 19 des Übereinkommens, da sich dort das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft auf alle Menschen mit Behinderungen erstreckt, unabhängig vom Grad der intellektuellen Fähigkeiten, der Funktionsfähigkeit und dem Unterstützungsbedarf.

22. Alle Menschen mit Behinderungen sollten sich frei entscheiden können, aktiv zu sein und zu Kulturen ihrer eigenen Wahl zu gehören und sie müssen das gleiche Maß an Wahlfreiheit und Kontrolle über ihr Leben haben wie andere Mitglieder der Gemeinschaft. Selbstbestimmt Leben ist nicht mit der Förderung eines „vorab festgelegten“ individuellen Lebensstils vereinbar. Junge Menschen mit Behinderungen sollten nicht gezwungen werden, in einem auf ältere Menschen mit Behinderungen ausgelegten Umfeld zu leben und umgekehrt.

23. Menschen mit Behinderungen jeglichen Geschlechts sind Trägerinnen und Träger von Rechten und genießen gleichberechtigten Schutz durch Artikel 19. Es sollten alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um die volle Entwicklung, das Vorwärtskommen und das Empowerment von Frauen sicherzustellen. Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, queere und intergeschlechtliche Menschen mit Behinderungen müssen durch Artikel 19 gleichberechtigt geschützt werden und ihre persönlichen Beziehungen müssen daher geachtet werden. Des Weiteren umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft den Schutz aller Menschen mit Behinderungen, unabhängig von ihrer Altersgruppe, der ethnischen Zugehörigkeit, der vorbestimmten Kaste oder der sprachlichen und/oder religiösen Minderheit sowie auch Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und geflüchtete Personen.

C. Artikel 19 (a)

24. Die Wahl des Wohnorts und die Entscheidung darüber, wie, wo und mit wem ein Mensch leben möchte, ist der Grundgedanke hinter dem Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Die individuelle Wahlfreiheit ist daher nicht auf den Wohnort beschränkt, sondern umfasst alle Aspekte der Wohn- und Lebenssituation: Tagesablauf und Tagesalltag sowie den täglichen und langfristigen Lebensstil im privaten wie auch im öffentlichen Bereich.

25. Häufig haben Menschen mit Behinderungen keine Wahlfreiheit, weil es an Wahlmöglichkeiten fehlt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn informelle Unterstützung durch die Familie die einzige Option ist, wenn es außerhalb von Einrichtungen keine Unterstützung gibt, wenn Wohnraum nicht zugänglich ist oder Unterstützung nicht in der Gemeinschaft angeboten wird und wenn Unterstützung ausschließlich in bestimmten Wohnformen, wie Wohngruppen oder Einrichtungen, angeboten wird.

26. Des Weiteren wird Menschen mit Behinderungen möglicherweise die Ausübung ihrer Wahlfreiheit verwehrt, weil es an zugänglichen Informationen über die vorhandenen Möglichkeiten fehlt und/oder rechtliche Beschränkungen bestehen, die sich aus dem Betreuungsrecht und ähnlichen rechtlichen Normen oder Entscheidungen ergeben und es Menschen mit Behinderungen nicht ermöglichen, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit auszuüben. Auch wenn formal keine Gesetze dahingehend existieren, bestimmen andere Menschen, wie die Familie, Pflegende oder die Behörden vor Ort, mitunter über Menschen mit Behinderungen und beschränken die Wahlfreiheit des Einzelnen, indem sie ersetzend Entscheidungen treffen.

27. Rechtspersönlichkeit sowie rechtliches Handeln sind für Menschen mit Behinderungen die Grundvoraussetzungen für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Artikel 19 steht daher in einem Zusammenhang mit der Anerkennung und der Ausübung der Rechtspersönlichkeit und der Rechts- und Handlungsfähigkeit, wie sie in Artikel 12 des Übereinkommens verankert sind, und in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 (2014) des Ausschusses zur gleichen Anerkennung vor dem Recht näher erläutert werden. Des Weiteren besteht ein Zusammenhang zum in Artikel 14 verankerten absoluten Verbot der Freiheitsentziehung aufgrund einer Behinderung, das in den einschlägigen Richtlinien näher erläutert wird.⁵

D. Artikel 19 (b)

28. Individualisierte Unterstützungsdienste sind als ein Recht und nicht als eine Form der medizinischen Versorgung, sozialen Betreuung oder als Fürsorge zu betrachten. Für viele Menschen mit Behinderungen ist der Zugang zu einer breiten Palette an individualisierten Unterstützungsdiensten Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ausgehend von ihrem individuellen Bedarf und persönlichen Präferenzen, aus Diensten und Leistungserbringern auszuwählen, und individualisierte Unterstützung sollte ausreichend flexibel sein, um sich an den Bedarf der „Nutzerinnen und Nutzer“ anzupassen und nicht umgekehrt. Dies nimmt die Vertragsstaaten in die Pflicht sicherzustellen, dass es eine ausreichende Zahl an qualifizierten Spezialistinnen und Spezialisten gibt, die in der Lage sind, ausgehend vom Bedarf und den Präferenzen der Einzelnen, praktische Lösungen für die Barrieren zu identifizieren, die selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft im Wege stehen.

29. Unter Buchstabe (b) sind zahlreiche individualisierte Dienste aufgeführt, die in die Kategorie der Unterstützungsdienste fallen. Sie beschränken sich nicht auf Dienste innerhalb der Wohnung, sondern müssen auch bezogen werden auf die Bereiche Beschäftigung, Bildung sowie politische Partizipation und kulturelle Teilhabe; Empowerment von Eltern und Kontaktpflege zu Verwandten und anderen Personen; Teilhabe am politischen und kulturellen Leben; Freizeitinteressen und -aktivitäten sowie Reisen und Erholung.

30. Individualisierte Unterstützungsdienste können je nach den kulturellen, wirtschaftlichen und geographischen Gegebenheiten im jeweiligen Vertragsstaat unterschiedliche Namen und Formen haben, aber alle Unterstützungsdienste müssen darauf ausgerichtet sein, das Leben in der Gemeinschaft zu unterstützen und Isolation und Segregation von anderen Menschen zu verhindern und diesen Anforderungen auch tatsächlich in der Praxis genügen. Wichtig ist, dass das Ziel dieser Unterstützungsdienste in der Verwirklichung einer vollen Inklusion in die Gemeinschaft besteht. Daher sind sämtliche Unterstützungsdienste in institutioneller Form, die segregieren und die persönliche Autonomie einschränken, gemäß Artikel 19 (b) nicht gestattet.

31. Außerdem ist zu beachten, dass alle Unterstützungsdienste so zu gestalten und bereitzustellen sind, dass sie zum übergeordneten Ziel der Norm beitragen: volle, individualisierte, selbstgewählte und wirksame Inklusion und Teilhabe sowie selbstbestimmtes Leben.

E. Artikel 19 (c)

32. Bei den unter diesem Buchstaben des Artikels aufgeführten Diensten und Einrichtungen handelt es sich um Dienste und Einrichtungen, die sich nicht speziell an Menschen mit Behinderungen, sondern an die Bevölkerung einer Gemeinde grundsätzlich richten. Sie umfassen eine breite Palette an Diensten, wie zum Beispiel Wohnraum, öffentliche Bibliotheken, Krankenhäuser, Schulen, Beförderung, Geschäfte, Märkte, Museen, das Internet, soziale Medien sowie vergleichbare Einrichtungen und Dienste. Sie müssen verfügbar, allgemein zugänglich, akzeptierbar und an alle Menschen mit Behinderungen in der Gemeinschaft anpassungsfähig sein.

33. Die Zugänglichkeit von gemeindenahen Einrichtungen, Gütern und Dienstleistungen sowie die Ausübung des Rechts auf inklusive, zugängliche Beschäftigung, Bildung und Gesundheitsversorgung sind grundlegende Voraussetzungen für die Inklusion in die und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gemeinschaft. Verschiedenste Deinstitutionalisierungsprogramme haben gezeigt, dass das Schließen von Einrichtungen, unabhängig von ihrer Größe und der Umzug der Bewohnerinnen und Bewohner in die Gemeinde, allein nicht ausreichend ist. Solche Reformen müssen von umfassenden Programmen zur Entwicklung von Diensten und Gemeinden sowie von Bewusstseinsbildungsprogrammen begleitet werden. Strukturelle Reformen zur Verbesserung der allgemeinen Zugänglichkeit innerhalb der Gemeinschaft haben das Potenzial, die Nachfrage nach behinderungsspezifischen Diensten zu reduzieren.

34. Was den materiellen Anwendungsbereich angeht, so umfasst Artikel 19 den Zugang zu sicherem und angemessenem Wohnraum, individuellen Diensten sowie zu Einrichtungen und Diensten in der Gemeinde. Besteht Zugang zu Wohnraum, bedeutet dies, die Möglichkeit zu haben, gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft leben zu können. Artikel 19 wird nicht ordnungsgemäß umgesetzt, wenn Wohnraum nur in besonders ausgewiesenen Gegenden bereitgestellt wird und so gestaltet ist, dass Menschen mit Behinderungen im selben Gebäude, Gebäudekomplex oder im selben Wohnviertel leben müssen. Zugängliche Wohnhäuser, die eine Unterkunft für Menschen mit Behinderungen bieten, müssen in allen Gegenden einer Gemeinde sowohl für alleinlebende Menschen mit Behinderungen, als auch für diejenigen, die Teil einer Familie sind, ausreichend vorhanden sein, so dass Menschen mit Behinderungen das Recht erhalten, auszuwählen und auswählen zu können. Hierfür ist der Bau neuer barrierefreier Wohngebäude und die barrierefreie Sanierung bestehender Wohngebäude notwendig. Außerdem muss Wohnraum für Menschen mit Behinderungen auch erschwinglich sein.

35. Unterstützungsdienste müssen für alle Menschen mit Behinderungen, ob in Städten oder auf dem Land, physisch und geographisch sicher erreichbar sein. Sie müssen bezahlbar sein und Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen. Außerdem müssen sie akzeptierbar sein. Dies bedeutet, dass sie die üblichen Qualitätsstandards einhalten sowie geschlechts-, alters- und kultursensibel sein müssen.

36. Individualisierte Unterstützungsdienste, die keinen Raum für persönliche Wahlfreiheit und Selbstbestimmung bieten, ermöglichen kein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Unter Verweis auf Wirtschaftlichkeitsgründe werden Menschen mit Behinderungen häufig Unterstützungsdienste, bei denen Wohn- und Unterstützungsleistungen kombiniert (und als Kombi-“Pakete“ bereitgestellt) werden, angeboten. Diese Prämisse der Wirtschaftlichkeit lässt sich jedoch ökonomisch widerlegen und außerdem dürfen Aspekte der Kosteneffizienz nicht den Kern des jeweiligen Menschenrechts überlagern. Von Menschen mit Behinderungen darf nicht standardmäßig gefordert werden, sich persönliche Assistenz und Assistentinnen und Assistenten zu teilen; vielmehr sollte dies nur erfolgen, wenn sie ihre volle und freie Zustimmung hierzu erteilt haben. Wahlfreiheit ist eines der drei Hauptelemente des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft.

37. Das gleiche Recht auf Unterstützungsdienste geht einher mit der Pflicht, die Partizipation und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Prozesse sicherzustellen, die mit Einrichtungen und Diensten der Gemeinschaft in einem Zusammenhang stehen. Dabei sollte auch sichergestellt werden, dass sie besondere Anforderungen berücksichtigen sowie gender- und alterssensibel sind; zudem muss eine spontane Partizipation von Menschen mit Behinderungen an der Gemeinschaft möglich sein. Für Kinder macht das Recht, in einer Familie aufzuwachsen, das Kernstück des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und auf Inklusion in die Gemeinschaft aus.

F. Kernelemente

38. Aus Sicht des Ausschusses ist es wichtig, Kernelemente des Artikels 19 zu identifizieren, damit sichergestellt ist, dass alle Vertragsstaaten ein standardisiertes Mindestmaß an Unterstützung anbieten, welches die Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft ermöglicht. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass die Kernelemente des Artikels 19 stets eingehalten werden, insbesondere auch in finanziellen oder wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die Kernelemente sind:

(a) Die Sicherstellung des Rechts auf rechtliche Handlungsfähigkeit im Einklang mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 des Ausschusses, damit alle Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrer Beeinträchtigung entscheiden können, wo, mit wem und wie sie leben möchten;

(b) Die Sicherstellung von Nichtdiskriminierung beim Zugang zu Wohnraum, unter Berücksichtigung der Faktoren Einkommen und Zugänglichkeit sowie die Verabschiedung verpflichtender Bauordnungen, mit Hilfe derer neuer und renovierter Wohnraum zugänglich gestaltet wird;

(c) Die Entwicklung eines konkreten Aktionsplans für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich Schritten zur Stärkung formeller Unterstützung für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft, damit die einzige Möglichkeit nicht in informeller Unterstützung, etwa durch die Familie, besteht;

(d) Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Gesetzen, Plänen und Leitlinien zu den Zugänglichkeitsanforderungen an grundlegende allgemeine Dienste sowie Sanktionierung von Verstößen dagegen, um gesellschaftliche Gleichberechtigung zu erreichen. Dazu gehört die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an sozialen Medien sowie die Absicherung ausreichender Kompetenzen in den Informations- und Kommunikationstechnologien, damit sichergestellt ist, dass solche Technologien, auch auf der Grundlage des Universellen Designs, entwickelt und geschützt werden;

(e) Die Entwicklung eines konkreten Aktionsplans sowie Schritte hin zur Entwicklung und Implementierung grundlegender, personalisierter, nicht geteilter und rechtebasierter behinderungsspezifischer Unterstützungsdienste und anderer Dienstleistungen;

(f) Die Sicherstellung, dass es nicht zu Rückschritten beim Erreichen des Inhalts des Artikels 19 kommt, es sei denn, solche Maßnahmen werden hinlänglich begründet und verstoßen nicht gegen internationales Recht;

(g) Die Sammlung konsistenter quantitativer und qualitativer Daten über Menschen mit Behinderungen, wobei auch Menschen zu berücksichtigen sind, die noch in Einrichtungen leben;

(h) Die Nutzung sämtlicher finanzieller Mittel, einschließlich regionaler Mittel und Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Entwicklung inklusiver und zugänglicher Dienste für selbstbestimmtes Leben.

III. Verpflichtungen der Vertragsstaaten

39. Die Verpflichtungen der Vertragsstaaten müssen den absoluten und unmittelbar anwendbaren Charakter von Menschenrechten (bürgerliche und politische Rechte) oder den schrittweise anwendbaren Charakter (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) widerspiegeln. Das Recht, den Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo, wie und mit wem man leben möchte (Artikel 19 (a)), ist ein bürgerliches und politisches Recht und somit unmittelbar anwendbar. Das Recht auf Zugang zu individualisierten, bedarfsgerechten Unterstützungsdiensten (Artikel 19 (b)) ist ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Recht. Artikel 19 (c), das Recht auf Zugang zu Dienstleistungseinrichtungen, ist ein wirtschaftliches, soziales und kulturelles Recht, da viele allgemeine Dienste, wie beispielsweise zugängliche Informations- und Kommunikationstechnologie, Webseiten, soziale Medien, Kinos, öffentliche Parks, Theater und Sporteinrichtungen sowohl gesellschaftlichen als auch kulturellen Zwecken dienen. Eine schrittweise Verwirklichung umfasst die unmittelbare Pflicht, konkrete Strategien, Aktionspläne und Ressourcen zur Entwicklung von Unterstützungsdiensten zu entwerfen und zu verabschieden sowie bestehende und neue allgemeine Dienste inklusiv zu gestalten.

40. Die Achtungspflicht beinhaltet nicht nur eine negative Komponente; vielmehr erfordert es ihre positive Komponente, dass die Vertragsstaaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass keine der in Artikel 19 verankerten Rechte vom Staat oder privatwirtschaftlichen Akteuren verletzt werden.

41. Um die schrittweise Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu erreichen, müssen die Vertragsstaaten Maßnahmen unter Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel ergreifen.⁶ Diese Maßnahmen sind unverzüglich oder zumindest zeitnah zu treffen. Solche Maßnahmen sollten bewusst getroffen werden sowie konkret und zielgerichtet sein und alle geeigneten Mittel nutzen.7 Für eine systematische Erfüllung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und auf ein Leben in der Gemeinschaft sind strukturelle Veränderungen notwendig. Dies gilt insbesondere für Deinstitutionalisierung in all ihren Formen.

42. Die Vertragsstaaten haben die Verpflichtung, unverzüglich in enger und respektvoller Beratung mit Menschen mit Behinderungen, durch die sie vertretenden Organisationen, strategische Planungen mit einem angemessenen zeitlichen und finanziellen Rahmen vorzunehmen, um sämtliche Einrichtungen durch Unterstützungsdienste für selbstbestimmtes Leben zu ersetzen. Der Ermessensspielraum der Vertragsstaaten erstreckt sich dabei auf die programmatische Umsetzung, jedoch nicht auf die Frage des Ersetzens von Einrichtungen. Die Vertragsstaaten sollten in direkter Beratung mit Menschen mit Behinderungen, durch die sie vertretenden Organisationen, Übergangspläne erarbeiten, um eine volle Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft sicherzustellen.

43. Verfolgt ein Vertragsstaat das Ziel, Maßnahmen zur Erfüllung von Artikel 19 zurückzunehmen, zum Beispiel als Reaktion auf eine Wirtschafts- oder Finanzkrise, muss er darlegen, dass diese Maßnahmen befristet, notwendig und nichtdiskriminierend sind und dass sie nicht gegen seine Kernpflichten verstoßen.⁷

44. Die Pflicht zur schrittweisen Verwirklichung setzt auch voraus, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, die einen Rückschritt bei der Erfüllung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte bedeuten. Solche Maßnahmen verwehren Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft. Daher stellen Rückschritte in diesem Bereich eine Verletzung von Artikel 19 dar.

45. Es ist den Vertragsstaaten untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die auf Rückschritte bei den in dieser Allgemeinen Bemerkung aufgeführten Mindestkernelementen des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft hinauslaufen würden.

46. Die Vertragsstaaten haben die unverzügliche Pflicht, die Diskriminierung einzelner Menschen mit Behinderungen oder von Gruppen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und ihr gleiches Recht auf selbstbestimmtes Leben sowie Teilhabe an der Gemeinschaft zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die Vertragsstaaten politische Konzepte, Gesetze und Praktiken zurücknehmen oder reformieren müssen, die Menschen mit Behinderungen zum Beispiel daran hindern, ihren Wohnort zu wählen, Zugang zu erschwinglichem und zugänglichem Wohnraum zu haben, Wohnraum zu mieten oder Zugang zu allgemeinen Einrichtungen und Diensten zu haben, die für ihre Selbstbestimmung erforderlich sind. Auch die Pflicht, angemessene Vorkehrungen zu treffen (Artikel 5 Absatz 3) ist nicht Teil der schrittweisen Verwirklichung.

A. Achtungspflicht

47. Aufgrund der Achtungspflicht dürfen die Vertragsstaaten nicht direkt oder indirekt in die individuelle Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und auf Inklusion in die Gemeinschaft eingreifen oder sie einschränken. Die Vertragsstaaten sollten für niemanden den Zugang zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft durch Gesetze begrenzen oder ihn verweigern, einschließlich durch Gesetze, die direkt oder indirekt die Autonomie oder die Möglichkeiten von Menschen mit Behinderungen einschränken, ihren Wohnort zu wählen sowie wo, wie und mit wem sie leben. Die Vertragsstaaten sollten die Gesetze reformieren, welche die Ausübung der in Artikel 19 verankerten Rechte behindern.

48. Aufgrund der Achtungspflicht müssen die Vertragsstaaten außerdem von der Verabschiedung von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Strukturen absehen oder sie zurücknehmen, die Barrieren beim Zugang zu Unterstützungsdiensten sowie beim Zugang zu allgemeinen Einrichtungen und Diensten aufrechterhalten oder schaffen. Dies beinhaltet auch die Pflicht, alle Menschen, die gegen ihren Willen in psychiatrischen Einrichtungen oder anderen behinderungsspezifischen Formen der Freiheitsentziehung festgehalten werden, zu entlassen. Des Weiteren besteht ein Verbot aller Formen von rechtlicher Betreuung sowie die Pflicht, Systeme der ersetzenden Entscheidungsfindung durch unterstützte Entscheidungsfindung zu ersetzen.

49. Die Einhaltung der in Artikel 19 verankerten Rechte von Menschen mit Behinderungen bedeutet, dass die Vertragsstaaten institutionelle Formen des Wohnens schrittweise abschaffen müssen. Die Vertragsstaaten dürfen weder neue Einrichtungen bauen, noch bestehende Einrichtungen über das für die Gewährleistung der Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner absolut notwendige Maß hinaus renovieren. Einrichtungen sollten nicht erweitert werden, es sollten keine neuen Bewohnerinnen und Bewohner einziehen, wenn andere ausziehen, und „Satelliten“-Wohnformen, die Niederlassungen von Einrichtungen sind, das heißt den Anschein individuellen Wohnens (in Wohnungen oder Einfamilienhäusern) erwecken, aber von Einrichtungen abhängig sind, sollten nicht errichtet werden.

B. Schutzpflicht

50. Aufgrund der Schutzpflicht müssen die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, die Familienmitglieder und Dritte daran hindern, direkt oder indirekt in die Ausübung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft einzugreifen. Aufgrund der Schutzpflicht müssen die Vertragsstaaten Gesetze und politische Konzepte verabschieden und umsetzen, die ein solches Verhalten von Familienmitgliedern, Dritten, Leistungserbringern, Vermietern oder Anbietern allgemeiner Dienste verbieten, das den vollen Genuss des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft aushöhlt.

51. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass keine öffentlichen oder privaten Gelder für den Erhalt, die Renovierung, die Einrichtung, den Bau oder die Schaffung von Einrichtungen in all ihren Formen oder für Institutionalisierung ausgegeben werden. Des Weiteren müssen die Vertragsstaaten sicherstellen, dass keine privaten Einrichtungen unter dem Deckmantel des „Wohnens in der Gemeinschaft“ gegründet werden.

52. Unterstützung sollte immer am individuellen Bedarf ansetzen und nicht an den Interessen der Leistungserbringer. Die Vertragsstaaten sollten Mechanismen zur Überwachung der Leistungserbringer schaffen, Maßnahmen einführen, die Menschen mit Behinderungen davor schützen, in der Familie versteckt oder in Einrichtungen isoliert zu werden und Kinder davor schützen, aufgrund einer Behinderung verlassen oder in eine Einrichtung gegeben zu werden. Sie sollten auch geeignete Mechanismen schaffen, mit denen Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen durch Dritte identifiziert werden kann. Die Vertragsstaaten sollten zudem verbieten, dass die Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen rechtliche Betreuerinnen und Betreuer der Bewohnerinnen und Bewohner werden können.

53. Die Schutzpflicht umfasst auch das Verbot diskriminierender Praktiken, wie zum Beispiel die Exklusion Einzelner oder von Gruppen von der Bereitstellung bestimmter Dienste. Die Vertragsstaaten sollten es Dritten untersagen und sie daran hindern, praktische oder verfahrensbedingte Barrieren zu errichten, die selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in die Gemeinschaft verhindern; dazu gehört sicherzustellen, dass sich die bereitgestellten Dienste im Einklang mit selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft befinden und dass Menschen mit Behinderungen nicht die Möglichkeit verwehrt wird, Wohnraum zu mieten und dass sie auf dem Wohnungsmarkt nicht benachteiligt werden. Wie in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses festgelegt, müssen Dienste für die Allgemeinheit wie Bibliotheken, Schwimmbäder, öffentliche Parks/öffentlicher Raum, Geschäfte, die Post und Kinos zugänglich sein sowie den Bedarf von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.

C. Gewährleistungspflicht

54. Aufgrund der Gewährleistungspflicht müssen die Staaten geeignete gesetzgeberische, administrative, haushälterische, gerichtliche und programmatische Maßnahmen sowie Fördermaßnahmen und andere Maßnahmen unterstützen, stärken und ergreifen, um die volle Verwirklichung des im Übereinkommen verankerten Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sicherzustellen. Die Gewährleistungspflicht erfordert es von den Vertragsstaaten außerdem, Maßnahmen zur Beseitigung praktischer Barrieren zu ergreifen, die der vollen Verwirklichung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft im Wege stehen, wie zum Beispiel nicht zugänglicher Wohnraum, eingeschränkter Zugang zu Unterstützungsdiensten für Menschen mit Behinderungen, nicht zugängliche Einrichtungen, Güter und Dienste in der Gemeinschaft sowie Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen.

55. Die Vertragsstaaten sollten Familienmitglieder bestärken, ihre Familienmitglieder mit Behinderungen bei der Ausübung ihres Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft zu unterstützen.

56. Bei der Umsetzung von Gesetzen, politischen Konzepten und Programmen müssen die Vertragsstaaten bezüglich aller Aspekte, die selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft betreffen, eng ein breites Spektrum von Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen konsultieren und sie aktiv einbeziehen, insbesondere bei der Entwicklung von Unterstützungsdiensten und bei Investitionen in gemeindenahe Unterstützungsdienste.

57. Die Vertragsstaaten müssen eine Strategie und einen konkreten Aktionsplan zur Deinstitutionalisierung verabschieden. Dieser sollte die Pflicht beinhalten, Strukturreformen durchzuführen, die Zugänglichkeit in der Gemeinde für Menschen mit Behinderungen zu verbessern sowie bei allen Mitgliedern der Gesellschaft das Bewusstsein über die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft zu schärfen.

58. Deinstitutionalisierung erfordert auch einen systematischen Wandel, der als Teil einer umfassenden Strategie das Schließen von Einrichtungen und die Abschaffung institutionalisierender Regelungen umfasst sowie die Schaffung einer Bandbreite an individualisierten Unterstützungsdiensten, darunter individuell angepasste Übergangspläne mit Budgets und Zeitplänen sowie inklusive Unterstützungsdienste. Daher ist ein koordinierter, ressortübergreifender Ansatz notwendig, der Reformen, Budgets und eine ausreichende Veränderung der Einstellungen auf allen Ebenen der Regierung und in allen Ressorts, einschließlich der kommunalen Behörden, sicherstellt.

59. Programme zur und Ansprüche auf Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft müssen die behinderungsbedingten Kosten abdecken. Darüber hinaus ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl an zugänglichen und bezahlbaren Wohnungen, einschließlich Wohnraum für Familien, für die Deinstitutionalisierung von entscheidender Bedeutung. Es ist außerdem wichtig, dass der Zugang zu Wohnraum nicht von Vorgaben abhängig gemacht wird, die die Autonomie und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen beschränken. Öffentliche Gebäude und Plätze sowie alle Formen von Beförderung müssen so gestaltet sein, dass den Bedarfen aller Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird. Die Vertragsstaaten müssen wohlüberlegte und unverzügliche Maßnahmen ergreifen, um finanzielle Mittel in die Verwirklichung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft umzulenken.

60. Unterstützungsdienste für Menschen mit Behinderungen müssen verfügbar, zugänglich, erschwinglich, akzeptierbar und an alle Menschen mit Behinderungen anpassungsfähig sein und verschiedene Lebensumstände berücksichtigen, wie zum Beispiel das eigene oder das Familieneinkommen sowie individuelle Umstände wie Geschlecht, Alter, nationale oder ethnische Herkunft sowie die sprachliche, religiöse, sexuelle und/oder Geschlechtsidentität. Das menschenrechtliche Modell von Behinderung erlaubt keinen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen, egal aus welchen Gründen, auch nicht aufgrund der Art und des Umfangs der benötigten Unterstützungsdienste. Unterstützungsdienste, einschließlich persönlicher Assistenz, sollten nicht mit anderen geteilt werden, es sei denn, dies ist Resultat einer vollen und freien Zustimmung.

61. Die Vertragsstaaten sollten folgende Elemente in die Anspruchsvoraussetzungen für den Zugang zu Assistenz aufnehmen: Die Bedarfsermittlung sollte auf dem menschenrechtlichen Ansatz von Behinderung beruhen; auf den sich aufgrund der Barrieren innerhalb der Gesellschaft ergebenden Bedarf abstellen und nicht auf die Beeinträchtigung; den Willen und die Präferenzen der jeweiligen Person berücksichtigen und ihnen Rechnung tragen; und die volle Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Entscheidungsprozess sicherstellen.

62. Geldleistungen, wie zum Beispiel Teilhabeleistungen, stellen eine der Formen dar, mittels derer die Vertragsstaaten im Einklang mit Artikel 19 und 28 des Übereinkommens Unterstützung für Menschen mit Behinderungen leisten. Solche Leistungen tragen oft den mit einer Behinderung einhergehenden Ausgaben Rechnung und erleichtern die volle Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft. Sie sind auch eine Reaktion auf Armut und extreme Armut, von denen Menschen mit Behinderungen betroffen sein können. Die Vertragsstaaten dürfen die Nöte von Menschen mit Behinderungen nicht verstärken, indem sie während einer Wirtschafts- oder Finanzkrise oder durch Austeritätsmaßnahmen, die gegen die in Absatz 38 aufgeführten Menschenrechtsstandards verstoßen, die Bezüge von Menschen mit Behinderungen reduzieren.

63. Die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sollte auf der Grundlage eines personalisierten Ansatzes ermittelt werden und auf die konkreten Aktivitäten und tatsächlichen Barrieren für die Inklusion in die Gemeinschaft zugeschnitten sein. Die Bedarfsermittlung sollte der Tatsache Rechnung tragen, dass Menschen mit Behinderungen im Laufe der Zeit unterschiedlichen Bedarf im Hinblick auf die Teilhabe an Aktivitäten haben. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass die Personalisierung von Unterstützung, einschließlich Geldleistungen/persönlicher Budgets, die Herausforderungen berücksichtigt und angeht, denen Menschen mit Behinderungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Umgebungen begegnen.

64. Die Vertragsstaaten sollten zum richtigen Zeitpunkt aktuelle und zuverlässige Informationen bereitstellen und verbreiten, die informierte Entscheidungen über die Wahlmöglichkeiten hinsichtlich selbstbestimmtem Leben und Unterstützungsdiensten in der Gemeinschaft erlauben. Diese sollten in zugänglichen Formaten, einschließlich Brailleschrift, Gebärdensprache, taktiler Kommunikation, Leichter Sprache sowie alternativen und ergänzenden Kommunikationsformen, verfügbar sein.

65. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass Personen, die im Bereich Dienste für Menschen mit Behinderungen arbeiten oder arbeiten werden, einschließlich des Dienstleistungspersonals, der Entscheiderinnen und Entscheider und der öffentlich Bediensteten, die die Dienste für Menschen mit Behinderungen überwachen, ausreichend theoretisch und praktisch über selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft geschult werden. Die Vertragsstaaten sollten Artikel 19 einhaltende Kriterien für die Dienste aufstellen, die sich um eine Genehmigung bewerben, um Menschen mit Behinderungen soziale Unterstützung für ein Leben in der Gemeinschaft anzubieten, und deren Erfüllung überprüfen. Die Vertragsstaaten sollten ebenfalls sicherstellen, dass internationale Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 32 des Übereinkommens sowie die damit in Zusammenhang stehenden Investitionen und Projekte nicht zur Verfestigung von Barrieren beitragen, die selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft behindern, sondern Barrieren beseitigen und die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft unterstützen. Als ein Element für die Umsetzung von Artikel 11 des Übereinkommens ist es wichtig, nach Katastrophen Barrieren nicht neu aufzubauen.

66. Die Vertragsstaaten müssen den Zugang zur Justiz sicherstellen sowie Prozesskostenhilfe und geeignete Rechtsberatung, Rechtsbehelfe und Unterstützung zur Verfügung stellen, unter anderem durch angemessene und verfahrenstechnische Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen, die ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft durchsetzen wollen.

67. Die Vertragsstaaten sollten pflegenden Angehörigen angemessene Unterstützungsdienste zur Verfügung stellen, um sie so in die Lage zu versetzen, ihr Kind oder ihre Verwandte/ihren Verwandten bei selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft zu unterstützen. Diese Unterstützung sollte Entlastungspflege, Kinderbetreuung und andere Dienste zur Unterstützung von Eltern beinhalten. Auch finanzielle Unterstützung ist für pflegende Angehörige, die häufig in extremer Armut leben und keine Möglichkeit haben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, von großer Bedeutung. Die Vertragsstaaten sollten für Familien darüber hinaus soziale Unterstützung bereitstellen und die Entwicklung von Beratungsdiensten, Unterstützerkreisen und anderen angemessenen Unterstützungsmöglichkeiten fördern.

68. Die Vertragsstaaten müssen in regelmäßigen Abständen Befragungen und andere Formen analytischer Erhebungen vornehmen, um Daten zu den physischen Barrieren sowie den Kommunikations-, Umwelt-, Infrastruktur- und Einstellungsbarrieren für Menschen mit Behinderungen sowie den Bedingungen für die Umsetzung selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft zu gewinnen.

IV. Verhältnis zu anderen Bestimmungen des Übereinkommens

69. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft steht im Zusammenhang mit dem Genuss anderer Menschenrechte, die im Übereinkommen festgelegt sind. Gleichzeitig ist es mehr als die Summe dieser Rechte, da damit bekräftigt wird, dass alle Rechte in der Gemeinschaft ausgeübt und genossen werden sollten, in der eine Person beschlossen hat zu leben und in der allein die freie und volle Entfaltung der eigenen Persönlichkeit erfolgen kann.

70. Die Konsultation und die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen (Artikel 4 Absatz 3) ist von entscheidender Bedeutung bei der Annahme aller Pläne und Strategien sowie für das Follow-up und die Überwachung der Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Entscheidungsträgerinnen und - träger auf allen Ebenen müssen die gesamte Bandbreite an Menschen mit Behinderungen aktiv einbeziehen und konsultieren, darunter Organisationen von Frauen mit Behinderungen, älteren Menschen mit Behinderungen, Kindern mit Behinderungen, Personen mit psychosozialen Behinderungen und Menschen mit intellektuellen Behinderungen.

71. Nichtdiskriminierung (Artikel 5) im Bereich des selbstbestimmten Lebens und der Inklusion in die Gemeinschaft ist für den Zugang zu und der Nutzung von Unterstützungsdiensten wichtig. Die Vertragsstaaten sollten Anspruchsvoraussetzungen und Verfahren für den Zugang zu Unterstützungsdiensten diskriminierungsfrei und objektiv ausgestalten und dabei im Einklang mit dem Menschenrechtsansatz insbesondere auf den Bedarf der und des Einzelnen, und nicht auf die Beeinträchtigung, abstellen. Die Einrichtung spezifischer Dienste für Menschen mit Behinderungen in ihrer jeweiligen Situation und unter Berücksichtigung ihrer Bedarfe, wie zum Beispiel Dienste für Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Beschäftigte und ältere Menschen mit Behinderungen, sollte nicht als diskriminierende Verletzung des Übereinkommens, sondern als gerechte und rechtlich zulässige positive Maßnahme („affirmative action“) betrachtet werden. Menschen mit Behinderungen, die im Zusammenhang mit Artikel 19 diskriminiert werden, müssen wirksame und erschwingliche Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

72. Häufig werden Mädchen und Frauen mit Behinderungen (Artikel 6) in einem erhöhten Maß exkludiert und isoliert, und sie sind aufgrund paternalistischer Stereotypen und patriarchaler, Frauen diskriminierender gesellschaftlicher Muster verstärkt Einschränkungen bezüglich ihres Wohnortes und ihrer Wohnform ausgesetzt. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind zudem mit geschlechtsspezifischer, mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung, einem erhöhten Risiko der Institutionalisierung und Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sowie Missbrauch und Belästigung konfrontiert.⁸ Die Vertragsstaaten müssen Opfern von Gewalt und Missbrauch erschwingliche oder kostenlose Rechtsbehelfe und Unterstützungsangebote zur Verfügung stellen. Frauen mit Behinderungen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, sind häufig in einem verstärkten Maße finanziell, physisch oder emotional von der sie missbrauchenden Person abhängig, die oft identisch mit der sie pflegenden Person ist. Eine solche Situation hindert Frauen mit Behinderungen daran, Missbrauchsbeziehungen abzubrechen und sie führt zu noch mehr sozialer Isolierung. Deshalb sollte bei der Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Beseitigung von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und patriarchaler gesellschaftlicher Muster besonders berücksichtigt werden.

73. Kulturelle Normen und Werte können die Wahlfreiheit und Kontrolle von Frauen und Mädchen mit Behinderungen auf ihre Wohnsituation nachteilig beeinflussen, ihre Autonomie einschränken, sie dazu verpflichten, in besonderen Wohnformen zu leben, es erforderlich machen, dass sie ihre eigenen Bedürfnisse unterdrücken und stattdessen die Bedürfnisse anderer erfüllen und innerhalb der Familie bestimmte Rollen einnehmen.⁹ Die Vertragsstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um Diskriminierung von und Barrieren für Frauen beim Zugang zu sozialen Diensten und Unterstützung anzupacken sowie sicherstellen, dass die unterschiedlichen politischen Konzepte, Programme und Strategien für den Zugang zu sozialen Diensten und Unterstützung die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gebührend berücksichtigen.

74. Die Vertragsstaaten sollten auch sicherstellen, dass Maßnahmen zur Entwicklung, Förderung und dem Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen (Artikel 6 Absatz 2) geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung beim Zugang zu Unterstützung und sozialer Sicherung begegnen. Die Vertragsstaaten sollten geeignete Maßnahmen zur Work-Life-Balance (Ressourcen, Zeit, Dienste) ergreifen, die Frauen mit Behinderungen dabei unterstützen, (wieder) eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben und gleiche Rechte und Verantwortung für Frauen und Männer bei der Wahrnehmung elterlicher Pflichten sicherstellen. Es liegt auch in der Verantwortung der Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass Schutzhäuser für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt uneingeschränkt für Frauen und Mädchen mit Behinderungen zugänglich sind.

75. Die Verfügbarkeit angemessener und altersgerechter Unterstützungsdienste für Mädchen und Jungen mit Behinderungen ist von grundlegender Bedeutung für den gleichberechtigten Genuss ihrer Menschenrechte (Artikel 7). Die sich entwickelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen zu achten und sie dabei zu unterstützen, ein Mitspracherecht bei den sie betreffenden Entscheidungen zu haben, ist von entscheidender Bedeutung. Es ist auch wichtig, Familien zu unterstützen, zu informieren und zu beraten (Artikel 23), um der Institutionalisierung von Kindern mit Behinderungen vorzubeugen und eine inklusive Politik zur Adoption zu verfolgen, bei der Chancengleichheit für Kinder mit Behinderungen sichergestellt ist.

76. Was soziale Interaktion und Beziehungen zu Gleichaltrigen betrifft, so bevorzugen Teenager möglicherweise persönliche Assistenz oder professionelle Gebärdensprachdolmetschende gegenüber informeller Unterstützung durch Familienangehörige. Die Vertragsstaaten sollten innovative Formen der Unterstützung und zugängliche Dienste für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen durch persönlichen Kontakt oder durch ihre Organisationen einrichten. Kinder mit Behinderungen benötigen möglicherweise Unterstützung bei sportlichen Aktivitäten oder Aktivitäten in der Gemeinschaft mit Gleichaltrigen. Jugendlichen mit Behinderungen sollte es ermöglicht werden, mit ihren Altersgenossinnen und Altersgenossen Zeit zu verbringen und mit ihnen gemeinsam an Freizeitaktivitäten teilzunehmen. Die Vertragsstaaten müssen Hilfsmittel und Technologien bereitstellen, die geeignet sind, die Inklusion von Jugendlichen mit Behinderungen in die Netzwerke ihrer Altersgenossinnen und Altersgenossen zu fördern. Des Weiteren sind Dienste, die den Übergang von jungen Menschen ins Erwachsenenleben erleichtern, darunter Unterstützung beim Auszug aus dem Elternhaus, bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder eines Hochschulstudiums, für die Unterstützung selbstbestimmten Lebens von entscheidender Bedeutung.

77. Bewusstseinsbildung (Artikel 8) spielt eine wichtige Rolle bei der Schaffung offener, befähigender und inklusiver Gemeinschaften, da es in Artikel 19 letztlich um den Wandel von Gemeinschaften geht. Stereotypen, Ableismus und falsche Vorstellungen, die Menschen mit Behinderungen am selbstbestimmten Leben hindern, müssen beseitigt werden, und es muss ein positives Bild von Menschen mit Behinderungen und ihren Beiträgen zur Gesellschaft gefördert werden. Bewusstseinsbildung sollte für Behörden, öffentlich Bedienstete, Fachkräfte, die Medien, die Allgemeinheit und für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien zur Verfügung gestellt werden. Alle bewusstseinsbildenden Aktivitäten sollten in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen durchgeführt werden.

78. Die in Artikel 19 verankerten Rechte sind mit den Pflichten der Vertragsstaaten hinsichtlich der Zugänglichkeit (Artikel 9) verbunden, da die allgemeine Zugänglichkeit der gesamten baulichen Umwelt, der Beförderung, von Informationen, Kommunikation sowie ähnlichen Einrichtungen und Diensten für die Öffentlichkeit Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ist. Artikel 9 erfordert die Ermittlung und Beseitigung von Barrieren in öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie zum Beispiel die Überarbeitung von Bauordnungen und städtebaulichen Planungsvorgaben, die Einbeziehung von Standards des Universellen Designs in den unterschiedlichsten Bereichen sowie die Festlegung von Zugänglichkeitsstandards im Bereich Wohnen.

79. Die Vertragsstaaten müssen im Voraus die Pflicht berücksichtigen, Menschen mit Behinderungen für alle Maßnahmen des Katastrophenrisikomanagements Unterstützungsdienste zur Verfügung zu stellen (Artikel 11) und sicherstellen, dass sie nicht zurückgelassen oder vergessen werden. Es ist auch wichtig, dass nach dem Ende bewaffneter Konflikte, humanitärer Notlagen oder dem Auftreten von Naturkatastrophen nicht erneut Barrieren errichtet werden. Beim Wiederaufbau muss für Menschen mit Behinderungen die uneingeschränkte Zugänglichkeit für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft gewährleistet sein.

80. Durch die gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12) wird sichergestellt, dass alle Menschen mit Behinderungen das Recht haben, ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit uneingeschränkt auszuüben und so das gleiche Recht auf Wahlfreiheit und Kontrolle über ihr eigenes Leben haben, indem sie entscheiden, wo, mit wem und wie sie leben wollen, sowie das Recht auf Unterstützung im Einklang mit ihrem Willen und ihren Präferenzen. Für die vollständige Verwirklichung des Übergangs zu unterstützter Entscheidungsfindung und für die Umsetzung der in Artikel 12 verankerten Rechte ist es unerlässlich, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, ihre Wünsche und ihre Präferenzen zu entwickeln und auszudrücken, damit sie ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit gleichberechtigt ausüben können. Damit dies erreicht werden kann, müssen sie ein Teil der Gemeinschaft sein. Darüber hinaus sollte bei der Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit Unterstützung mittels eines gemeindenahen Ansatzes, der die Wünsche und Präferenzen von Menschen mit Behinderungen respektiert, geleistet werden.

81. Der in Artikel 13 verankerte Zugang zur Justiz ist für den uneingeschränkten Genuss des Rechts auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. Die Vertragsstaaten müssen sicherstellen, dass alle Menschen mit Behinderungen über rechtliche Handlungsfähigkeit sowie über Klagebefugnis vor Gericht verfügen. Die Vertragsstaaten müssen außerdem sicherstellen, dass alle gerichtlichen Entscheidungen zu selbstbestimmtem Leben in der Gemeinschaft anfechtbar sind. Unterstützung zur Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft sollte ein einklagbares Recht sein und etwas, auf das Menschen mit Behinderungen Anspruch haben. Zur Sicherstellung eines gleichberechtigten und wirksamen Zugangs zur Justiz sind substanzielle Rechte auf Prozesskostenhilfe, Unterstützung sowie verfahrenstechnische und altersgerechte Vorkehrungen von entscheidender Bedeutung.

82. Unfreiwillige Unterbringung aufgrund einer Beeinträchtigung oder den damit einhergehenden Umständen, wie vermutete „Gefährlichkeit“ oder anderen vom Ausschuss in seinen Leitlinien zu Artikel 14 beschriebenen Faktoren, wird häufig durch das Fehlen von behinderungsspezifischen Unterstützungsdiensten ausgelöst oder verstärkt. Die Umsetzung von Artikel 19 verhindert also letztlich Verstöße gegen Artikel 14.

83. Es ist von allergrößter Bedeutung sicherzustellen, dass Unterstützungsdienste keinen Raum für potenziellen Missbrauch, Ausbeutung von Menschen mit Behinderungen oder jegliche gegen sie gerichtete Gewalt lassen (Artikel 16). Behinderungs-, geschlechts- und alterssensible Überwachung, Rechtsbehelfe und Abhilfe müssen allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen, die die nach Artikel 19 vorgeschriebenen Dienste nutzen, und die von Missbrauch, Gewalt oder Ausbeutung betroffen sein können. Da Einrichtungen dazu neigen, ihre Bewohnerinnen und Bewohner vom Rest der Gemeinschaft zu isolieren, sind Frauen und Mädchen in Einrichtungen noch einmal verstärkt anfällig für geschlechtsspezifische Gewalt, darunter Zwangssterilisierungen, sexuellen und körperlichen Missbrauch, emotionalen Missbrauch und weitere Isolierung. Außerdem bestehen für sie höhere Barrieren, gegen solche Gewalt Anzeige zu erstatten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vertragsstaaten diese Punkte bei ihrer Überwachung von Einrichtungen aufnehmen und sicherstellen, dass Frauen mit Behinderungen, die geschlechtsspezifischer Gewalt in Einrichtungen ausgesetzt sind, Zugang zu Rechtsbehelfen haben.

84. Ohne die Unterstützung persönlicher Mobilität (Artikel 20) bestehen für viele Menschen mit Behinderungen weiterhin Barrieren für selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft. Die in Artikel 20 festgelegte Bereitstellung erschwinglicher und verfügbarer hochwertiger Mobilitätshilfen, Geräte, unterstützender Technologien und menschlicher und tierischer Assistenz ist eine Voraussetzung für die vollständige Inklusion in die und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an ihren jeweiligen Gemeinschaften.

85. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Zugang zu allen öffentlichen Informationen in zugänglichen Formaten sowie darauf, gleichberechtigt mit anderen Informationen und Ideen zu beschaffen, zu empfangen und auszudrücken (Artikel 21). Kommunikation kann in Formen und Formaten ihrer Wahl erfolgen, einschließlich Brailleschrift, Gebärdensprache, taktiler Formate, Leichter Sprache sowie alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation. Es ist wichtig, dass der Kommunikations- und Informationsfluss in beide Richtungen stattfindet und dass Dienste und Einrichtungen für Menschen, die sich anderer Kommunikationsmittel bedienen, zugänglich sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass Informationen über Unterstützungsdienste und Systeme sozialer Sicherung, einschließlich behinderungsspezifischer Mechanismen, aus unterschiedlichen Quellen zugänglich sind und zur Verfügung stehen, damit Menschen mit Behinderungen vollständig informiert entscheiden und wählen können, wo, mit wem und wie sie leben möchten und welche Art der Dienstleistung am besten für sie geeignet ist. Entscheidend ist auch, dass Mechanismen für ein Feedback und Beschwerden auf der kommunikativen Ebene zugänglich sind.

86. Die Vertragsstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Bereitstellung von Unterstützungsdiensten nach Artikel 19 die Privatsphäre, Familie, Wohnung, der Schriftverkehr und die Ehre von Menschen mit Behinderungen gegen alle rechtswidrigen Eingriffe geschützt wird (Artikel 22). Für alle rechtswidrigen Eingriffe müssen allen Menschen mit Behinderungen, die Unterstützungsdienste nutzen, behinderungs-, geschlechts- und alterssensible Überwachungsmechanismen, Rechtsbehelfe und Abhilfe zur Verfügung stehen.

87. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft ist eng mit dem Recht von Kindern und Eltern mit Behinderungen auf Familie verbunden (Artikel 23). Wenn gemeindenahe Unterstützung und Dienste nicht vorhanden sind, kann dies für die Familie von Menschen mit Behinderungen finanzielle Belastungen und Zwänge zur Folge haben; die in Artikel 23 verankerten Rechte sind von grundlegender Bedeutung, um zu verhindern, dass Kinder aus ihren Familien genommen und in Einrichtungen untergebracht werden und um Familien beim Leben in der Gemeinschaft zu unterstützen. Diese Rechte sind ebenfalls wichtig, um sicherzustellen, dass Kinder ihren Eltern nicht aufgrund deren Behinderung weggenommen werden. Die Vertragsstaaten sollten Familien Informationen, Beratung und Unterstützung zur Verfügung stellen, damit diese für die Rechte ihrer Kinder eintreten können, und sie sollten die Inklusion in die und Teilhabe an der Gemeinschaft fördern.

88. Selbstbestimmt Leben und Inklusion in die Gemeinschaft sind untrennbar mit inklusiver Bildung (Artikel 24) verbunden und erfordern eine Anerkennung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmtes Leben sowie Inklusion in und Teilhabe an der Gemeinschaft. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das allgemeine Bildungssystem führt zu weiterer Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft. Deinstitutionalisierung umfasst zudem die Einführung inklusiver Bildung. Die Vertragsstaaten sollten die Rolle zur Kenntnis nehmen, die die Ausübung des Rechts auf inklusive Bildung dabei spielen wird, die Stärken, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln, die alle Menschen mit Behinderungen benötigen, um sich in ihren Gemeinschaften wohl zu fühlen, von ihnen zu profitieren und einen Beitrag zu diesen Gemeinschaften zu leisten.

89. Allgemeine Gesundheitseinrichtungen und -dienste (Artikel 25) müssen bei Krankenhausaufenthalten, Operationen und medizinischen Untersuchungen für Menschen mit Behinderungen in ihren Gemeinschaften verfügbar, zugänglich, anpassungsfähig und akzeptierbar sein, einschließlich der von einigen Menschen mit Behinderungen benötigten Unterstützung (zum Beispiel Menschen mit komplexen Kommunikationsbedürfnissen, psychosozialen oder intellektuellen Behinderungen und/oder gehörlose Personen). Die Dienste von Krankenschwestern und Krankenpflegern, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten oder psychologischem Personal in Krankenhäusern und auch zu Hause sind Teil der Gesundheitsversorgung und sollten daher nicht als Erfüllung der von den Vertragsstaaten nach Artikel 19 eingegangenen Pflichten betrachtet werden, sondern als Umsetzung von Artikel 25.

90. Selbstbestimmt Leben in der Gemeinschaft, Habilitation und Rehabilitation (Artikel 26) bedingen sich gegenseitig. Einigen Menschen mit Behinderungen ist die Teilhabe an Rehabilitationsdiensten nicht möglich, wenn sie keine ausreichende individualisierte Unterstützung erhalten. Gleichzeitig besteht das Ziel von Rehabilitation in der Befähigung von Menschen mit Behinderungen, voll und wirksam an der Gemeinschaft teilzuhaben. Die Habilitation oder Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen erfordert stets ihre informierte und freie Zustimmung. Habilitation und Rehabilitation sind insbesondere in Bezug auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und soziale Angelegenheiten von Bedeutung.

91. Das Vorhandensein individualisierter Unterstützungsdienste, einschließlich persönlicher Assistenz, ist häufig eine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung (Artikel 27). Darüber hinaus sollten Menschen mit Behinderungen im Bereich behinderungsspezifischer Unterstützungsdienste auch Arbeitgeberinnen und -geber, Managerinnen und Manager oder Ausbilderinnen und Ausbilder werden. Die Umsetzung von Artikel 19 wird daher einen Beitrag zur schrittweisen Abschaffung von geschützter Beschäftigung leisten.

92. Um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen einen angemessenen Lebensstandard genießen (Artikel 28), sollten die Vertragsstaaten ihnen unter anderem Zugang zu Unterstützungsdiensten bieten, die ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Daher haben die Vertragsstaaten die Pflicht, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, die in Armut leben, den Zugang zu angemessenen und erschwinglichen Diensten, Hilfsmitteln und sonstiger Unterstützung für den Bedarf zu gewährleisten, der sich aus ihrer Beeinträchtigung ergibt. Darüber hinaus ist der Zugang zu öffentlichem und sozialem Wohnungsbau in der Gemeinschaft erforderlich. Es wird als unvereinbar mit dem Übereinkommen gesehen, dass Menschen mit Behinderungen selbst für behinderungsbedingte Ausgaben aufkommen müssen.

93. Um Entscheidungen, die die Entwicklung ihrer Gemeinschaft betreffen, zu beeinflussen und an diesen beteiligt zu sein, sollten alle Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Partizipation am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29) persönlich oder durch ihre Organisationen ausüben und genießen. Eine geeignete Unterstützung kann für Menschen mit Behinderungen eine wertvolle Assistenz sein bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts, der Partizipation am politischen Leben oder der Ausübung öffentlicher Pflichten. Es ist wichtig sicherzustellen, dass Assistentinnen oder Assistenten oder sonstige Mitarbeitende die Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen bei der Wahrnehmung ihres Wahlrechts treffen, nicht einschränken oder missbrauchen.

94. Das kulturelle Leben, Erholung, Freizeit und Sport (Artikel 30) sind wichtige Bereiche des Lebens in der Gemeinschaft, in denen Inklusion angestrebt und erreicht werden kann, zum Beispiel indem gewährleistet wird, dass Veranstaltungen, Aktivitäten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und inklusiv sind. Personen wie zum Beispiel persönliche Assistentinnen und Assistenten, Personen zum Führen und Vorlesen, professionelle Gebärdensprachdolmetschende sowie Dolmetschende für taktile Gebärdensprache tragen entsprechend des Willens und der Präferenzen von Menschen mit Behinderungen zu einem inklusiven Leben in der Gemeinschaft bei. Es ist wichtig, dass die Nutzung jeglicher Art von Unterstützung als behinderungsbedingte Ausgabe gewertet wird, da solche Unterstützungsdienste dazu beitragen, die Inklusion in die Gemeinschaft und selbstbestimmtes Leben zu fördern. Assistentinnen und Assistenten, die zur Teilnahme an Kultur- und Freizeitaktivitäten benötigt werden, sollten keine Eintrittsgelder zahlen müssen. Es sollte ebenfalls keine Beschränkungen dafür geben, wann, wo und für welche Arten von Aktivitäten Assistenz sowohl innerstaatlich, als auch international, eingesetzt werden kann.

95. Daten und Informationen sind systematisch für alle Bereiche nach Behinderung aufzuschlüsseln (Artikel 31), einschließlich der Bereiche Wohnraum, Wohnsituation und System sozialer Sicherung sowie des Zugangs zu selbstbestimmtem Leben sowie Unterstützung und Dienste. Dank dieser Informationen sollten regelmäßige Analysen zum erreichten Fortschritt bei der Deinstitutionalisierung und dem Übergang zu gemeindenahen Unterstützungsdiensten möglich sein. Es ist wichtig, dass die Indikatoren dabei die in dem entsprechenden Vertragsstaat bestehenden besonderen Gegebenheiten widerspiegeln.

96. Bei der internationalen Zusammenarbeit (Artikel 32) muss gewährleistet sein, dass Entwicklungshilfe in Unterstützungsdienste in lokalen Gemeinschaften investiert werden, die den Willen und die Präferenzen von Menschen mit Behinderungen achten, und die im Einklang mit Artikel 19 ihr Recht darauf fördern, zu entscheiden, wo, mit wem und in welcher Wohnsituation sie leben möchten. Es ist inakzeptabel, Geldmittel, die im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden, in den Aufbau neuer Einrichtungen, geschlossener Einrichtungen oder institutioneller Modelle von Pflege zu investieren, da dies zur Segregation und Isolation von Menschen mit Behinderungen führt.

V. Umsetzung auf innerstaatlicher Ebene

97. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft auf innerstaatlicher Ebene für die Vertragsstaaten eine Herausforderung darstellen kann. Allerdings sollten die Vertragsstaaten im Einklang mit dem oben erläuterten normativen Inhalt und den oben erläuterten Pflichten folgende Schritte unternehmen, um die vollständige Umsetzung von Artikel 19 des Übereinkommens sicherzustellen:

(a) Rücknahme aller Gesetze, die Menschen mit Behinderungen, egal welcher Art ihre Beeinträchtigung ist, daran hindern, zu entscheiden, wo, mit wem und wie sie leben, einschließlich des Rechts, dass ihnen ihre Freiheit nicht aufgrund einer Behinderung entzogen wird;

(b) Verabschiedung und Durchsetzung von Gesetzen, Standards und anderen Maßnahmen mit dem Ziel, lokale Gemeinschaften und Umgebungen sowie Informationen und Kommunikation für alle Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen;

(c) die Sicherstellung, dass Programme sozialer Sicherung den Bedarf der unterschiedlichsten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Menschen erfüllen;

(d) Berücksichtigung des Prinzips des Universellen Designs bei politischen Konzepten, Gesetzen, Standards und anderen Maßnahmen sowohl in Bezug auf physische als auch virtuelle Orte, einschließlich der Überwachung zur Verwirklichung/Umsetzung der Pflichten; Überprüfung von Bauordnungen, damit sichergestellt ist, dass sie die Prinzipien des Universellen Designs einhalten sowie gesetzgeberische Bauleitlinien, wie sie in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 des Ausschusses erläutert werden;

(e) Ausstattung aller Menschen mit Behinderungen mit substanziellen und verfahrensbezogenen Rechten auf selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft;

(f) Aufklärung von Menschen mit Behinderungen über ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben und Inklusion in die Gemeinschaft in einer für sie verständlichen Art und Weise sowie Durchführung von Empowerment-Schulungen mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, zu lernen, wie sie ihre Rechte durchsetzen können;

(g) Verabschiedung klarer und zielgerichteter Strategien zur Deinstitutionalisierung mit konkreten Zeitvorgaben und angemessenen Budgets, um alle Formen der Isolierung, Segregation und Institutionalisierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen; besonders berücksichtigt werden sollten dabei Menschen mit psychosozialen und/oder intellektuellen Behinderungen sowie Kinder mit Behinderungen, die derzeit in Einrichtungen leben;

(h) Entwicklung von Aufklärungsprogrammen, die negativen Einstellungen und Stereotypen gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenwirken und Veränderungen vor Ort in der Gemeinschaft gewährleisten, um individualisierte und zugängliche allgemeine Dienste zu entwickeln;

(i) Sicherstellung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen, entweder persönlich oder durch die sie vertretenden Organisationen, an der Umgestaltung von Unterstützungsdiensten und Gemeinschaften und an der Gestaltung und Umsetzung von Strategien zur Deinstitutionalisierung;

(j) Gestaltung umfassender politischer Konzepte und gesetzgeberischer Leitlinien sowie Zuteilung finanzieller Mittel für den Bau erschwinglicher und zugänglicher Wohneinheiten, der baulichen Umwelt, des öffentlichen Raums und Beförderung, einhergehend mit einem angemessenen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung und wirksamen, abschreckenden und verhältnismäßigen Sanktionen für Verstöße von Behörden oder privatwirtschaftlichen Akteuren;

(k) Zuteilung von Ressourcen für die Entwicklung geeigneter und hinreichender von einer Person gelenkter/“nutzer“ gesteuerter und selbst verwalteter Unterstützungsdienste für alle Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel für persönliche Assistenz, Personen zum Führen und Vorlesen und professionell ausgebildete Gebärdensprachdolmetschende oder andere Dolmetschende;

(l) Gestaltung von Ausschreibungsverfahren für die Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für selbstbestimmt in der Gemeinschaft lebende Menschen mit Behinderungen, die dem normativen Inhalt des Artikels 19 Rechnung tragen;

(m) Einführung von Überwachungsmechanismen für bestehende Einrichtungen und wohnbezogene Dienste, von Strategien zur Deinstitutionalisierung und zur Umsetzung des selbstbestimmten Lebens in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Rolle der unabhängigen Überwachungsmechanismen;

(n) Durchführung der gemäß Artikel 19 vorgesehenen Überwachung und der Umsetzung bei voller Konsultation und Partizipation von Menschen mit Behinderungen durch die sie vertretenden Organisationen.

Fußnoten

1 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (1990) zur Natur der Pflichten der Vertragsstaaten, Absatz 1-2.

2 Im englischen Wortlaut steht hier „race“. Der Begriff der „Rasse“ ist in Deutschland umstritten, weil er dahingehend missverstanden werden könnte, dass es unterschiedliche „Rassen“ von Menschen gäbe. Andererseits wird der Begriff „Rasse“ in sehr vielen nationalen und internationalen Normtexten verwendet. Im weiteren Text wird der Originalwortlaut wie in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG verwendet, der als Ausdruck der Zeitgeschichte und in seinem Kontext zu verstehen ist. Klarstellend sei jedoch noch einmal darauf hingewiesen, dass Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, von der Bundesregierung ausdrücklich zurückgewiesen werden. Im weiteren Text wird der Begriff „Rasse“ daher in Anführungszeichen verwendet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Begrifflichkeit „Rasse“ im Deutschen für unangemessen. Diese Begrifflichkeit entbehre einer wissenschaftlichen Grundlage und fördere ein stereotypes Denken, dem gerade über den Diskriminierungsschutz begegnet werden möchte. Das Institut wirbt dafür, den Begriff nicht mehr zu verwenden.

3 Siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22; Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkung Nr. 27 (1997) zur Freizügigkeit, Absatz 1; Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (1991) zum Recht auf eine angemessene Unterkunft, Absatz 7.

4 Siehe Ausschuss für die Rechte des Kindes, Allgemeine Bemerkung Nr. 9 (2006) zu den Rechten von Kindern mit Behinderungen, Absatz 47.

5 Guidelines on the right to liberty and security of persons with disabilities (A/72/55, annex).

6 Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 3, Absatz 2.

7 Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Vertragsstaaten des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Mai 2012, einsehbar unter: https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=INT%2fCESCR%2fSUS%2f6395&Lang=en

8 Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 3 (2016) zu Frauen und Mädchen mit Behinderungen.

9 ebd., Absatz 8, 18, 29 und 55.