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CRC (2013): Allgemeine Bemerkung Nr. 14/General comment No. 14

Zum Recht des Kindes auf Berücksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1)

On the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration (art. 3, para. 1)

[veröffentlich am: 29. Mai 2013; Dokumentennummer: CRC /C/GC/14]

[Publication Date: 29 May 2013; Document Symbol: CRC /C/GC/14]

„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Art. 3 Abs. 1)

“In all actions concerning children, whether undertaken by public or private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities or legislative bodies, the best interests of the child shall be a primary consideration.” Convention on the Rights of the Child (art. 3, para. 1)

I. Einleitung

I. Introduction

A. Das Kindeswohl („die besten Interessen des Kindes“): ein Recht, ein Prinzip und eine Verfahrensvorschrift

A. The best interests of the child: a right, a principle and a rule of procedure

1. Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gibt dem Kind das Recht, sein Wohl ermitteln und bei allen Maßnahmen oder Entscheidungen, die es im öffentlichen oder im privaten Bereich betreffen, als ein vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigen zu lassen. Darüber hinaus drückt er einen der Grundwerte des Übereinkommens aus. Der Ausschuss für die Rechte des Kindes (der Ausschuss) erkennt in Artikel 3 Absatz 1 eines der vier allgemeinen Prinzipien des Übereinkommens, die zur Auslegung und Umsetzung aller Rechte des Kindes[1] heranzuziehen sind, und verwendet ihn als dynamisches Konzept, das eine Ermittlung anhand der konkreten Gegebenheiten erfordert.

1. Article 3, paragraph 1, of the Convention on the Rights of the Child gives the child the right to have his or her best interests assessed and taken into account as a primary consideration in all actions or decisions that concern him or her, both in the public and private sphere. Moreover, it expresses one of the fundamental values of the Convention. The Committee on the Rights of the Child (the Committee) has identified article 3, paragraph 1, as one of the four general principles of the Convention for interpreting and implementing all the rights of the child¹, and applies it is a dynamic concept that requires an assessment appropriate to the specific context.

 

2. Das Konzept „Kindeswohl“ ist nicht neu. Tatsächlich ist es älter als das Übereinkommen und war bereits in der Erklärung der Rechte des Kindes (Grundsatz 2) von 1959, im Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Art. 5 (b) und 16 Abs. 1 (d)) sowie in regionalen Menschenrechtsinstrumenten und vielen anderen nationalen und internationalen Normen verankert.

2. The concept of the “child's best interests” is not new. Indeed, it pre-dates the Convention and was already enshrined in the 1959 Declaration of the Rights of the Child (para. 2), the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women (arts. 5 (b) and 16, para. 1 (d)), as well as in regional instruments and many national and international laws.

3. Das Übereinkommen bezieht sich auch in anderen Artikeln explizit auf das Kindeswohl: Artikel 9: Trennung von den Eltern, Artikel 10: Familienzusammenführung, Artikel 18: Elterliche Verantwortung, Artikel 20: Unterbringung außerhalb der Herkunftsfamilie, Artikel 21: Adoption, Artikel 37 (c): Keine gemeinsame Unterbringung inhaftierter Kinder mit inhaftierten Erwachsenen, Artikel 40 Absatz 2 (b) (iii): Verfahrensgarantien von verdächtigten oder beschuldigten Kindern einschließlich der Anwesenheit der Eltern bei gerichtlichen Anhörungen. Auch das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (Präambel und Art. 8) sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (Präambel und Art. 2 und 3) beziehen sich auf das Kindeswohl.

3. The Convention also explicitly refers to the child's best interests in other articles: article 9: separation from parents; article 10: family reunification; article 18: parental responsibilities; article 20: deprivation of family environment and alternative care; article 21: adoption; article 37(c): separation from adults in detention; article 40, paragraph 2 (b) (iii): procedural guarantees, including presence of parents at court hearings for penal matters involving children in conflict with the law. Reference is also made to the child's best interests in the Optional Protocol to the Convention on the sale of children, child prostitution and child pornography (preamble and art. 8) and in the Optional Protocol to the Convention on a communications procedure (preamble and arts. 2 and 3).

4. Das Konzept des Kindeswohls soll sicherstellen, dass das Kind alle im Übereinkommen anerkannten Rechte uneingeschränkt und wirksam genießen und sich zugleich ganzheitlich entwickeln kann.² Der Ausschuss hat bereits deutlich gemacht³, dass „die Beurteilung eines Erwachsenen, was als Wohl des Kindes zu gelten habe, […] keinen Vorrang vor der Verpflichtung [hat], alle Rechte des Kindes unter dem Übereinkommen zu achten“. Er erinnert daran, dass die Rechte im Übereinkommen keine Hierarchie bilden; alle darin aufgeführten Rechte dienen dem „Kindeswohl“ und keines dieser Rechte kann durch eine negative Auslegung des Wohl des Kindes eingeschränkt werden.

4. The concept of the child's best interests is aimed at ensuring both the full and effective enjoyment of all the rights recognized in the Convention and the holistic development of the child.² The Committee has already pointed out³ that “an adult’s judgment of a child’s best interests cannot override the obligation to respect all the child’s rights under the Convention.” It recalls that there is no hierarchy of rights in the Convention; all the rights provided for therein are in the “child's best interests” and no right could be compromised by a negative interpretation of the child's best interests.

5. Um das Konzept des Kindeswohls in vollem Umfang anzuwenden, muss gemeinsam mit allen Beteiligten ein rechtebasierter Ansatz entwickelt werden, der die ganzheitliche körperliche, psychische, moralische und spirituelle Integrität des Kindes schützt und seine Menschenwürde stärkt.

5. The full application of the concept of the child's best interests requires the development of a rights-based approach, engaging all actors, to secure the holistic physical, psychological, moral and spiritual integrity of the child and promote his or her human dignity.

6. Der Ausschuss unterstreicht, dass das Kindeswohl ein dreidimensionales Konzept darstellt:

(a) Ein materielles Recht: das Recht des Kindes auf Ermittlung und Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt, wenn unterschiedliche Interessen gegeneinander abgewogen werden, um in einer bestimmten Angelegenheit eine Entscheidung zu fällen, und die Garantie, dass dieses Recht immer umgesetzt wird, wenn eine Entscheidung gefällt werden soll, die ein Kind, eine Gruppe von bestimmten oder nicht näher bestimmten Kindern oder Kinder im Allgemeinen betrifft. Artikel 3 Absatz 1 schafft eine eigenständige Verpflichtung für die Staaten, ist unmittelbar anwendbar (selbstvollziehend) und kann vor Gericht geltend gemacht werden.

(b) Ein Grundprinzip für die Rechtsauslegung: Kann eine Rechtsvorschrift unterschiedlich ausgelegt werden, dann sollte diejenige Auslegung gewählt werden, die dem Kindeswohl am besten dient. Den Auslegungsrahmen bilden die im Übereinkommen und den zugehörigen Fakultativprotokollen verankerten Rechte.

(c) Eine Verfahrensregel: Immer wenn eine Entscheidung gefällt werden soll, die sich auf ein bestimmtes Kind, eine bestimmte Gruppe von Kindern oder Kinder im Allgemeinen auswirken wird, müssen im Prozess der Entscheidungsfindung die möglichen (positiven und negativen) Auswirkungen der Entscheidung für das betreffende Kind bzw. die betreffenden Kinder eingeschätzt werden. Die Prüfung und Bestimmung des Kindeswohls erfordert Verfahrensgarantien. Außerdem muss aus der Begründung einer Entscheidung ersichtlich sein, dass dieses Recht ausdrücklich berücksichtigt wurde. Diesbezüglich müssen die Vertragsstaaten erläutern, wie das Kindeswohl bei der Entscheidung beachtet wurde, das heißt, was als Wohl des Kindes erachtet wird, auf welche Kriterien sich diese Annahme stützt und welcher Stellenwert dem Kindeswohl gegenüber anderen Überlegungen, gleichviel, ob es sich um allgemeine Grundsatzfragen oder konkrete Einzelfälle handelt, eingeräumt wird.

6. The Committee underlines that the child's best interests is a threefold concept:

(a) A substantive right: The right of the child to have his or her best interests assessed and taken as a primary consideration when different interests are being considered in order to reach a decision on the issue at stake, and the guarantee that this right will be implemented whenever a decision is to be made concerning a child, a group of identified or unidentified children or children in general. Article 3, paragraph 1, creates an intrinsic obligation for States, is directly applicable (self-executing) and can be invoked before a court.

(b) A fundamental, interpretative legal principle: If a legal provision is open to more than one interpretation, the interpretation which most effectively serves the child’s best interests should be chosen. The rights enshrined in the Convention and its Optional Protocols provide the framework for interpretation.

(c) A rule of procedure: Whenever a decision is to be made that will affect a specific child, an identified group of children or children in general, the decision-making process must include an evaluation of the possible impact (positive or negative) of the decision on the child or children concerned. Assessing and determining the best interests of the child require procedural guarantees. Furthermore, the justification of a decision must show that the right has been explicitly taken into account. In this regard, States parties shall explain how the right has been respected in the decision, that is, what has been considered to be in the child’s best interests; what criteria it is based on; and how the child’s interests have been weighed against other considerations, be they broad issues of policy or individual cases.

7. In dieser Allgemeinen Bemerkung deckt der Ausdruck „Kindeswohl“ oder „Wohl des Kindes“ die drei oben dargelegten Dimensionen ab.

7. In the present general comment, the expression “the child’s best interests” or “the best interests of the child” covers the three dimensions developed above.

B. Struktur

B. Structure

8. Der Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Bemerkung beschränkt sich auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens. Er erstreckt sich weder auf Artikel 3 Absatz 2 über das Wohlergehen des Kindes noch auf Artikel 3 Absatz 3 über die Verpflichtung der Vertragsstaaten, zu gewährleisten, dass Institutionen, Dienstleistungen und Einrichtungen für Kinder den etablierten Standards entsprechen und Mechanismen vorhanden sind, die die Einhaltung dieser Standards sicherstellen.

8. The scope of the present general comment is limited to article 3, paragraph 1, of the Convention and does not cover article 3, paragraph 2, which pertains to the well-being of the child, nor article 3, paragraph 3, which concerns the obligation of States parties to ensure that institutions, services and facilities for children comply with the established standards, and that mechanisms are in place to ensure that the standards are respected.

9. Der Ausschuss erläutert die Ziele (Kap. II) dieser Allgemeinen Bemerkung und beschreibt die Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach Art und Umfang (Kap. III). Außerdem legt er eine rechtliche Analyse von Artikel 3 Absatz 1 (Kap. IV) vor und beleuchtet darin die Verknüpfungen mit anderen allgemeinen Prinzipien des Übereinkommens. Kapitel V widmet sich der praktischen Umsetzung des Prinzips des Kindeswohls, und Kapitel VI enthält Hinweise zur Verbreitung dieser Allgemeinen Bemerkung.

9. The Committee states the objectives (chapter II) of the present general comment and presents the nature and scope of the obligation of States parties (chapter III). It also provides a legal analysis of article 3, paragraph 1 (chapter IV), showing the links to other general principles of the Convention. Chapter V is dedicated to the implementation, in practice, of the principle of best interests of the child, while chapter VI provides guidelines on disseminating the general comment.

II. Ziele

II. Objectives

10. Diese Allgemeine Bemerkung soll sicherstellen, dass die Vertragsstaaten des Übereinkommens das Kindeswohl anwenden und ihm Geltung verschaffen. Sie definiert, welchen Anforderungen insbesondere Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen und andere das einzelne Kind betreffende Maßnahmen sowie alle Phasen der Verabschiedung von Gesetzen, politischen Konzepten, Strategien, Programmen, Plänen, Etats, Gesetzentwürfen, Haushaltsinitiativen und Leitlinien – also alle Umsetzungsmaßnahmen –, die Kinder im Allgemeinen oder als bestimmte Gruppe betreffen, gerecht werden sollten. Der Ausschuss geht davon aus, dass alle, die mit Kindern zu tun haben, also auch Eltern und Betreuungspersonen, ihre Entscheidungen an dieser Allgemeinen Bemerkung ausrichten werden.

10. The present general comment seeks to ensure the application of and respect for the best interests of the child by the States parties to the Convention. It defines the requirements for due consideration, especially in judicial and administrative decisions as well as in other actions concerning the child as an individual, and at all stages of the adoption of laws, policies, strategies, programmes, plans, budgets, legislative and budgetary initiatives and guidelines – that is, all implementation measures – concerning children in general or as a specific group. The Committee expects that this general comment will guide decisions by all those concerned with children, including parents and caregivers.

11. Das Kindeswohl ist ein dynamisches Konzept und umfasst mehrere Faktoren, die sich ständig weiterentwickeln. Die vorliegende Allgemeine Bemerkung liefert einen Rahmen für die Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls; sie versucht nicht, vorzuschreiben, was für das Kind in einer jeweiligen Situation zum jeweiligen Zeitpunkt am besten ist.

11. The best interests of the child is a dynamic concept that encompasses various issues which are continuously evolving. The present general comment provides a framework for assessing and determining the child’s best interests; it does not attempt to prescribe what is best for the child in any given situation at any point in time.

12. Das Hauptziel dieser Allgemeinen Bemerkung besteht darin, das Verständnis für das Recht der Kinder zu stärken, dass ihr Wohl geprüft und als ein vorrangiger Gesichtspunkt oder, in manchen Fällen, als ausschlaggebender Gesichtspunkt (siehe unten, Absatz 38) berücksichtigt und die Anwendung dieses Rechts gefördert wird. Ihr übergeordnetes Ziel ist es, einen tatsächlichen Wandel der Einstellungen zu fördern, der dazu führt, dass Kinder in vollem Umfang als Inhaber_innen von Rechten anerkannt werden. Konkret hat dies Auswirkungen für

(a) die Ausgestaltung aller Umsetzungsmaßnahmen von Regierungen;

(b) Einzelentscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden oder öffentlichen Organen, die ein Kind oder mehrere bestimmte Kinder betreffen;

(c) Entscheidungen zivilgesellschaftlicher Stellen und des privaten Sektors, einschließlich gewinnorientierter und gemeinnütziger Organisationen, deren Dienstleistungsangebote Kinder betreffen oder sich auf Kinder auswirken;

(d) Handlungsanleitungen für Personen, die mit Kindern oder für Kinder arbeiten, einschließlich Eltern und Betreuungspersonen.

12. The main objective of this general comment is to strengthen the understanding and application of the right of children to have their best interests assessed and taken as a primary consideration or, in some cases, the paramount consideration (see paragraph 38 below). Its overall objective is to promote a real change in attitudes leading to the full respect of children as rights holders. More specifically, this has implications for:

(a) The elaboration of all implementation measures taken by governments;

(b) Individual decisions made by judicial or administrative authorities or public entities through their agents that concern one or more identified children;

(c) Decisions made by civil society entities and the private sector, including profit and non-profit organizations, which provide services concerning or impacting on children;

(d) Guidelines for actions undertaken by persons working with and for children, including parents and caregivers.

III. Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach Art und Umfang

III. Nature and scope of the obligations of States parties

13. Jeder Vertragsstaat muss das Recht des Kindes auf Ermittlung und Berücksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt achten und umsetzen und ist verpflichtet, alle notwendigen, gezielten und konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Recht voll und ganz umzusetzen.

13. Each State party must respect and implement the right of the child to have his or her best interests assessed and taken as a primary consideration, and is under the obligation to take all necessary, deliberate and concrete measures for the full implementation of this right.

14. Artikel 3 Absatz 1 setzt einen Rahmen für drei unterschiedliche Arten von Verpflichtungen der Vertragsstaaten:

(a) die Verpflichtung, zu gewährleisten, dass öffentliche Institutionen das Kindeswohl insbesondere bei allen Umsetzungsmaßnahmen, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren mit unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf Kinder angemessen einbeziehen und konsequent geltend machen;

(b) die Verpflichtung, zu gewährleisten, dass bei allen Kinder betreffenden Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, politischen Programmen und Rechtsvorschriften die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt dargelegt wird. Dabei ist auszuführen, wie das Kindeswohl geprüft und ermittelt und welcher Stellenwert ihm bei der Entscheidung eingeräumt wurde;

(c) die Verpflichtung, zu gewährleisten, dass das Kindeswohl bei Beschlüssen und Maßnahmen im privaten Sektor, unter anderem von Dienstleistern und anderen privaten Stellen und Einrichtungen, deren Entscheidungen Kinder betreffen oder sich auf Kinder auswirken, ermittelt und als vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt wird.

14. Article 3, paragraph 1, establishes a framework with three different types of obligations for States parties:

(a) The obligation to ensure that the child's best interests are appropriately integrated and consistently applied in every action taken by a public institution, especially in all implementation measures, administrative and judicial proceedings which directly or indirectly impact on children;

(b) The obligation to ensure that all judicial and administrative decisions as well as policies and legislation concerning children demonstrate that the child's best interests have been a primary consideration. This includes describing how the best interests have been examined and assessed, and what weight has been ascribed to them in the decision.

(c) The obligation to ensure that the interests of the child have been assessed and taken as a primary consideration in decisions and actions taken by the private sector, including those providing services, or any other private entity or institution making decisions that concern or impact on a child.

15. Damit diese Verpflichtungen auch wirklich eingehalten werden, sollten die Vertragsstaaten eine Reihe von Umsetzungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 4, 42 und 44 Absatz 6 des Übereinkommens ergreifen und sicherstellen, dass das Kindeswohl bei jedem Schritt als vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt wird. Unter anderem sollten sie:

(a) die innerstaatlichen Rechtsnormen und andere Rechtsquellen überprüfen und nötigenfalls novellieren, um Artikel 3 Absatz 1 zu integrieren und zu gewährleisten, dass alle staatlichen Gesetze und Vorschriften, alle auf bestimmte Regionen oder Hoheitsgebiete begrenzten Gesetze, alle Regelungen für den Betrieb privater oder öffentlicher Einrichtungen, deren Dienstleistungen sich an Kinder richten oder in anderer Weise auf Kinder auswirken, und alle Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auf jeder Ebene die Anforderung zur Berücksichtigung des Kindeswohls aufgreifen und umsetzen, und zwar sowohl als materielles Recht als auch als Verfahrensregel;

(b) das Kindeswohl beachten, wenn politische Vorhaben auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene koordiniert und umgesetzt werden;

(c) Mechanismen und Verfahren für Beschwerden, Rechtsmittel oder Schadensersatz vorsehen, um das Recht des Kindes auf angemessene und konsequente Berücksichtigung seines Wohls bei allen Umsetzungsmaßnahmen, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren von Relevanz und mit Auswirkungen für das Kind voll zu verwirklichen;

(d) das Kindeswohl beachten, wenn staatliche Mittel für Programme und Maßnahmen zur Umsetzung der Kinderrechte zugewiesen und wenn Aktivitäten international bzw. mit Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden;

(e) gewährleisten, dass das Kindeswohl bei der Erstellung, Überwachung und Evaluation von Datensammlungen explizit dargelegt und, wo es erforderlich ist, wissenschaftliche Forschung zu kinderrechtsbezogenen Themen unterstützt wird;

(f) für alle, deren Entscheidungen sich direkt oder indirekt auf Kinder auswirken, einschließlich Fachpersonal und anderer Personen, die für Kinder und mit Kindern arbeiten, Informationen und Fortbildungsmaßnahmen zu Artikel 3 Absatz 1 und seiner praktischen Anwendung bereitstellen;

(g) geeignete Informationen für Kinder in einer für sie verständlichen Sprache bereitstellen, Informationen für ihre Familien und Betreuungspersonen bereitstellen, damit diese die Tragweite des unter Artikel 3 Absatz 1 geschützten Rechts verstehen, die erforderlichen Bedingungen herstellen, damit Kinder ihre Meinung äußern können, und gewährleisten, dass ihrer Meinung der ihr gebührende Stellenwert eingeräumt wird;

(h) durch Informationskampagnen für Massenmedien, soziale Netzwerke und Kinder alle negativen Haltungen und Vorstellungen bekämpfen, die es erschweren, dass das Recht des Kindes auf Ermittlung seines Wohls und dessen Berücksichtigung als vorrangiger Gesichtspunkt voll verwirklicht wird, damit Kinder als Rechtsträger_innen anerkannt werden.

15. To ensure compliance, States parties should undertake a number of implementation measures in accordance with articles 4, 42 and 44, paragraph 6, of the Convention, and ensure that the best interests of the child are a primary consideration in all actions, including:

(a) Reviewing and, where necessary, amending domestic legislation and other sources of law so as to incorporate article 3, paragraph 1, and ensure that the requirement to consider the child's best interests is reflected and implemented in all national laws and regulations, provincial or territorial legislation, rules governing the operation of private or public institutions providing services or impacting on children, and judicial and administrative proceedings at any level, both as a substantive right and as a rule of procedure;

(b) Upholding the child’s best interests in the coordination and implementation of policies at the national, regional and local levels;

(c) Establishing mechanisms and procedures for complaints, remedy or redress in order to fully realize the right of the child to have his or her best interests appropriately integrated and consistently applied in all implementation measures, administrative and judicial proceedings relevant to and with an impact on him or her;

(d) Upholding the child’s best interests in the allocation of national resources for programmes and measures aimed at implementing children’s rights, and in activities receiving international assistance or development aid;

(e) When establishing, monitoring and evaluating data collection, ensure that the child’s best interests are explicitly spelled out and, where required, support research on children’s rights issues;

(f) Providing information and training on article 3, paragraph 1, and its application in practice to all those making decisions that directly or indirectly impact on children, including professionals and other people working for and with children;

(g) Providing appropriate information to children in a language they can understand, and to their families and caregivers, so that they understand the scope of the right protected under article 3, paragraph 1, as well as creating the necessary conditions for children to express their point of view and ensuring that their opinions are given due weight;

(h) Combating all negative attitudes and perceptions which impede the full realization of the right of the child to have his or her best interests assessed and taken as a primary consideration, through communication programmes involving mass media and social networks as well as children, in order to have children recognized as rights holders.

16. Folgende Parameter sollten beachtet werden, um das Kindeswohl zu voller Geltung zu bringen:

(a) dass die Kinderrechte universell, unteilbar, miteinander zusammenhängend und untereinander verknüpft sind;

(b) dass Kinder als Rechtsträger_innen anerkannt werden;

(c) dass Charakter und Reichweite des Übereinkommens global ausgerichtet sind;

(d) dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, die im Übereinkommen verankerten Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten;

(e) dass die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von Maßnahmen auf die Entwicklung des Kindes zu bedenken sind.

16. In giving full effect to the child’s best interests, the following parameters should be borne in mind:

(a) The universal, indivisible, interdependent and interrelated nature of children’s rights;

(b) Recognition of children as right holders;

(c) The global nature and reach of the Convention;

(d) The obligation of States parties to respect, protect and fulfill all the rights in the Convention;

(e) Short-, medium- and long-term effects of actions related to the development of the child over time.

IV. Rechtliche Analyse und Verknüpfung mit den allgemeinen Prinzipien des Übereinkommens

A. Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1

1. „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen“

(a) „bei allen Maßnahmen“

IV. Legal analysis and links with the general principles of the Convention

A. Legal analysis of article 3, paragraph 1

1. “In all actions concerning children”

(a) “in all actions”

17. Artikel 3 Absatz 1 soll sicherstellen, dass dieses Recht bei allen Kinder betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen garantiert wird. Dies bedeutet, dass das Kindeswohl bei jeder Maßnahme, die ein oder mehrere Kinder berührt, als vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Mit dem Wort „Maßnahme“ sind nicht nur Entscheidungen gemeint, sondern auch alle Handlungen, Verhaltensweisen, Vorschläge, Dienstleistungen, Verfahren und sonstigen Schritte.

17. Article 3, paragraph 1 seeks to ensure that the right is guaranteed in all decisions and actions concerning children. This means that every action relating to a child or children has to take into account their best interests as a primary consideration. The word “action” does not only include decisions, but also all acts, conduct, proposals, services, procedures and other measures.

18. Auch Untätigkeit, Versäumnisse und Unterlassungen sind „Maßnahmen“, z. B. wenn Fürsorgebehörden nichts unternehmen, um Kinder vor Vernachlässigung oder Misshandlung zu schützen.

18. Inaction or failure to take action and omissions are also “actions”, for example, when social welfare authorities fail to take action to protect children from neglect or abuse.

(b) „betreffen“

(b) “concerning”

19. Die Rechtspflicht gilt für alle Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Kinder auswirken. Somit bezieht sich der Ausdruck „betreffen“ in erster Linie auf Maßnahmen und Entscheidungen, die ein Kind, eine Gruppe von Kindern oder Kinder im Allgemeinen unmittelbar betreffen, und in zweiter Linie auf andere Maßnahmen, die sich auf ein einzelnes Kind, auf Kinder als Gruppe oder auf Kinder im Allgemeinen auswirken, auch dann, wenn die Maßnahme nicht unmittelbar auf sie abzielt. Wie der Ausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 (2005) dargelegt hat, sind damit sowohl Maßnahmen gemeint, die speziell auf Kinder ausgerichtet sind (z. B. in den Bereichen Gesundheit, Betreuung oder Bildung), als auch solche, die sich auf Kinder und andere Bevölkerungsgruppen beziehen (z. B. in den Bereichen Umwelt, Wohnen oder Verkehr) (Abs. 13 (b)). Daher ist „betreffen“ in einem sehr weit gefassten Sinne zu verstehen.

19. The legal duty applies to all decisions and actions that directly or indirectly affect children. Thus, the term “concerning” refers first of all, to measures and decisions directly concerning a child, children as a group or children in general, and secondly, to other measures that have an effect on an individual child, children as a group or children in general, even if they are not the direct targets of the measure. As stated in the Committee’s general comment No. 7 (2005), such actions include those aimed at children (e.g. related to health, care or education), as well as actions which include children and other population groups (e.g. related to the environment, housing or transport) (para. 13 (b)). Therefore, “concerning” must be understood in a very broad sense.

20. Tatsächlich sind Kinder von allen staatlichen Maßnahmen in irgendeiner Weise betroffen. Das bedeutet nicht, dass der Staat bei all seinen Maßnahmen das Kindeswohl in einem vollständigen und formalen Prozess ermitteln und bestimmen muss. Doch wenn sich eine Entscheidung erheblich auf ein Kind oder Kinder auswirken wird, sind ein höheres Schutzniveau und detaillierte Verfahren zur Berücksichtigung des Kindeswohls angebracht.

Demnach muss der Ausdruck „betreffen“ bei Maßnahmen, die nicht direkt auf das Kind oder auf Kinder abzielen, je nach den konkreten Gegebenheiten in jedem Einzelfall präzisiert werden, um abschätzen zu können, wie sich die Maßnahme auf das Kind oder die Kinder auswirken wird.

20. Indeed, all actions taken by a State affect children in one way or another. This does not mean that every action taken by the State needs to incorporate a full and formal process of assessing and determining the best interests o the child. However, where a decision will have a major impact on a child or children, a greater level of protection and detailed procedures to consider their best interests is appropriate.

Thus, in relation to measures that are not directly aimed at the child or children, the term “concerning” would need to be clarified in the light of the circumstances of each case in order to be able to appreciate the impact of the action on the child or children.

(c) „Kinder“

(c) “children”

21. Der Begriff „Kinder“ bezieht sich auf alle Personen unter 18 Jahren im Hoheitsbereich eines Vertragsstaats, ohne jegliche Diskriminierung und in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens.

21. The term “children” refers to all persons under the age of 18 within the jurisdiction of a State party, without discrimination of any kind, in line with articles 1 and 2 of the Convention.

22. Artikel 3 Absatz 1 gilt für Kinder als Einzelpersonen und verpflichtet die Vertragsstaaten, das Kindeswohl bei Einzelentscheidungen zu ermitteln und als einen vorrangigen Gesichtspunkt zu berücksichtigen.

22. Article 3, paragraph 1, applies to children as individuals and places an obligation on States parties to assess and take the child’s best interests as a primary consideration in individual decisions.

23. Der Begriff „Kinder“ drückt jedoch aus, dass das Recht auf gebührende Berücksichtigung des Kindeswohls nicht nur Kindern als Einzelpersonen, sondern auch Kindern im Allgemeinen oder als Gruppe zusteht. Demgemäß sind die Staaten verpflichtet, das Wohl von Kindern im Allgemeinen oder als Gruppe zu ermitteln und bei allen sie betreffenden Maßnahmen als einen vorrangigen Gesichtspunkt zu berücksichtigen. Dies trifft insbesondere auf alle Umsetzungsmaßnahmen zu. Der Ausschuss⁴ unterstreicht, dass das Kindeswohl sowohl als kollektives als auch als individuelles Recht konzipiert ist. Wird dieses Recht für indigene Kinder als Gruppe geltend gemacht, muss erörtert werden, wie sich dieses Recht mit kollektiven kulturellen Rechten verträgt.

23. However, the term “children” implies that the right to have their best interests duly considered applies to children not only as individuals, but also in general or as a group. Accordingly, States have the obligation to assess and take as a primary consideration the best interests of children as a group or in general in all actions concerning them. This isparticularly evident for all implementation measures. The Committee⁴ underlines that the child's best interests is conceived both as a collective and individual right, and that the application of this right to indigenous children as a group requires consideration of how the right relates to collective cultural rights.

24. Das heißt nicht, dass bei einer Entscheidung, die ein einzelnes Kind betrifft, dessen Wohl mit dem Wohl von Kindern im Allgemeinen gleichzusetzen ist. Vielmehr besagt Artikel 3 Absatz 1, dass das Kindeswohl jeweils individuell ermittelt werden muss. Verfahren zur Ermittlung des Wohls von Kindern als Einzelpersonen oder als Gruppe finden sich in Kapitel V dieser Allgemeinen Bemerkung.

24. That is not to say that in a decision concerning an individual child, his or her interests must be understood as being the same as those of children in general. Rather, article 3, paragraph 1, implies that the best interests of a child must be assessed individually. Procedures for establishing the best interests of children individually and as a group can be found in chapter V below.

2. „Von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen“
2. “By public or private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities or legislative bodies”

25. Die Verpflichtung der Staaten, das Kindeswohl gebührend zu berücksichtigen, ist ein umfassendes Gebot und schließt alle öffentlichen und privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichte, Verwaltungsbehörden und Gesetzgebungsorgane ein, die mit Kindern zu tun haben oder deren Entscheidungen Kinder betreffen. Auch wenn Eltern in Artikel 3 Absatz 1 nicht ausdrücklich erwähnt werden, ist das Wohl des Kindes „ihr Grundanliegen“ (Art. 18 Abs. 1).

25. The obligation of the States to duly consider the child's best interests is a comprehensive obligation encompassing all public and private social welfare institutions, courts of law, administrative authorities and legislative bodies involving or concerning children. Although parents are not explicitly mentioned in article 3, paragraph 1, the best interests of the child “will be their basic concern” (art. 18, para. 1).

(a) „Öffentliche oder private Einrichtungen der sozialen Fürsorge“

(a) “public or private social welfare institutions”

26. Diese Formulierung sollte nicht eng ausgelegt bzw. auf soziale Einrichtungen im engeren Sinne beschränkt werden. Gemeint sind alle Institutionen, deren Arbeit und Entscheidungen sich auf Kinder und die Verwirklichung ihrer Rechte auswirken. Dazu gehören nicht nur Einrichtungen mit Bezug zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten (z. B. Betreuung, Gesundheit, Umwelt, Ausbildung, Geschäftsleben, Freizeit und Spiel usw.), sondern auch Institutionen, die mit bürgerlichen Rechten und Freiheiten (z. B. Geburtenregistrierung, Schutz vor Gewalt in allen Lebensbereichen usw.) zu tun haben. Private Einrichtungen der sozialen Fürsorge sind unter anderem – gewinnorientierte oder gemeinnützige – Organisationen des privaten Sektors, deren alleinige oder ergänzende Dienstleistungen entscheidend dazu beitragen, dass Kinder ihre Rechte in Anspruch nehmen können, und die im Auftrag staatlicher Stellen oder alternativ zu diesen tätig sind.

26. These terms should not be narrowly construed or limited to social institutions stricto sensu, but should be understood to mean all institutions whose work and decisions impact on children and the realization of their rights. Such institutions include not only those related to economic, social and cultural rights (e.g. care, health, environment, education, business, leisure and play, etc.), but also institutions dealing with civil rights and freedoms (e.g. birth registration, protection against violence in all settings, etc.). Private social welfare institutions include private sector organizations – either for-profit or non-profit – which play a role in the provision of services that are critical to children’s enjoyment of their rights, and which act on behalf of or alongside Government services as an alternative.

(b) „Gerichte“

(b) “courts of law”

27. Der Ausschuss unterstreicht, dass sich der Begriff „Gerichte“ uneingeschränkt auf alle Gerichtsverfahren in sämtlichen Instanzen – ob mit professionellen Richterinnen und Richtern oder mit Laien besetzt – und alle relevanten, Kinder betreffenden Verfahren bezieht. Dazu zählen auch Vergleichs-, Mediations- und Schiedsgerichtsverfahren.

27. The Committee underlines that “courts” refer to all judicial proceedings, in all instances – whether staffed by professional judges or lay persons – and all relevant procedures concerning children, without restriction. This includes conciliation, mediation and arbitration processes.

28. In Strafsachen bezieht sich das Prinzip des Kindeswohls auf Kinder, die mit dem Recht in Konflikt geraten (also Kinder, die eines Gesetzesverstoßes verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden) oder anderweitig (als Opfer oder Zeugen) in Kontakt kommen, und auf Kinder, die durch die Situation ihrer mit dem Recht in Konflikt geratenen Eltern in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Ausschuss⁵ unterstreicht, dass das Kindeswohl nur geschützt werden kann, wenn die herkömmlichen Ziele der Strafjustiz, wie z. B. Repression oder Strafe, im Umgang mit straffällig gewordenen Kindern zugunsten von Zielen der Rehabilitation und der Wiedergutmachung (restorative justice) aufgegeben werden.

28. In criminal cases, the best interests principle applies to children in conflict (i.e. alleged, accused or recognized as having infringed) or in contact (as victims or witnesses) with the law, as well as children affected by the situation of their parents in conflict with the law. The Committee⁵ underlines that protecting the child's best interests means that the traditional objectives of criminal justice, such as repression or retribution, must give way to rehabilitation and restorative justice objectives, when dealing with child offenders.

29. In Zivilverfahren, etwa aufgrund von Vaterschaftsklagen, Misshandlung, Vernachlässigung, Familienzusammenführung, Unterbringung usw., kann das Kind seine Interessen selbst verteidigen oder sich vertreten lassen. Das Gerichtsverfahren kann sich auf das Kind auswirken, z. B. bei Adoptionsverfahren oder Scheidungsprozessen, bei Entscheidungen über das Sorgerecht, den Aufenthaltsort, das Umgangsrecht oder andere Fragen, die von erheblicher Bedeutung für das Leben und die Entwicklung des Kindes sind, sowie bei Verfahren wegen Misshandlung oder Vernachlässigung. Die Gerichte müssen dafür sorgen, dass das Kindeswohl in allen derartigen Situationen und Entscheidungen, seien sie verfahrensrechtlicher oder inhaltlicher Natur, berücksichtigt wird. Sie müssen darlegen, dass sie dieser Pflicht wirksam nachgekommen sind.

29. In civil cases, the child may be defending his or her interests directly or through a representative, in the case of paternity, child abuse or neglect, family reunification, accommodation, etc. The child may be affected by the trial, for example in procedures concerning adoption or divorce, decisions regarding custody, residence, contact or other issues which have an important impact on the life and development of the child, as well aschild abuse or neglect proceedings. The courts must provide for the best interests of the child to be considered in all such situations and decisions, whether of a procedural or substantive nature, and must demonstrate that they have effectively done so.

(c) „Verwaltungsbehörden“

(c) “administrative authorities”

30. Der Ausschuss betont, dass Entscheidungen der Verwaltungsbehörden aller Ebenen einen sehr großen Bereich abdecken und sich unter anderem auf Bildung, Betreuung, Gesundheit, Umwelt, Lebensverhältnisse, Schutz, Asyl, Einwanderung und Zugang zur Staatsbürgerschaft erstrecken. Einzelentscheidungen der Verwaltungsbehörden in diesen Bereichen müssen geprüft werden und sich wie alle Umsetzungsmaßnahmen am Kindeswohl orientieren.

30. The Committee emphasizes that the scope of decisions made by administrative authorities at all levels is very broad, covering decisions concerning education, care, health, the environment, living conditions, protection, asylum, immigration, access to nationality, among others. Individual decisions taken by administrative authorities in these areas must be assessed and guided by the best interests of the child, as for all implementation measures.

(d) „Gesetzgebungsorgane“

(d) “legislative bodies”

31. Da sich die Verpflichtung der Vertragsstaaten auch auf deren „Gesetzgebungsorgane“ erstreckt, ist eindeutig klar, dass sich Artikel 3 Absatz 1 nicht nur auf Kinder als Einzelpersonen, sondern auf Kinder im Allgemeinen bezieht. Bei der Verabschiedung aller Gesetze, Verordnungen und internationalen Verträge – etwa bi- oder multilateraler Handels- oder Friedensabkommen, die Kinder berühren – sollte das Kindeswohl als ein vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt werden. Das Recht des Kindes auf Ermittlung und Berücksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt sollte nicht nur in Gesetze, die speziell Kinder betreffen, sondern in alle maßgeblichen Rechtsvorschriften explizit einfließen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Verabschiedung von Haushalten, deren Vorbereitung und Entwicklung nur dann kinderrechtsfreundlich ist, wenn dabei die Perspektive des Kindeswohls eingenommen wird.

31. The extension of States parties’ obligation to their “legislative bodies” shows clearly that article 3, paragraph 1, relates to children in general, not only to children as individuals. The adoption of any law or regulation as well as collective agreements – such as bilateral or multilateral trade or peace treaties which affect children – should be governed by the best interests of the child. The right of the child to have his or her best interests assessed and taken as a primary consideration should be explicitly included in all relevant legislation, not only in laws that specifically concern children. This obligation extends also to the approval of budgets, the preparation and development of which require the adoption of a best interests-of-the-child perspective for it to be child-rights sensitive.

3. „Das Kindeswohl“
3. “The best interests of the child”

32. Beim Kindeswohl handelt es sich um ein komplexes Konzept, das in jedem Einzelfall inhaltlich konkretisiert werden muss. Gesetzgeber, Gerichte, Verwaltungs-, Sozial- oder Bildungsbehörden können das Konzept präzisieren und konkret anwenden, indem sie Artikel 3 Absatz 1 im Einklang mit den sonstigen Bestimmungen des Übereinkommens auslegen und umsetzen. Dementsprechend ist das Konzept des Kindeswohls flexibel und anpassungsfähig. Es sollte anhand der konkreten Situation des betreffenden Kindes bzw. der Kinder unter Berücksichtigung des persönlichen Umfelds, der jeweiligen Lebenssituation und Bedürfnisse individuell angepasst und definiert werden. Bei Einzelentscheidungen ist das Kindeswohl vor dem Hintergrund der besonderen Situation des betreffenden Kindes zu ermitteln und zu bestimmen. Bei kollektiven Entscheidungen – z. B. durch den Gesetzgeber – muss das Wohl von Kindern als Gruppe oder von Kindern im Allgemeinen vor dem Hintergrund der Situation der betreffenden Gruppe bzw. von Kindern im Allgemeinen ermittelt und bestimmt werden. In beiden Fällen sollten bei der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls die im Übereinkommen und den zugehörigen Fakultativprotokollen verankerten Rechte in vollem Umfang geachtet werden.
 

32. The concept of the child's best interests is complex and its content must be determined on a case-by-case basis. It is through the interpretation and implementation of article 3, paragraph 1, in line with the other provisions of the Convention, that the legislator, judge, administrative, social or educational authority will be able to clarify the concept and make concrete use thereof. Accordingly, the concept of the child’s best interests is flexible and adaptable. It should be adjusted and defined on an individual basis, according to the specific situation of the child or children concerned, taking into consideration their personal context, situation and needs. For individual decisions, the child's best interests must be assessed and determined in light of the specific circumstances of the particular child. For collective decisions – such as by the legislator –, the best interests of children in general must be assessed and determined in light of the circumstances of the particular group and/or children in general. In both cases, assessment and determination should be carried out with full respect for the rights contained in the Convention and its Optional Protocols.

33. Das Kindeswohl ist in allen das Kind bzw. Kinder betreffenden Angelegenheiten geltend zu machen. Etwaige Konflikte zwischen verschiedenen Rechten, die im Übereinkommen oder in anderen Menschenrechtsverträgen verankert sind, sind unter Berücksichtigung des Kindeswohls zu lösen. Es ist darauf zu achten, dass nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird, die dem Kindeswohl dienen. Dazu gehört die Verpflichtung der Staaten, bei der Verabschiedung von Umsetzungsmaßnahmen das Wohl aller Kinder – einschließlich der Kinder in vulnerablen Lebenslagen – zu präzisieren.

33. The child's best interests shall be applied to all matters concerning the child or children, and taken into account to resolve any possible conflicts among the rights enshrined in the Convention or other human rights treaties. Attention must be placed on identifying possible solutions which are in the child's best interests. This implies that States are under the obligation to clarify the best interests of all children, including those in vulnerable situations, when adopting implementation measures.

34. Weil das Konzept des Kindeswohls flexibel ist, kann bedarfsorientiert auf die Situation einzelner Kinder eingegangen und das Wissen über die Entwicklung des Kindes ausgebaut werden. Allerdings lässt diese Flexibilität auch Manipulation zu. Das Konzept des Kindeswohls wurde missbraucht, beispielsweise von Regierungen und staatlichen Behörden, um rassistisch motivierte Politiken zu rechtfertigen; Eltern benutzen es, um eigene Interessen in Sorgerechtsstreitigkeiten zu verteidigen; Fachkräfte, die sich nicht damit belasten wollen, lehnen die Ermittlung des Kindeswohls als irrelevant oder unwichtig ab.

34. The flexibility of the concept of the child’s best interests allows it to be responsive to the situation of individual children and to evolve knowledge about child development. However, it may also leave room for manipulation; the concept of the child’s best interests has been abused by Governments and other State authorities to justify racist policies, for example; by parents to defend their own interests in custody disputes; by professionals who could not be bothered, and who dismiss the assessment of the child’s best interests as irrelevant or unimportant.

35. Hinsichtlich der Umsetzungsmaßnahmen wird ein kontinuierlicher Prozess der Folgenabschätzung aller Kinderrechtsmaßnahmen (CRIA – Child Rights Impact Assessment) verlangt. Dieser Prozess soll sicherstellen, dass das Kindeswohl bei der Gesetzgebung sowie in der Ausgestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen auf allen Regierungsebenen als ein vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt wird, und er soll Prognosen zu den Auswirkungen von Gesetzesvorhaben, politischen Maßnahmen oder zur Verteilung von Haushaltsmitteln auf Kinder und ihre Rechte ermöglichen. Um die tatsächlichen Auswirkungen beurteilen zu können, ist außerdem ein kinderrechtsbezogener Evaluierungsprozess erforderlich.⁶

35. With regard to implementation measures, ensuring that the best interests of the child are a primary consideration in legislation and policy development and delivery at all levels of Government demands a continuous process of child rights impact assessment (CRIA) to predict the impact of any proposed law, policy or budgetary allocation on children and the enjoyment of their rights, and child rights impact evaluation to evaluate the actual impact of implementation.⁶

4. „Ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“
4. “Shall be a primary consideration”

36. Das Kindeswohl ist bei der Verabschiedung aller Umsetzungsmaßnahmen als ein vorrangiger Gesichtspunkt zu berücksichtigen. Mit der Formulierung „ist zu“ wird den Staaten eine strenge Rechtspflicht auferlegt. Das bedeutet, dass sie nicht nach eigenem Ermessen darüber befinden können, ob das Kindeswohl ermittelt und bei allen Maßnahmen mit dem angemessenen Stellenwert als ein vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt werden soll.

36. The best interests of a child shall be a primary consideration in the adoption of all measures of implementation. The words “shall be” place a strong legal obligation on States and mean that States may not exercise discretion as to whether children’s best interests are to be assessed and ascribed the proper weight as a primary consideration in any action undertaken.

37. Der Ausdruck „vorrangiger Gesichtspunkt“ bedeutet, dass das Kindeswohl nicht auf die gleiche Stufe wie alle anderen Gesichtspunkte gestellt werden darf. Diese starke Position ist durch die spezielle Situation des Kindes gerechtfertigt: Abhängigkeit, Reifestand, Rechtsstellung und häufig nicht in der Lage zu sein, sich auszudrücken, bzw. nicht gehört zu werden. Kinder haben weniger Möglichkeiten als Erwachsene, ihre eigenen Interessen wirksam zu vertreten, und wer an Entscheidungen beteiligt ist, die Kinder betreffen, muss deren Interessen genau kennen. Werden die Interessen von Kindern nicht eigens aufgezeigt, dann werden sie leicht übersehen.

37. The expression “primary consideration” means that the child’s best interests may not be considered on the same level as all other considerations. This strong position is justified by the special situation of the child: dependency, maturity, legal status and, often, voicelessness. Children have less possibility than adults to make a strong case for their own interests and those involved in decisions affecting them must be explicitly aware of their interests. If the interests of children are not highlighted, they tend to be overlooked.

38. Im Zusammenhang mit Adoption (Art. 21) wird das Recht auf Berücksichtigung des Kindeswohls weiter gestärkt. Dann soll es nicht nur „ein vorrangiger Gesichtspunkt“ sein, sondern „der Gesichtspunkt von höchster Priorität“. In der Tat soll das Kindeswohl bei Adoptionsentscheidungen, aber auch in anderen Fragen der entscheidende Faktor sein.

38. In respect of adoption (art. 21), the right of best interests is further strengthened; it is not simply to be “a primary consideration” but “the paramount consideration”. Indeed, the best interests of the child are to be the determining factor when taking a decision on adoption, but also on other issues.

39. Da jedoch Artikel 3 Absatz 1 sehr unterschiedliche Situationen abdeckt, räumt der Ausschuss ein, dass seine Anwendung ein gewisses Maß an Flexibilität erfordert. Das Wohl des Kindes – einmal ermittelt und bestimmt – könnte mit anderen Interessen oder Rechten (z. B. von anderen Kindern, der Öffentlichkeit, den Eltern usw.) kollidieren. Potenzielle Konflikte zwischen dem Wohl eines einzelnen Kindes und dem Wohl einer Gruppe von Kindern oder dem Wohl von Kindern im Allgemeinen müssen jeweils im Einzelfall gelöst werden, wobei die Interessen aller Parteien sorgfältig gegeneinander abgewogen und geeignete Kompromisse gefunden werden müssen. Dasselbe muss geschehen, wenn zwischen den Rechten anderer Personen und dem Kindeswohl Konflikte auftreten. Ist eine Harmonisierung nicht möglich, müssen Behörden und Entscheidungsbefugte die Rechte aller Betroffenen analysieren und gegeneinander abwägen. Dabei müssen sie im Blick behalten, dass das Recht des Kindes auf Berücksichtigung seines Wohls als vorrangiger Gesichtspunkt den Interessen des Kindes hohe Priorität einräumt, diese Interessen also nicht nur einen unter mehreren Gesichtspunkten darstellen. Deshalb muss dem, was für das Kind am besten ist, ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

39. However, since article 3, paragraph 1, covers a wide range of situations, the Committee recognizes the need for a degree of flexibility in its application. The best interests of the child – once assessed and determined – might conflict with other interests or rights (e.g. of other children, the public, parents, etc.). Potential conflicts between the best interests of a child, considered individually, and those of a group of children or children in general have to be resolved on a case-by-case basis, carefully balancing the interests of all parties and finding a suitable compromise. The same must be done if the rights of other persons are in conflict with the child’s best interests. If harmonization is not possible, authorities and decision-makers will have to analyse and weigh the rights of all those concerned, bearing in mind that the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration means that the child's interests have high priority and not just one of several considerations. Therefore, a larger weight must be attached to what serves the child best.

40. Die Bewertung des Kindeswohls als „vorrangig“ erfordert ein Bewusstsein für den Stellenwert, der dem Kindeswohl bei allen Maßnahmen eingeräumt werden muss, und den Willen, dieses Wohl unter allen Umständen als Priorität zu behandeln, vor allem dann, wenn sich eine Maßnahme unbestreitbar auf die betreffenden Kinder auswirkt.

40. Viewing the best interests of the child as “primary” requires a consciousness about the place that children’s interests must occupy in all actions and a willingness to give priority to those interests in all circumstances, but especially when an action has an undeniable impact on the children concerned.

B. Das Kindeswohl und seine Verknüpfungen mit anderen allgemeinen Prinzipien des Übereinkommens

1. Das Kindeswohl und das Recht auf Nicht-Diskriminierung (Art. 2)

B. The best interests of the child and links with other general principles of the Convention

1. The child’s best interests and the right to non-discrimination (art. 2)

41. Das Recht auf Nicht-Diskriminierung, das jede Form von Diskriminierung bei der Inanspruchnahme der im Übereinkommen verankerten Rechte verbietet, ist keine passive Verpflichtung, sondern verlangt auch geeignete proaktive Maßnahmen des Staates, um sicherzustellen, dass alle Kinder tatsächlich gleiche Chancen haben, ihre im Übereinkommen garantierten Rechte zu genießen. Dafür können positive Maßnahmen erforderlich sein, um eine Situation faktischer Ungleichheit zu beseitigen.

41. The right to non-discrimination is not a passive obligation, prohibiting all forms of discrimination in the enjoyment of rights under the Convention, but also requires appropriate proactive measures taken by the State to ensure effective equal opportunities for all children to enjoy the rights under the Convention. This may require positive measures aimed at redressing a situation of real inequality.

2. Das Kindeswohl und das Recht auf Leben, Überleben und Entwicklung (Art. 6)
2. The child’s best interests and the right to life, survival and development (art. 6)

42. Die Staaten müssen ein Umfeld schaffen, in dem die Menschenwürde geachtet wird und die ganzheitliche Entwicklung jedes Kindes gewährleistet ist. Der Staat muss sicherstellen, dass das angeborene Recht des Kindes auf Leben, Überleben und Entwicklung bei der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls in vollem Umfang geachtet wird.

42. States must create an environment that respects human dignity and ensures the holistic development of every child. In the assessment and determination of the child’s best interests, the State must ensure full respect for his or her inherent right to life, survival and development.

3. Das Kindeswohl und das Recht auf Gehör (Art. 12)
3. The child’s best interests and the right to be heard (art. 12)

43. Bei der Ermittlung des Kindeswohls muss das Recht des Kindes auf freie Meinungsäußerung geachtet und seiner Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten angemessenes Gewicht gegeben werden. Dies ist in der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 unmissverständlich dargelegt, in der auch auf die untrennbare Verknüpfung zwischen Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 12 hingewiesen wird. Die beiden Artikel ergänzen sich in ihrer Funktion: Der eine dient der Verwirklichung des Kindeswohls, der andere beschreibt die Methodik, wie die Meinung des Kindes oder der Kinder anzuhören und bei allen das Kind berührenden Angelegenheiten, einschließlich der Ermittlung seines Wohls, mit einzubeziehen ist. Artikel 3 Absatz 1 kann nicht korrekt angewendet werden, wenn die in Artikel 12 formulierten Anforderungen nicht erfüllt sind. In ähnlicher Weise verstärkt Artikel 3 Absatz 1 die Wirksamkeit von Artikel 12, indem die maßgebliche Rolle von Kindern bei allen ihr Leben betreffenden Entscheidungen gefördert wird.⁷

43. Assessment of a child’s best interests must include respect for the child’s right to express his or her views freely and due weight given to said views in all matters affecting the child. This is clearly set out in the Committee’s general comment No. 12 which also highlights the inextricable links between articles 3, paragraph 1, and 12. The two articles have complementary roles: the first aims to realize the child’s best interests, and the second provides the methodology for hearing the views of the child or children and their inclusion in all matters affecting the child, including the assessment of his or her best interests. Article 3, paragraph 1, cannot be correctly applied if the requirements of article 12 are not met. Similarly, article 3, paragraph 1, reinforces the functionality of article 12, by facilitating the essential role of children in all decisions affecting their lives.⁷

44. Wenn es um das Kindeswohl und das Recht auf Gehör geht, müssen die sich entwickelnden Fähigkeiten des Kindes (Art. 5) berücksichtigt werden. Der Ausschuss hat bereits festgestellt, dass Eltern, gesetzlich Sorgeberechtigte oder andere Personen, die rechtlich für das Kind verantwortlich sind, ihre Führung und Anleitung umso mehr in Erinnerung und Rat und später in einen Austausch auf gleicher Ebene verwandeln müssen, je mehr das Kind selber weiß, erfahren hat und versteht.⁸ Ebenso muss bei der Ermittlung des Kindeswohls die Meinung des Kindes mit dessen fortschreitender Reife zunehmendes Gewicht erhalten. Säuglinge und Kleinkinder haben dieselben Rechte auf Ermittlung ihres Wohls wie alle Kinder, auch wenn sie ihre Meinung noch nicht äußern und noch nicht in der gleichen Weise für sich eintreten können wie ältere Kinder. Zur Ermittlung des Kindeswohls müssen die Staaten angemessene Vorkehrungen treffen; dazu gehört, wenn nötig, auch eine Stellvertretung des Kindes; dies gilt auch für Kinder, die ihre Meinung nicht äußern können oder wollen.

44. The evolving capacities of the child (art. 5) must be taken into consideration when the child's best interests and right to be heard are at stake. The Committee has already established that the more the child knows, has experienced and understands, the more the parent, legal guardian or other persons legally responsible for him or her have to transform direction and guidance into reminders and advice, and later to an exchange on an equal footing.⁸ Similarly, as the child matures, his or her views shall have increasing weight in the assessment of his or her best interests. Babies and very young children have the same rights as all children to have their best interests assessed, even if they cannot express their views or represent themselves in the same way as older children. States must ensure appropriate arrangements, including representation, when appropriate, for the assessment of their best interests; the same applies for children who are not able or willing to express a view.

45. Der Ausschuss erinnert daran, dass Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens dem Kind das Recht gibt, bei allen es berührenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren entweder persönlich gehört zu werden oder sich vertreten zu lassen (siehe unten, Kap. V.B).

45. The Committee recalls that article 12, paragraph 2, of the Convention provides for the right of the child to be heard, either directly or through a representative, in any judicial or administrative proceeding affecting him or her (see further chapter V.B below).

V. Umsetzung: Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls

V. Implementation: assessing and determining the child’s best interests

46. Wie bereits festgestellt ist das „Kindeswohl“ ein Recht, ein Prinzip und eine Verfahrensregel. Grundlage ist die Ermittlung des Kindeswohls in all seinen Aspekten in einer konkreten Situation. Wenn es darum geht, über eine konkrete Maßnahme zu entscheiden, sollten bei der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls folgende Schritte eingehalten werden:

(a) Finden Sie zunächst anhand der konkreten Sachlage des Falls heraus, welche Kriterien für die Ermittlung des Kindeswohls relevant sind. Füllen Sie diese Kriterien mit konkreten Inhalten und weisen Sie ihnen jeweils einen bestimmten Stellenwert zu.

(b) Wenden Sie dabei ein Verfahren an, bei dem Rechtsgarantien und die sachgemäße Rechtsanwendung gewährleistet sind.

46. As stated earlier, the “best interests of the child” is a right, a principle and a rule of procedure based on an assessment of all elements of a child’s or children’s interests in a specific situation. When assessing and determining the best interests of the child in order to make a decision on a specific measure, the following steps should be followed:

(a) First, within the specific factual context of the case, find out what are the relevant elements in a best-interests assessment, give them concrete content, and assign a weight to each in relation to one another;

(b) Secondly, to do so, follow a procedure that ensures legal guarantees and proper application of the right.

47. Wenn eine Entscheidung zu treffen ist, sind die beiden Schritte Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls einzuhalten. Die „Ermittlung des Kindeswohls“ besteht aus der Evaluierung und Abwägung aller Kriterien, die notwendig sind, um in einer konkreten Situation eine Entscheidung für ein bestimmtes Kind oder eine bestimmte Gruppe von Kindern zu treffen. Die Entscheidung wird von den Entscheidungsbefugten und deren Stab – möglichst einem multidisziplinären Team – gefällt und erfordert die Beteiligung des Kindes. Die „Bestimmung des Kindeswohls“ beschreibt den formalen Prozess, in dem auf der Grundlage der Ermittlung des Kindeswohls unter Einhaltung strenger Verfahrensgarantien das Kindeswohl bestimmt wird.

47. Assessment and determination of the child’s best interests are two steps to be followed when required to make a decision. The “best-interests assessment” consists in evaluating and balancing all the elements necessary to make a decision in a specific situation for a specific individual child or group of children. It is carried out by the decision-maker and his or her staff – if possible a multidisciplinary team –, and requires the participation of the child. The “best-interests determination” describes the formal process with strict procedural safeguards designed to determine the child's best interests on the basis of the best-interests assessment.

A. Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls

A. Best interests assessment and determination

48. Die Ermittlung des Kindeswohls ist ein besonderer Vorgang, der – vor dem Hintergrund der besonderen Umstände jedes Kindes bzw. jeder Gruppe von Kindern oder von Kindern im Allgemeinen – in jedem Einzelfall stattfinden sollte. Diese Situation umfasst die persönlichen Merkmale des betreffenden Kindes bzw. der Kinder, unter anderem beispielsweise Alter, Geschlecht, Reifegrad, Erfahrung, Zugehörigkeit zu einer Minderheit, körperliche, sensorische oder intellektuelle Beeinträchtigungen, sowie das gesellschaftliche und kulturelle Umfeld des Kindes bzw. der Kinder, z. B. die An- oder Abwesenheit der Eltern und ob das Kind bei ihnen wohnt, die Qualität der Beziehungen zwischen dem Kind und seiner Familie bzw. seinen Betreuungspersonen, die Sicherheit der Umgebung, ob gute Alternativen zur Familie, zur erweiterten Familie oder zu den Betreuungspersonen vorhanden sind usw.

48. Assessing the child’s best interests is a unique activity that should be undertaken in each individual case, in the light of the specific circumstances of each child or group of children or children in general. These circumstances relate to the individual characteristics of the child or children concerned, such as, inter alia, age, sex, level of maturity, experience, belonging to a minority group, having a physical, sensory or intellectual disability, as well as the social and cultural context in which the child or children find themselves, such as the presence or absence of parents, whether the child lives with them, quality of the relationships between the child and his or her family or caregivers, the environment in relation to safety, the existence of quality alternative means available to the family, extended family or caregivers, etc.

49. Die Bestimmung, was dem Wohl des Kindes dient, sollte mit einer Ermittlung der besonderen Umstände beginnen, durch die sich das Kind von anderen unterscheidet. Dies bedeutet, dass einige Kriterien einbezogen werden und andere nicht, und beeinflusst außerdem den Stellenwert, der ihnen jeweils eingeräumt wird. Das Wohl von Kindern im Allgemeinen wird anhand derselben Kriterien ermittelt.

49. Determining what is in the best interests of the child should start with an assessment of the specific circumstances that make the child unique. This implies that some elements will be used and others will not, and also influences how they will be weighted against each other. For children in general, assessing best interests involves the same elements.

50. Der Ausschuss hält es für sinnvoll, eine nicht abschließende und nicht hierarchische Liste von Kriterien anzulegen. Diese kann von Entscheidungsbefugten, denen die Bestimmung des Kindeswohls obliegt, zur Ermittlung herangezogen werden. Der nicht abschließende Charakter der Liste erlaubt es, über die aufgeführten Kriterien hinaus weitere Kriterien in den Blick zu nehmen, die für die besondere Situation des einzelnen Kindes oder der Gruppe von Kindern relevant sind. Alle Kriterien auf der Liste müssen berücksichtigt und vor dem Hintergrund der jeweiligen Situation gegeneinander abgewogen werden. Die Liste sollte eine konkrete Orientierungshilfe sein und dennoch Flexibilität ermöglichen.

50. The Committee considers it useful to draw up a non-exhaustive and non-hierarchical list of elements that could be included in a best-interests assessment by any decision-maker having to determine a child's best interests. The non-exhaustive nature of the elements in the list implies that it is possible to go beyond those and consider other factors relevant in the specific circumstances of the individual child or group of children. All the elements of the list must be taken into consideration and balanced in light of each situation. The list should provide concrete guidance, yet flexibility.

51. An einer solchen Kriterienliste können sich der Staat bzw. die Entscheidungsbefugten orientieren, wenn es um die Regelung konkreter Bereiche geht, die Kinder berühren, beispielsweise Familie, Adoption und Jugendstrafrecht. Wenn es nötig sein sollte, lässt sie sich um weitere Kriterien ergänzen, die gemäß der landesspezifischen Rechtstradition für sinnvoll erachtet werden. Zur Ergänzung der Liste um weitere Kriterien möchte der Ausschuss anmerken, dass der eigentliche Sinn und Zweck des Kindeswohls darin besteht, die volle und wirksame Inanspruchnahme der im Übereinkommen anerkannten Rechte und die ganzheitliche Entwicklung des Kindes sicherzustellen. Infolgedessen sind Kriterien, die den im Übereinkommen verankerten Rechten widersprechen oder entgegenwirken würden, für die Ermittlung des Kindeswohls als unzulässig zu betrachten.

51. Drawing up such a list of elements would provide guidance for the State or decisionmaker in regulating specific areas affecting children, such as family, adoption and juvenile justice laws, and if necessary, other elements deemed appropriate in accordance with its legal tradition may be added. The Committee would like to point out that, when adding elements to the list, the ultimate purpose of the child's best interests should be to ensure the full and effective enjoyment of the rights recognized in the Convention and the holistic development of the child. Consequently, elements that are contrary to the rights enshrined in the Convention or that would have an effect contrary to the rights under the Convention cannot be considered as valid in assessing what is best for a child or children.

1. Kriterien zur Ermittlung des Kindeswohls
1. Elements to be taken into account when assessing the child's best interests

52. Auf der Grundlage dieser Vorüberlegungen sind nach Auffassung des Ausschusses bei der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls folgende Bestandteile je nach ihrer Relevanz für die fragliche Situation zu berücksichtigen:

52. Based on these preliminary considerations, the Committee considers that the elements to be taken into account when assessing and determining the child’s best interests, as relevant to the situation in question, are as follows:

(a) Die Meinung des Kindes

(a) The child's views

53. Artikel 12 des Übereinkommens gibt Kindern das Recht, ihre Meinung zu allen sie berührenden Angelegenheiten zu äußern. Mit jeder Entscheidung, bei der die Meinung des Kindes nicht berücksichtigt oder dieser Meinung kein angemessener Stellenwert entsprechend dem Alter und Reifegrad des Kindes eingeräumt wird, wird die Möglichkeit des Kindes bzw. der Kinder missachtet, die Bestimmung ihres Wohls zu beeinflussen.

53. Article 12 of the Convention provides for the right of children to express their views in every decision that affects them. Any decision that does not take into account the child’s views or does not give their views due weight according to their age and maturity, does not respect the possibility for the child or children to influence the determination of their best interests.

54. Die Tatsache, dass das Kind sehr klein ist oder sich in einer vulnerablen Lebenslage befindet (z. B. eine Behinderung hat, einer Minderheit zugehörig ist, Migrant_in ist usw.), beraubt es weder seines Rechts auf Meinungsäußerung, noch mindert sie den Stellenwert der Meinung des Kindes bei der Bestimmung seines Wohls. Besondere Maßnahmen, die Kindern in solchen Situationen Gleichberechtigung garantieren sollen, bedürfen einer Einzelfallprüfung, um die Kinder selbst am Entscheidungsprozess zu beteiligen, und, wenn nötig, angemessener Vorkehrungen⁹ und Unterstützungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass sie an der Ermittlung ihres Wohls in vollem Umfang mitwirken können.
 

54. The fact that the child is very young or in a vulnerable situation (e.g. has a disability, belongs to a minority group, is a migrant, etc.) does not deprive him or her of the right to express his or her views, nor reduces the weight given to the child’s views in determining his or her best interests. The adoption of specific measures to guarantee the exercise of equal rights for children in such situations must be subject to an individual assessment which assures a role to the children themselves in the decision-making process, and the provision of reasonable accommodation⁹ and support, where necessary, to ensure their full participation in the assessment of their best interests.

(b) Die Identität des Kindes

(b) The child's identity

55. Kinder sind keine homogene Gruppe; Diversität ist daher bei der Ermittlung des Kindeswohls zu berücksichtigen. Zur Identität des Kindes gehören Eigenschaften wie z. B. Geschlecht, sexuelle Orientierung, nationale Herkunft, Religion und Weltanschauung, kulturelle Identität, Persönlichkeit. Auch wenn Kinder und junge Menschen dieselben allgemeinen Grundbedürfnisse haben, so hängt doch die Art und Weise, wie sie diese Bedürfnisse zum Ausdruck bringen, von einer großen Bandbreite persönlicher, körperlicher, sozialer und kultureller Aspekte ab, unter anderem auch von ihren sich entwickelnden Fähigkeiten. Das Recht des Kindes, seine Identität zu behalten, wird im Übereinkommen (Art. 8) garantiert und muss bei der Ermittlung des Kindeswohls geachtet und berücksichtigt werden.

55. Children are not a homogeneous group and therefore diversity must be taken into account when assessing their best interests. The identity of the child includes characteristics such as sex, sexual orientation, national origin, religion and beliefs, cultural identity, personality. Although children and young people share basic universal needs, the expression of those needs depends on a wide range of personal, physical, social and cultural aspects, including their evolving capacities. The right of the child to preserve his or her identity is guaranteed by the Convention (art. 8) and must be respected and taken into consideration in the assessment of the child's best interests.

56. Im Hinblick auf die religiöse und kulturelle Identität sollte, etwa wenn die Unterbringung in einer Pflegefamilie oder in einer Betreuungseinrichtung erwogen wird, die Kontinuität beim Heranwachsen von Kindern und ihre ethnische, religiöse, kulturelle und sprachliche Herkunft (Art. 20 Abs. 3) gebührend berücksichtigt werden; Entscheidungsbefugte müssen dieses besondere Umfeld bei der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls mit einbeziehen. Dasselbe gilt bei Adoption, Trennung von den Eltern oder Scheidung der Eltern. Gebührende Berücksichtigung des Kindeswohls bedeutet, dass Kinder Zugang zur Kultur (und möglichst auch zur Sprache) ihres Herkunftslandes und ihrer Herkunftsfamilie haben und gemäß den rechtlichen und fachlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes (siehe Art. 9 Abs. 4) Auskünfte über ihre leibliche Familie einholen können.

56. Regarding religious and cultural identity, for example, when considering a foster home or placement for a child, due regard shall be paid to the desirability of continuity in a child’s upbringing and to the child’s ethnic, religious, cultural and linguistic background (art. 20, para. 3), and the decision-maker must take into consideration this specific context when assessing and determining the child's best interests. The same applies in cases of adoption, separation from or divorce of parents. Due consideration of the child's best interests implies that children have access to the culture (and language, if possible) of their country and family of origin, and the opportunity to access information about their biological family, in accordance with the legal and professional regulations of the given country (see art. 9, para. 4).

57. Zwar muss die Wahrung religiöser und kultureller Werte und Traditionen als zur Identität des Kindes gehörig berücksichtigt werden, dennoch sind Praktiken, die mit den im Übereinkommen verankerten Rechten nicht harmonieren oder unvereinbar sind, nicht im Sinne des Kindeswohls. Entscheidungsbefugte und Behörden können die Aufrechterhaltung von Traditionen und kulturellen Werten, die dem Kind bzw. den Kindern die im Übereinkommen garantierten Rechte verweigern, nicht mit der kulturellen Identität entschuldigen oder rechtfertigen.

57. Although preservation of religious and cultural values and traditions as part of the identity of the child must be taken into consideration, practices that are inconsistent or incompatible with the rights established in the Convention are not in the child's best interests. Cultural identity cannot excuse or justify the perpetuation by decision-makers and authorities of traditions and cultural values that deny the child or children the rights guaranteed by the Convention.

(c) Erhalt des familiären Umfelds und von Beziehungen

(c) Preservation of the family environment and maintaining relations

58. Der Ausschuss erinnert daran, dass die Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls unabdingbar sind, wenn ein Kind eventuell von seinen Eltern getrennt werden soll (Art. 9, 18 und 20). Er unterstreicht außerdem, dass es sich bei den oben genannten Kriterien nicht nur um Kriterien zur Bestimmung des Kindeswohls, sondern um konkrete Rechte handelt.

58. The Committee recalls that it is indispensable to carry out the assessment and determination of the child’s best interests in the context of potential separation of a child from his or her parents (arts. 9, 18 and 20). It also underscores that the elements mentioned above are concrete rights and not only elements in the determination of the best interests of the child.

59. Die Familie ist die Grundeinheit der Gesellschaft und natürliche Umgebung für das Wachsen und Gedeihen ihrer Mitglieder, insbesondere von Kindern (Präambel des Übereinkommens). Das Übereinkommen schützt das Recht des Kindes auf ein Familienleben (Art. 16). Der Begriff „Familie“ ist in einem weiten Sinne auszulegen und umfasst leibliche, Adoptiv- und Pflegeeltern oder gegebenenfalls, soweit nach lokaler Gewohnheit vorgesehen, die Mitglieder der erweiterten Familie oder Gemeinschaft (Art. 5).

59. The family is the fundamental unit of society and the natural environment for the growth and well-being of its members, particularly children (preamble of the Convention). The right of the child to family life is protected under the Convention (art. 16). The term “family” must be interpreted in a broad sense to include biological, adoptive or foster parents or, where applicable, the members of the extended family or community as provided for by local custom (art. 5).

60. Das Verhindern von Trennungen und die Erhaltung der Familieneinheit sind wichtige Komponenten des Kinderschutzsystems und basieren auf dem in Artikel 9 Absatz 1 verankerten Recht, „dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, […] dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist“. Zudem hat ein Kind, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, Anspruch darauf, „regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht“ (Art. 9 Abs. 3). Dies erstreckt sich auch auf alle Sorgeberechtigten, primären gesetzlichen Betreuungs- oder gewohnten Bezugspersonen, Pflegeeltern und Personen, zu denen das Kind eine enge persönliche Beziehung hat.

60. Preventing family separation and preserving family unity are important components of the child protection system, and are based on the right provided for in article 9, paragraph 1, which requires “that a child shall not be separated from his or her parents against their will, except when […] such separation is necessary for the best interests of the child”. Furthermore, the child who is separated from one or both parents is entitled “to maintain personal relations and direct contact with both parents on a regular basis, except if it is contrary to the child’s best interests” (art. 9, para. 3). This also extends to any person holding custody rights, legal or customary primary caregivers, foster parents and persons with whom the child has a strong personal relationship.

61. Weil eine Trennung von den Eltern für das Kind schwerwiegende Folgen hat, sollte sie nur ein letztes Mittel sein, etwa wenn dem Kind sonst unmittelbarer Schaden droht oder sie aus anderem Grund unbedingt notwendig ist. Eine Trennung sollte nicht stattfinden, wenn das Kind auch durch weniger einschneidende Maßnahmen geschützt werden könnte. Bevor eine Trennung veranlasst wird, sollte der Staat die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer elterlichen Verantwortung unterstützen und die Fürsorgefähigkeit der Familie wiederherstellen oder verbessern, es sei denn, eine Trennung ist zum Schutz des Kindes notwendig. Wirtschaftliche Gründe dürfen die Trennung eines Kindes von den Eltern nicht rechtfertigen.

61. Given the gravity of the impact on the child of separation from his or her parents, such separation should only occur as a last resort measure, as when the child is in danger of experiencing imminent harm or when otherwise necessary; separation should not take place if less intrusive measures could protect the child. Before resorting to separation, the State should provide support to the parents in assuming their parental responsibilities, and restore or enhance the family’s capacity to take care of the child, unless separation is necessary to protect the child. Economic reasons cannot be a justification for separating a child from his or her parents.

62. Die Leitlinien für alternative Formen der Betreuung von Kindern¹⁰ sollen sicherstellen, dass Kinder nicht unnötig außerhalb ihrer Herkunftsfamilie untergebracht werden und dass die Bedingungen bei einer Unterbringung außerhalb der Herkunftsfamilie den Rechten und dem Wohl des Kindes Rechnung tragen. Insbesondere gilt: „Finanzielle und materielle Armut oder Umstände, die direkt und ausschließlich dieser Armut zuzuschreiben sind, dürfen nie die einzige Begründung dafür sein, ein Kind aus der elterlichen Obhut zu nehmen […]; sie sind vielmehr als ein Hinweis auf die Notwendigkeit anzusehen, der Familie angemessene Unterstützung zu gewähren“ (Abs. 15).

62. The Guidelines for the Alternative Care of Children¹⁰ aims to ensure that children are not placed in alternative care unnecessarily; and that where alternative care is provided, it is delivered under appropriate conditions responding to the rights and best interests of the child. In particular, “financial and material poverty, or conditions directly and uniquely imputable to such poverty, should never be the only justification for the removal of a child from parental care [...] but should be seen as a signal for the need to provide appropriate support to the family” (para. 15).

63. Ebenso darf ein Kind weder wegen seiner Behinderung noch der Behinderung seiner Eltern von diesen getrennt werden.¹¹ Eine Trennung darf nur in Betracht gezogen werden, wenn die erforderliche Unterstützung für den Erhalt der Familieneinheit nicht ausreicht, um das Risiko zu vermeiden, dass das Kind vernachlässigt oder ausgesetzt oder in seiner Sicherheit gefährdet wird.

63. Likewise, a child may not be separated from his or her parents on the grounds of a disability of either the child or his or her parents.¹¹ Separation may be considered only in cases where the necessary assistance to the family to preserve the family unit is not effective enough to avoid a risk of neglect or abandonment of the child or a risk to the child’s safety.

64. Im Falle einer Trennung muss der Staat garantieren, dass die Situation des Kindes und seiner Familie im Einklang mit Artikel 9 des Übereinkommens ermittelt wurde, und zwar möglichst durch ein multidisziplinäres Team gut ausgebildeter Fachkräfte und unter Beteiligung der Justizbehörden in geeigneter Weise. Es muss sichergestellt sein, dass keine andere Option dem Kindeswohl gerecht werden kann.

64. In case of separation, the State must guarantee that the situation of the child and his or her family has been assessed, where possible, by a multidisciplinary team of well-trained professionals with appropriate judicial involvement, in conformity with article 9 of the Convention, ensuring that no other option can fulfil the child’s best interests.

65. Wird eine Trennung notwendig, müssen die Entscheidungsbefugten gewährleisten, dass das Kind seine Bindungen und Beziehungen zu seinen Eltern und seiner Familie (Geschwister, Verwandte und Personen, zu denen das Kind enge persönliche Beziehungen hat) weiter pflegt, sofern dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Wird ein Kind außerhalb der Familie untergebracht, dann sind bei Entscheidungen über die Häufigkeit und Dauer von Besuchen und sonstigen Kontakten die Qualität seiner Beziehungen und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung zu berücksichtigen.

65. When separation becomes necessary, the decision-makers shall ensure that the child maintains the linkages and relations with his or her parents and family (siblings, relatives and persons with whom the child has had strong personal relationships) unless this is contrary to the child’s best interests. The quality of the relationships and the need to retain them must be taken into consideration in decisions on the frequency and length of visits and other contact when a child is placed outside the family.

66. Wenn die Beziehungen des Kindes zu seinen Eltern durch Migration (der Eltern ohne das Kind oder des Kindes ohne seine Eltern) unterbrochen wurden, sollte bei Entscheidungen über die Familienzusammenführung der Erhalt der Familieneinheit bei der Ermittlung des Kindeswohls berücksichtigt werden.

66. When the child’s relations with his or her parents are interrupted by migration (of the parents without the child, or of the child without his or her parents), preservation of the family unit should be taken into account when assessing the best interests of the child in decisions on family reunification.

67. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich dem Kindeswohls entspricht. Bei Sorgerechtsentscheidungen jedoch muss das Wohl des jeweiligen Kindes das einzige Kriterium sein. Es widerspricht dem Kindeswohl, wenn das Gesetz einem oder beiden Elternteilen das Sorgerecht automatisch zuerkennt. Bei der Ermittlung des Kindeswohls muss das Gericht neben den anderen im Einzelfall relevanten Kriterien das Recht des Kindes, seine Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, berücksichtigen.

67. The Committee is of the view that shared parental responsibilities are generally in the child's best interests. However, in decisions regarding parental responsibilities, the only criterion shall be what is in the best interests of the particular child. It is contrary to those interests if the law automatically gives parental responsibilities to either or both parents. In assessing the child's best interests, the judge must take into consideration the right of the child to preserve his or her relationship with both parents, together with the other elements relevant to the case.

68. Der Ausschuss unterstützt die Ratifizierung und Umsetzung der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht.¹² Sie erleichtern die Geltendmachung des Kindeswohls und enthalten Umsetzungsgarantien für den Fall, dass die Elternteile in verschiedenen Ländern leben.

68. The Committee encourages the ratification and implementation of the conventions of the Hague Conference on Private International Law,¹² which facilitate the application of the child's best interests and provide guarantees for its implementation in the event that the parents live in different countries.

69. Für den Fall, dass die Eltern oder andere primäre Betreuungspersonen straffällig werden, sollten Alternativen zur Inhaftierung ermöglicht und auf Einzelfallbasis Anwendung finden, wobei die voraussichtlichen Auswirkungen unterschiedlicher Strafen auf das Wohl des betroffenen Kindes bzw. der betroffenen Kinder vollständig zu berücksichtigen sind.¹³

69. In cases where the parents or other primary caregivers commit an offence, alternatives to detention should be made available and applied on a case-by-case basis, with full consideration of the likely impacts of different sentences on the best interests of the affected child or children.¹³

70. Der Erhalt der familiären Umgebung umfasst auch den Erhalt der weiteren Bindungen des Kindes. Diese Bindungen können etwa zur erweiterten Familie wie Großeltern, Onkeln/Tanten sowie zu Freund_innen, zur Schule und zum übrigen sozialen Umfeld bestehen und sind besonders wichtig, wenn die Eltern getrennt sind und an verschiedenen Orten leben.

70. Preservation of the family environment encompasses the preservation of the ties of the child in a wider sense. These ties apply to the extended family, such as grandparents, uncles/aunts as well friends, school and the wider environment and are particularly relevant in cases where parents are separated and live in different places.

(d) Betreuung, Schutz und Sicherheit des Kindes

(d) Care, protection and safety of the child

71. Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wohls eines Kindes oder von Kindern im Allgemeinen sollte beachtet werden, dass der Staat verpflichtet ist, den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die für das Wohlergehen des Kindes oder der Kinder notwendig sind (Art. 3 Abs. 2). Auch die Begriffe „Schutz und Fürsorge“ sind in einem weiten Sinne zu verstehen, da ihre Zielsetzung nicht negativ oder einschränkend formuliert ist (wie z. B. „das Kind vor Schaden zu bewahren“), sondern sich vielmehr auf das anspruchsvolle Ziel bezieht, das „Wohlergehen“ und die Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. Das Wohlergehen von Kindern im weiten Sinne umfasst ihre materiellen, körperlichen, erzieherische und emotionalen Grundbedürfnisse und die Bedürfnisse nach Zuneigung und Sicherheit.

71. When assessing and determining the best interests of a child or children in general, the obligation of the State to ensure the child such protection and care as is necessary for his or her well-being (art. 3, para. 2) should be taken into consideration. The terms “protection and care” must also be read in a broad sense, since their objective is not stated in limited or negative terms (such as “to protect the child from harm”), but rather in relation to the comprehensive ideal of ensuring the child’s “well-being” and development. Children’s well-being, in a broad sense includes their basic material, physical, educational, and emotional needs, as well as needs for affection and safety.

72. Emotionale Zuwendung ist ein Grundbedürfnis von Kindern. Wenn Eltern oder andere primäre Betreuungspersonen die emotionalen Bedürfnisse des Kindes nicht erfüllen, müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit das Kind eine sichere Bindung aufbauen kann. Kinder müssen in sehr frühem Alter eine Bindung zu einer Betreuungsperson aufbauen können, und wenn diese Bindung tragfähig ist, muss sie dauerhaft aufrechterhalten werden, um dem Kind ein stabiles Umfeld zu bieten.

72. Emotional care is a basic need of children; if parents or other primary caregivers do not fulfil the child’s emotional needs, action must be taken so that the child develops a secure attachment. Children need to form an attachment to a caregiver at a very early age, and such attachment, if adequate, must be sustained over time in order to provide the child with a stable environment.

73. Bei der Ermittlung des Kindeswohls ist auch die Sicherheit des Kindes zu berücksichtigen, also das Recht des Kindes auf Schutz vor jeder Form körperlicher oder psychischer Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung (Art. 19), sexueller Belästigung, Gruppenzwang, Drangsalierung, erniedrigender Behandlung usw.¹⁴ sowie Schutz vor sexueller, wirtschaftlicher und sonstigen Formen der Ausbeutung, Drogen, Arbeit, bewaffneten Konflikten usw. (Art. 32–39).

73. Assessment of the child's best interests must also include consideration of the child’s safety, that is, the right of the child to protection against all forms of physical or mental violence, injury or abuse (art. 19), sexual harassment, peer pressure, bullying, degrading treatment, etc.,¹⁴ as well as protection against sexual, economic and other exploitation, drugs, labour, armed conflict, etc.(arts. 32-39).

74. Entscheidungen am Kindeswohl auszurichten bedeutet, die Sicherheit und Unversehrtheit des Kindes zum jeweiligen Zeitpunkt zu beurteilen; das Vorsorgeprinzip verlangt aber auch, künftige potenzielle Risiken, Schäden und andere Folgen der Entscheidung für die Sicherheit des Kindes zu betrachten.

74. Applying a best-interests approach to decision-making means assessing the safety and integrity of the child at the current time; however, the precautionary principle also requires assessing the possibility of future risk and harm and other consequences of the decision for the child’s safety.

(e) Vulnerable Situation

(e) Situation of vulnerability

75. Ein wichtiger Faktor, der berücksichtigt werden muss, ist eine vulnerable Lebenslage des Kindes, z. B. aufgrund einer Behinderung, der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, seines Status als geflüchtete Person oder asylsuchende Person, wenn es Opfer von Missbrauch oder Misshandlung geworden ist, auf der Straße lebt usw. Das Wohl eines Kindes bzw. von Kindern in vulnerablen Lebenslagen sollte nicht nur mit dem Ziel bestimmt werden, alle im Übereinkommen verankerten Rechte vollständig umzusetzen, sondern es sind hierzu weitere Menschenrechtsnormen heranzuziehen, die auf diese besonderen Situationen eingehen, unter anderem diejenigen, die im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge abgedeckt sind.

75. An important element to consider is the child’s situation of vulnerability, such as disability, belonging to a minority group, being a refugee or asylum seeker, victim of abuse, living in a street situation, etc. The purpose of determining the best interests of a child or children in a vulnerable situation should not only be in relation to the full enjoyment of all the rights provided for in the Convention, but also with regard to other human rights norms related to these specific situations, such as those covered in the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, the Convention relating to the Status of Refugees, among others.

76. Das Wohl eines Kindes in einer konkreten vulnerablen Lebenslage ist nicht identisch mit dem Wohl aller Kinder in der gleichen vulnerablen Situation. Behörden und Entscheidungsbefugte müssen die nach Art und Ausmaß unterschiedliche Vulnerabilität jedes Kindes berücksichtigen, denn jedes Kind ist anders und jede Situation muss der Besonderheit des einzelnen Kindes entsprechend bewertet werden. Die Geschichte jedes Kindes sollte von Geburt an individuell betrachtet werden. Ein multidisziplinäres Team sollte dies regelmäßig überprüfen und über den gesamten Entwicklungsprozess des Kindes hinweg angemessene Vorkehrungen empfehlen.

76. The best interests of a child in a specific situation of vulnerability will not be the same as those of all the children in the same vulnerable situation. Authorities and decisionmakers need to take into account the different kinds and degrees of vulnerability of each child, as each child is unique and each situation must be assessed according to the child’s uniqueness. An individualized assessment of each child’s history from birth should be carried out, with regular reviews by a multidisciplinary team and recommended reasonable accommodation throughout the child’s development process.

(f) Das Recht des Kindes auf Gesundheit

(f) The child’s right to health

77. Das Recht des Kindes auf Gesundheit (Art. 24) und sein Gesundheitszustand sind für die Ermittlung des Kindeswohls von zentraler Bedeutung. Wenn es für eine Krankheit jedoch mehr als eine mögliche Behandlung gibt oder der Behandlungserfolg unsicher ist, müssen die Vorteile aller infrage kommenden Behandlungen gegen alle möglichen Risiken und Nebenwirkungen abgewogen werden, wobei auch der Meinung des Kindes ein seinem Alter und seiner Reife entsprechender Stellenwert einzuräumen ist. Diesbezüglich sollten Kinder angemessene und geeignete Informationen erhalten, damit sie die Situation in allen für ihr Wohl relevanten Aspekten verstehen, und wenn möglich nach entsprechender Aufklärung ihre Einverständniserklärung abgeben dürfen.¹⁵

77. The child’s right to health (art. 24) and his or her health condition are central in assessing the child’s best interest. However, if there is more than one possible treatment for a health condition or if the outcome of a treatment is uncertain, the advantages of all possible treatments must be weighed against all possible risks and side effects, and the views of the child must also be given due weight based on his or her age and maturity. In this respect, children should be provided with adequate and appropriate information in order to understand the situation and all the relevant aspects in relation to their interests, and be allowed, when possible, to give their consent in an informed manner.¹⁵

78. Der Ausschuss¹⁶ hat z. B. hinsichtlich der Gesundheit Jugendlicher auf die Verpflichtung der Vertragsstaaten hingewiesen, Jugendlichen sowohl in als auch außerhalb der Schule Zugang zu Informationen zu gewähren, die für ihre Gesundheit und Entwicklung von Bedeutung sind, damit sie ein angemessenes Gesundheitsverhalten wählen können. Dazu gehören unter anderem Informationen über Konsum und Missbrauch von Tabak, Alkohol und anderen Substanzen, Ernährung, Sexualität und Fortpflanzung, die Gefahren einer frühen Schwangerschaft, die Prävention von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen. Jugendliche mit einer psychosozialen Störung haben das Recht, so weit wie möglich in ihrem eigenen sozialen Lebensumfeld behandelt und gepflegt zu werden. Ist eine Krankenhauseinweisung oder Unterbringung in einer Einrichtung notwendig, muss vor der Entscheidung das Kindeswohl ermittelt werden, wobei die Meinung des Kindes zu achten ist. Dies gilt auch für jüngere Kinder. Auch bei anderen wichtigen Entscheidungen (z. B. über die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen) können die Gesundheit des Kindes und die Behandlungsmöglichkeiten in die Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls einfließen.

78. For example, as regards adolescent health, the Committee¹⁶ has stated that States parties have the obligation to ensure that all adolescents, both in and out of school, have access to adequate information that is essential for their health and development in order to make appropriate health behaviour choices. This should include information on use and abuse of tobacco, alcohol and other substances, diet, appropriate sexual and reproductive information, dangers of early pregnancy, prevention of HIV/AIDS and of sexually transmitted diseases. Adolescents with a psycho-social disorder have the right to be treated and cared for in the community in which he or she lives, to the extent possible. Where hospitalization or placement in a residential institution is necessary, the best interests of the child must be assessed prior to taking a decision and with respect for the child’s views; the same considerations are valid for younger children. The health of the child and possibilities for treatment may also be part of a best-interests assessment and determination with regard to other types of significant decisions (e.g. granting a residence permit on humanitarian grounds).

(g) Das Recht des Kindes auf Bildung

(g) The child’s right to education

79. Zum Kindeswohl gehört der unentgeltliche Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung einschließlich frühkindlicher, non-formaler und informeller Bildung und damit verbundenen Aktivitäten. Bei allen Entscheidungen über Maßnahmen und andere Schritte, die ein bestimmtes Kind oder eine Gruppe von Kindern betreffen, ist das Wohl des Kindes oder der Kinder mit Blick auf seine oder ihre Bildung zu berücksichtigen. Um Bildung oder höherwertige Bildung für mehr Kinder zu fördern, müssen die Vertragsstaaten gut ausgebildete Lehrkräfte und weiteres Fachpersonal in unterschiedlichen Bildungsbereichen, eine kindgerechte Umgebung und geeignete Lehr- und Lernmethoden bereitstellen. Dabei ist darauf zu achten, dass Bildung nicht nur eine Zukunftsinvestition ist, sondern auch freudvolle Aktivitäten, Respekt, Teilhabe und das Erreichen von Zielen ermöglicht. Es ist im Sinne des Kindeswohls, dieser Anforderung zu entsprechen und die Eigenverantwortung von Kindern dahingehend zu stärken, dass sie Einschränkungen aufgrund ihrer wie auch immer beschaffenen Vulnerabilität überwinden können.

79. It is in the best interests of the child to have access to quality education, including early childhood education, non-formal or informal education and related activities, free of charge. All decisions on measures and actions concerning a specific child or a group of children must respect the best interests of the child or children, with regard to education. In order to promote education, or better quality education, for more children, States parties need to have well-trained teachers and other professionals working in different educationrelated settings, as well as a child-friendly environment and appropriate teaching and learning methods, taking into consideration that education is not only an investment in the future, but also an opportunity for joyful activities, respect, participation and fulfilment of ambitions. Responding to this requirement and enhancing children’s responsibilities to overcome the limitations of their vulnerability of any kind, will be in their best interests.

2. Abwägung aller Kriterien bei der Ermittlung des Kindeswohls
2. Balancing the elements in the best-interests assessment

80. Es sollte betont werden, dass die grundlegende Ermittlung des Kindeswohls darin besteht, alle relevanten Kriterien allgemein zu ermitteln und dabei den Stellenwert jedes einzelnen Faktors in Relation zu allen anderen Kriterien festzulegen. Nicht in jedem Fall werden alle Kriterien relevant sein und verschiedene Kriterien können in verschiedenen Fällen auf verschiedene Weise eingeordnet werden. Inhaltlich variieren die einzelnen Kriterien zwangsläufig von Kind zu Kind und von Fall zu Fall, je nach Art der Entscheidung und der konkreten Situation, ebenso variiert auch die Bedeutung der einzelnen Kriterien für die Gesamtermittlung.

80. It should be emphasized that the basic best-interests assessment is a general assessment of all relevant elements of the child’s best interests, the weight of each element depending on the others. Not all the elements will be relevant to every case, and different elements can be used in different ways in different cases. The content of each element will necessarily vary from child to child and from case to case, depending on the type of decision and the concrete circumstances, as will the importance of each element in the overall assessment.

81. Bei der Betrachtung eines konkreten Falls und seiner Begleitumstände können die Kriterien zur Ermittlung des Kindeswohls miteinander in Konflikt stehen. Beispielsweise kann der Erhalt der familiären Umgebung im Widerspruch stehen zu dem Gebot, das Kind vor dem Risiko von Gewalt oder Missbrauch durch die Eltern zu schützen. In solchen Situationen müssen die Kriterien gegeneinander abgewogen werden, um die beste Lösung für das Wohl des Kindes bzw. der Kinder zu finden.

81. The elements in the best-interests assessment may be in conflict when considering a specific case and its circumstances. For example, preservation of the family environment may conflict with the need to protect the child from the risk of violence or abuse by parents. In such situations, the elements will have to be weighted against each other in order to find the solution that is in the best interests of the child or children.

82. Bei der Abwägung der verschiedenen Kriterien darf nicht vergessen werden, dass der Sinn und Zweck der Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls darin besteht, die volle und wirksame Inanspruchnahme der im Übereinkommen und seinen Fakultativprotokollen anerkannten Rechte und die ganzheitliche Entwicklung des Kindes sicherzustellen.

82. In weighing the various elements, one needs to bear in mind that the purpose of assessing and determining the best interests of the child is to ensure the full and effective enjoyment of the rights recognized in the Convention and its Optional Protocols, and the holistic development of the child.

83. In manchen Situationen müssen „Schutz“-Faktoren, die ein Kind betreffen (und z. B. mit der Einschränkung von Rechten verbunden sind), gegen Maßnahmen zur „Stärkung“ (und damit der uneingeschränkten Ausübung von Rechten) abgewogen werden. In solchen Situationen sollte sich die Gewichtung der Kriterien am Alter und der Reife des Kindes orientieren. Der Reifegrad eines Kindes sollte anhand seiner körperlichen, emotionalen, kognitiven und sozialen Entwicklung ermittelt werden.

83. There might be situations where "protection" factors affecting a child (e.g. which may imply limitation or restriction of rights) need to be assessed in relation to measures of "empowerment" (which implies full exercise of rights without restriction). In such situations, the age and maturity of the child should guide the balancing of the elements. The physical, emotional, cognitive and social development of the child should be taken into account to assess the level of maturity of the child.

84. Bei der Ermittlung des Kindeswohls ist zu beachten, dass sich die Fähigkeiten des Kindes weiterentwickeln werden. Statt endgültige und unumkehrbare Entscheidungen zu fällen, sollten Entscheidungsbefugte daher Maßnahmen prüfen, die revidiert oder entsprechend angepasst werden können. Dazu sollten sie nicht nur die körperlichen, emotionalen, bildungsbezogenen und sonstigen Bedürfnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung ermitteln, sondern auch die potenziellen Entwicklungswege des Kindes betrachten und diese für die nähere und fernere Zukunft analysieren. In diesem Zusammenhang sollten Entscheidungen die Kontinuität und Stabilität der aktuellen und künftigen Situation des Kindes im Blick haben.

84. In the best-interests assessment, one has to consider that the capacities of the child will evolve. Decision-makers should therefore consider measures that can be revised or adjusted accordingly, instead of making definitive and irreversible decisions. To do this, they should not only assess the physical, emotional, educational and other needs at the specific moment of the decision, but should also consider the possible scenarios of the child’s development, and analyse them in the short and long term. In this context, decisions should assess continuity and stability of the child’s present and future situation.

B. Verfahrensgarantien für die Umsetzung des Kindeswohls

B. Procedural safeguards to guarantee the implementation of the child’s best interests

85. Um zu gewährleisten, dass das Recht des Kindes auf Berücksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt korrekt umgesetzt wird, sind einige kindgerechte Verfahrensgarantien vorzusehen und zu beachten. Das Konzept des Kindeswohls ist schon an und für sich eine Verfahrensvorschrift (siehe oben, Abs. 6 (b)).

85. To ensure the correct implementation of the child’s right to have his or her best interests taken as a primary consideration, some child-friendly procedural safeguards must be put in place and followed. As such, the concept of the child's best interests is a rule of procedure (see para. 6 (b) above).

86. Staatliche Behörden und Organisationen, die Kinder betreffende Entscheidungen fällen, müssen dabei ihrer Verpflichtung nachkommen, das Kindeswohl zu ermitteln und zu bestimmen. Von Menschen, die laufende Alltagsentscheidungen für Kinder treffen (z. B. Eltern, andere gesetzliche Vertreter_innen, Lehrkräfte usw.), wird jedoch nicht erwartet, dass sie dieses zweistufige Verfahren strikt befolgen. Gleichwohl müssen auch Alltagsentscheidungen das Kindeswohl achten und reflektieren.

86. While public authorities and organizations making decisions that concern children must act in conformity with the obligation to assess and determine the child's best interests, people who make decisions concerning children on a daily basis (e.g. parents, guardians, teachers, etc.) are not expected to follow strictly this two-step procedure, even though decisions made in everyday life must also respect and reflect the child’s best interests.

87. Die Staaten müssen für Kinder betreffende Entscheidungen förmliche Verfahren mit strikten Verfahrensgarantien zur Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls vorsehen, unter anderem auch Verfahren zur Evaluierung der Ergebnisse. Die Staaten müssen für alle Entscheidungen von Gesetzgebern, Gerichten oder Verwaltungsbehörden transparente und objektive Verfahren entwickeln, insbesondere in Bereichen, die das Kind bzw. Kinder unmittelbar betreffen.

87. States must put in place formal processes, with strict procedural safeguards, designed to assess and determine the child’s best interests for decisions affecting the child, including mechanisms for evaluating the results. States must develop transparent and objective processes for all decisions made by legislators, judges or administrative authorities, especially in areas which directly affect the child or children.

88. Der Ausschuss ersucht die Staaten und alle Personen, die aufgrund ihrer Position ermächtigt sind, das Kindeswohl zu ermitteln und zu bestimmen, den folgenden Schutzmaßnahmen und Garantien besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

88. The Committee invites States and all persons who are in a position to assess and determine the child’s best interests to pay special attention to the following safeguards and guarantees:

(a) Das Recht des Kindes, seine eigene Meinung zu äußern

(a) Right of the child to express his or her own views

89. Ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist die Kommunikation mit Kindern, um ihre sinnvolle Beteiligung zu ermöglichen und das Kindeswohl zu ermitteln. Bei diesen Gesprächen sollten Kinder unter anderem über das Verfahren und mögliche zukunftsfähige Lösungen und Dienstleistungen informiert, aber auch selbst um Informationen gebeten und zu ihrer Meinung befragt werden.

89. A vital element of the process is communicating with children to facilitate meaningful child participation and identify their best interests. Such communication should include informing children about the process and possible sustainable solutions and services, as well as collecting information from children and seeking their views.

90. Will das Kind seine Meinung äußern und wird es bei der Wahrnehmung dieses Rechts vertreten, dann muss die Person, die das Kind vertritt, die Meinung des Kindes präzise wiedergeben. Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kind und seiner Vertretung sollte ein Verfahren etabliert werden, das es dem Kind ermöglicht, sich an eine amtliche Stelle zu wenden, damit eine gesonderte Vertretung (z. B. eine Verfahrensbeistandschaft) für das Kind eingesetzt wird, wenn es notwendig ist.

90. Where the child wishes to express his or her views and where this right is fulfilled through a representative, the latter’s obligation is to communicate accurately the views of the child. In situations where the child’s views are in conflict with those of his or her representative, a procedure should be established to allow the child to approach an authority to establish a separate representation for the child (e.g. a guardian ad litem), if necessary

91. Das Verfahren zur Ermittlung und Bestimmung des Wohls einer Gruppe von Kindern unterscheidet sich teilweise von dem für ein einzelnes Kind. Steht das Wohl einer großen Zahl von Kindern auf dem Spiel, dann müssen staatliche Institutionen Mittel und Wege finden, die Meinung einer repräsentativen Stichprobe der Kinder anzuhören; und wenn sie Maßnahmen planen oder gesetzgeberische Entscheidungen fällen, die die Gruppe direkt oder indirekt betreffen, müssen sie dieser Meinung angemessen Rechnung tragen, um sicherzustellen, dass Kinder aller Lebenslagen und Entwicklungsstufen berücksichtigt werden. Für die praktische Umsetzung gibt es viele Beispiele, unter anderem Kindesanhörungen, Kinderparlamente, Formen der Selbstorganisation von Kindern, Kindergewerkschaften oder andere Vertretungsgremien, Diskussionen in der Schule, soziale Netzwerke im Internet usw.

91. The procedure for assessing and determining the best interests of children as a group is, to some extent, different from that regarding an individual child. When the interests of a large number of children are at stake, Government institutions must find ways to hear the views of a representative sample of children and give due consideration to their opinions  when planning measures or making legislative decisions which directly or indirectly concern the group, in order to ensure that all categories of children are covered. There are many examples of how to do this, including children’s hearings, children’s parliaments, children-led organizations, children's unions or other representative bodies, discussions at school, social networking websites, etc.

(b) Feststellung der Tatsachen

(b) Establishment of facts

92. Die in einem bestimmten Fall relevanten Tatsachen und Informationen sind von gut ausgebildeten Fachkräften einzuholen, damit alle Kriterien, die für die Ermittlung des Kindeswohls erforderlich sind, zusammengetragen werden. Dazu könnten unter anderem Personen befragt werden, die dem Kind nahestehen oder jeden Tag mit dem Kind zusammen sind oder bestimmte Ereignisse beobachtet haben. Bevor die gesammelten Informationen und Daten zur Ermittlung des Kindeswohls herangezogen werden, müssen sie überprüft und analysiert werden.

92. Facts and information relevant to a particular case must be obtained by well-trained professionals in order to draw up all the elements necessary for the best-interests assessment. This could involve interviewing persons close to the child, other people who are in contact with the child on a daily basis, witnesses to certain incidents, among others. Information and data gathered must be verified and analysed prior to being used in the child’s or children’s best-interests assessment.

(c) Zeitempfinden

(c) Time perception

93. Zeitliche Abläufe werden von Kindern und Erwachsenen unterschiedlich wahrgenommen. Verspätungen oder Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung wirken sich auf Kinder besonders nachteilig aus, da diese sich noch in der Entwicklung befinden. Daher ist es ratsam, Verfahren oder Prozesse, die Kinder betreffen oder sich auf Kinder auswirken, vorrangig zu behandeln und so bald wie möglich abzuschließen. Soweit es möglich ist, sollte die Entscheidung zeitlich so gefällt werden, dass das Kind nach eigenem Empfinden davon profitieren kann. Einmal getroffene Entscheidungen sollten im Lauf der Zeit, in der das Kind sich weiterentwickelt und seine Meinung immer besser äußern kann, in angemessenen Abständen überprüft werden. Alle Entscheidungen über Versorgung, Behandlung, Unterbringung und andere das Kind betreffende Maßnahmen müssen regelmäßig mit Blick auf sein Zeitempfinden, seine sich entwickelnden Fähigkeiten und seine Persönlichkeitsentwicklung überprüft werden (Art. 25).

93. The passing of time is not perceived in the same way by children and adults. Delays in or prolonged decision-making have particularly adverse effects on children as they evolve. It is therefore advisable that procedures or processes regarding or impacting children be prioritized and completed in the shortest time possible. The timing of the decision should, as far as possible, correspond to the child’s perception of how it can benefit him or her, and the decisions taken should be reviewed at reasonable intervals as the child develops and his or her capacity to express his or her views evolves. All decisions on care, treatment, placement and other measures concerning the child must be reviewed periodically in terms of his or her perception of time, and his or her evolving capacities and development (art. 25).

(d) Qualifizierte Fachkräfte

(d) Qualified professionals

94. Kinder sind sehr unterschiedlich, jedes einzelne hat besondere Eigenschaften und Bedürfnisse, die nur von kompetenten Sachverständigen für die Entwicklung von Kindern und Heranwachsenden richtig ermittelt werden können. Deshalb sollte der formale Ermittlungsprozess in freundlicher und geschützter Atmosphäre durch Fachkräfte für Kinderpsychologie, Kindesentwicklung und andere relevante Fachgebiete der menschlichen und sozialen Entwicklung durchgeführt werden, die im Umgang mit Kindern erfahren sind und die Informationen, die sie erhalten, objektiv betrachten. Soweit es möglich ist, sollte ein multidisziplinäres Fachkräfteteam an der Ermittlung des Kindeswohls beteiligt sein.

94. Children are a diverse group, with each having his or her own characteristics and needs that can only be adequately assessed by professionals who have expertise in matters related to child and adolescent development. This is why the formal assessment process should be carried out in a friendly and safe atmosphere by professionals trained in, inter alia, child psychology, child development and other relevant human and social development fields, who have experience working with children and who will consider the information received in an objective manner. As far as possible, a multidisciplinary team of professionals should be involved in assessing the child's best interests.

(e) Rechtliche Vertretung

(e) Legal representation

96. Wird das Kindeswohl von Gerichten oder gleichwertigen Gremien förmlich ermittelt und bestimmt, dann benötigt das Kind eine adäquate rechtliche Vertretung. Insbesondere wenn das Kind zur Bestimmung seines Wohls an ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwiesen wird, sollte ihm eine rechtliche Vertretung zur Seite gestellt werden, die bei möglichen Konflikten zwischen den Beteiligten eintritt, und zwar zusätzlich zu den bestehenden gesetzlichen Vertreter_innen.

96. The child will need appropriate legal representation when his or her best interests are to be formally assessed and determined by courts and equivalent bodies.. In particular, in cases where a child is referred to an administrative or judicial procedure involving the
determination of his or her best interests, he or she should be provided with a legal representative, in addition to a guardian or representative of his or her views, when there is a potential conflict between the parties in the decision.

(f) Rechtliche Begründung

(f) Legal reasoning

97. Um zu belegen, dass das Recht des Kindes auf Ermittlung und Berücksichtigung seines Wohls als vorrangiger Gesichtspunkt respektiert wurde, ist jede das Kind oder Kinder betreffende Entscheidung zu begründen, zu legitimieren und zu erläutern. In der Begründung sollte explizit dargelegt werden, welche das Kind betreffenden Sachverhalte vorlagen, welche Kriterien für die Ermittlung des Kindeswohls für relevant erachtet wurden, was diese Kriterien im konkreten Fall beinhalten und wie sie zur Bestimmung des Kindeswohls gewichtet wurden. Weicht die Entscheidung von der Sichtweise des Kindes ab, sollte der Grund dafür klar benannt werden. Dient die gewählte Lösung ausnahmsweise nicht dem Kindeswohl, so muss dies ausführlich begründet werden, um deutlich zu machen, dass das Kindeswohl trotz des Ergebnisses als vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt wurde. Eine allgemeine Feststellung, dass andere Erwägungen dem Kindeswohl übergeordnet sind, reicht nicht aus. Alle Erwägungen müssen bezüglich des vorliegenden Falls ausdrücklich präzisiert und der Grund, warum sie in diesem Fall mehr Gewicht haben, muss erläutert werden. Die Argumentation muss glaubhaft darlegen, warum die Bedeutung des Kindeswohls nicht ausreichte, um Vorrang vor anderen Erwägungen zu erlangen. Situationen, in denen dem Kindeswohl höchste Priorität einzuräumen ist (siehe oben, Abs. 38), muss Rechnung getragen werden.
 

97. In order to demonstrate that the right of the child to have his or her best interests assessed and taken as a primary consideration has been respected, any decision concerning the child or children must be motivated, justified and explained. The motivation should state explicitly all the factual circumstances regarding the child, what elements have been found relevant in the best-interests assessment, the content of the elements in the individual case, and how they have been weighted to determine the child’s best interests. If the decision differs from the views of the child, the reason for that should be clearly stated. If, exceptionally, the solution chosen is not in the best interests of the child, the grounds for this must be set out in order to show that the child’s best interests were a primary consideration despite the result. It is not sufficient to state in general terms that other considerations override the best interests of the child; all considerations must be explicitly specified in relation to the case at hand, and the reason why they carry greater weight in the particular case must be explained. The reasoning must also demonstrate, in a credible way, why the best interests of the child were not strong enough to be outweigh the other considerations. Account must be taken of those circumstances in which the best interests of the child must be the paramount consideration (see paragraph 38 above).
 

(g) Mechanismen zur Überprüfung oder Revision von Entscheidungen

(g) Mechanisms to review or revise decisions

98. Für den Fall, dass eine Entscheidung mutmaßlich nicht im Einklang mit dem vorgesehenen Verfahren zur Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls Vereinte Nationen CRC/C/GC/14 23 getroffen wurde, sollten Staaten in ihrer Rechtsordnung Berufungs- und Revisionsverfahren für Kinder betreffende Entscheidungen vorsehen. Es sollte immer die Möglichkeit bestehen, eine solche Entscheidung auf staatlicher Ebene überprüfen zu lassen oder Berufung einzulegen. Das Kind sollte über diese Mechanismen informiert werden und sie persönlich oder durch seine rechtliche Vertretung in Anspruch nehmen können, wenn der Verdacht besteht, dass die Verfahrensgarantien nicht eingehalten wurden, die Entscheidung auf falschen Annahmen beruht, das Kindeswohl nicht korrekt ermittelt oder konkurrierenden Erwägungen ein zu hoher Stellenwert eingeräumt wurde. Die Überprüfungsinstanz muss all diese Aspekte untersuchen.
 

98. States should establish mechanisms within their legal systems to appeal or revise decisions concerning children when a decision seems not to be in accordance with the appropriate procedure of assessing and determining the child's or children’s best interests. There should always be the possibility to request a review or to appeal such a decision at the national level. Mechanisms should be made known to the child and be accessible by him or her directly or by his or her legal representative, if it is considered that the procedural safeguards had not been respected, the facts are wrong, the best-interests assessment had not been adequately carried out or that competing considerations had been given too much weight. The reviewing body must look into all these aspects.

(h) Folgenabschätzung von Kinderrechtsmaßnahmen (CRIA)

(h) Child-rights impact assessment (CRIA)

99. Wie bereits erwähnt, sollte auch bei der Verabschiedung aller Umsetzungsmaßnahmen ein Verfahren eingehalten werden, mit dem sichergestellt ist, dass das Kindeswohl als vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigt wird. Mithilfe der Folgenabschätzung von Kinderrechtsmaßnahmen (CRIA – Child Rights Impact Assessment) lassen sich die Auswirkungen aller beabsichtigten politischen Maßnahmen, Gesetzgebung, Regulierungen, Haushaltsbeschlüsse oder sonstigen Verwaltungsentscheidungen, die Kinder und den Genuss ihrer Rechte betreffen, prognostizieren. Sie sollte die laufende Beobachtung und Evaluierung der kinderrechtsbezogenen Auswirkungen von Maßnahmen ergänzen.¹⁷ Um einer guten Praxis des staatlichen (Verwaltungs-) Handelns in Bezug auf die Kinderrechte zu gewährleisten, muss CRIA auf allen Ebenen in das Regierungshandeln und so früh wie möglich in die Entwicklung politischer Strategien und anderer allgemeiner Maßnahmen integriert werden. Zur Durchführung von CRIA können verschiedene Methoden und Verfahren entwickelt werden. Diese müssen sich jedoch zumindest im Rahmen des Übereinkommens und der zugehörigen Fakultativprotokolle bewegen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass sich die Einschätzungen auf die allgemeinen Prinzipien stützen und besonders darauf geachtet wird, wie sich die zur Debatte stehenden Maßnahmen im Einzelnen auf Kinder auswirken werden. Die eigentliche Folgenabschätzung könnte sich auf Beiträge von Kindern, zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, Fachkräften oder relevanten Ministerien, aber auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen stützen, die im Inoder Ausland dokumentiert sind. Die Analyse sollte in Empfehlungen für Änderungen, Alternativen und Verbesserungen münden und öffentlich zugänglich gemacht werden.¹⁸

99. As mentioned above, the adoption of all measures of implementation should also follow a procedure that ensures that the child’s best interests are a primary consideration. The child-rights impact assessment (CRIA) can predict the impact of any proposed policy, legislation, regulation, budget or other administrative decision which affect children and the enjoyment of their rights and should complement ongoing monitoring and evaluation of the impact of measures on children’s rights.¹⁷ CRIA needs to be built into Government processes at all levels and as early as possible in the development of policy and other general measures in order to ensure good governance for children’s rights. Different methodologies and practices may be developed when undertaking CRIA. At a minimum, they must use the Convention and its Optional Protocols as a framework, in particular ensuring that the assessments are underpinned by the general principles and have special regard for the differentiated impact of the measure(s) under consideration on children. The impact assessment itself could be based on input from children, civil society and experts, as well as from relevant Government departments, academic research and experiences documented in the country or elsewhere. The analysis should result in recommendations for amendments, alternatives and improvements and be made publicly available.¹⁸

VI. Verbreitung

VI. Dissemination

100. Der Ausschuss empfiehlt den Staaten, die vorliegende Allgemeine Bemerkung breit gestreut an Parlamente, Regierungen und Gerichte auf staatlicher und kommunaler Ebene zu verteilen. Auch Kinder – einschließlich ausgegrenzter Kinder –, alle Fachkräfte, die für Kinder und mit Kindern arbeiten (einschließlich Richter_innen, Rechtsbeistände, Lehrkräfte, gesetzliche Vertreter_innen, Sozialarbeiter_innen, Beschäftigte staatlicher oder privater Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gesundheitspersonal usw.), und die gesamte Zivilgesellschaft sollten damit vertraut gemacht werden. Zu diesem Zweck sollte die Allgemeine Bemerkung in die einschlägigen Sprachen übersetzt und in kindgerechten/angemessenen Fassungen angeboten werden. In Konferenzen, Seminaren, Workshops und anderen Veranstaltungen sollten bewährte Vorgehensweisen zu ihrer bestmöglichen Umsetzung vermittelt werden. Außerdem sollte sie in die formale Aus- und Weiterbildung aller einschlägigen Fachkräfte auf sämtlichen Ebenen einfließen.

100. The Committee recommends that States widely disseminate the present general comment to parliaments, governments and the judiciary, nationally and locally. It should also be made known to children – including those in situations of exclusion –, all professionals working for and with children (including judges, lawyers, teachers, guardians, social workers, staff of public or private welfare institutions, health staff, teachers, etc.) and civil society at large. To do this, the general comment should be translated into relevant languages, child-friendly/appropriate versions should be made available, conferences, seminars, workshops and other events should be held to share best practices on how best to implement it. It should also be incorporated into the formal pre- and in-service training of all concerned professionals and technical staff.

101. Die Staaten sollten in ihrer regelmäßigen Berichterstattung an den Ausschuss darüber informieren, vor welchen Herausforderungen sie stehen und welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um das Kindeswohl bei allen Rechtsund Verwaltungsentscheidungen und sonstigen, das Kind als Einzelperson betreffenden Maßnahmen sowie in allen Phasen der Verabschiedung von Umsetzungsmaßnahmen, die Kinder im Allgemeinen bzw. als bestimmte Gruppe betreffen, zur Geltung zu bringen und zu achten.

101. States should include information in their periodic reporting to the Committee on the challenges they face and the measures they have taken to apply and respect the child’s best interests in all judicial and administrative decisions and other actions concerning the child as an individual, as well as at all stages of the adoption of implementation measures concerning children in general or as a specific group.

Fußnoten

Footnotes

[1]Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2003) des Ausschusses: Allgemeine Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Abs. 12, und Allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009): Das Recht des Kindes, gehört zu werden, Abs. 2

²Der Ausschuss geht davon aus, dass die Staaten Entwicklung im Sinne eines „ganzheitlichen Ansatzes, der die körperliche, geistige, spirituelle, moralische, psychische und soziale Entwicklung umfasst“, auslegen (Allgemeine Bemerkung Nr. 5, Abs. 12)

³Allgemeine Bemerkung Nr. 13 (2011): Das Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen der Gewalt, Abs. 61

⁴Allgemeine Bemerkung Nr. 11 (2009): Indigene Kinder und ihre Rechte nach dem Übereinkommen, Abs. 30

⁵Allgemeine Bemerkung Nr. 10 (2007): Kinderrechte in Jugendgerichtsverfahren, Abs. 10

⁶Allgemeine Bemerkung Nr. 5 (2003): Allgemeine Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Abs. 45

⁷Allgemeine Bemerkung Nr. 12 Abs. 70–74

⁸Ebd., Abs. 84

⁹Siehe Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Art. 2: „Angemessene Vorkehrungen“ sind notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können.

¹⁰Resolution 64/142 der Generalversammlung, Anlage

¹¹Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Art. 23 Abs. 4

¹²Unter anderem Nr. 28 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1980), Nr. 33 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (1993), Nr. 23 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (1973), Nr. 24 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (1973).

¹³Siehe Empfehlungen des allgemeinen Diskussionstags über Kinder inhaftierter Eltern (2011)

¹⁴Allgemeine Bemerkung Nr. 13 (2011) über das Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen der Gewalt

¹⁵Allgemeine Bemerkung Nr. 15 (2013): Das Recht des Kindes auf ein erreichbares Höchstmaß an Gesundheit (Art. 24 Abs. 31)

¹⁶Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (2003): Gesundheit und Entwicklung von Jugendlichen im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

¹⁷Allgemeine Bemerkung Nr. 16 (2013): Die Verpflichtungen des Staates bezüglich der Auswirkungen des Unternehmenssektors auf die Kinderrechte, Abs. 78–81

¹⁸Der Bericht des Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung kann den Staaten als Orientierung dienen. Siehe: „Report of the Special Rapporteur on the right to food, Olivier De Schutter, on Guiding principles on human rights impact assessments of trade and investment agreements“ (Leitprinzipien für die Folgenabschätzung von Handels- und Investitionsabkommen bezüglich der Menschenrechte) (A/HRC/19/59/Add. 5)

¹The Committee’s general comment No. 5 (2003) on the general measures of implementation of the Convention on the Rights of the Child, para. 12; and No. 12 (2009) on the right of the child to be heard, para. 2

²The Committee expects States to interpret development as a “holistic concept, embracing the child´s physical, mental, spiritual, moral, psychological and social development” (general comment No. 5, para. 12)

³General comment No. 13 (2011) on the right to protection from all forms of violence, para. 61

⁴General comment No.11 (2009) on indigenous children and their rights under the Convention, para. 30

⁵General comment No. 10 (2007) on children’s rights in juvenile justice, para. 10

⁶General comment No. 5 (2003) on general measures of implementation of the Convention on the Rights of the Child, para. 45

⁷General comment No. 12, paras. 70-74

⁸Ibid., para. 84

⁹See Convention on the Rights of Persons with Disabilities, art. 2: "Reasonable accommodation" means necessary and appropriate modification and adjustments not imposing a disproportionate or undue burden, where needed in a particular case, to ensure […] the enjoyment or exercise on an equal basis with others of all human rights and fundamental freedoms.

¹⁰ General Assembly resolution 64/142, annex

¹¹Convention on the Rights of Persons with Disabilities, art. 23, para. 4

¹²These include No. 28 on the Civil Aspects of International Child Abduction, 1980; No. 33 on Protection of Children and Co-operation in Respect of Intercountry Adoption, 1993; No. 23 on the Recognition and Enforcement of Decisions Relating to Maintenance Obligations, 1973; No. 24 on the Law Applicable to Maintenance Obligations, 1973

¹³See recommendations of the Day of general discussion on children of incarcerated parents (2011)

¹⁴General comment No. 13 (2011) on the right of the child to freedom from all forms of violence

¹⁵General comment No. 15 (2013) on the right of the child to the enjoyment of the highest attainable standard of health (art. 24), para. 31

¹⁶General comment No. 4 (2003) on adolescent health and development in the context of the Convention on the Rights of the Child

¹⁷General comment No. 16 (2013) on State obligations regarding the impact of the business sector on children’s rights, paras. 78-81

¹⁸States may draw guidance from the Report of the Special Rapporteur on the right to food on Guiding principles on human rights impact assessments of trade and investment agreements (A/HRC/19/59/Add.5)

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