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Informationen für NGOs

Handlungsmöglichkeiten für NGOs im UPR

1. Einreichen eines Berichts an das Hochkommissariat (OHCHR)

NGOs können sich offiziell an dem Verfahren beteiligen, indem sie Informationen für den OHCHR-Bericht einreichen. Dies kann als Einzelbericht oder gemeinsam mit mehreren Akteuren als koordi-nierter Bericht im Konsens erfolgen, wobei beides Vorteile haben kann: Da die Zusammenfassung des OHCHR der Eingaben von NGOs, Nationalen Menschenrechtsinstituten und sonstigen Akteuren insgesamt zehn Seiten nicht überschreiten wird, kann eine koordinierte Berichterstattung die Chancen erhöhen, dass die Punkte auch in den OHCHR-Bericht aufgenommen werden. Außerdem werden die Ressourcen geteilt (beispielsweise Übersetzung) und die Kooperation auf nationaler Ebene gegebenenfalls gestärkt. Andererseits kann ein Einzelbericht möglicherweise schneller eingereicht werden, weil die Koordinierungs- und Abstimmungsphase wegfällt.

Zeitlich müssen die NGO-Beiträge (anders als bei Parallelberichten zu den UN-Fachausschüssen) bereits drei Monate vor dem Staatenbericht eingereicht werden. Das bedeutet, der NGO-Bericht kann sich nicht auf den Staatenbericht beziehen. Nach den Vorgaben sollen die Staaten ihren Bericht allerdings in Beratungen mit der Zivilgesellschaft erstellen. Idealerweise kennen NGOs deshalb die Schwerpunkte des Staatenberichts bereits durch diese Gespräche.

Inhaltlich sollten sich die Eingaben vor allem auf den Follow up und die Umsetzung der letzten UPR-Empfehlungen, den Zeitraum seit dem letzten Verfahren und auf eine Themenauswahl der aus NGO-Perspektive besonderen Prioritäten (max. fünf bis zehn) konzentrieren. Ein Bezug zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen sollte hergestellt, belastbare Informationen eingebracht und bestenfalls bereits Lösungsmöglichkeiten oder Empfehlungen ergänzt werden. Am besten orientiert sich die Eingabe an der Struktur der OHCHR-Berichte, der zufolge einzelne Themenpunkte erstens eine generelle Aussage zum Problem, zweitens unterstützende Beispiele und drittens Empfehlungen enthalten. Da alle UPR-Eingaben, auch die der Verbände, öffentlich sind und keine Vertraulichkeit gegeben ist, sollten Beispielsfälle entsprechend ausgewählt oder anonymisiert werden. Anhänge sind möglich, sollten aber zurückhaltend genutzt werden und dürfen keine Fotos, Landkarten, Jahresberichte der Organisationen, Staatenberichte oder Berichte anderer Organisationen enthalten.

Formell ist eine Begrenzung auf maximal 2.815 Wörter (ca. fünf Seiten) vorgegeben. Eine gemeinsame Eingabe mehrerer Organisationen darf maximal 5.630 Wörter (ca. zehn Seiten) lang sein. Fußnoten werden ebenso wie Titelseiten nicht mitgezählt, werden aber auch nicht in die Zusammenfassung des OHCHR aufgenommen. Die Punkte sind kurz, präzise und sachlich darzustellen. Die Seiten müssen nummeriert sein. Der Bericht muss im WORD-Format und in einer der offiziellen UN-Sprachen eingereicht werden, am besten auf Englisch, Französisch oder Spanisch. Der Absender muss eindeutig identifizierbar sein. Daher sollten auf der Titelseite Name, Logo, Anschrift etc. aufgeführt sein. Empfehlenswert ist es auch, in einer kurzen Zusammenfassung darzustellen, um welche Themenfelder es geht. Es wird stets eine Frist zur Abgabe der Berichte (in der Regel mindestens fünf Monate vor dem UPR) bestimmt, die auf der Website des OHCHR bekannt gegeben wird. 
Eingaben, die die formellen Voraussetzungen nicht erfüllen, finden keine Berücksichtigung. Stimmen die Eingaben mit den Vorgaben des OHCHR überein, werden sie auf der Website veröffentlicht.

Die Berichte sind ausschließlich per E-Mail an folgende Adresse einzureichen: uprsubmissions(at)ohchr.org

Die begleitende E-Mail sollte in der Betreffzeile folgende Angaben enthalten: Name der absendenden Organisation – Angabe, ob die Einreichung als Einzelbericht oder als Koordinierter Bericht erfolgt – Name des betreffenden Landes – Monat und Jahr des Reviews, z. B.: "Women's Coalition – joint UPR submission – Ecuador – June 2012".

In der E-Mail sollten außerdem der Name des Verbands, seine Anschrift, eine Kontaktperson mit Kontaktdaten und ein Absatz zur Organisation und ihrem Tätigkeitsbereich ergänzt werden.

2. Ansprache der Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates

Über die offizielle Eingabe an den Menschenrechtsrat hinaus können sich NGOs auch an Staaten wenden, die im Menschenrechtsrat vertreten sind, und diese zu spezifischen Menschenrechtsproblemen informieren sowie Fragen und Empfehlungen an den Staat vorschlagen. Dabei ist es sinnvoll, Staaten gezielt mit den Themen anzusprechen, die diese besonders interessieren. Welche Staaten im Rahmen des UPR-Verfahrens welche Themen ansprechen, ist in der Datenbank der NGO "UPR-Info" gut aufbereitet: Wenn Sie unter "Issues" ein Thema auswählen, erhalten Sie eine Übersicht, welche Staaten (Kategorie RS, Recommending State) bislang Empfehlungen zu diesem Thema ausgesprochen haben: Website UPR Info: Database of UPR recommendations

Weitere Kriterien für die Auswahl der Staaten, die eine NGO anspricht, sind natürlich bestehende Kontakte, aber auch die Frage, für Empfehlungen welcher Staaten der zur Überprüfung stehende Staat (und dessen politische Öffentlichkeit) besonders empfänglich sein könnte.

3. Begleitende Öffentlichkeitsarbeit

Nach den Erfahrungen mit dem ersten Zyklus des UPR lässt sich feststellen, dass das UPR-Verfahren (auch in Deutschland) erheblich mehr politische und mediale Aufmerksamkeit hervorruft als die Staatenberichtsverfahren vor den UN-Vertragsorganen. Das hat mit verschiedenen Faktoren zu tun: Zum einen ist der UN-Menschenrechtsrat weit bekannter als die Expertengremien der UN-Vertragsorgane. Zum anderen bewerten dort nicht unabhängige Sachverständige die Umsetzung der Menschenrechte, sondern Staaten überprüfen Staaten – das sorgt für eine größere Politisierung des Verfahrens.

NGOs können diese Aufmerksamkeit durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit für ihre Themen nutzen. Dabei kann auch der auf der Website des Hochkommissariats übertragene Live-Stream bzw. Webcast von den UPR-Sitzungen genutzt werden, mit dem man die Verhandlungen auch in Deutschland live verfolgen kann. Die Videos können auch später noch abgerufen werden.

Bei der Öffentlichkeitsarbeit sollten NGOs aber auch die Risiken des Verfahrens gut bedenken, da politische "Ausreißer" einzelner Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates auch zu einer Diskreditierung des ganzen Verfahrens und negativer Berichtserstattung führen können.

4. Lobbyarbeit für die Annahme von Empfehlungen

Eine der Besonderheiten des UPR-Verfahrens ist, dass der zur Überprüfung stehende Staat Empfehlungen akzeptieren oder ablehnen kann. In der Phase zwischen der Sitzung der UPR-Arbeitsgruppe und der Erklärung des Staates über die Annahme von Empfehlungen können NGOs auf nationaler Ebene Lobbyarbeit für die Annahme wichtiger Empfehlungen und für die Abgabe weitergehender freiwilliger Selbstverpflichtungen machen.

 

5. Beteiligung am Follow Up

NGOs spielen nicht nur eine Rolle, indem sie relevante Informationen, fachliche Einschätzungen und Empfehlungen einreichen, sondern auch, indem sie die Empfehlungen aus dem UPR-Verfahren im Rahmen eines Follow-Up-Verfahrens in Deutschland verbreiten und in ihrer politischen Lobby-Arbeit nutzen. Es besteht außerdem die Möglichkeit, sich am von der Genfer Nichtregierungsorganisation "UPR-Info" durchgeführten sogenannten Mid-term-review-Verfahren zu beteiligen. Hier werden etwa zur Halbzeit zwischen zwei UPR-Verfahren eines Landes die vorläufige Umsetzung der Empfehlungen in dem Land untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht. UPR-Info schreibt in der Regel alle NGOs, die sich bereits durch einen Bericht an dem UPR-Verfahren beteiligt haben, mit der Bitte um Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen an.

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