Internationale Konferenz "The UN Human Rights Council's Performance: Prospects and Challenges"

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Konferenz zur Arbeit des UN-Menschenrechtsrates

Rückblick: Internationale Konferenz "The UN Human Rights Council's Performance: Prospects and Challenges", 16.-17. Oktober 2012 in Berlin

Bacre W. Ndiaye vom UN-Hochkommissariat für Menschenrechte © DIMR/Heindlmaier

Am 16. und 17. Oktober 2012 luden die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Forum Menschenrechte und das Deutsche Institut für Menschenrechte zur internationalen Konferenz "The UN Human Rights Council's Performance: Prospects and Challenges" ein. 53 Teilnehmende, darunter hochrangige Vertreter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und des Auswärtigen Amtes, nahmen daran teil.

Einleitend wurde ein Überblick über das Entstehen und die bisherigen Leistungen des UN-Menschenrechtsrates gegeben. Obwohl der Rat in einigen Punkten deutlich vorangekommen sei, gebe es noch viel Raum für Verbesserungen. So sei eine seiner größten Herausforderungen, seine eigenen Beschlüsse konsequenter umzusetzen und weiter zu verfolgen. Ferner sollten die Arbeitsmöglichkeiten der NGOs sowie der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) im Rat gestärkt werden.

v. l.: Wolfgang S. Heinz (Deutsches Institut für Menschenrechte), Rachel Brett (Quäker-Büro Genf), Alex Conte (Internationale Juristenkommission), Orest Nowosad (UN-Hochkommissariat für Menschenrechte), Ioana Cismas (Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte) © DIMR/Heindlmaier

Diskussion über politische Blöcke im Menschenrechtsrat

Ein zentrales Thema am ersten Tag war die Blockdynamik im Menschenrechtsrat. Anlass für Diskussionen war die Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Menschenrechtsrat strukturell durch politische und ideologische Blöcke geprägt ist (es gibt fünf Regionalgruppen: Afrika, Asien, Lateinamerika/Karibik, Ost- und Westeuropa). Wird dadurch eine effektive Arbeit des Rates behindert? Eine Position war, dass die Hauptblöcke – namentlich die afrikanischen Länder, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die EU und die Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) – die Richtung des Menschenrechtsrates bestimmen würden. Jeder Block verfolge seine eigenen Interessen, die nicht unbedingt Menschenrechte an die erste Stelle setzten. Wenn es zu Menschenrechtsverletzungen durch einen seiner Staaten komme, wende der Block häufig Abwehrmechanismen gegen vorgeschlagene Maßnahmen an. Denn der betroffene Staat versuche häufig, Stimmen gegen die Einsetzung eines Sonderverfahrens oder die Verabschiedung einer Resolution zu mobilisieren. Dieses Verhalten hindere den Rat oftmals an effektiver Menschenrechtsarbeit. Eine Herausforderung für die westlichen Staaten sei nun, die Blockdynamik zu überwinden, da diese ihre Position im Menschenrechtsrat schwäche, weil sie für ihre eigenen Initiativen auf andere Blöcke angewiesen sind. Es wurde die Gründung einer "human rights first"-Plattform angeregt, in der alle Staaten je nach Interesse an einem spezifischen Thema flexibel und in offenem Dialog aktiv werden könnten. So könnten gruppenübergreifende Koalitionen entstehen, die schließlich dafür sorgen würden, dass der Rat effektiver arbeiten könne.

Einige Teilnehmende hielten dagegen, dass Blockbildung im Menschenrechtsrat zwar ein Problem sein könne, man dies aber nicht überbewerten dürfe. Sie verwiesen auf die aktuelle Situation im Menschenrechtsrat: Wer hätte schließlich vor ein paar Jahren gedacht, dass arabische Staaten eine Initiative lancieren würden, um Missstände in einem "ihrer" Staaten anzusprechen? Der Arabische Frühling habe die alte Blockdynamik aufgebrochen und trage zu verstärkter Kooperation über Gruppen hinweg bei. Einige Initiativen der letzten Zeit würden dies bestätigen: Im Fall Syrien beispielsweise stimmten nur China, Russland und Kuba gegen die Resolution, in welcher der Menschenrechtsrat die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes verurteilte. Die Initiative, die Situation in Mali im Menschenrechtsrat anzusprechen, kam von Ländern aus der afrikanischen Gruppe. Wichtig sei nun, die aktuellen Chancen zu nutzen und die Kooperation auszubauen. Dafür gelte es, neue Arbeitsmethoden zu etablieren: Schwierige Themen wie Religions- und Meinungsfreiheit müssten in einer konstruktiveren Art und Weise diskutiert werden als bisher, beispielsweise bei häufigeren informellen Treffen.

v. l.: Andreas Zumach (Journalist), Alice Mogwe (Botswana Centre for Human Rights), Felix Kirchmeier (Friedrich-Ebert-Stiftung, Genf), Dicky Komar (Indonesische Vertretung Genf) © DIMR/Heindlmaier

Auch diese Position stieß auf Kritik. So bezweifelten einige Teilnehmende, dass die Gruppen wirklich ihre Haltung geändert haben. Sie nahmen an, dass der Menschenrechtsrat nicht weniger politisiert sei als seine Vorgängerin, die Kommission. Konsens herrschte jedoch darüber, dass der Arabische Frühling erste Änderungen im Menschenrechtsrat bewirkt hat. Seither lässt sich nicht nur eine Zunahme der Aktivitäten des Rates verzeichnen, sondern auch eine bessere Kommunikation zwischen den Ländern. Wie nachhaltig diese Entwicklung ist, sei aber unklar.

Bezüglich der Länder des Südens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass einige große Schwierigkeiten hätten, im Menschenrechtsrat mitzuwirken und vor allem, am Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) sowie am Follow-Up teilzunehmen, da sie über geringe Ressourcen verfügen. Sie benötigten mehr finanzielle sowie technische Unterstützung.

Auch NGOs benötigten Unterstützung, um am UPR teilzunehmen, wurde betont. In der Diskussion im Plenum wurde vorgeschlagen, verstärkt auf Social Media zu setzen: Mithilfe von Live-Übertragungen von UN-Sitzungen im Internet könnten NGOs mit geringem finanziellem Aufwand am Rat teilnehmen bzw. dessen Aktivitäten verfolgen.

v. l.: Theodor Rathgeber (Berater), Peter Splinter (Amnesty International, Genfer Büro), Wolfgang Heinz (DIMR), Hanns Heinrich Schuhmacher (Deutscher Botschafter in Genf), Gjovalin Macaj (Universität Brüssel) © DIMR/Heindlmaier

Austausch über Sonder- und Beschwerdeverfahren des Rates

In einem nächsten Programmpunkt setzten sich die Teilnehmenden mit den Instrumenten der Sonder- und Beschwerdeverfahren des Rates auseinander. Sachverständige berichteten von ihren Erfahrungen. Dabei betonten sie zunächst die Bedeutung der Sonderverfahren: Durch sie werde ein Sachverhalt auf die Agenda gesetzt, der bislang gar nicht oder nicht ausreichend im Rat angesprochen wurde, wie beispielsweise Gewalt gegen Frauen. Die Rolle von NGOs sei bei diesem Verfahren zentral, da sie die größte Informationsquelle für die Berichterstattenden darstellten.

Beim vertraulichen Beschwerdeverfahren (complaint mechanism) können Eingaben gemacht werden, die sich auf Opfer einer schweren Menschenrechtsverletzung beziehen. Jeden Monat erhält die Working Group on Communications (Arbeitsgruppe von fünf Expertinnen bzw. Experten) viele Beschwerden. Eine Beschwerde kann, wenn sie von dieser Arbeitsgruppe sowie von der "Arbeitsgruppe zu Situationen" (2. Instanz, bestehend aus fünf Regierungsvertreterinnen und -vertretern) als zulässig und begründet angesehen wird, bis zum Menschenrechtsrat weitergereicht werden. Dieser kann den Sachverhalt schließlich öffentlich machen, wie im Fall von Eritrea (siehe Website OHCHR: Resolution 21/1). In der Diskussion zwischen den Teilnehmenden blieb die Frage offen, wie man mit der großen Zahl an Beschwerden in Zukunft umgehen solle.

Am zweiten Tag befassten sich Arbeitsgruppen ausführlicher mit der Weiterentwicklung des UPR-Prozesses, mit ausgewählten Ländersituationen (DR Kongo, Sri Lanka und Myanmar) und mit Religions- und Glaubensfreiheit.

v. l.: Theodor Rathgeber (Berater), Silke Voss-Kyeck (Amnesty International), Konrad Arz von Straußenburg (Auswärtiges Amt), Wenzel Michaelski (Human Rights Watch) © DIMR/Heindlmaier

Das Verhältnis zwischen UN-Sicherheitsrat und -Menschenrechtsrat

In der zweiten Plenumssitzung ging es um das Verhältnis zwischen dem Sicherheitsrat und dem Menschenrechtsrat. Menschenrechte zählen nicht automatisch zu den prioritären Aufgaben des Sicherheitsrates, da er für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit verantwortlich ist. Einige Anwesende hoben jedoch hervor, dass Menschenrechte durchaus relevant für den Sicherheitsrat seien, da Menschenrechtsverletzungen Ursachen für Konflikte seien und er sich mit vielen Ländern befasst, die auch Thema des Menschenrechtsrates sind.

Auch das Verhältnis zwischen Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat betreffend, stelle der Arabische Frühling eine Zäsur dar. Hat sich der Sicherheitsrat bis vor kurzem nur am Rande mit Menschenrechten beschäftigt, so habe sein Interesse an ihnen seither stetig zugenommen und somit auch das an der Arbeit des Menschenrechtsrates. Während der Sicherheitsrat vor 2011 lediglich eine Resolution unter Bezugnahme auf den Menschenrechtsrat verabschiedet habe, so seien es seit 2011 bislang schon elf gewesen. Er scheine seit dem Arabischen Frühling die Bedeutung der Menschenrechte erkannt zu haben. Jedoch stellten diese noch immer ein kontroverses Thema im Sicherheitsrat dar, so ein Teilnehmender.

Im letzten Teil der Veranstaltung ging es um den Ausblick auf die Zukunft. Dabei wurden Wünsche geäußert: Deutschland sollte in den Menschenrechtsrat gewählt werden. Der Schutz von Menschenrechts-Verteidigerinnen und -Verteidigern müsse weltweit gestärkt werden. Wichtig sei es außerdem, dass die Staaten die Zeit zwischen den UPR-Sitzungen nutzten und Empfehlungen ernst nähmen und umsetzten. Auch sollten sie zustimmen, dass Sonderverfahren die Möglichkeit eingeräumt wird, bei akuten Menschenrechtsproblemen dem Rat Vorschläge zur Behandlung der Ländersituation zu machen (sogenannter trigger-Mechanismus).

(Anita Heindlmaier)