Staatenberichtsverfahren

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Staatenberichtsverfahren

Die Kontrolle der Umsetzung des Zivilpakts durch die Vertragsstaaten erfolgt durch die Überprüfung der Staatenberichte in den Sitzungswochen des Menschenrechtsausschusses. Dabei werden auch Informationen von NGOs, NHRIs und internationalen Organisationen sowie Medienberichte berücksichtigt. Die Staaten müssen nach Artikel 40 Zivilpakt einen Erstbericht (Initial report) ein Jahr nach Inkrafttreten einreichen, danach weitere Berichte nach Aufforderung durch den Ausschuss (etwa alle vier Jahre). Als Grundlagendokument dient allen Ausschüssen zudem ein Kernbericht (Common core document) des Staates, der allgemeine Informationen und Daten über das Land enthält.

Im Juli 2010 hat der Ausschuss die Umstellung auf ein vereinfachtes Berichtsverfahren beschlossen. Der Staatenbericht soll nicht umfassend über die Umsetzung der Konvention berichten, sondern sich an einer "List of Issues Prior to Reporting" (LOIPR) orientieren. Diese Fragenliste wird vom Ausschuss vorab erstellt und enthält Themen, die er für besonders relevant hält. Anschließend haben die jeweiligen Regierungen mindestens ein Jahr Zeit, um den sogenannten "Focused Report" vorzulegen.

Die mündliche Diskussion des Berichts findet in öffentlichen Sitzungen statt, in denen eine Delegation der berichterstattenden Regierung auf die Fragen der Ausschussmitglieder direkt antwortet. Der Ausschuss bemüht sich, durch einen konstruktiven Dialog festzustellen, ob die im Zivilpakt enthaltenen Rechte angemessen angewendet werden und wie der Vertragsstaat die Umsetzung des Paktes verbessern könnte. NGOs, NHRIs und andere interessierte Personen können an den Sitzungen nur beobachtend teilnehmen.
Am letzten Sitzungstag verabschiedet der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding observations), in denen er seine wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst und dem Vertragsstaat geeignete Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet.

Dokumente zu den Staatenberichtsverfahren (in der
Rubrik Sessions auf der Website des Ausschusses in Englisch und weiteren UN-Sprachen)

Staatenberichtsverfahren zu Deutschland