Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

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Staatenberichtsverfahren zu Deutschland


Seit Inkrafttreten des Zivilpakts hat Deutschland 6 Staatenberichte eingereicht.

Auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte finden Sie die vollständige Dokumentation zu den Staatenberichtsprüfungen in Englisch oder weiteren UN-Sprachen.

Auf unserer Website finden Sie auch deutsche Fassungen oder Übersetzungen der Dokumente, soweit sie uns vorlagen.

Die Dokumente zum 5. und 6. Staatenbericht finden Sie im Archiv

Für den 7. Staatenbericht wird der Menschenrechtsausschuss ein neues Verfahren anwenden. Dieses Verfahren (list of issues prior to reporting – LOIPR) besteht aus einer Liste von Problemen und Fragen, die dem Vertragsstaat zugeschickt wird. Dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet. Während der 123. Sitzung des Ausschusses im Juli 2018 wurden die LOIPR für die Überprüfung von Deutschland erstellt. Zivilgesellschaftliche Organisationen konnten sich an dem Verfahren beteiligen. Weitere Informationen dazu finden Sie in der Rubrik Informationen für NGOs

Im Folgenden finden Sie Dokumente zum 7. Staatenberichtsverfahren.

List of issues prior to reporting (LOIPR)

Der Zivilpakt-Ausschuss hat am 13. August 2018 die LOIPR veröffentlicht

CCPR List of issues prior to submission of the seventh periodic report of Germany (PDF, 343 KB, nicht barrierefrei)


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Kontakt

Eric Töpfer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Innere Sicherheit und Berichterstattung an die EU-Grundrechteagentur
Telefon: 030 25 93 59 – 20
E-Mailtoepfer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kontakt Dokumentation

Anne Sieberns
Tel.: 030 25 93 59 - 10
E-Mail: sieberns(at)institut-fuer-menschenrechte.de