Individualbeschwerde-verfahren

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Vereinte Nationen > Menschenrechtsabkommen > Zivilpakt (ICCPR) >  Individualbeschwerde-verfahren

Individualbeschwerdeverfahren

Seit 1977 prüft der Menschenrechtsausschuss nach dem ersten Fakultativprotokoll des Zivilpakts auch Individualbeschwerden gegen einen Vertragsstaat. Allerdings nur, wenn der betreffende Staat das Fakultativprotokoll ratifiziert hat.

Nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls für einen Vertragsstaat kann sich eine Einzelperson an den Menschenrechtsausschuss wenden und eine Individualbeschwerde einbringen. In dieser Beschwerde kann sie darlegen, warum sie der Meinung ist, durch den Vertragsstaat in einem oder mehreren vom Zivilpakt garantierten Rechten verletzt zu sein. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn davor der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde. Die Zulässigkeit wird auch verneint, wenn die Sache bereits vor einem anderen internationalen Gremium geprüft wurde.

Erst nachdem die Hürde der Zulässigkeit genommen wurde, setzt sich der Menschenrechtsausschuss mit der Beschwerde inhaltlich auseinander. Der Vertragsstaat wird zur Stellungnahme aufgefordert und erst nach einer eingehenden Prüfung teilt der Ausschuss dann seine Auffassung mit, ob eine Verletzung vorliegt oder nicht, und verbindet diese oft mit Handlungsempfehlungen an den Staat. Die Empfehlungen des Ausschusses sind zwar rechtlich nicht bindend, dennoch ist der Vertragsstaat dazu aufgefordert sich damit auseinander zu setzen.

Weiterlesen:

Bernhard Schäfer (2007): Die Individualbeschwerde nach dem Fakultativprotokoll zum Zivilpakt. Ein Handbuch für die Praxis. Menschenrechtszentrum Potsdam / Deutsches Institut für Menschenrechte, 147 S. (PDF, 585 KB, nicht barrierefrei)

Weitere Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren vor den Fachausschüssen auf der Website Aktiv gegen Diskriminierung

Allgemeine Informationen zu Individualbeschwerdeverfahren auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte (in englischer Sprache)

Analysen des Menschenrechtsausschusses zu den Beschwerdeverfahren (in englischer Sprache)

Individualbeschwerden vor dem Menschenrechtsausschuss in der Jurisprudence-Datenbank des Hochkommissariats für Menschenrechte