Fachausschuss (CCPR)

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Der Menschenrechtsausschuss (UN-Fachausschuss zum Zivilpakt)

Der UN-Menschenrechtsausschuss kontrolliert die Umsetzung der im Zivilpakt garantierten Rechte durch die Prüfung von Staatenberichten sowie die Behandlung von (fakultativen) Staatenbeschwerden nach Artikel 41 des Pakts. Er prüft außerdem Individualbeschwerden nach dem ersten Fakultativprotokoll zum Zivilpakts. Darüber hinaus überwacht er die Einhaltung des zweiten Fakultativprotolls über die Abschaffung der Todesstrafe in den Vertragsstaaten. Der Ausschuss setzt sich aus 18 Expert_innen zusammen und tritt in der Regel im März, Juli und Oktober für die Dauer von jeweils drei Wochen in Genf zusammen.

Eine umfassende Dokumentation der Arbeit des Menschenrechtsausschusses gibt es auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte:
Human Rights Committee (in englischer Sprache)

Staatenberichtsverfahren nach Artikel 40

Die Kontrolle der Umsetzung des Zivilpakts durch die Vertragsstaaten erfolgt durch die Überprüfung der Staatenberichte in den Sitzungswochen des Ausschusses.

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Individualbeschwerdeverfahren

Der Ausschuss prüft Individualbeschwerden gegen einen Vertragsstaats des ersten Fakultativprotokolls

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Allgemeine Bemerkungen

Darüber hinaus veröffentlicht der Ausschuss Allgemeine Bemerkungen (General Comments), die den Zivilpakt näher auslegen.

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