Zivilpakt (ICCPR)

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Zivilpakt (ICCPR)

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) wurde am 16.12.1966 gemeinsam mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet (Resolution 2200A (XXI)). Er trat am 23.03.1976 völkerrechtlich in Kraft. Der Pakt enthält die wichtigsten bürgerlichen und politischen Rechte. Er umfasst Schutzrechte (wie die Verbote von Folter und Sklaverei), Freiheitsrechte (wie Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit) und politische Rechte (wie das passive und aktive Wahlrecht), sowie das Verbot von Diskriminierung und Minderheitenrechte.

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