Staatenberichtsverfahren zu Deutschland
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Staatenberichtsverfahren zu Deutschland
Seit Inkrafttreten des Sozialpakts hat Deutschland 6 Staatenberichte eingereicht.
Auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte finden Sie die vollständige Dokumentation zu den Staatenberichtsprüfungen in Englisch oder weiteren UN-Sprachen.
Auf unserer Website finden Sie auch deutsche Fassungen oder Übersetzungen der Dokumente, soweit sie uns vorlagen.
Im Folgenden finden Sie die Dokumente zum 6. Staatenberichtsverfahren. Die Dokumente zum 5. und 4. Staatenbericht finden Sie im Archiv
Der 6. Staatenbericht war im Juni 2016 fällig. Er wurde Mitte Februar 2017 beim Ausschuss eingereicht. Die Berichtsprüfung fand am 25. September 2018 während der 64. Sitzung des Ausschusses, 24. September - 12. Oktober 2018, statt.
In der Rubrik Themen finden Sie ausführliche Informationen zur Staatenberichtsprüfung 2018 und den Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtregierungsinformationen und Verbände.
Dokumente zum 6. Staatenbericht (2016 - )
Sixth periodic report submitted by the Federal Republic of Germany under Articles 16 and 17 of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights 2016 (PDF, 299 KB, nicht barrierefrei)
Annexes (PDF, 356 KB, nicht barrierefrei)
List of issues
Die tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-sessional working group) hat im Oktober 2017 eine Liste mit Fragen (List of issues) für die Staatenberichtsprüfung erarbeitet.
Folgende zivilgesellschaftliche Organisationen hatten Vorschläge und Themen für die Fragenliste eingereicht: Nationale Armutskonferenz, Forum Menschenrechte, Ärzte der Welt e.V., Rechte statt Reste, Germanwatch, CIEL and GIESCR, Loyola Law School and Luca Coscioni Association, Soziale Menschenrechtsstiftung. Die Einreichungen sind in englischer Sprache dokumentiert auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte.
Beteiligung des DIMR
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Vorschläge für die List of issues beim Sozialpakt-Ausschuss eingereicht.
Eingabe für die List of Issues (August 2017)
Submission to the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR) for the List of Issues on the occasion of the examination of the 6th German State Report, DIMR August 2017 (PDF, 466 KB)
Parallelberichte
16 zivilgesellschaftliche Organisationen haben Parallelberichte für die Staatenberichtsprüfung eingereicht. Die Berichte sind in englischer Sprache dokumentiert auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte.
Berichtsprüfung in Genf
Die Berichtsprüfung fand am 25. September 2018 während der 64. Sitzung des Ausschusses (24. September - 12. Oktober 2018) statt. Leiter der deutschen Delegation war Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Ein Video der Überprüfung kann im UN Web TV Archiv angesehen werden
Abschließende Bemerkungen
Die Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des Ausschusses zur Staatenberichtsprüfung wurden am 27. November 2018 in der endgültigen Fassung veröffentlicht
Fälligkeit des nächsten Berichts
Zu den Themen Situation älterer Menschen in der Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen hat der Ausschuss einen "dringlichen Zwischenbericht" innerhalb von 24 Monaten angefordert.
Der 7. Staatenbericht ist zum 31. Oktober 2023 fällig
Kontakt C. Mahler
Dr. Claudia Mahler
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte
Tel.: 030 25 93 59 - 125
E-Mail: mahler(at)institut-fuer-menschenrechte.de
Kontakt Dokumentation
Anne Sieberns
Tel.: 030 25 93 59 - 10
E-Mail: sieberns(at)institut-fuer-menschenrechte.de