Staatenberichtsverfahren

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Menschenrechtsinstrumente > Vereinte Nationen > Menschenrechtsabkommen > Frauenrechtskonvention (CEDAW) >  Staatenberichtsverfahren

Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Staatenberichtsverfahren

Die Kontrolle der Umsetzung der Frauenrechtskonvention durch die Vertragsstaaten erfolgt durch die Überprüfung der Staatenberichte in den Sitzungswochen des Ausschusses. Dabei werden auch Informationen von NGOs, NHRIs und internationalen Organisationen sowie Medienberichte berücksichtigt.

Berichtsmodus

Die Vertragsstaaten müssen nach Artikel 18 CEDAW einen Erstbericht (initial report) ein Jahr nach Inkrafttreten einreichen, danach alle vier Jahre einen periodischen Staatenbericht (periodical reports). Als Grundlagendokument dient allen Ausschüssen zudem ein Kernbericht (common core document) des Staates, der allgemeine Informationen und Daten über das Land enthält.

List of Issues Prior to Reporting durch tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe

2015 führte der Ausschuss ein neues Verfahren ein, um die Einhaltung der Berichtspflichten zu erleichtern (simplified reporting procedure). Dabei erarbeitet eine tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-Sessional Working Group) eine Liste mit Fragen vor der Berichterstattung (Lists of Issues Prior to Reporting). Die Fragen werden den jeweiligen Staaten zugeschickt. Dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet.

Berichtsprüfung in Genf

Die mündliche Diskussion des Berichts findet in öffentlichen Sitzungen statt, in denen eine Delegation der berichterstattenden Regierung auf die Fragen der Ausschussmitglieder direkt antwortet. Der Ausschuss bemüht sich, durch einen konstruktiven Dialog festzustellen, ob die in der Frauenrechtskonvention enthaltenen Normen angemessen angewendet werden und wie der Vertragsstaat die Umsetzung der Konvention verbessern könnte. NGOs, NMRIs und andere interessierte Personen können vor der Berichtsprüfung Informationen und Parallelberichte beim Ausschuss einreichen.

Teilnahme an den Ausschuss-Sitzungen

Sowohl bei der vorbereitenden Sitzung als auch bei der Sitzung des CEDAW-Ausschusses haben NGOs Rederecht. Sie können den Ausschussmitgliedern mündlich ihre Auffassung darlegen.

Das mündliche Vorbringen muss knapp und präzise sein. Durchschnittlich werden nicht mehr als zehn Minuten insgesamt für die Redebeiträge aller NGOs festgesetzt. Ein Zusammenschluss der NGOs und eine gemeinsame Vorsprache sind deshalb empfehlenswert.

Um an den Sitzungen des Ausschusses  oder der vorbereitenden Arbeitsgruppe teilnehmen zu können, müssen sich NGO-Vertreter und -Vertreterinnen vorab registrieren. Informationen dazu finden sich jeweils im Informationsblatt für NGOs auf der Webseite des Hochkommissariats für Menschenrechte unter dem Menüpunkt der jeweiligen Ausschusssitzung. Reisekosten müssen selbst getragen werden.

Abschließende Bemerkungen und Follow-up

Am letzten Sitzungstag verabschiedet der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen (concluding observations, bis 2007: concluding comments), in denen er seine wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst und den jeweiligen Vertragsstaaten geeignete Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet. Zu ausgewählten Empfehlungen, die für den Ausschuss von herausragender Bedeutung sind, wird ein schriftlicher Follow-up Bericht innerhalb eines Zeitraums von ein bis zwei Jahren über die vom Vertragsstaat eingeleiteten Maßnahmen angefordert. Für das Follow-up Verfahren wird einem Mitglied des Ausschusses die Verantwortung für das weitere Verfahren übertragen (country rapporteur).

 Dokumente zu den Staatenberichtsverfahren (in der
Rubrik Sessions auf der Website des Ausschusses in Englisch und weiteren UN-Sprachen)

Staatenberichtsverfahren zu Deutschland