Archiv 7. und 8. Staatenbericht

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Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Dokumente zu den deutschen Staatenberichtsverfahren

Der kombinierte 7. und 8. Staatenbericht wurde im Oktober 2015 beim CEDAW Ausschuss eingereicht und am 21. Februar 2017 mit der deutschen Regierungsdelegation in Genf in einer öffentlichen Sitzung diskutiert. In den Abschließenden Bemerkungen wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, nach zwei Jahren einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem sie den Ausschuss über die Maßnahmen informiert, die sie in Bezug auf

  a) die Abschaffung der Pflichtberatung und Wartezeit nach Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen,

  b) die Sicherstellung adäquaten Kindesunterhalts,

  c) die Umsetzung der EU-Asyl- und Integrationvorgaben für weibliche Geflüchtete und

  d) die Errichtung eines Entschädigungsmodells zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedene Frauen getroffen hat.

Der Bericht wurde im März 2019 eingereicht und im November 2019 nach der Prüfung im Ausschuss mit einem Brief der Follow-up-Berichterstatterin beantwortet. Darin wird die teilweise erfolgte Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses anerkannt, die Bundesregierung aber aufgefordert, im nächsten Staatenbericht über weitere Maßnahmen hinsichtlich der Abschaffung der Pflichtberatungszeit und Wartezeit nach Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie hinsichtlich der finanziellen Unterstützung zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedenen Frauen zu berichten.


Dokumente zum 7. und 8. Staatenbericht (2011–2019)

Kombinierter siebter und achter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Juni 2015. (PDF, 1,62 MB, nicht barrierefrei)

CEDAW Combined seventh and eighth periodic report of States parties due in 2014 Germany (PDF, 519 KB, nicht barrierefrei)


Parallelberichte

Die tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-sessional working group) erarbeitete eine Liste mit Fragen (Lists of issues) für die Staatenberichtsprüfung während ihrer 66. Sitzung, 25. - 29.07.2016.

CEDAW: List of issues in relation to the combined seventh and eighth periodic reports of Germany (PDF,  242 KB, nicht barrierefrei)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie sechs weitere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten Berichte mit Vorschlägen für die List of issues beim Ausschuss eingereicht. Die Berichte können in englischer Sprache auf der Website des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte abgerufen werden.

Die Bundesregierung hat auf die List of issues im November 2016 schriftlich geantwortet

Replies of Germany to the list of issues (PDF, 269 KB, nicht barrierefrei)
Annex (PDF, 304 KB, nicht barrierefrei)


Folgende Parallelberichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden beim Ausschuss eingereicht

CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland: Alternativbericht CEDAW 2016 (PDF, 2,2 MB, nicht barrierefrei)

CEDAW-Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland: Alternativbericht CEDAW 2016: Zusammenfassung (PDF, 1,2 MB, nicht barrierefrei)

CEDAW Alliance of civil society organizations in Germany: CEDAW Alternative report 2016 (PDF, 3,4 MB, nicht barrierefrei)

Der Bericht sowie weitere Informationen sind auch auf der Website des Deutschen Frauenrats zu finden.

Weitere Parallelberichte:

DJB: CEDAW Alternative Report Germany 2016 submitted by the Deutscher Juristinnenbund (German Women Lawyers Association) and Frauensicherheitsrat (Women’s Security Council) (PDF, 443 KB, nicht barrierefrei)

ECCHR and Women's International League for Peace and Freedom. CEDAW Shadow report: The Impact of Germany’s Arms Transfers on Women (PDF, 888 KB, nicht barrierefrei)

FIAN: CEDAW Parallel report: Territorial Human Rights violations in the context of supporting large scale agrarian investments... 2016 (PDF, 398 KB, nicht barrierefrei)

LSVD: CEDAW Report of the Lesbian and Gay Federation in Germany (LSVD) (PDF, 373 KB, nicht barrierefrei)

Maïsha e.V.: CEDAW Submission by African Women in Germany (Maïsha), the Medibüro Kiel e.V. and PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) (PDF, 985 KB, nicht barrierefrei)

Oii: CEDAW Shadow report compiled by Organisation Intersex International Germany (PDF, 326 KB, nicht barrierefrei)

Sex Worker Forum: CEDAW Shadow report (PDF, 149 KB, nciht barrierefrei)

StopIGM.org / Zwischengeschlecht.org: CEDAW Report (PDF, 1,12 MB)

TransInterQueer e.V.: CEDAW Parallel report (PDF, 642 KB, nicht barrierefrei)

 Verein der in der DDR geschiedenen Frauen: CEDAW Alternative report (PDF, 419 KB, nicht barrierefrei


Abschließende Bemerkungen

Die Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) des Ausschusses liegen in einer vorläufigen Fassung (03. März 2017) vor

CEDAW: Concluding observations on the combined seventh and eighth periodic reports of Germany (PDF, 126 KB, nicht barrierefrei)

CEDAW: Abschließende Bemerkungen zum kombinierten 7. und 8. Staatenbericht. Arbeitsübersetzung BMFSFJ (PDF, 114 KB, nicht barrierefrei)

Dazu eine Meldung des DIMR vom 07. März 2017


Zwischenbericht der Bundesregierung 2019

Gemäß der Aufforderung durch den Ausschuss in den Abschließenden Bemerkungen hatte Deutschland Ende März 2019 einen Zwischenbericht zu folgenden Empfehlungen eingereicht:

Empfehlung 38 (b) Änderungen beim Schwangerschaftsabbruch - Abschaffung der Pflichtberatung und Wartezeit nach Beratung
Empfehlung 40 (b) Sicherstellung adäquater Kindesunterhalt
Empfehlung 48 (b) Umsetzung der EU-Asyl- und Integrationvorgaben für weibliche Geflüchtete
Empfehlung 50 (d) Errichtung eines Entschädigungsmodells zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedene Frauen

CEDAW Interim Report by the Federal Republic of Germany (PDF, 76 KB, nicht barrierefrei)

CEDAW-Zwischenbericht Deutschlands. BMFSFJ. Ressortabgestimmte Arbeitsübersetzung (PDF, 106 KB, nicht barrierefrei)

Schreiben der Berichterstatterin für den Zwischenbericht an die Bundesregierung