Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

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Frauenrechtskonvention (CEDAW)

Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

Seit der Ratifizierung der Frauenrechtskonvention durch Deutschland im Jahr 1985 wurden sechs Staatenberichte vorgelegt, darunter ein kombinierter 2. und 3. Bericht sowie ein kombinierter 7. und 8. Bericht.

Auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte finden Sie die vollständige Dokumentation zu den Staatenberichtsprüfungen in Englisch und weiteren UN-Sprachen.

Auf unserer Website finden Sie auch deutsche Fassungen oder Übersetzungen der Dokumente, soweit sie uns vorliegen.

Im Folgenden finden Sie die Dokumente zum aktuellen Staatenberichtsverfahren. Die Dokumente zu früheren Verfahren finden Sie im  Archiv Staatenberichte CEDAW

In der Rubrik Frauenrechte finden Sie ausführlicheInformationen zum aktuellen Berichtsverfahren und den Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtregierungsinformationen und Verbände


Dokumente zum 9. Staatenbericht (2020 - )

Der 9. Staatenbericht ist im März 2021 fällig. Der Ausschuss wird dafür ein vereinfachtes Verfahren anwenden. Dieses Verfahren (List of Issues Prior to Reporting – LOIPR) besteht aus einer Liste von Fragen, die dem Vertragsstaat vom Ausschuss zugeschickt wird. Dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet.


List of Issues Prior to Reporting (LOIPR)

Die tagungsvorbereitende Arbeitsgruppe des Ausschusses (Pre-Sessional Working Group) erarbeitete während ihrer 77. Sitzung vom 02.–06. März 2020 die Liste mit Fragen vor der Berichterstattung (List of Issues Prior to Reporting – LOIPR) für die Staatenberichtsprüfung.

CEDAW: List of issues and questions prior to the submission of the ninth periodic report of Germany (PDF, 58 KB, nicht barrierefrei)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie sechs weitere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten vorab Berichte mit Vorschlägen für die LOIPR beim Ausschuss eingereicht. Die Berichte können in englischer Sprache auf der Website des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte abgerufen werden.

Eingabe des Deutschen Instituts für Menschenrechte für die List of Issues Prior to Reporting (Januar 2020)

 GIHR:  Submission to Inform the Preparation by the CEDAW Committee of a List of Issues Prior to Reporting by Germany (PDF, 227 KB)

Eingaben zivilgesellschaftlicher Organisationen

CEDAW Allianz Deutschland (PDF, 699 KB, nicht barrierefrei)

German Alliance for Choice

Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung BLUE 21 e.V.

Ärzte der Welt e.V.

Deutscher Juristinnenbund

European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Food & Water Europe / Women Engage for a Common Future / Center for International Environmental Law


Staatenberichtsprüfung

Die Bundesregierung muss ihren 9. Staatenbericht mit den Antworten auf die LOIPR bis zum 31. März 2021 an den Ausschuss schicken.

Die Prüfung des Staatenberichts ist bisher noch nicht terminiert.


Zwischenbericht 2019

Gemäß der Aufforderung durch den Ausschuss in den Abschließenden Bemerkungen zum kombinierten 7./8. Staatenbericht hatte Deutschland Ende März 2019 einen Zwischenbericht zu folgenden Empfehlungen eingereicht:

Empfehlung 38 (b) Änderungen beim Schwangerschaftsabbruch - Abschaffung der Pflichtberatung und Wartezeit nach Beratung
Empfehlung 40 (b) Sicherstellung adäquater Kindesunterhalt
Empfehlung 48 (b) Umsetzung der EU-Asyl- und Integrationvorgaben für weibliche Geflüchtete
Empfehlung 50 (d) Errichtung eines Entschädigungsmodells zur Ergänzung der Renten für in der DDR geschiedene Frauen

CEDAW Interim Report by the Federal Republic of Germany (PDF, 76 KB, nicht barrierefrei)

CEDAW-Zwischenbericht Deutschlands. BMFSFJ. Ressortabgestimmte Arbeitsübersetzung (PDF, 106 KB, nicht barrierefrei)

Schreiben der Berichterstatterin für den Zwischenbericht an die Bundesregierung


Heike Rabe, Projektleiterin
Konzeptentwicklung für eine unabhängige Berichterstattungsstelle gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenhandel in Deutschland
Tel.: 030 25 93 59 - 127
E-Mail: rabe(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Kontakt Dokumentation

Anne Sieberns
Tel.: 030 25 93 59 - 10
E-Mail: sieberns(at)institut-fuer-menschenrechte.de