Archiv 19.-22. Staatenbericht

Servicenavigation

Anti-Rassismus-Konvention

Staatenberichtsverfahren zu Deutschland

Der 19.-22. Staatenbericht Deutschlands zur Anti-Rassismus-Konvention wurde im Jahr 2013 eingereicht und im Mai 2015 vom Ausschuss überprüft. 

Der Ausschuss beklagte in seinen Abschließenden Bemerkungen unter anderem, dass die Inhalte der UN-Antirassismus-Konvention weder in der Öffentlichkeit noch bei Gerichten und Behörden bekannt sind. Daher spiele die Konvention in der Rechtspraxis keine Rolle – obwohl sie geltendes Recht in Deutschland ist.

Der Ausschuss machte zudem deutlich, dass Rassismus auch in staatlichen Institutionen und Behörden ein Problem ist. Die über Jahre erfolglosen Ermittlungen bei der Aufklärung der Taten des NSU würden deutlich auf systematische Defizite hinweisen. Der Ausschuss sah hier einen dringenden Reformbedarf, damit vorurteilsfrei ermittelt und rassistische Taten durch Polizei und Justiz besser erkannt werden.

Als ein weiteres Beispiel für rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden nannte der Ausschuss die Praxis der Bundespolizei, bei Kontrollen in Zügen Personen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe auszuwählen. Der Ausschuss empfahl Deutschland, die Rechtsgrundlagen für die Personenkontrollen aufzuheben oder zu ändern, die Praxis des "Racial Profiling" in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder gesetzlich zu verbieten und das Verbot rassistischer Diskriminierung zum festen Bestandteil der Ausbildung zu machen.

Auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte finden Sie die vollständige Dokumentation zu den Staatenberichtsprüfungen in Englisch oder weiteren UN-Sprachen. 

Auf unserer Website finden Sie auch deutsche Fassungen oder Übersetzungen der Dokumente, soweit sie uns vorlagen.

Parallelberichte

  • Eine Allianz mehrerer Organisationen des Netzwerks Forum Menschenrechte erstellte unter Federführung der Diakonie Deutschland einen Parallelbericht, in dem die komplexen Formen rassistischer Diskriminierung in Deutschland analysiert und Empfehlungen zur besseren Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention gegeben werden.

Parallelbericht: Rassistische Diskriminierung in Deutschland_2015 (PDF, 523 KB, nicht barrierefrei)

Parallel Report: Racial Discrimination in Germany_2015 (PDF, 509 KB, nicht barrierefrei)

  • Das Büro zur Umsetzung von Gleichberechtigung e.V. (BUG) reichte einen Alternativbericht ein, der sich auf das Thema religiöse Diskriminierung und Ausnahmeregelungen für christliche Kirchen (§ 9 AGG) fokussiert und Lücken der deutschen Antidiskriminierungsgesetzgebung herausarbeitet.

BUG: Schattenbericht zum UN Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung CERD (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

BUG: Alternative report for the CERD_2015 (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei) 

  • Parallelbericht der Inititative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund).

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD-Bund): Parallel Report (PDF, 237 KB, nicht barrierefrei)

  • Alternativbericht des Vereins Inssan, Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit.

Inssan e.V. Alternativbericht: Antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland (PDF, KB, nicht barrierefrei)

Inssan e.V. Alternative report: Anti-Muslim Racism and Islamophobia in Germany (PDF, 608 KB, nicht barrierefrei)

  • Gemeinsamer Parallelbericht von Anwältinnen und Anwälten der Nebenklage des NSU-Prozesses, zivilgesellschaftlichen Organisationen und WissenschaftlerInnen aus ganz Deutschland und Einzelpersonen.

Parallelbericht: Institutioneller Rassismus am Beispiel des Falls der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und notwendige Schritte, um Einzelne und Gruppen vorrassistischer Diskriminierung zu schützen (PDF, 226 KB, nicht barrierefrei)

Parallel report: Institutional Racism as exemplified by the case of the terror group "National Socialist Underground” (NSU) (PDF, 229 KB, nicht barrierefrei)

  • Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg bezog sich in seinem Parallelbericht vorrangig auf die CERD-Entscheidung No. 48/2010 vom 04. April 2013 im Fall TBB ./.Bundesrepublik und die ausgesprochenen Empfehlungen des Ausschusses an die Bundesregierung.

TBB Parallelbericht zur CERD Entscheidung No. 48/2010 von 2013. Zusammenfassung des englischen Berichts (PDF, 188 KB, nicht barrierefrei)

TBB Parallel report: Implementation of Communication No. 48/2010 (PDF, 2,3 MB, nicht barrierefrei)

Parallelbericht des DIMR

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte einen eigenen Parallelbericht eingereicht, um das Staatenberichtsverfahren zu unterstützen. Der Bericht greift die Themen Rassistische Positionen im öffentlichen Raum, Bearbeitung rassistischer Taten durch Polizei und Justiz, Racial Profiling durch die Polizei, Rechtsschutz vor Diskriminierung und Unterbringung von Flüchtlingen auf.

Parallelbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte an den UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung (CERD) im Rahmen der Prüfung des 19.-22. Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland (PDF, 228 KB, nicht barrierefrei)

Parallel Report by the German Institute for Human Rights to the UN Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD) in the context of the examination of the 19th-22nd State Report of Germany (PDF, 326 KB, nicht barrierefrei)


List of themes

Die Themenliste des CERD Ausschusses für die Überprüfung Deutschlands am 5. und 6. Mai 2015 in Genf

List of themes_19-22nd periodic report Germany_2015 (PDF, 33 KB, nicht barrierefrei)


Nach oben

Staatenberichtsprüfung in Genf

Am 5. und 6. Mai 2015 fand die Staatenberichtsprüfung in Genf statt. Der Dialog mit der deutschen Regierungsdelegation kann im Webcast-Archiv des Hochkommissariats für Menschenrechte nachgeschaut werden.
CERD 86th session: Germany