Beschlussfassende Gremien der OSZE

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Beschlussfassende Gremien der OSZE

Beschlussfassende Gremien der OSZE sind das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs (zuletzt 2010), der Ministerrat (jährliche Treffen), der aus den Ständigen Vertretern bei der OSZE in Wien bestehende Ständige Rat, der einmal pro Woche tagt, sowie das ebenfalls wöchentlich tagende Forum für Sicherheitskooperation mit eigener Beschlusskompetenz in politisch-militärischen Fragen.
Die Beschlüsse, das heißt die Verpflichtungen, kommen zustande im Wege des ständigen diplomatischen Dialogs und laufender Verhandlungen und werden stets nach dem Konsensprinzip beschlossen, was bei 57 OSZE-Staaten eine Herausforderung ist – besonders im Bereich Menschenrechte und Demokratie. Aufgrund der zum Teil entgegengesetzten politischen Interessen von OSZE-Staaten sowie der sehr unterschiedlichen Entwicklungsgrade von Demokratie und Menschenrechten in den einzelnen Staaten ist es nicht einfach, gemeinsam Problemfelder zu identifizieren und politische Lösungen zu finden, die für alle akzeptabel sind. Das Konsensprinzip erschwert es der OSZE, eindeutige und weitgehende Selbstverpflichtungen in der menschlichen Dimension einzugehen, da es immer Staaten gibt, die damit nicht einverstanden sind. Diesen Schwierigkeiten zum Trotz hat der Ministerrat eine beträchtliche Anzahl von Verpflichtungen für die OSZE-Staaten im Bereich Demokratie und Menschenrechte beschlossen. Die OSZE-Staaten beziehen sich jährlich aufs Neue auf bereits beschlossene Verpflichtungen bzw. sie entwickeln diese weiter oder beschließen neue. Die Verpflichtungen sind rechtlich nicht bindend – der OSZE fehlt bisher die Völkerrechtssubjektivität  – aber politische Absichtserklärungen. Es gibt bisher für die menschliche Dimension keinen etablierten Review-Mechanismus wie er für internationale Menschenrechtsabkommen in der Regel vorgesehen ist.

Eine umfangreiche elektronische Dokumentensammlung der beschlussfassenden Gremien befindet sich in englischer Sprache auf der OSZE-Website  Documents by the OSCE Decision-making bodies 

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