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Zugang zum Recht vor Gericht - Interview mit Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts (mp4, 03:36 min., 108 MB)

| Thema: Diskriminierungsschutz, Schutz vor Rassismus, Frauenrechte | Audio: auf Deutsch

Transkript

Zugang zum Recht vor Gericht - Interview mit Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts


Ingrid Scheffer (Deutsches Institut für Menschenrechte): Frau Baer, was sind die größten Hürden beim Zugang zum Recht vor Gericht?

Susanne Baer: Das ist eine schwierige Frage, weil wir in einem entwickelten Rechtsstaat leben, in dem an sich alle schon von Verfassungs wegen das Recht darauf haben, ihre Ansprüche vor Gerichten durchsetzen zu können. Insofern leben wir ein Stück weit in dem Glauben und in dem Vertrauen darauf, dass wenn Unrecht geschieht, wir auch vor Gericht wirklich Rechtsschutz erhalten. Die Schwierigkeiten sind klassischerweise die, wo es an Ressourcen mangelt, Recht vor Gericht zu bringen. Da fehlt das Wissen darum, dass es in Deutschland so etwas wie Prozesskostenhilfe gibt und auch Beratungshilfe, also der Rechtsstaat dafür sorgt, dass Reichtum nicht über den Zugang zur Anwaltschaft entscheidet.

Eine zweite große Hürde beim Zugang zu Recht vor Gericht, also im Grunde genommen zur Durchsetzung von Gerechtigkeit, sind sicherlich Vorurteile, Strukturen im Kopf, Schubladendenken. Es gibt Problemlagen, die zwar rechtlich adressiert werden, da gibt es sozusagen ein Recht dagegen, wenn jemandem Unrecht widerfährt, die aber nicht ohne weiteres in Gerichten thematisierbar sind. Weil man sich schämt. Klassisches Beispiel: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Das ist nicht was, womit man hausieren geht, da ist man nicht stolz drauf. Das ist eben was anderes als eine Schadensersatzforderung gegen einen schlechten Verkäufer durchzusetzen. Beispiel Rassismus. Wer unter Rassismus leidet und Alltagsrassismus erlebt hat, hat Schwierigkeiten, das mal einfach so zu thematisieren. Deswegen ist überhaupt das Ansprechen und auch das Darstellen eines Sachverhaltes, wie Juristinnen und Juristen sagen würden, eine Hürde auf dem Zugang zu Gerichten, die zu nehmen ist. Wie nimmt man die? Gute Unterstützung, gut ausgebildete, mit Diversity-Kompetenz ausgestattete Anwältinnen und Anwälte, Institutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder andere, die sich dafür einsetzen, hier aufzuklären, auch Juristinnen und Juristen fortzubilden, auch Richterinnen und Richtern das Wissen zu vermitteln, mit  den Dingen, die gesellschaftlich schwierig sind, kompliziert, tabuisiert, mit Scham behaftet, umzugehen.

Ingrid Scheffer: Sie arbeiten ja am Bundesverfassungsgericht. Was tut das Gericht, um die Hürden beim Zugang zum Recht zu beseitigen?

Susanne Baer:
Das Bundesverfassungsgericht hat ja eine sehr spezielle Aufgabe im deutschen Rechtsstaat, weil es als spezialisiertes Gericht sozusagen die Leitplanken sichert, das Untermaß, sozusagen die Basics der Gerechtigkeit und damit auch der Rechtsdurchsetzung. Und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht eine ganz langjährige Rechtsprechung, eine ganz entschiedene Rechtsprechung, die auch Gerichte – denn das ist unsere Aufgabe – auch Gerichte daran erinnert, dass Hürden beim Zugang vor Gericht abgebaut werden müssen. Das Verfassungsgericht muss selten intervenieren. Der Rechtsstaat funktioniert sehr gut, aber es gibt doch immer mal wieder Fälle, wo ein Strafgericht oder ein Arbeitsgericht oder ein Zivilgericht oder auch ein Verwaltungsgericht nicht gut zugehört hat, wo es ein bissel schnell geurteilt hat. Die sind auch sehr unter Zeitdruck, insofern passiert so was, aber in einem Rechtsstaat ist das nicht tolerabel. Das heißt, das Verfassungsgericht sagt, es ist Teil der Grund- und Menschenrechte nicht nur, dich zu schützen in deiner Meinungsfreiheit und als Presse und so weiter, sondern dich zu schützen in dem, was du vor Gericht verhandelt sehen willst. Ob das Erfolg hat, ist eine zweite Frage, aber jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht darauf, ein Grund- und Menschenrecht darauf, gehört zu werden, vor einer Institution, die unparteiisch darüber urteilt, was da als Unrecht empfunden worden ist, unabhängig davon, was dabei rauskommt, aber dieser „your day in court“, dieses eine, die eine faire Anhörung in diesem Forum, das ist etwas ganz, ganz Wichtiges. Und da hat das Verfassungsgericht eine ganz lange Linie der Rechtsprechung.


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