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Interview mit dem Stellvertretenden Direktor Michael Windfuhr anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Instituts (Flash, 82 MB, 7:00 min.)

| Thema: Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Video-Interview mit Transkript

Das Interview im Wortlaut:

Ingrid Scheffer (Institut für Menschenrechte): Herr Windfuhr, Sie haben Ihr Amt gerade erst angetreten, sind seit 1. Januar 2011 Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Was reizt Sie an dieser Aufgabe?

Michael Windfuhr (Stellvertretender Direktor): Ja, mich reizt zunächst besonders die Institution. Ich finde es sehr spannend, Menschenrechtsarbeit zu tun aus einer Institution, die eine unabhängige Rolle hat, um zu beobachten, wie Menschenrechte in Deutschland umgesetzt werden, die die unabhängige Rolle hat, Tipps, Hilfestellungen, Politik Empfehlungen zu geben, wie man sie besser umsetzen könnte und die auch die Funktion hat, Menschen über ihre Rechte aufzuklären. Ich glaube, dass diese unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen zentrale Akteure für den Menschenrechtsschutz sind und habe das auch im früheren Leben in vielen Ländern des Südens wahrgenommen, wie wichtig dort diese Institutionen sind, um zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen zu analysieren, zu dokumentieren und eben auch öffentlich zu machen.

Inwiefern geht ein Politikwissenschaftler wie Sie anders mit Menschenrechtsfragen um als eine Juristin oder ein Jurist?

Michael Windfuhr:
Ich glaube, beides gehört zusammen, wenn man Menschenrechte umsetzen will. Juristen haben sicherlich eher einen Blick auf die gesetzlichen Grundlagen, auf die Rahmenbedingungen, auf die sozusagen legalistische Ausgestaltung der Menschenrechtsumsetzung. Politologen sehen, glaube ich, auch, wie schwierig es ist, Politikmaßnahmen zu ergreifen, durchzusetzen, und das entsprechende Budget zu finden, und ich glaube, in der Kombination aus beidem, der rechtlichen Absicherung menschenrechtlicher Normen, aber auch der politischen Durchsetzbarkeit und der Beratung, darin liegt eine Stärke. Deswegen ist es, glaube ich, für ein Institut gut, auch interdisziplinär zu sein, also auch unterschiedliche Disziplinen unter einem Dach zu vereinen.

Welche Schwerpunkte möchten Sie in Ihrer Arbeit setzen?

Michael Windfuhr:
Ich bin hier im Institut neben dem ganzen Management eben auch für die internationale Arbeit des Instituts zuständig und halte es für wichtig, auch die internationalen Effekte bundesdeutscher Politik, bundesdeutscher Außenpolitik, bundesdeutscher Außenwirtschaftspolitik, der Sicherheitspolitik stärker mit in den Blick zu nehmen. Eine interessante Aufgabe ist es, auch mit den anderen Akteuren in Deutschland, die im Ausland Effekte erzielen, zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, stärker in einen Dialog zu kommen, also auch auf diese Themenbereiche intensiver einen Blick zu werfen in den nächsten Jahren.

Was unterscheidet das Institut von anderen Menschenrechtsakteuren in Deutschland?

Michael Windfuhr:
Das Institut ist ein unabhängiger Player. Es ist keine Institution, wie staatliche Stellen, die als Aufgabe haben, Menschenrechte zu achten und umzusetzen, sondern es kann von außen beobachten und sehr gut deswegen auch Vorschläge machen. Es ist auf der anderen Seite keine Betroffenenorganisation, die natürlich ihre eigenen Interessen auch maximal vortragen müssen, sondern das Institut kann als unabhängiger Mittler viele Diskussionsprozesse anstoßen. Es kann ein Bindeglied sein. Es kann sehr gut Menschenrechtsbildung machen. Ich glaube, an der Stelle ist es eine sehr einzigartige Institution, die seit der Wiener Menschenrechtskonferenz auch in vielen Ländern unterstützt wird. Ich glaube, in über 60 Ländern gibt es inzwischen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, und das ist eine sehr gute Entwicklung.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist ja die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. In welchen Fällen arbeiten Sie auch zu anderen Ländern?

Michael Windfuhr:
Wir arbeiten zu anderen Ländern, zum Beispiel, wenn wir von anderen Nationalen Menschenrechtsorganisationen, in Ländern des Südens oder des Ostens, gefragt werden, sie zu beraten im Aufbau ihrer Arbeit, ihrer Funktion, ihrer Tätigkeit. Das ist ein wichtiges Motiv. Ein zweites wichtiges Motiv ist, dass wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beraten, die ja in vielen Ländern des Südens auch tätig ist, wie sie besser mit ihren Instrumenten auch Menschenrechte umsetzen können, wie sie auch mithelfen können, Akteure zu stärken, die sich für Menschenrechte einsetzen. Und der dritte Bereich ist sicherlich der, wo deutsche Politik direkt auch Effekte hat in diesen Ländern, in der Außenwirtschaftspolitik, in der Sicherheitspolitik, dort, wo eben Deutschland auch direkt aktiv wird in anderen Ländern.

Sie sind Experte für die Wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Was muss in Deutschland hinsichtlich der sozialen Sicherheit geschehen? Welche Menschenrechte sind in der Bundesrepublik gefährdet, wenn man arm ist?

Michael Windfuhr:
Eine Person, die arm ist, ist oft ausgeschlossen von vielen Dingen, die für jemand, der zur Mittelklasse gehört oder wohlhabender ist, selbstverständlich ist - der Möglichkeit, einfach mal zum Gericht gehen zu können, für seine Kinder die Güter zu kaufen, die Bildungsleistung zu kaufen, die Gesundheitsmaßnahmen zu finanzieren, die nötig sind. Arme Menschen müssen oft abwägen: Kann ich diese Woche zum Arzt gehen oder muss ich anderes sein lassen? Das ist wichtiger Aspekt von Armut; es ist ein Beginn eines sozialen Ausschlusses. Das andere ist, dass es sehr viele Diskriminierungsformen von armen Menschen auch gibt, Zugangsprobleme, zum Beispiel von Obdachlosen zum Wohnungsmarkt. Es gibt eine Menge Probleme in den Bereichen "Recht auf Gesundheit", "Recht auf Wohnen", "Recht auf Bildung", und ich glaube in den Themenbereichen ist es schon wichtig, dass sich nationale Politik besonders um benachteiligte Gruppen kümmert. Das ist, glaube ich, die Kernbotschaft Wirtschaftlicher, sozialer, kultureller Rechte, besonders betroffene Gruppen zentral in den Blick zu nehmen. Dann identifiziert man auch, wo wirklich Menschenrechtsprobleme oder -verletzungen in unserem Lande stattfinden.

Das Institut arbeitet auch zu den Rechten auf Wasser und Sanitärversorgung. Wie sollten diese Rechte in der Praxis umgesetzt werden?

Michael Windfuhr:
Das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung ist besonders ein Thema für Entwicklungsländer oder Länder im Süden, und unsere Rolle, die des Instituts, kann eben darin liegen, die Bundesregierung darin zu beraten, wie man das auch in den Entwicklungsländern besser umsetzen kann - in Deutschland selber haben wir ja selten Wasserknappheit - und auch hier natürlich Unterstützung, finanzielle Hilfen für arme Personengruppen im Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung. Was möglich ist an der Stelle, ist, viel stärker aufzuzeigen, wie man mit einem geringen Mitteleinsatz doch auf besonders betroffene Bevölkerungsgruppen sich konzentrieren kann und dadurch auch eine bessere Umsetzung des Rechts auf Wasser herstellen kann. Es gibt viele Länder auf der Erde, wo die Mittelschicht, die Oberschicht hunderte von Litern pro Tag verbraucht, während arme Menschen gerade für drei oder vier, fünf Liter, die sie auf ambulanten Märkten kaufen, enorm hohe Preise zahlen. Und hier sicherzustellen, dass zum Beispiel staatliche Investitionen genau zu den Personengruppen kommen, die besonders benachteiligt sind, ist eine der zentralen Aufgaben. Zu versorgen, damit auch aufzupassen, dass sie nicht im Zugang diskriminiert werden, weil sie krank sind oder weil sie Minderheiten angehören, sind andere Themen, die deutlich machen, dass die Umsetzung auch eines wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen Menschenrechts im Grunde sehr ähnlich ist wie das bei anderen Menschenrechten auch: Man muss aufpassen, dass Menschen nicht ausgeschlossen werden. Man muss gucken, dass sie nicht diskriminiert werden und dass sie faire und nachprüfbare Regeln auch haben, indem sie das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung sicherstellen oder in Anspruch nehmen können.

Ingrid Scheffer: Herr Windfuhr, vielen Dank für das Gespräch.

Michael Windfuhr: Gern geschehen.

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