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Interview mit Direktorin Prof. Dr. Beate Rudolf anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Instituts (Flash, 126 MB, 11:45 min.)

| Thema: Frauenrechte

Video-Interview mit Transkript

Das Interview im Wortlaut:

Ingrid Scheffer (Institut für Menschenrechte): Frau Rudolf, zehn Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte. Welche Meilensteine oder Erfolge sind Ihnen besonders wichtig?

Prof. Dr. Beate Rudolf (Direktorin Deutsches Institut für Menschenrechte): Ich glaube, ganz zentral ist, das Institut hat dazu beigetragen, dass in Deutschland ein Bewusstsein dafür entstanden ist, Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht bloß in fernen Ländern, sondern sie passieren auch bei uns. Unsere Aufgabe ist es, die internationalen Menschenrechte in die Debatten in Deutschland hineinzutragen, in die Gesetzgebung, in die Politikgestaltung, und das zeigt sich in drei großen Bereichen, zum einen unsere Politikberatung wird zunehmend abgefragt, unsere Expertise wird gehört in menschenrechtlichen Fragen. Wir haben die Menschenrechtsbildung in Deutschland gestärkt. Wir haben etwa für bestimmte Berufsgruppen wie die Polizei oder für Lehrer und Lehrerinnen Menschenrechtsbildung entwickelt. Und drittens: Wir haben die Zivilgesellschaft darin gestärkt, die Einhaltung von Menschenrechten in Deutschland zu überwachen - das sogenannte Monitoring - und das sowohl auf der innerstaatlichen Ebene, also im Verhältnis zu staatlichen Institutionen, wie auf der internationalen Ebene, etwa dass die Zivilgesellschaft Parallelberichte erstellt für die Staatenberichtsverfahren vor UN-Menschenrechtsgremien.

Welche thematischen Meilensteine gab es aus Ihrer Sicht?

Prof. Dr. Beate Rudolf: Als ganz zentral sehe ich den Einsatz des Instituts von Anfang an für grundlegende Menschenrechte, für ihre Achtung in der Sicherheitspolitik und in der Bekämpfung von Terrorismus. Das Institut hat sich nachdrücklich, und ich glaube, auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass die menschenrechtlichen Bedingungen des Rechtsstaates bestehen bleiben, anerkannt werden auch in Situationen, die als Ausnahmesituationen angesehen wurden wie etwa der Terrorismus nach dem 11. September. Und zweitens glaube ich, das Institut hat in Deutschland die Erkenntnis hervorgerufen, dass wirtschaftliche und soziale Rechte auch Menschenrechte sind, gleichermaßen Menschenrechte wie die bürgerlichen und politischen Rechte. Ein Beispiel hierfür ist die Studie zu Menschenrechten in der Pflege, durch die das Institut aufgezeigt hat, der Umgang mit Menschen in Pflegeeinrichtungen ist etwas, was von Menschenrechten geprägt sein muss, und das hat Folgen für das Handeln des Pflegepersonals, des medizinischen Personals in Pflegeeinrichtungen. Und drittens: Das Institut hat auch von Anfang an sich für die Bekämpfung von Diskriminierung eingesetzt, und es hat dabei einen horizontalen Ansatz verfolgt, das heißt, es hat verschiedene Arten von Diskriminierung gleichermaßen behandelt, Diskriminierung von Frauen beispielsweise, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, rassistische Diskriminierung, Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Das Institut hat damit deutlich gemacht: Das Diskriminierungsverbot ist ein elementarer Bestandteil aller Grund- und Menschenrechte.

Wer sind eigentlich die Zielgruppen einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution?

Prof. Dr. Beate Rudolf: Menschenrechte gehen jeden etwas an. Insofern sind unsere Zielgruppen ganz vielfältig. Wir haben in der Politikberatung natürlich vor allem die Regierungen und Parlamente auf Bundes- und Landesebene, aber eben auch Zivilgesellschaft, also das heißt, Menschenrechtsorganisationen, Selbstorganisationen von Betroffenen, Verbände von Migrantinnen und Migranten oder auch die Wissenschaft, und all diese beraten wir. Wir gehen auf sie zu, wir beraten auch, wenn wir um Beratung gebeten werden. Wir sind aber auch ein Forum für den Austausch zwischen diesen verschiedenen Akteuren, also beispielsweise, wenn wir Regierung und Parlament und Zivilgesellschaft zusammenbringen, damit sie über die Umsetzung von Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien miteinander sprechen. Dann sind aber auch unsere Zielgruppen die im Bereich der Menschenrechtsbildung vereinten Berufsgruppen, also die Rechtsanwender, ob das nun Polizei ist, Bundeswehr, Strafvollzug oder auch die Anwaltschaft, die Lehrer und Lehrerinnen für die schulische Bildung, um nur einige zu nennen. Und schließlich ist unsere Zielgruppe auch die allgemeine Öffentlichkeit, nämlich da, wo wir uns gerade an den großen menschenrechtlichen Debatten in Deutschland beteiligen.

Welchen Menschenrechtsthemen sollte sich das Institut in den kommenden Jahren vorrangig widmen?

Prof. Dr. Beate Rudolf: Menschenrechte sind die Waffe der Schwachen. Insofern ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir das Augenmerk richten auf die Personengruppen, die gesellschaftlich nicht wahrgenommen werden, die gewissermaßen unsichtbar sind oder die an den Rand gedrängt sind. Das können Menschen ohne Papiere sein. Das sind Menschen mit Behinderungen, insbesondere mehrfachbehinderte Menschen. Das sind aber auch etwa Betroffene von Menschenhandel oder es sind intersexuelle Menschen. All das sind Beispiele für Personengruppen, die in einer besonders verletzlichen Situation sind, bei denen, die wenig Widerhall auch haben in der politischen Öffentlichkeit, und hier sehen wir eine zentrale Aufgabe für uns in der Zukunft, so wie es auch schon in der Vergangenheit gewesen ist. Dazu kommt natürlich auch, dass wir auf aktuelle Debatten reagieren, und wenn man in die Vergangenheit blickt, dann sieht man, dass diese Debatten durchaus sehr überraschend sein können. Für mich etwa war es in den vergangenen zehn Jahren überraschend, dass das Institut das absolute Folterverbot verteidigen musste. Die Vorstellung, dass ein solcher Grundwert, ein solches fundamentales Menschenrecht überhaupt in Frage gestellt werden kann, zeigt, dass Menschenrechte immer wieder auch verteidigt werden müssen in der öffentlichen Diskussion, in der politischen Debatte, und das wird das Institut in der Zukunft auch tun müssen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist 2009 in Kraft getreten. Was muss sich in Deutschland aufgrund dieser neuen Konvention ändern?

Prof. Dr. Beate Rudolf: Die Konvention verlangt nicht weniger als ein grundsätzliches Umdenken: Menschen mit Behinderungen haben kein Defizit, sondern Menschen mit Behinderungen werden gehindert an der gleichen Wahrnehmung ihrer Rechte. Sie werden gehindert, weil es Barrieren gibt, weil es Vorurteile gibt. Der Gedanke, der der Konvention zugrunde liegt, ist der, dass die Gesellschaft offen sein muss für jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit, dass sich nicht der Einzelne ändern muss, sondern dass sich die Gesellschaft ändern muss, um jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, gleichberechtigt teilzuhaben. Das ist der Gedanke der Inklusion, und das ist das, was sich beispielsweise darin zeigt, dass in der Schule Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen sollen.

Es gibt derzeit neun internationale Menschenrechtsabkommen. Sollten aus Ihrer Sicht weitere hinzukommen?

Prof. Dr. Beate Rudolf: Es gibt ja die beiden großen Weltpakte: den Zivilpakt, also den Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Sozialpakt, den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Diese beiden umfassen im Großen und Ganzen alle Menschenrechte, die jedem Menschen zukommen. Und dann gibt es eben sieben weitere Verträge, die entweder besondere Personengruppen in den Blick nehmen, also etwa die Diskriminierung von Frauen, die Rechte von Kindern, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und besondere Themen, besondere menschenrechtliche Problemlagen, also das Verbot der Folter oder das Verbot, Menschen gewaltsam verschwinden zu lassen. Und insofern wird in der Zukunft, aus meiner Sicht werden neue Menschenrechtsverträge da entstehen und notwendig sein, wo wir neue menschenrechtliche Herausforderungen erkennen, neue Gefahren, also etwa könnte man sich den Bereich des Datenschutzes denken oder auch die Rechte von alten Menschen. Aber ich glaube, dass vorrangig gegenwärtig die Frage nach der Durchsetzung und der Umsetzung von Menschenrechten ist, und das bedeutet, das, was in der Zukunft verstärkt erfolgen muss, ist die Schaffung von internationalen Beschwerdeverfahren, also Verfahren, in denen Einzelne die Verletzung ihrer Rechte rügen können, so wie es das neue Zusatzprotokoll zum Sozialpakt vorsieht oder das gegenwärtig in der Verhandlung befindliche Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention. Und das ist wichtig, denn es geht darum, dass Menschenrechte eben Rechte sind. Sie sind nicht Wohltaten, sondern sie sind Ansprüche, die der Einzelne hat und die er gegen den Staat geltend machen kann, und dies auch auf internationaler Ebene.

Das Institut ist keine Nichtregierungsorganisation und keine Regierungsbehörde, sondern ein eingetragener Verein, der hauptsächlich von vier Bundesministerien finanziert wird. Wie unabhängig kann ein solches Institut arbeiten?

Prof. Dr. Beate Rudolf: Unabhängigkeit muss gelebt werden. Wir bekommen Geld vom Staat, ohne dass daran Voraussetzungen geknüpft sind, und umgekehrt wissen wir, unsere Aufgabe ist es, unbequem zu sein. Wir sind den Menschenrechten verpflichtet, sonst niemandem. Das hat das Institut in dieser Weise in der Vergangenheit gelebt. Das ist in dieser Weise in der Vergangenheit anerkannt worden, und ich bin zuversichtlich, dass das auch weiterhin der Fall sein wird.

Warum muss es ein Institut für Menschenrechte in Deutschland geben?

Prof. Dr. Beate Rudolf: Das Institut ist ja vor zehn Jahren auf einen einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages hin gegründet worden, und ich glaube, das zeigt schon, dass einhellig das Bewusstsein dafür bestand, dass eine unabhängige nationale Institution erforderlich ist, deren Aufgabe es ist, an die Verpflichtungen aus den Menschenrechten zu erinnern. Und es ist ja auch eine Anforderung, eine Erwartung, die die Vereinten Nationen an die Staaten stellen: Wenn ein Staat Menschenrechtsschutz ernst meint, dann richtet er eine unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution ein, und damit ist ein institutioneller Akteur vorhanden, dessen Aufgabe es ist, immer wieder an die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den Menschenrechten zu erinnern und diese zu konkretisieren auf die spezielle politische gesetzgeberische Frage, die sich im jeweiligen Land stellt.

Ingrid Scheffer: Frau Rudolf, vielen Dank für das Gespräch.

Prof. Dr. Beate Rudolf: Vielen Dank.

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