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Factsheet Europäische Asylpolitik
Fragen und Antworten zu aktuellen Entwicklungen - anlässlich der Anhörung des Kommissarsanwärters Margaritis Schinas im Europäischen Parlament am 3. Oktober 2019

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.

(PDF, 409 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Anna Suerhoff

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

5 Seiten

Oktober 2019

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Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Was Nationale Menschenrechtsinstitutionen dagegen tun

Weltweit nutzen Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) ihr breites menschenrechtliches Mandat und tragen zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen bei. Anlässlich der 63. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (11. – 22. März 2019) zeigte der internationale Dachverband der NMRI (GANHRI – Global Alliance of National Human Rights Institutions) in einer Studie, wie NMRI weltweit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels (Sustainable Development Goal) SDG 5.2 arbeiten.

(PDF, 251 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

6 Seiten

September 2019

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Jugendhilfe inklusiv gestalten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich dafür aus, das Sozialgesetzbuch VIII inklusiv zu reformieren. Die Reform muss die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen gesetzlich verankern. Aus der derzeitigen Zuständigkeitsspaltung resultierende Ungleichbehandlungen und strukturelle Zugangsbarrieren widersprechen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

(PDF, 166 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

3 Seiten

September 2019

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No papers – no birth certificate?
Recommendations for registering children of refugees born in Germany

Registering a child immediately after birth is a State obligation under article 7(1) of the UN Convention on the Rights of the Child. Registration serves to identify a newborn and is a prerequisite for enjoying other rights. In practice, registering the children of refugees born in Germany often takes several months if their parents cannot adequately prove their own identity. This paper provides recommendations on how to implement the provisions of the Convention on registering births.

(PDF, 56 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Positionen

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-64394-0

ISSN: 2509-3037 (PDF)

4 Seiten

September 2019

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Kontakt von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern
Einblicke in den deutschen Justizvollzug

Jedes Kind hat gemäß Artikel 9 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf unmittelbaren Kontakt zu seinen Eltern, insofern dieser Kontakt nicht dem Kindeswohl widerspricht. Doch wie steht es um den Kontakt, wenn Eltern inhaftiert sind?
Das Institut hat in einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage bundesweit Justizvollzugsanstalten zur praktischen Umsetzung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten befragt. Die Analyse fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen, an der 83 von insgesamt 173 Justizvollzugsanstalten teilgenommen haben.

(PDF, 1,6 MB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63938-6

Autor/in: Judith Feige

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-49-7 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-48-0 (Print)

44 Seiten

August 2019

Das Neutralitätsgebot in der Bildung
Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?

Welche Bedeutung kommt den Menschenrechten und dem staatlichen Neutralitätsgebot, insbesondere dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz) zu, wenn Lehrkräfte im Schulunterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rassistische oder rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträger_innen in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden. Hierbei wird verdeutlicht, dass die Grund- und Menschenrechte einen zentralen rechtlichen Maßstab für die schulische und außerschulische Bildung bilden.

(PDF, 599 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63942-0

+++ Hinweis: Die Bestellmenge ist auf fünf Exemplare pro Bestellung begrenzt. Sollten Sie weitere Exemplare wünschen, möchten wir Sie bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen (E-Mail: ilic@institut-fuer-menschenrechte.de ). +++

Autor/in: Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-51-0 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-50-3 (Print)

40 Seiten

August 2019

Bekämpfung des Menschenhandels
Empfehlungen an Deutschland von der Expert_innengruppe GRETA

Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ist in Deutschland seit 2012 geltendes Recht. In einem sogenannten internationalen Monitoringverfahren untersucht die 15-köpfige Expert_innengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) regelmäßig alle vier Jahre die Umsetzung der einzelnen Vorgaben in Recht und Praxis. Im Juni 2019 hat sie ihren zweiten Bericht zur Umsetzung der Konvention in Deutschland vorgelegt. Die Information stellt die wichtigsten Empfehlungen daraus vor.

(PDF, 63 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63940-0

Autor/in: Heike Rabe

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISSN: 2509-9493 (PDF)

5 Seiten

Juli 2019

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ABC of Human Rights for Development Cooperation

Dieses englischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte/ GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

10 Seiten

(PDF, 505 KB)

EZ-E-Info-Tool

Juli 2019

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ABC der Menschenrechte für die Entwicklungszusammenarbeit

Dieses Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Englisch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte/GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

10 Seiten

(PDF, 482 KB)

EZ-E-Info-Tool

Juli 2019

Kostenlos Nicht bestellbar Herunterladen

ABC des droits de l'homme dans la coopération au développement

Dieses französischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: Deutsches Institut für Menschenrechte/ GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Französisch

10 Seiten

(PDF, 524 KB)

EZ-E-Info-Tool

Juli 2019

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung dazu  veröffentlicht. Eine Verordnung der EU muss nicht erst in nationales Gesetz überführt werden, sondern gilt unmittelbar. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt. Aus menschenrechtlicher Perspektive kann die Verordnung national allerdings nur dann wirkungsvoll sein, wenn das Durchführungsgesetz einen Sanktionsmechanismus vorsieht und minimalen Transparenzansprüchen genügt. Beides kommt im aktuellen Entwurf zu kurz beziehungsweise gar nicht vor.

(PDF, 176 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

URN: urn:nbn:de:101:1-2019100213315273367451

4 Seiten

Juni 2019

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Partizipation gewährleisten – eine Aufgabe für Staat und Politik
Allgemeine Bemerkung Nr. 7 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen haben das Recht, an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Das vorliegende Papier informiert darüber, wie der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen dieses Partizipationsgebot versteht und welche Handlungsempfehlungen er daraus ableitet.

(PDF, 70 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-63934-5

Autor/in: Alina Datz, Dr. Leander Palleit

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISSN: 2509-9493 (PDF)

4 Seiten

Juni 2019

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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen deutsche Staatsangehörige, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligen. Folge der Neuregelung wird es sein, dass diesen Personen, wenn sie sich noch im Ausland befinden, die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Damit können sie in Deutschland nicht vor Gericht gestellt werden. Ob eine Ahndung der Taten durch internationale oder ausländische Gerichtshöfe erfolgt, ist äußerst zweifelhaft. Neben grund- und menschenrechtlichen Fragen an den Gesetzentwurf stellt sich aus menschenrechtspolitischer Sicht die Frage, ob die geplante Regelung dem Ziel Deutschlands zuwiderläuft, bei schweren Menschenrechtsverbrechen Straflosigkeit zu vermeiden.

(PDF, 92 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

URN: urn:nbn:de:101:1-2019100116320087311569

8 Seiten

Juni 2019

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Menschenrechtliche Verantwortungslücken in der Rohstoffbeschaffung schließen
Stellungnahme zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorgesehene Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Aus Menschenrechtssicht sollte die novellierte Fassung einen Beitrag zur Schließung der Verantwortungslücke leisten, die zwischen den rohstoffreichen, extrahierenden Ländern und kapitalintensiven Abnehmerstaaten über transnationale Lieferketten entsteht.

(PDF, 145 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

URN: urn:nbn:de:101:1-2019100116374824571082

5 Seiten

Mai 2019

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Menschenrechtsbasierte Klimapolitik
Empfehlungen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen gemäß dem Pariser Klima abkommen an den Menschenrechten ausgerichtet werden. Im Dezember 2018 verabschiedeten die Vertragsstaaten Richtlinien für die Umsetzung des Abkommens. Darin sind Menschenrechte zwar nicht explizit verankert, aber die Richtlinien enthalten Bezüge zu menschen rechtlichen Prinzipien und Standards. Sie können so für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik entscheidend sein.

(PDF, 56 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62783-2

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

ISSN: 25093037 (PDF)

4 Seiten

Mai 2019

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Inklusion systematisch fördern
Die OECD-Kennung zu Inklusion und Empowerment – ein neues Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit

Weltweit gibt es schätzungsweise mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderungen. Das sind etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung, circa 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Dennoch ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bislang nicht systematisch darauf ausgerichtet, mit ihren Maßnahmen auch Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Dafür ist sie bereits 2015 vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisiert worden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits erste Schritte unternommen und plant weitere, um das Problem anzugehen. Doch es fehlen derzeit geeignete Instrumente, um zu überprüfen, ob Menschen mit Behinderungen wirksam in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden, und um entsprechende Entwicklungen und Ergebnisse zu erfassen.

(PDF, 1,3 MB)

Autor/in: Dr. Judith Striek

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-44-2 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-43-5 (Print)

28 Seiten

Mai 2019

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrags
Kurzstellungnahme, Bezug: Referentenentwurf, Stand 8. Mai 2019

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Aufgrund der knappen Frist kann allerdings keine vertiefte Kommentierung erfolgen. Diese erste Stellungnahme beschränkt sich deshalb zunächst auf zwei Punkte.

(PDF, 3,2 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

2 Seiten

Mai 2019

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Gewaltsam Verschwundene besser suchen und finden
UN-Ausschuss verabschiedet neue Leitlinien

Der UN-Ausschuss zum Schutz vor dem Verschwindenlassen hat im April 2019 Leitlinien verabschiedet, um die Suche nach Verschwundenen effizienter zu machen und die Rechte von Familienangehörigen zu stärken. Sie basieren auf den einschlägigen internationalen Übereinkommen und auf den Erfahrungen von Betroffenen, zivil gesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Stellen bei der Suche nach Verschwundenen.

(PDF, 47 KB)

Autor/in: Dr. Christiane Schulz, Dr. Anna Würth

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

4 Seiten

Mai 2019

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Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum
Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen

In jüngster Zeit mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem generellen Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Schulen. Begründet werden diese Forderungen insbesondere mit dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung sowie dem Schutz vor elterlichem Zwang. Dies sind gewichtige kinderrechtliche Positionen, die bei der Entscheidung über ein Kopftuchverbot zu berücksichtigen sind. Ausgangspunkt für die grund- und menschenrechtliche Bewertung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen ist die Religionsfreiheit von Kindern. Die Information stellt den Anwendungsbereich des Rechts auf Religionsfreiheit von Kindern aus Art. 14 UN-KRK dar und gibt eine kinderrechtliche Perspektive auf die aktuelle Debatte über Kopftuchverbote für muslimische Schülerinnen.

(PDF, 66 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62786-7

Autor/in: Stephan Gerbig

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISSN: 25099493 (PDF)

6 Seiten

Mai 2019

Promising Practice: Strengthening non-discrimination for LGBT in Uganda

Despite having ratified the pertinent international human rights treaties, Uganda falls short of implementing provisions related to non-discrimination of sexual minorities. While not explicitly mentioned in international human rights accords, discrimination on the basis of sexual identity is now understood as being prohibited by human rights legislation

(PDF, 596 KB)

Autor/in: GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"/ Deutsches Institut für Menschenrechte

EZ Promising Practices

4 Seiten

Mai 2019

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Das Institut kooperiert mit dem SSOAR, dem Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften.

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