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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen deutsche Staatsangehörige, die noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz konkret beteiligen. Folge der Neuregelung wird es sein, dass diesen Personen, wenn sie sich noch im Ausland befinden, die Einreise nach Deutschland verweigert wird. Damit können sie in Deutschland nicht vor Gericht gestellt werden. Ob eine Ahndung der Taten durch internationale oder ausländische Gerichtshöfe erfolgt, ist äußerst zweifelhaft. Neben grund- und menschenrechtlichen Fragen an den Gesetzentwurf stellt sich aus menschenrechtspolitischer Sicht die Frage, ob die geplante Regelung dem Ziel Deutschlands zuwiderläuft, bei schweren Menschenrechtsverbrechen Straflosigkeit zu vermeiden.

(PDF, 92 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

8 Seiten

Juni 2019

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Menschenrechtliche Verantwortungslücken in der Rohstoffbeschaffung schließen
Stellungnahme zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorgesehene Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Aus Menschenrechtssicht sollte die novellierte Fassung einen Beitrag zur Schließung der Verantwortungslücke leisten, die zwischen den rohstoffreichen, extrahierenden Ländern und kapitalintensiven Abnehmerstaaten über transnationale Lieferketten entsteht.

(PDF, 145 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

5 Seiten

Mai 2019

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Menschenrechtsbasierte Klimapolitik
Empfehlungen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Maßnahmen gegen den Klimawandel sollen gemäß dem Pariser Klima abkommen an den Menschenrechten ausgerichtet werden. Im Dezember 2018 verabschiedeten die Vertragsstaaten Richtlinien für die Umsetzung des Abkommens. Darin sind Menschenrechte zwar nicht explizit verankert, aber die Richtlinien enthalten Bezüge zu menschen rechtlichen Prinzipien und Standards. Sie können so für eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik entscheidend sein.

(PDF, 56 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62783-2

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

ISSN: 25093037 (PDF)

4 Seiten

Mai 2019

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Inklusion systematisch fördern
Die OECD-Kennung zu Inklusion und Empowerment – ein neues Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit

Weltweit gibt es schätzungsweise mehr als eine Milliarde Menschen mit Behinderungen. Das sind etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung, circa 80 Prozent davon leben in Entwicklungsländern. Dennoch ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bislang nicht systematisch darauf ausgerichtet, mit ihren Maßnahmen auch Menschen mit Behinderungen zu erreichen. Dafür ist sie bereits 2015 vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen kritisiert worden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits erste Schritte unternommen und plant weitere, um das Problem anzugehen. Doch es fehlen derzeit geeignete Instrumente, um zu überprüfen, ob Menschen mit Behinderungen wirksam in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden, und um entsprechende Entwicklungen und Ergebnisse zu erfassen.

(PDF, 1,3 MB)

Autor/in: Dr. Judith Striek

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-44-2 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-43-5 (Print)

28 Seiten

Mai 2019

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrags
Kurzstellungnahme, Bezug: Referentenentwurf, Stand 8. Mai 2019

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Aufgrund der knappen Frist kann allerdings keine vertiefte Kommentierung erfolgen. Diese erste Stellungnahme beschränkt sich deshalb zunächst auf zwei Punkte.

(PDF, 3,2 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

2 Seiten

Mai 2019

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Gewaltsam Verschwundene besser suchen und finden
UN-Ausschuss verabschiedet neue Leitlinien

Der UN-Ausschuss zum Schutz vor dem Verschwindenlassen hat im April 2019 Leitlinien verabschiedet, um die Suche nach Verschwundenen effizienter zu machen und die Rechte von Familienangehörigen zu stärken. Sie basieren auf den einschlägigen internationalen Übereinkommen und auf den Erfahrungen von Betroffenen, zivil gesellschaftlichen Akteuren und staatlichen Stellen bei der Suche nach Verschwundenen.

(PDF, 47 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

4 Seiten

Mai 2019

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Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum
Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen

In jüngster Zeit mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem generellen Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Schulen. Begründet werden diese Forderungen insbesondere mit dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung sowie dem Schutz vor elterlichem Zwang. Dies sind gewichtige kinderrechtliche Positionen, die bei der Entscheidung über ein Kopftuchverbot zu berücksichtigen sind. Ausgangspunkt für die grund- und menschenrechtliche Bewertung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen ist die Religionsfreiheit von Kindern. Die Information stellt den Anwendungsbereich des Rechts auf Religionsfreiheit von Kindern aus Art. 14 UN-KRK dar und gibt eine kinderrechtliche Perspektive auf die aktuelle Debatte über Kopftuchverbote für muslimische Schülerinnen.

(PDF, 66 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62786-7

Autor/in: Stephan Gerbig

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISSN: 25099493 (PDF)

6 Seiten

Mai 2019

Sex, gender and sexuality - Human rights issues in development cooperation

Das englischsprachige Tool gibt einen Überblick über die relevanten menschenrechtlichen Verpflichtungen, beleuchtet schlaglichtartig die Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Inter* (LSBTI) weltweit und stellt Beispiele vor, wie deutsche Entwicklungszusammenarbeit bisher die Menschenrechte von LSBTI fördert. Das Tool will Fachkräfte der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, sich noch stärker als bisher für die Förderung der Menschenrechte in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einzusetzen.

Autor: Deutsches Institut für Menschenrechte, GIZ Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

10 Seiten

(PDF, 389 KB)

EZ-E-Info-Tool

Mai 2019

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Schweigen ist nicht neutral
Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule

Wahlen oder kontroverse Bundestagsdebatten sind ein willkommener Anlass, politische Prozesse auch in der Schule zu erörtern. Aktuell sind jedoch viele Lehrer_innen verunsichert, was die Behandlung von Parteien und politischen Standpunkten betrifft: Wie sehr können sie sich positionieren, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Welche Bedeutung haben Begriffe wie Kontroversität aus dem Beutelsbacher Konsens? Sollen Lehrer_innen diskriminierende Äußerungen, die im Unterricht fallen, tolerieren oder einschreiten? Die Menschenrechte, die auch im Schulkontext einen rechtsverbindlichen Rahmen bieten, können hier für Klarheit sorgen.

(PDF, 68 KB)

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-62785-2

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISBN: 25099493 (PDF)

7 Seiten

April 2019

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Remedy in Business and Human Rights Cases
The Role of National Human Rights Institutions

From 22 to 24 October 2018, the German Institute for Human Rights and the Danish Institute for Human Rights hosted a workshop in Berlin for national human rights institutions (NHRIs) on remedy in the area of business and human rights (BHR). This report documents the workshop discussions and includes case studies from eleven NHRIs that show the current successes of, and difficulties faced by, NHRIs seeking to provide remedy for business-related human rights problems.

(PDF, 2 MB)

Herausgeber/in: Danish Institute for Human Rights, German Institute for Human Rights

Weitere Publikationen

41 Seiten

April 2019

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Human Rights in Practice: Child and Youth Participation
A Practical Example from German Development Policy

The present publication documents a participation process in the area of development policy and draws lessons for good participation from it. The process in question is a youth consultation held in 2015 and 2016 at the behest of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ). The ministry used the results of the consultation while developing a policy action plan for realising child and youth rights. The documentation of the Youth Consultation Forum, which depicts both its strengths and its weaknesses, illustrates how quality standards can be taken into account even in advisory participative processes of limited duration, while pointing up some of the challenges this can involve.

(PDF, 1,8 MB)

Autor/in: Dr. Griet Newiger-Addy

Herausgeber/in: German Institute for Human Rights

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-47-3 (PDF)

32 Seiten

März 2019

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Wer Inklusion will, sucht Wege
Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

In diesem Jahr feiert die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ihr zehnjähriges Jubiläum in Deutschland. "Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen" – mit diesem von Hubert Hüppe, dem Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen (2009-2013) geprägten Slogan lässt sich die erste Umsetzungsdekade der UN-BRK in Deutschland charakterisieren.
Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte zieht mit dem Bericht eine Zwischenbilanz. In neun Kapiteln wurde der Sachstand ermittelt, positive Entwicklungen werden beispielhaft aufgezeigt. Der Bericht benennt darüber hinaus auch die Desiderate, arbeitet aktuelle Aufgaben heraus und stellt Elemente des Umsetzungsprogramms der kommenden Dekade zusammen. Die Kapitel schließen mit Empfehlungen, die Politik und andere Akteure zu Diskussionen und weiterführenden Schritten anregen sollen.

(PDF, 1,7 MB)

Autor/in: Dr. Valentin Aichele, Dr. Sabine Bernot, Catharina Hübner, Dr. Susann Kroworsch, Dr. Britta Leisering, Peter Litschke, Dr. Leander Palleit, Kristin Pöllmann, Dr. Judith Striek

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-46-6 (PDF)

92 Seiten

März 2019

Stellungnahme in der schriftlichen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen (Drs. 6/16211)

Das DIMR hat in der schriftlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der sächsischen Staatsregierung zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen Stellung genommen. Dabei betont es die Notwendigkeit einer effektiven und unabhängigen Datenschutzkontrolle und empfiehlt Änderungen an dem Gesetzentwurf, um eine angemessene Ausstattung der Sächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde sicherzustellen und Kontrolllücken im Verhältnis zur G-10-Kommission des Landes zu schließen.

(PDF, 174 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

4 Seiten

März 2019

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Amicus Curiae-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu den Wahlrechtsausschlüssen nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) im Wahlprüfbeschwerdeverfahren (2 BvC 62/14)

Amicus Curiae-Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention. Eingereicht am 30. September 2016.

(PDF, 322 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

30 Seiten

Februar 2019

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Stellungnahme zur Sachverständigen-Anhörung der Enquete-Kommission "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie"
5. Februar 2019, Thüringer Landtag

Das Institut erläutert den Zusammenhang von Menschenrechtsbildung, Diskriminierungsschutz und Rassismus sowie die Bedeutung von Menschenrechtsbildung für die Demokratie und die Verwirklichung aller Menschenrechte. Zudem nimmt es Stellung zu vorgeschlagenen Maßnahmen der außerschulischen Bildung und empfiehlt unter anderem eine explizite Verankerung von Menschenrechtsbildung und rassismuskritischer, diskriminierungssensibler Bildung in den Aus- und Weiterbildungsplänen relevanter Berufsgruppen im Bereich Bildung, Wohlfahrt/Soziale Arbeit, Religionsgemeinschaften, Öffentlicher Dienst, einschließlich Polizei und Justiz.

(PDF, 310 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

10 Seiten

Februar 2019

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Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen
Zur Umsetzung der UN-BRK in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Bildung und Arbeit

Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Was hat sich seitdem für Menschen mit Behinderungen konkret getan? Sind ihre Rechte heute besser verwirklicht als vor zehn Jahren? Diese Fragen möchte die Untersuchung beantworten. Sie ist die erste tiefergreifende Analyse des Umsetzungsstands der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-
Westfalen seit Beginn der Zusammenarbeit des Bundeslands mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte im Jahre 2017. Die Untersuchung nimmt vier ausgewählte Lebensbereiche, die den Alltag von Menschen mit Behinderungen maßgeblich bestimmen, genauer in den Blick: Wohnen, Fortbewegung, Bildung und Arbeit.

(PDF, 1,5 MB)

Autor/in: Dr. Susann Kroworsch

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-42-8 (PDF)

58 Seiten

Januar 2019

Rechte älterer Menschen
Langzeit- und Palliativpflege, Autonomie und Selbstbestimmung. Die Gruppe Älterer: Definitionsmöglichkeiten

Im Jahr 2018 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) drei Fachgespräche zur Vorbereitung der 9. Sitzung der UN Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A). Die Fachgespräche behandelten die Themen Langzeit- und Palliativpflege, Autonomie und Selbstbestimmung sowie die Frage der Definition Älterer. Ziel war, Erkenntnisse, Erwartungen und gute Beispiele aus Deutschland zu bündeln, damit diese dann von den Vertreter_innen der deutschen Regierung, der Zivilgesellschaft und des DIMR in die 9. Sitzung der UN-Arbeitsgruppe eingebracht werden konnten.

(PDF, 1,42 MB)

Autor/in: Dr. Claudia Mahler

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Dokumentationen

30 Seiten

Januar 2019

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Bringing Human Rights into Fashion
Issues, challenges and underused potentials in the transnational garment industry

The transnational garment industry has the potential to be an engine for socio-economic development in the Asia-Pacific region. It provides ample employment opportunities, particularly for women, enabling – at least in theory – their economic empowerment. However, there is a persistent governance gap in the garment sector, resulting in serious human rights impacts, which chiefly affect women, who make up the majority of garment workers both in the formal and informal sector. This poor human rights record hinders sustainable development. This analysis by the German Institute for Human Rights seeks answers to the question of what contributes to and perpetuates the governance gaps in the global garment sector and what needs to be done to close them.

(PDF, 1,72 MB)

Autor/in: Jan-Christian Niebank

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-40-4 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-39-8 (Print)

78 Seiten

Januar 2019

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/2546 Neudruck

Anhörung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen am 6. September 2018
Das Institut hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Landtag Nordrhein-Westfalen u. a. Ausführungen zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans "NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt" sowie der Einrichtung einer Koordinierungs- und Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in NRW gemacht.

(PDF, 224 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

11 Seiten

Dezember 2018

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National Human Rights Institutions and their work on migrants’ human rights
Results of a survey among NHRIs

This analysis is based on a survey of NHRIs worldwide conducted in the summer of 2018. It aims to further the implementation of the Global Compact on Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) by NHRIs. Of the (then) 110 NHRIs worldwide accredited as being in full or partial compliance with the UN Paris Principles, almost a third participated. Main results are that a) migrant rights are well-established on NHRIs’ agendas, b) NHRIs are an effective link between the national and the international level as well as between the individual and the structural level of human rights protection, c) most NHRIs believe that the effectiveness of their work on migrants’ rights could be increased, particularly through exchange and joint work, d) across all regions, NHRIs’ work on implementation of migrants’ human rights is being hampered by increased anti-immigrant sentiment, together with public policies that frame migrants as security risks and by restrictions on admission to the country placed by governments. The analysis concludes by recommending increased collaboration among NHRIs, especially in cross-regional contexts, that they be supported in their interactions with regional and global organisations working on migrants’ rights and be recognised and included by them, in their monitoring and accountability roles, when setting up programmes.

(PDF, 1,63 MB)

Autor/in: Andrea Kämpf

Herausgeber/in: German Institute for Human Rights

Analyse/Studie

ISBN: 9783946499411 (PDF)

72 Seiten

Dezember 2018

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Das Institut kooperiert mit dem SSOAR, dem Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften.

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