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Berlin. Anlässlich der für morgen im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migranten vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangenen aufgehoben und die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für eine Gruppe von Geflüchteten in Frage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Verschärfungen betroffen sein. Die Änderungen schließen an eine Serie von restriktiven Rechtsänderungen aus den letzten Jahren an."

Fachtagung "Verschwundene suchen und finden" - Praxiserfahrungen und Ausblick auf die neuen Leitlinien

Lange Zeit schien es ein Thema der Vergangenheit zu sein – seit einigen Jahren ist Verschwindenlassen jedoch sowohl in Lateinamerika als auch beispielsweise in Syrien und im Irak leider wieder sehr aktuell. Die Suche nach gewaltsam Verschwundenen ist in der Praxis weltweit schwierig und auch die Aufklärung, wer rechtlich die Verantwortung für diese Verbrechen trägt, bleibt eine große Herausforderung. In Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 8. Mai zum Fachgespräch "Verschwundene suchen und finden" nach Berlin ein. 

Stellungnahme des Instituts zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant die Novellierung ihrer Rohstoffstrategie, also den Rahmen, in dem sie politische Maßnahmen ergreifen möchte, um die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie abzusichern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Frage "Wie soll die künftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung ausgestaltet werden und welche Maßnahmen sind dazu geeignet?" bundesweit Stakeholdern die Gelegenheit gegeben, zu der geplanten Novellierung Stellung zu beziehen.

Am 15. Mai 2019 stellte sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Öffentlichen Anhörung den Fragen der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Thema waren die Menschenrechtsberichte 2017 und 2018 sowie die Jahresberichte 2016 und 2017. Die Arbeit des Instituts sowie die Berichte stießen mehrheitlich auf positive Resonanz. Die Parlamentarier_innen würdigten den kritischen Blick des Instituts, der zur nötigen Selbstkritik in Deutschland auffordere.

Der 10. Petersberger Klimadialog ging am 14. Mai in Berlin mit einer klimapolitischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu Ende, in der sie sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt hat. Das international hochrangig besetzte Treffen diente der Abstimmung über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Vorbereitung der diesjährigen Weltklimakonferenz in Chile. Immer deutlicher wird, dass die Staaten schnell und entschlossen handeln müssen, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Klimakrise einzudämmen.

Im Sommer 2018 hat der Fachausschuss für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein neues Instrument eingeführt: die Kennung zu Inklusion und Empowerment. Wir fragten die Expertin Judith Striek, was das ist und welchen konkreten Nutzen dieses Instrument für Menschen mit Behinderungen haben kann.