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Berlin. Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.

Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig
Berlin. Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demonstration am 9. Oktober 1989 mit über 70.000 Menschen war die Initialzündung für die Friedliche Revolution. Unser Respekt gilt den Menschen, die damals ihre Angst und Machtlosigkeit überwanden und trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften gewaltfrei für ihre Freiheit auf die Straße gingen. Die Ereignisse vor 30 Jahren zeigen, dass es möglich ist, Diktaturen friedlich zu stürzen, wenn Menschen sich aktiv für ihre Rechte einsetzen"

Lesung und Diskussion mit Peter Wensierski und Stephan Bickhardt
Der Autor Peter Wensierski warb bei einer Lesung in der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte für mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Während die Grenzanlagen und die Stasi-Überwachung viel Raum in der öffentlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte einnähmen, würden die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die Geschichte ihrer vielen Akteur_innen häufig vernachlässigt. Von deren Engagement, sich gegen bestehendes Unrecht aufzulehnen und die Verhältnisse zu verändern, könnten gerade junge Menschen heute viel lernen.

Am 24. und 25. September kommen alle UN-Mitgliedsstaaten in New York zusammen, um vier Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) die bisher gemachten Fortschritte zu evaluieren und weitere Schritte zur besseren Umsetzung der Ziele zu vereinbaren.
Die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele sind eng mit den Menschenrechten verknüpft und viele der 169 Unterziele basieren auf spezifischen menschenrechtlichen Verpflichtungen. Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben daher eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der SDGs.

Anlässlich des gestern beginnenden Klimagipfels in New York haben fünf menschenrechtliche Vertragsorgane der Vereinten Nationen ein gemeinsames Statement herausgegeben: Sie fordern die größtmöglichen Bestrebungen ein, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Die Menschenrechtsgremien betonen, dass die Staaten eine bindende Verpflichtung haben, Menschenrechte zu schützen und daher mit der Klimakrise entsprechend angemessen umzugehen. "Zu unterlassen, Maßnahmen zur Vermeidung von vorhersehbaren Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel zu ergreifen oder Aktivitäten zu regulieren, die zu solchen Schäden beitragen, könnte eine Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten darstellen."

Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.