Im Fokus

Menschenrechte und Rechtsstaat stärken

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In vielen Ländern der Welt sind politische Strömungen erstarkt, die menschenfeindliche Vorurteile befeuern sowie rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren infrage stellen und aushebeln wollen. Zunehmend werden die Menschenrechte und der Wert einer multilateralen, normgebundenen Politik in Zweifel gezogen. Dadurch geraten nationale und internationale Überwachungsmechanismen und Institutionen zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen zunehmend unter Druck. Auch der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft wird vielerorts eingeschränkt, etwa durch Gesetze, die die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen erschweren. Immer wieder kommt es auch zu Einschüchterungen über (soziale) Medien oder direkten Bedrohungen und politischer Gewalt. In einigen Ländern geschieht dies durch gesellschaftliche Gruppen, in anderen mehr oder weniger offen durch die Regierungen.

In Deutschland steht die Anerkennung von Menschen- und Grundrechten und rechtsstaatlicher Prinzipien noch immer auf stabilem Fundament. Dennoch lassen sich auch hier Entwicklungen beobachten, die es erforderlich machen, die Geltung der Menschenrechte und die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren immer wieder zu begründen und zu bestärken – staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren gegenüber.

Das Institut setzt sich deshalb für die Anerkennung der Menschenrechte sowie den Schutz und die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen und Verfahren auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein.

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen: Menschenrechte begrenzen und steuern das staatliche Handeln. Unabhängige Gerichte schützen die Menschenrechte, wenn Regierungen, Parlamente oder Verwaltungen sie verletzen. Umgekehrt schützen die Menschenrechte den Rechtsstaat, weil sie Gesetzesklarheit, Gesetzesbindung der Verwaltung und die Unabhängigkeit der Justiz absichern.

Das Institut setzt sich auch dafür ein, dass Menschen, die sich für die Menschenrechte und für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen, frei agieren können und unterstützt werden. Es will dazu beitragen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land bleibt, das ein förderliches Umfeld für zivilgesellschaftliche Organisationen schafft, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit garantiert und sich auch in anderen Ländern für förderliche Rahmenbedingungen einsetzt.

„Als unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitutionen Deutschlands können wir nicht schweigen, wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist. Menschenrechte und Rechtsstaat gehören untrennbar zusammen.“

Beate Rudolf 
Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
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