Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Staatenberichtsverfahren

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland wird seit 2018 zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Ausschuss) geprüft.

2015 hat der Ausschuss zum ersten Mal die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland geprüft. Das Ergebnis waren die am 27. April veröffentlichten „Abschließenden Bemerkungen“ (Concluding Observations). Darin haben die Expert_innen des Ausschusses Probleme bei der Umsetzung aufgedeckt, Kritikpunkte benannt und Empfehlungen formuliert. Die Empfehlungen haben wegweisende Akzente für die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland gesetzt. Bund, Länder und Kommunen waren und sind aufgerufen, sich der Umsetzungsaufträge in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich anzunehmen.

Im nun anstehenden kombinierten zweiten und dritten Berichtszyklus musste Deutschland bis zum 1. Oktober 2019 unter besonderer Berücksichtigung dieser Empfehlungen über den Stand der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten und wird voraussichtlich 2021 oder 2022 erneut vom Ausschuss überprüft und bewertet. Auftakt zu diesem Staatenprüfverfahren bildete die 20. Sitzung des Ausschusses im Herbst 2018, in deren Folge er Deutschland eine Frageliste („List of Issues prior to reporting“) übermittelt hat, die die Grundlage für den zweiten und dritten Staatenbericht Deutschlands bildete.

Dieser Staatenbericht wurde im Juli 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und im September 2019 dem Ausschuss in der verbindlichen englischen Sprachfassung übermittelt (Combined Second and Third Periodic Report of the Federal Republic of Germany). Zudem liegt eine Version in deutscher Sprache sowie in Leichter Sprache vor. Die Sitzung, auf der der Ausschuss den deutschen Staatenbericht und die Umsetzung der UN-BRK prüfen wird, wird voraussichtlich im Herbst 2021 oder im Frühling 2022 stattfinden. Die Monitoring-Stelle UN-BRK hat dem Ausschuss im Vorfeld der 20. Sitzung eine sogenannte „Pre-List of Issues“ zukommen lassen sowie ein Statement  bei der Sitzung selbst gehalten und Fragen des Ausschusses beantwortet.

Beteilung von Menschen mit Behinderungen

Für die Prüfung der Umsetzung der UN-BRK in einem Vertragsstaat ist der Ausschuss auf Informationen verschiedener Akteur_innen angewiesen. Neben dem Bericht des zu prüfenden Staates greift der Ausschuss dabei unter anderem auf eingereichte Dokumente von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, unabhängigen Überwachungsmechanismen nach Artikel 33 Absatz 2 sowie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen zurück.

Die Berichte von Menschen mit Behinderungen sind dabei von besonderer Bedeutung – wissen sie doch aus eigener Erfahrung am besten, wie es um die Umsetzung der Konvention bestellt ist und welchen Aspekten der Ausschuss besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen sollte.

Selbstvertretungsorganisation (OPD: Organisations of Persons with Disabilities) und zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO: Civil Society Organisations) können sich sowohl mit schriftlichen Stellungnahmen (Parallel-, Alternativ- oder Schattenberichten sowie Beiträgen zur Fragenliste) als auch mündlich im Rahmen der Verhandlungen in Genf einbringen. Im Rahmen des vereinfachten Berichtsverfahrens zu Deutschland haben verschiedene Organisationen Beiträge zur Fragenliste verfasst und waren 2018 vor Ort in Genf.

Nachdem Deutschland Ende September 2019 offiziell seinen Staatenbericht beim Ausschuss in englischer Fassung eingereicht hat, besteht für OPDs und CSOs die Möglichkeit, einen eigenen Parallelbericht zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zu verfassen. Bei der Erstellung der Parallelberichte sollten die behindertenpolitischen Verbände und Vereine die Reporting Guidelines des Ausschusses berücksichtigen. Die Sitzung, in der der Ausschuss den deutschen Staatenbericht prüfen wird und zu der Selbstvertretungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen sind, Parallelberichte einzureichen, wird voraussichtlich im Herbst 2021 oder im Frühling 2022 stattfinden. Die Berichte sollten spätestens vier Wochen vor Beginn der Sitzung an den Ausschuss in englischer Sprache übermittelt werden.

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Ausschuss) überwacht die weltweite Umsetzung der Konvention. Er besteht aus 18 Expert_innen mit Behinderungen und trifft sich zwei Mal im Jahr im Genf. Dort berät der Ausschuss unter anderem über die Umsetzung der Konvention in ausgewählten Vertragsstaaten und veröffentlicht als Ergebnis dieser Prüfung die „Abschließenden Bemerkungen“. Eine Übersicht über alle bisher erschienenden „Abschließenden Bemerkungen“ des Ausschusses sind auf dessen Internetseite einsehbar.

UN Treaty Body Database: Human Rights Bodies. CRPD

Schaubild zum Staatenberichtsverfahren

Beschreibung des Schaubildes zum Staatenberichtverfahren

Die kreisförmige Grafik zeigt die einzelnen Schritte im Prüfverfahren zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention.

Das Prüfverfahren beginnt folgendermaßen: Nach Bekanntgabe des Sitzungstermins reichen die Zivilgesellschaft und das Deutsche Institut für Menschenrechte Vorschläge für die Frageliste ein. Hinweis: Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist gemäß den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Das Institut begleitet und überwacht kontinuierlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet.

Nach mindestens drei Wochen erfolgt der nächste Schritt: Sitzung zur Frageliste von UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der Zivilgesellschaft und dem Deutschen Institut für Menschenrechte.

Ein bis zwei Wochen später erfolgt der nächste Schritt: Der UN-Ausschuss schickt eine Frageliste, die sogenannte „List of Issues prior to reporting“, an die Regierung.

Nach einem Jahr: Die Regierung reicht auf Basis der Frageliste einen Staatenbericht beim UN-Ausschuss ein.

Nach circa vier bis zehn Monaten: Nach Bekanntgabe des Sitzungstermins reichen die Zivilgesellschaft und das Deutsche Institut für Menschenrechte Parallelberichte ein.

Nach mindestens drei Wochen: Sitzung zur Prüfung des Staatenberichts: Der UN-Ausschuss tritt mit der Regierungsdelegation in einen „konstruktiven Dialog“.

Nach ein bis zwei Wochen: Der UN-Ausschuss veröffentlicht seine „Abschließenden Bemerkungen“ („Concluding Observations“).

Kurze Zeit später erfolgt die innerstaatliche Umsetzung der Empfehlungen und das Follow-up. Circa vier Jahre später beginnt der Staatenberichtszyklus von vorne.

Dokumente zur Staatenprüfung

2. Staatenprüfung (2018—2021)

1. Staatenprüfung (2011—2015)

Ansprechpartner_in

Peter Litschke

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Telefon: 030 259 359 - 457

E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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