Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Monitoring Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

2020 hat das Saarland die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte damit beauftragt, die Funktion einer unabhängigen Monitoring-Stelle für das Bundesland zu übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 2 SBGG (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz), das seit Juni 2019 die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle vorsieht.

Die Monitoring-Stelle Saarland hat am 1. Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen und besteht aus drei Projekt-Mitarbeitenden. Zu den Aufgaben des Teams gehören

die Beratung und Begleitung der Landesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK,
die Zusammenarbeit mit der Kompetenz- und Koordinierungsstelle (Focal Point Saarland) sowie nicht-staatlichen Akteuren,
die fachliche Beratung bestimmter zuständiger Stellen und Gremien,
die Mitwirkung in politischen Prozessen und die Abgabe von Stellungnahmen in ausgewählten Verfahren/Gesetzgebungsverfahren

Es ist keine Aufgabe der Monitoring-Stelle, Beschwerden Dritter nachzugehen oder in Einzelfällen rechtlich zu beraten.

Zudem hat sie als „Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland“ nach § 12e SBGG die Funktion, die Zugänglichkeit für ausgewählte Internetauftritte und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Saarlandes gemäß EU-Richtlinie 2016/2102 periodisch zu überwachen und zu überprüfen.

Die Aufgaben der Überwachungsstelle umfassen, die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten und als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 SBGG zu unterstützen. Außerdem wertet sie die Berichte der obersten Landesbehörden aus und bereitet den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vor.

Digitale Barrierefreiheit – Rechtliche Grundlagen für öffentliche Stellen

Um Menschen mit Behinderungen die selbstbestimmte Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen, müssen Websites und andere digitale Angebote barrierefrei gestaltet sein. Die Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG) haben dafür die vier Grundprinzipien Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit festgelegt. Danach sollen alle Inhalte für Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis, in der allgemein üblichen Weise und ohne fremde Hilfe (mit Ausnahme von unterstützenden Technologien) zugänglich sein.

Die EU-Richtlinie 2016/2102 schreibt den öffentlichen Stellen der Mitgliedsstaaten vor, ihre Internetauftritte spätestens bis zum 23. September 2020 barrierefrei zu gestalten und eine Erklärung zur Barrierefreiheit zu veröffentlichen.

Die hierfür maßgeblichen Kriterien entsprechen den aktuellen WCAG-Richtlinien 2.1. Sie sind auch Grundlage der EU-Norm 301 549, auf die auch die EU-Richtlinie 2016/2102 und der zugehörige Durchführungsbeschluss 2018/1523 als Standard verweisen.

Weiterführende Informationen zu digitaler Barrierefreiheit

§24 Absatz 2 SBGG lautet:

„Zur Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention wird eine unabhängige Monitoringstelle beauftragt“

Hier finden Sie die Textausgabe des „Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland“