Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Monitoring-Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

2020 hat das Saarland die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte damit beauftragt, die Funktion einer unabhängigen Monitoring-Stelle für das Bundesland zu übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 2 SBGG (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz), das seit Juni 2019 die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle vorsieht.

Die Monitoring-Stelle Saarland hat am 1. Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen und besteht aus drei Projekt-Mitarbeitenden. Zu den Aufgaben des Teams gehören

die Beratung und Begleitung der Landesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK,
die Zusammenarbeit mit der Kompetenz- und Koordinierungsstelle (Focal Point Saarland) sowie nicht-staatlichen Akteuren,
die fachliche Beratung bestimmter zuständiger Stellen und Gremien,
die Mitwirkung in politischen Prozessen und die Abgabe von Stellungnahmen in ausgewählten Verfahren/Gesetzgebungsverfahren

Es ist keine Aufgabe der Monitoring-Stelle, Beschwerden Dritter nachzugehen oder in Einzelfällen rechtlich zu beraten.

Zudem hat sie als „Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland“ nach § 12e SBGG die Funktion, die Zugänglichkeit für ausgewählte Internetauftritte und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Saarlandes gemäß EU-Richtlinie 2016/2102 periodisch zu überwachen und zu überprüfen.

Die Aufgaben der Überwachungsstelle umfassen, die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten und als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 SBGG zu unterstützen. Außerdem wertet sie die Berichte der obersten Landesbehörden aus und bereitet den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vor.

Projektabschnitte

Projektabschnitt 2020

Die Monitoring-Stelle Saarland hat im ersten Projektjahr 2020 den Prozess „Saarland_inklusiv“ begleitet und ist beratend tätig geworden. Hinter diesem Prozess verbirgt sich die Fortschreibung und Zusammenführung des Saarländischen Landesbehindertenplans (Teilhabebericht) und des Saarländischen Aktionsplans. Die Monitoring-Stelle Saarland ist Mitglied im Projektbeirat „Saarland_inklusiv“ und hat dort in mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen menschenrechtliche Empfehlungen zum Prozess abgegeben.

Nach Artikel 33 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention sind Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen am Monitoring zu beteiligen. Um dieser menschenrechtlichen Forderung gerecht zu werden, hat die Monitoring-Stelle Saarland am 3. November 2020 eine Verbändekonsultation mit behindertenpolitischen Verbänden und Vereinen durchgeführt. Für die Veranstaltung wurden sowohl mündliche Beiträge verfasst als auch schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Hier finden Sie die Einladung (PDF, 160 KB, nicht barrierefrei) und das Programm (PDF, 133 KB) der Konsultation. Die Veranstaltung hat wertvolle Hinweise auf die Umsetzung der UN-BRK im Saarland und die damit einhergehenden Herausforderungen geliefert. Die Ergebnisse bilden eine Arbeitsgrundlage für die Monitoring-Stelle Saarland in 2021.

Am 18. November haben die Mitarbeitenden der Monitoring- und Überwachungsstelle an einer Sitzung des Sozialausschusses des Saarländischen Landtags teilgenommen und gemeinsam mit dem Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention, Dr. Leander Palleit, über ihre Aktivitäten und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland berichtet. Anschließend folgte ein Austausch mit den Abgeordneten.

Projektabschnitt 2021

Die Monitoring-Stelle wird auch in 2021 den Prozess „Saarland_inklusiv“ weiter begleiten und menschenrechtlich beratend tätig werden. Des Weiteren wird sie sich mit behindertenpolitischen Akteur_innen, insbesondere der Zivilgesellschaft, über die Implementierung der UN-BRK im Saarland austauschen. Inhaltlich wird sich die Monitoring-Stelle verschiedenen Themen widmen, die für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von zentraler Bedeutung sind, wie zum Beispiel selbstbestimmtes Wohnen oder inklusives Arbeiten.

Ein für 2020 geplanter Antrittsbesuch bei der Saarländischen Sozialministerin, Monika Bachmann, inklusive gemeinsamer Pressekonferenz konnte aufgrund der Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden. Dies soll im ersten Quartal nachgeholt werden.

Digitale Barrierefreiheit

Um Menschen mit Behinderungen die selbstbestimmte Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen, müssen Websites und andere digitale Angebote barrierefrei gestaltet sein. Die Richtlinien für barrierefreie Webinhalte (WCAG) haben dafür die vier Grundprinzipien Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit festgelegt. Danach sollen alle Inhalte für Menschen mit Behinderungen ohne besondere Erschwernis, in der allgemein üblichen Weise und ohne fremde Hilfe (mit Ausnahme von unterstützenden Technologien) zugänglich sein.

Die EU-Richtlinie 2016/2102 schreibt den öffentlichen Stellen der Mitgliedsstaaten vor, ihre Internetauftritte spätestens bis zum 23. September 2020 barrierefrei zu gestalten und eine Erklärung zur Barrierefreiheit zu veröffentlichen.

Die hierfür maßgeblichen Kriterien entsprechen den aktuellen WCAG-Richtlinien 2.1. Sie sind auch Grundlage der EU-Norm 301 549, auf die auch die EU-Richtlinie 2016/2102 und der zugehörige Durchführungsbeschluss 2018/1523 als Standard verweisen.

Weiterführende Informationen zu digitaler Barrierefreiheit

§24 Absatz 2 SBGG lautet:

„Zur Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes und zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention wird eine unabhängige Monitoringstelle beauftragt“

Hier finden Sie die Textausgabe des „Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland“