Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat 2016 als erstes Bundesland mit dem Inklusionsgrundsätzegesetz NRW (IGG NRW) einen übergreifenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht geschaffen. Auf der Grundlage dieses Gesetzes haben das Land NRW und das Deutsche Institut für Menschenrechte einen Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 11). Ziel ist es, die Umsetzung der UN-BRK in Nordrhein-Westfalen durch eine unabhängie Monitoring-Stelle dauerhaft begleiten zu lassen. Seit März 2017 konnte das Deutsche Institut für Menschenrechte dadurch diese Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen intensivieren.

Zu den Aufgaben der Monitoring-Stelle UN-BRK des Instituts gehört beispielsweise die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Sie nimmt Stellung im Rahmen der Berichtspflichten der Landesregierung nach dem IGG NRW und dem Behindertengleichstellungsgetz NRW. Die Monitoring-Stelle berät zudem die Kompetenz- und Koordinierungsstelle (Focal Point beim Minsterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW) und arbeitet mit weiteren zuständigen Stellen (Landschaftsverbände, Kommunen, Kompetenzzentren, Agentur Barrierefrei NRW, Landes- und kommunale Behindertenbeauftragte u. a.) sowie Gremien (Inklusionsbeirat NRW, Fachbeiräte u. a.) zusammen.

Für das Monitoring in Nordrhein-Westfalen konnte auf der Grundlage des genannten Vertrags eine Stelle an der Monitoring-Stelle UN-BRK geschaffen werden.

§ 11 Inklusionsgrundsätzegesetz NRW (Monitoringstelle)

„Zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Artikels 33 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention (Monitoringstelle) schließt das Land eine vertragliche Vereinbarung mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte e.V.“

recht.nrw.de: Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen (IGG NRW)

Publikationen zu diesem Thema

Meldungen und Pressemitteilungen

Meldung (05.09.2018): Monitoring-Stelle UN-BRK wirbt für Versachlichung der Debatte um inklusive Bildung in NRW

Am 5. September 2018 findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung zum Antrag „Konsultation der Monitoring-Selle UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen“ statt.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat vorab eine Stellungnahme eingereicht. In ihrer Stellungnahme würdigt sie die Grundausrichtung der Bildungspolitik und die Fortschritte in der schulischen Inklusion in NRW in den letzten Jahren. Dazu gehört insbesondere das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem Nordrhein-Westfalen die Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt und zielführende Neuerungen erreicht hat. Doch bei der Umsetzung des Gesetzes sieht die Monitoring-Stelle Probleme, die angegangen werden müssen.

Die Monitoring-Stelle beobachtet mit Sorge, dass das Recht auf Bildung in NRW zwischen die politischen Fronten gerät. Über den Weg zur Inklusion kann und muss politisch gerungen werden, aber das grundsätzliche Ziel darf nicht in Frage gestellt werden. Deshalb ermuntert die Monitoring-Stelle alle Beteiligten, die Diskussion um die im Juli 2018 von der Landesregierung NRW veröffentlichten „Eckpunkte zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion“ für die notwendige Klärung offener Fragen und für die Versachlichung der Debatte zu nutzen.

Wie vereinzelt andere Bundesländer auch, hat die derzeitige Bildungspolitik in NRW die menschenrechtliche Perspektive auf Inklusion noch nicht akzeptiert, denn diese verlange ein inklusives Bildungssystem und damit das schrittweise Auslaufen der Sonderstrukturen. Die Monitoring-Stelle wirbt deshalb dafür, das menschenrechtliche Verständnis von Inklusion auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention zu akzeptieren und als politische Vorgabe unmissverständlich zu formulieren. Demnach muss der Aufbau eines inklusiven Systems, das keine Sonderstrukturen wie Sonder- und Förderschulen kennt, verbindliches Ziel und mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt sein. Die Eckpunkte, die die Qualität von inklusiver Beschulung deutlich verbessern wollen, greifen in diesem Punkt zu kurz, da sie weiter an der Aufrechterhaltung von Sonder- und Förderschulen festhalten und sie sogar stärken.

Pressemitteilung (10.07.2018): Barrierefreie Wohnungen bauen – Wohnungsmarkt für alle zukunftssicher gestalten

Abstimmung im Landtag NRW am 12. Juli

Berlin. Jeder Mensch möchte selbst entscheiden, wo und mit wem er zusammenlebt. Doch Menschen mit Behinderungen können sich das häufig nicht aussuchen. Überall in Nordrhein-Westfalen fehlt es an behindertengerechtem Wohnraum – in den Städten und auf dem Land. Das führt dazu, dass Menschen ihre vertraute Umgebung verlassen müssen, wenn sie im Laufe ihres Lebens beeinträchtigt werden.

Am Donnerstag (12. Juli) stimmen die Abgeordneten des Landtags NRW über das so genannte Baurechtsmodernisierungsgesetz ab. Anders als in der Landesbauordnung, die ursprünglich zum 28. Dezember 2018 in Kraft treten sollte, wird darin auf jede Vorgabe zur Schaffung rollstuhlgerechter Wohnungen für die Bauwirtschaft verzichtet. Dies wird dazu führen, dass auch zukünftig nicht ausreichend barrierefreier Wohnraum zur Verfügung stehen wird.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wirbt deshalb bei den Landtagsabgeordneten dafür, dem Gesetz in der jetzigen Fassung nicht zuzustimmen. „Mit den Wohnungen, die wir heute bauen, bestimmen wir, wie und wo wir in Zukunft leben werden. Gerade in einer alternden Gesellschaft ist die Barrierefreiheit unverzichtbar“, erklärt Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie begleitet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Nordrhein-Westfalen.

„Die Landtagsabgeordneten sollten jetzt die Chance ergreifen, den Wohnungsmarkt für alle zukunftssicher zu gestalten“, so Kroworsch weiter. Dazu gehöre auch die Verankerung der vieldiskutierten Quote für rollstuhlgerechte Wohnungen. Nur so könne sichergestellt werden, dass es barrierefreie Wohnungen in ausreichender Zahl gebe. „Eine moderne Bauordnung sollte sich am Leitgedanken des universellen Designs ausrichten, das die Nutzbarkeit für alle Menschen von vornherein mit in den Blick nimmt“, so Kroworsch. „Barrierefreiheit kommt letztendlich allen zugute – Menschen mit Behinderungen, aber auch älteren Menschen oder Eltern mit Kleinkindern. Und Barrierefreiheit von Anfang an mitzudenken ist im Endeffekt günstiger, als Häuser und Wohnungen im Nachhinein umzubauen."

Auch wenn sich abzeichnet, dass der Landtag durch Änderungsanträge den Gesetzentwurf im Bereich der Zugänglichkeit entschärfen und vorschreiben wird, dass Aufzüge von allen Wohnungen und öffentlichen Verkehrsflächen barrierefrei erreichbar sein müssen, sieht das Institut den Gesetzentwurf als Rückschritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an. Die UN-Konvention schreibt verbindlich vor, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie leben wollen. Wenn barrierefreie Wohnungen fehlen, gibt es faktisch keine Wahlmöglichkeit.

Im April 2018 konsultierte das Institut in Duisburg behindertenpolitische Verbände aus NRW. Sie schilderten einhellig die schwierige Situation für Menschen mit Behinderungen auf dem Wohnungsmarkt.

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. 2017 wurde es von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu intensivieren.

Meldung (27.04.2018): Behindertenpolitische Verbände aus NRW fordern mehr Einsatz der Politik bei der Umsetzung der UN-BRK

Rechte von Menschen mit Behinderungen in NRW: Monitoring-Stelle hört Zivilgesellschaft an

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 25. April 2018 eine Verbändekonsultation in Nordrhein-Westfalen durch. Ziel der Veranstaltung in Duisburg war es, Erkenntnisse über die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW zu gewinnen. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung circa 40 Interessierte teil. Die 17 mündlichen und weiteren, zuvor schriftlich eingereichten Stellungnahmen durch die verschiedenen Interessengruppen thematisierten ein breites Spektrum, darunter die Bereiche Wohnen, Mobilität, Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Bildung.

Die Mitarbeitenden der Monitoring-Stelle waren beeindruckt von den facettenreichen und fundierten Darstellungen. Die Berichte der Zivilgesellschaft haben in vielen Lebensbereichen weitere Handlungsbedarfe bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen, aber auch Beispiele guter Entwicklungen aufgezeigt. Die Zivilgesellschaft machte deutlich, dass sie von der Politik in Nordrhein-Westfalen erwarte, die zivilgesellschaftlichen Beiträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ins Leere laufen zu lassen. In der Aussprache ging es auch darum, wie es gelingen kann, positive Entwicklungen zu stabilisieren, zu unterstützen und bekannt zu machen.

Die Monitoring-Stelle wird die Erkenntnisse aus der Verbändekonsultation weiter bearbeiten und daraus konkrete Empfehlungen an staatliche Stellen in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen.

Pressemitteilung (25.04.2018): Großer Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Duisburg. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute rund 20 behindertenpolitische Verbände aus Nordrhein-Westfalen, insbesondere Selbsthilfeorganisationen, konsultiert. Ziel der Anhörung in Duisburg war es, Erkenntnisse über die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Bereiche Familie, Schule, Erwerbstätigkeit, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Kultur, Sport und Freizeit, es wurden aber auch andere Themen angesprochen.

„Die umfangreichen Berichte der Zivilgesellschaft haben aufgezeigt, dass es in vielen Lebensbereichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen gibt. Diesen Hinweisen gehen wir weiter nach und werden daraus konkrete Empfehlungen an staatliche Stellen in NRW ableiten“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Anschluss an die Konsultation.

„Besonders im Schulbereich wurde großer Handlungsbedarf angezeigt. Über die Stellungnahmen der Verbände, darunter auch die Blinden- und Gehörlosenverbände sowie die der Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten, wurde deutlich, dass noch viele politische Maßnahmen und Rahmenbedingungen nötig sind, um Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgreich zu machen. Die UN-Konvention gibt klar den Auf- und Ausbau der inklusiven Schule vor und spricht sich gegen Segregation aus. An diese internationalen Vorgaben ist die neue Landesregierung gebunden. Deshalb wäre es nicht verantwortbar, sich auf dem Inklusions-Moratorium auszuruhen. Inklusion ist eine verbindliche politische Aufgabe, die Tat- und Gestaltungskraft braucht“, führte Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention aus.

Das Institut wird die Erkenntnisse aus der Verbändekonsultation weiter bearbeiten, die Ergebnisse werden nach der Sommerpause veröffentlicht.

Das Institut ist die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands nach den Vorgaben der Vereinten Nationen. Es ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. 2017 wurde es auf gesetzlicher Grundlage von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu intensivieren.

Pressemitteilung (06.09.2017): Nordrhein-Westfalen - Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht und muss umgesetzt werden

Deutsches Institut für Menschenrechte fordert zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems auf/Bundesweiter Kongress „Eine Schule für Alle“ vom 8. bis 10. September in Köln

Berlin. Anlässlich des bundesweiten Kongresses „Eine Schule für Alle“ (8. bis 10. September in Köln) appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, inklusive Bildung nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. „Wir ermuntern alle Beteiligten, aus den bisherigen Fehlern und Herausforderungen bei der Umsetzung inklusiver Bildung in Nordrhein-Westfalen zu lernen und den Aufbau eines inklusiven Schulsystems zielgerichtet anzugehen“, sagt Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie begleitet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen.

Die praktischen Schwierigkeiten bei der Etablierung inklusiver Schulen dürften nicht dazu führen, dass Fortschritte nicht gesehen würden oder Inklusion gar als gescheitert betrachtet werde. „Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, demgemäß alle Menschen mit und ohne Behinderungen optimal gefördert werden sollen. In einem gut gemachten inklusiven Schulsystem erzielen alle Kinder bessere Lernergebnisse, Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wie auch Hochbegabte. Gleichzeitig wird niemand ausgegrenzt. Dass Vielfalt allen Lernenden zugutekommt, ist seit Langem wissenschaftlich belegt“, betont Kroworsch.

Die Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Die neue Landesregierung muss ein Gesamtkonzept zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems ausarbeiten, das konkrete Maßnahmen und zeitliche Vorgaben enthält. Sie soll personelle und finanzielle Ressourcen zum Aufbau der inklusiven Bildung umschichten sowie schrittweise und auf absehbare Zeit alle Förderschulen schließen. Die Aufrechterhaltung eines Förderschulsystems neben der allgemeinen Schule ist nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Das hat auch der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2016 in seiner „Allgemeinen Bemerkung Nr. 4“ klar gestellt. Kroworsch: „Das von der Landesregierung verhängte Moratorium der Förderschulschließung darf deshalb nicht von Dauer sein. Die Politik muss zudem Schüler_innen, Eltern, Lehrkräfte sowie andere Berufsgruppen in den Veränderungsprozess stärker einbeziehen und ihr Vertrauen zurückgewinnen.“

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. 2017 wurde es von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen damit beauftragt, die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu intensivieren.

Beim Kongress „Eine Schule für Alle. Inklusion schaffen wir!“ (8. bis 10. September in Köln) werden rund 70 Referent_innen aus Schulen, aus der Lehrerbildung, Jugendarbeit, aus Unternehmen und der Wissenschaft vorstellen, wie Inklusion in Schule, Freizeit und Arbeitswelt gelingt.

Susann Kroworsch steht vor Ort für Interviews zur Verfügung. Sie spricht am Samstag über die Allgemeine Bemerkung Nr. 4 zum Recht auf inklusive Bildung und ihre Anforderungen an die Schulpolitik in NRW (9.  September, 19:00 Uhr).

Pressemitteilung (03.03.2017): Institut begleitet Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Anfang März die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen intensiviert.

„Wir begrüßen es sehr, dass die Landesregierung NRW die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von einer unabhängigen Institution dauerhaft begleiten lässt und damit das Deutsche Institut für Menschenrechte betraut hat“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. „Damit unterstreicht die Landesregierung, dass sie die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ernst nimmt.“

Der Landtag NRW hat 2016 als erstes Bundesland mit dem Inklusionsstärkungsgesetz Nordrhein-Westfalen (ISG NRW) einen übergreifenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der UN-Konvention in Landesrecht geschaffen. „Das Gesetz ist natürlich kein Selbstläufer. Jetzt kommt es auf die Umsetzung in der Praxis der staatlichen Stellen an, ob durch das Gesetz die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention besser erreicht werden“, so Aichele weiter.

Aufgabe der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention ist beispielsweise die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Die Stelle berät auch Behörden und Gremien, die auf unterschiedlichen Ebenen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen organisieren, unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände, die Landesbehindertenbeauftragte und den Inklusionsbeirat.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Für das Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat es 2009 die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Zur Begleitung der Umsetzung in NRW haben das Land und das Deutsche Institut für Menschenrechte nach § 11 des Inklusionsgrundsätzegesetzes (IGG) einen Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Pressemitteilung (17.11.2015): Inklusionsstärkungsgesetz in NRW hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die aktuelle Gesetzesinitiative Nordrhein-Westfalens, das mit dem „Gesetz zur Stärkung der Sozialen Inklusion in Nordrhein-Westfalen“ die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landes- und kommunaler Ebene voranbringen will. Anlässlich der morgigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat mit der Gesetzesinitiative ein Schlüsselprojekt für die bessere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht. Das Gesetz hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer.“

Terminhinweis: Öffentliche Anhörung im Düsseldorfer Landtag

Am 18. November 2015 findet ab 10:00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag statt. Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, ist als Sachverständiger vor Ort und steht Ihnen für Interviews zur Verfügung.

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

Ansprechparter_in

Dr. Susann Kroworsch

Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Telefon: 030 259 359 - 444

E-Mail: kroworsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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