Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Bund und Länder im Vergleich

Berücksichtigt der Staat in seinen Entscheidungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland stellt sich teilweise unübersichtlich dar. Es gibt parallel laufende Prozesse, teilweise in den 16 Bundesländern gleichzeitig. Die Monitoring-Stelle überwacht die Umsetzungsprozesse und macht sich dafür stark, dass die staatlichen Stellen die UN-BRK einhalten. Diese Seite bietet für die Themenbereiche Koalitionsvereinbarungen, Aktionspläne, Behindertengleichstellungsgesetze, Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen und Wahlrechtsausschlüsse einen Überblick über die Entwicklungen in Bund und Ländern.

Direkt zu den einzelnen Bereichen springen:

  1. Aktionspläne
  2. Gleichstellungsgesetze
  3. Wahlrecht
  4. Koalitionsverträge
  5. Gewaltschutzvorkehrungen in stätionären Wohneinrichtungen

1. Aktionspläne

Aktionspläne sind ein wichtiges Instrument, um die UN-Behindertenrechtskonvention in einem koordinierten, partizipativen und ressortübergreifenden Prozess umzusetzen. Alle Bundesländer sowie der Bund haben einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK verabschiedet oder sogar fortgeschrieben.

Stand der Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK in Bund und Ländern

Bund

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

2. Gleichstellungsgesetze

Bund und Länder haben mit ihren Gesetzen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wichtige Rechtsinstrumente geschaffen, um im Bereich der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Sozialleistungs- und des Gesundheitsbereichs, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern und Barrieren abzubauen. Außerdem sind in diesen Gesetzen die Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Behindertenbeauftragten und -beiräte beschrieben.

Diese Gesetze wurden und werden im Lauf der Zeit überarbeitet, an neue Entwicklungen angepasst und verbessert. Hier finden Sie eine Übersicht zum aktuellen Stand.

Stand der Behindertengleichstellungsgesetze in Bund und Ländern

Bund

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2016

Gesetze im Internet: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Baden-Württemberg

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2014

Landesrecht BW: Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Bayern

  • letzte Änderung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2018

Bayern.Recht: Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz

Berlin

  • letzte Änderung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2017

Berliner Vorschrifteninformationssystem: Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung

Brandenburg

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2013

BRAVORS: Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Bremen

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2018

Transparenzportal Bremen: Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG)

Hamburg

hamburg.de: Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Hessen

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2009
  • letzte Änderung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2012

Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG)

Mecklenburg-Vorpommern

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2009
  • letzte Änderung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2012

Dienstleistungsportal M-V: Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen

Landesregierung M-V: Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz und seine Rechtsverordnungen in Leichter Sprache

Niedersachsen

  • letzte Änderung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2004

NI-VORIS: Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz

Nordrhein-Westfalen

  • letzte Änderung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2016

recht.nrw.de: Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Rheinland-Pfalz

Landesrecht RLP: Landesgesetzzur Gleichstellung behinderter Menschen

Saarland

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2019

Bürgerservice Saarland: Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland

Sachsen

REVOSax: Sächsisches Inklusionsgesetz

Sachsen-Anhalt

  • Neufassung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2010

Landesrecht Sachsen-Anhalt: Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Schleswig-Holstein

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleich-stellungsgesetz - LBGG)

Thüringen

  • letzte Änderung nach Inkrafttreten der UN-BRK 2010

Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)

3. Wahlrecht

Bis vor kurzem durften bei Wahlen in Deutschland ca. 85 000 Menschen mit Behinderungen nicht ihre Stimme abgeben. Das betraf Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben, und Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Ein solcher Ausschluss vom Wahlrecht wurde Anfang 2019 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin wurden in den meisten Bundesländern und auch im Bund die Wahlgesetze entsprechend geändert. Manche Bundesländer waren vorangeschritten und hatten die Wahlausschlüsse bereits seit 2016 beseitigt; in einigen wenigen Bundesländern ist dieser Prozess dagegen immer noch im Gange.

Übersicht über das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen

Wahlrecht für Personen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben

  • Bundestagswahlen: ja
  • Wahl zum Europäischen Parlament: ja
  • Baden-Württemberg: ja, vorübergehend bis 24.10.2021
  • Bayern: ja
  • Berlin: ja
  • Brandenburg: ja
  • Bremen: ja
  • Hamburg: ja
  • Hessen: nein
  • Mecklenburg-Vorpommern: ja
  • Niedersachsen: ja
  • Nordrhein-Westfalen: ja
  • Rheinland-Pfalz: nein bei Landtagswahlen, ja bei Kommunalwahlen
  • Saarland: ja
  • Sachsen: ja
  • Sachsen-Anhalt: nein bei Landtagswahlen, ja bei Kommunalwahlen
  • Schleswig-Holstein: ja
  • Thüringen: ja

Wahlrecht für Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind

  • Bundestagswahlen: ja
  • Wahl zum Europäischen Parlament: ja
  • Baden-Württemberg: ja
  • Bayern: ja
  • Berlin: ja
  • Brandenburg: ja bei aktivem Wahlrecht, nein bei passivem Wahlrecht
  • Bremen: ja
  • Hamburg: ja
  • Hessen: nein
  • Mecklenburg-Vorpommern: ja
  • Niedersachsen: ja
  • Nordrhein-Westfalen: ja
  • Rheinland-Pfalz: Landtagswahlen - ja bei aktivem Wahlrecht, nein bei passivem Wahlrecht, ja bei Kommunalwahlen
  • Saarland: ja
  • Sachsen: ja
  • Sachsen-Anhalt: ja
  • Schleswig-Holstein: ja
  • Thüringen: ja bei aktivem Wahlrecht, nein bei passivem Wahlrecht

4. Koalitionsverträge

Berücksichtigen die Regierungen in Bund und Ländern in ihren Koalitionsvereinbarungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Setzen sie sich wichtige Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention zum erklärten Ziel? Die folgende Übersicht vergleicht die Koalitionsverträge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.

Hinweis: Es handelt sich um eine Auswertung der Textdokumente und nicht um eine Bewertung der gesamten Behindertenpolitik. (Stand: Januar 2020)

Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern: Zentrale Anliegen der UN-BRK

Aktionspläne

Wird das Vorhaben formuliert, Aktionspläne zur Umsetzung der UN-BRK zu erstellen, umzusetzen, weiterzuentwickeln oder zu evaluieren?

  • Bund: ja
  • Baden-Württemberg: ja
  • Bayern: nein
  • Berlin: ja
  • Brandenburg: ja
  • Bremen: ja
  • Hamburg: ja
  • Hessen: nein
  • Mecklenburg-Vorpommern: ja
  • Niedersachsen: ja
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: ja
  • Saarland: nein
  • Sachsen: ja
  • Sachsen-Anhalt: ja
  • Schlewsig-Holstein: ja
  • Thüringen: ja

Inklusion

Ist die Herstellung von Inklusion in jedem der drei Bereiche Wohnen, Bildung und Arbeit ein erklärtes Ziel?

Im Bereich Wohnen wurden als Indikatoren der Herstellung von Inklusion herangezogen:

1) Hilfen zur Selbstbestimmung und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen („Persönliches Budget“, „Persönliche Assistenz“, u.a.);

2) die Förderung inklusiver Wohnformen und die Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“;

3) Maßnahmen zur inklusiven Stadtentwicklung oder Sozialraumplanung. Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, müssen mindestens zwei der drei Indikatoren erfüllt sein. In den Bereichen Bildung und Arbeit wird die Herstellung von Inklusion am Bekenntnis zur Abwendung von Förderschulen bzw. Werkstätten als Sondereinrichtungen gemessen.

Um in dieser Spalte („Inklusion“) zu einem „Ja“ zu kommen, müssen in allen drei Bereichen (Wohnen, Bildung, Arbeit) die Indikatoren erfüllt sein.

  • Bund: nein
  • Baden-Württemberg: nein
  • Bayern: nein
  • Berlin: nein
  • Brandenburg: nein
  • Bremen: ja
  • Hamburg: ja
  • Hessen: nein
  • Mecklenburg-Vorpommern: nein
  • Niedersachsen: nein
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: ja
  • Saarland: nein
  • Sachsen: nein
  • Sachsen-Anhalt: nein
  • Schlewsig-Holstein: nein
  • Thüringen: nein

Barrierefreiheit

Ist die Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ein erklärtes Ziel?

Als Indikatoren der Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV wurden herangezogen:

1. Herstellung von Barrierefreiheit von Haltestellen und Fahrzeugen sowie des barrierefreien Zugangs zu Informationen (Tickets, Fahrpläne, etc.);

2. ein klares Bekenntnis zur Herstellung uneingeschränkter Barrierefreiheit des ÖPNV („umfassende“, „vollständige“ Barrierefreiheit des ÖPNV oder ähnliche Formulierungen);

3. Herstellung von Barrierefreiheit nach den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetz („vollständige Barrierefreiheit“ des ÖPNV bis 01.01.2022, §8  Absatz 3).

Um zu einer positiven Bewertung zu kommen, muss mindestens einer der drei Indikatoren erfüllt sein.

  • Bund: ja
  • Baden-Württemberg: ja
  • Bayern: ja
  • Berlin: nein
  • Brandenburg: nein
  • Bremen: ja
  • Hamburg: ja
  • Hessen: ja
  • Mecklenburg-Vorpommern: nein
  • Niedersachsen: ja
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: ja
  • Saarland: ja
  • Sachsen: nein
  • Sachsen-Anhalt: ja
  • Schlewsig-Holstein: nein
  • Thüringen: nein

Normprüfungen

Wird das Vorhaben formuliert, landesrechtliche Regelungen in mehr als einem Sektor auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu prüfen?

  • Bund: nein. Die Entscheidung Normprüfungen fortzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings wird eine Reform des Wahlrechts zur Aufhebung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter Vollbetreuung sowie des Betreuungsrechts zur Stärkung der Selbstbestimmung Betroffenen angekündigt.
  • Baden-Württemberg: nein
  • Bayern: nein
  • Berlin: nein
  • Brandenburg: nein
  • Bremen: nein
  • Hamburg: nein
  • Hessen: nein. Die Entscheidung Normprüfungen durchzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden eine Novelle des Lehrerbildungsgesetzes, unter anderem angesichts veränderter Anforderungen im Bereich Inklusion, sowie die Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen unter Vollbetreuung angekündigt.
  • Mecklenburg-Vorpommern: nein
  • Niedersachsen: nein. Die Entscheidung Normprüfungen fortzuführen, ist nicht ausdrücklich erkennbar. Allerdings werden gesetzliche Anpassungen an die Vorgaben der UN-BRK im Landeswahlgesetz angekündigt.
  • Nordrhein-Westfalen: nein
  • Rheinland-Pfalz: ja
  • Saarland: nein
  • Sachsen: nein
  • Sachsen-Anhalt: nein
  • Schlewsig-Holstein: nein
  • Thüringen: nein

Laufzeit

  • Bund: 2017–2021
  • Baden-Württemberg: 2016–2021
  • Bayern: 2018–2023
  • Berlin: 2016–2021
  • Brandenburg: 2019–2024
  • Bremen: 2019–2023
  • Hamburg: 2015–2019
  • Hessen: 2019–2024
  • Mecklenburg-Vorpommern: 2016–2021
  • Niedersachsen: 2017–2022
  • Nordrhein-Westfalen: 2017–2022
  • Rheinland-Pfalz: 2016–2021
  • Saarland: 2017–2022
  • Sachsen: 2019–2024
  • Sachsen-Anhalt: 2016–2021
  • Schlewsig-Holstein: 2017–2022
  • Thüringen: 2019–2024

5. Gewaltschutzvorkehrungen in stationären Wohneinrichtungen

Auswertung zu Regelungen zum Gewaltschutz in den Wohn- und Teilhabegesetze der Länder

Der rechtliche Rahmen für das stationäre Wohnen von erwachsenen Menschen mit Behinderungen wird durch die Heimgesetze der Bundesländer vorgegeben. Die einzelnen Gesetze unterscheiden sich in der Namensgebung (Wohn- und Teilhabegesetz, Pflege- und Betreuungswohngesetz oder dergleichen), ähneln sich aber grundsätzlich in Aufbau und Inhalt, indem sie Mindestanforderungen an die Qualität der Betreuung und Pflege in stationären Einrichtungen festlegen. Dabei werden auch konkrete Pflichten der Einrichtungsträger als Leistungserbringer formuliert. Ob die Einrichtungen die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen einhalten, wird durch die zuständige Aufsichtsbehörde („Heimaufsicht“) kontrolliert.

Eine Auswertung der Gesetze in den 16 Ländern zeigt: In nur wenigen Bundesländern sind vereinzelte Vorkehrungen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner vor Gewalt und Missbrauch vorhanden. Die folgende Grafik zeigt, welche Verpflichtungen der Einrichtungsträger zum Gewaltschutz derzeit in wie vielen Ländern gesetzlich verankert sind. Zusammenfassend ist festzustellen: Der Gewaltschutz wird in den Heimgesetzen der Länder noch zu wenig berücksichtigt. Daher sollten die landeseigenen Gesetze bei anstehenden Reformen um konkrete Schutzvorkehrungen ergänzt werden. Damit tragen die Landesgesetzgeber dazu bei, ihre menschenrechtliche Schutzpflicht gegenüber Bewohner_innen im stationären Wohnen zu erfüllen.

Themenseite „Frauen mit Behinderungen“

Diagramm zum Gewaltschutz (Stand 2018)

Welche Verpflichtungen zum Gewaltschutz sind derzeit in wie vielen Bundesländern im Heimgesetz verankert?

Gewaltschutzvorkehrungen in den Wohn- und Teilhabegesetzen der Bundesländer

Umsetzung der UN-BRK als Gesetzesziel

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Schutz vor Gewalt als Gesetzesziel

Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz

Maßnahmen zur Gewaltprävention

Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen

Meldepflicht bei besonderen Vorkommnissen

Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Einsetzen von Frauenbeauftragten

Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Hinweis auf Beratungs- und Beschwerdestellen

Brandenburg, Berlin, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Betreiben eines internen Beschwerdemanagements

Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Konzepte zur Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen

Teilhabe als Gesetzesziel

Hamburg, Hessen, Thüringen

Publikationen zu diesem Thema

Ansprechpartner_in

Peter Litschke

Aktionspläne

Telefon: 030 259 359 - 457

E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Leander Palleit

Gleichstellungsgesetze & Wahlrecht

Telefon: 030 259 359 - 458

E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Britta Schlegel

Koalitionsverträge & Gewaltschutz

Telefon: 030 259 359 - 451

E-Mail: schlegel(at)institut-fuer-menschenrechte.de

nach oben