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Das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem neuen Positionspapier

Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

Im Rahmen der Anhörung werden zentrale Fragen zu Menschenrechten und Klimawandel behandelt. Michael Windfuhr tritt als Sachverständiger in der Anhörung auf.

Das Institut fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zum „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ nachzubessern und für mehr Barrierefreiheit zu sorgen.

Seit einigen Jahren nehmen freiheitsentziehende Maßnahmen in der Kinder und Jugendhilfe zu. Aus kinderrechtlicher Sicht ist dies besorgniserregend.

Die Studie erhebt und dokumentiert die Förderung aus Deutschland von LSBTIQA+ Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten für die Jahre 2018 und 2019.

Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, dürfen nicht abgeschoben werden, wenn sich ihr Gesundheitszustand durch die Abschiebung gravierend zu verschlechtern droht oder gar ihr Leben gefährdet ist. Dies verbieten die Grund- und Menschenrechte und das…