Die Innenministerkonferenz will gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium darüber beraten, wie sich Abschiebungen nach Syrien praktisch umsetzen lassen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten im Bundestag.
Studie erläutert die Unvereinbarkeit von Rassismus und Rechtsextremismus mit dem Grundgesetz und ordnet die AfD als rassistische und rechtsextreme Partei ein.
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