Zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze

03.03.2020 · Meldung

Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13 000 Menschen aus, die sich insbesondere nahe des Grenzübergangs Pazarkule bei Edirne aufhalten. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten – zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten – dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren.

Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Factsheet Fragen und Antworten zum Vorgehen Griechenlands gegen Geflüchtete an der griechisch-türkischen Grenze und der Rolle der EU zusammengestellt. Darin wird insbesondere die Geltung des internationalen Flüchtlingsrechts und menschenrechtlicher Grundsätze in den Mittelpunkt gestellt.