Berlin. Menschen mit Behinderungen müssen bei der Pandemiebekämpfung stärker berücksichtigt werden. Das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem heute veröffentlichten Positionspapier „Covid-19: Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Warum ein konsequentes Disability Mainstreaming in der Pandemiebekämpfung nötig ist“.
„Um die Pandemiepolitik auf Bundes- und Länderebene inklusiver zu gestalten, müssen behindertenpolitische Verbände und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen frühzeitig bei der Planung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beteiligt werden“, fordert Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Ihre Expertise sollte auch bei der Aufarbeitung der Pandemiepolitik genutzt werden, um Krisen künftig besser zu meistern und Rechtsverletzungen zu verhindern.
Das Institut kritisiert, dass viele Menschen mit Behinderungen trotz ihres hohen Risikos für einen schweren Krankheitsverlauf noch nicht geimpft sind. Dies gelte für Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen der Behindertenhilfe wie für Menschen, die mit Unterstützung von Assistenzen in der eigenen Wohnung leben. Letztere können sich nur über ein zum Teil aufwendiges Feststellungsverfahren im Einzelfall priorisiert impfen lassen. „Auch nach Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021 muss sichergestellt werden, dass behinderte Menschen als sogenannte Risikogruppe weiterhin einen vorrangigen Zugang zu Impfungen haben“, so Schlegel weiter.
Menschenrechtlich bedenklich seien auch anhaltende freiheitseinschränkende Maßnahmen in Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, wie Besuchs- und Ausgangsverbote, die durch den Infektionsschutz begründet werden. Dadurch entfallen nicht nur wichtige persönliche Kontakte und Unterstützungsleistungen für die Bewohner, sondern auch externe Kontrollen der Qualität von Pflege und Betreuung durch die Heimaufsicht oder Besuchskommissionen.
Es gab eine große Konferenz im Februar 2024 in Berlin. Darüber gibt es einen Bericht. In dem Bericht steht: Das wurde in den Arbeits-Gruppen von der Konferenz besprochen. Und: zu diesen Schritten raten wir.
In dem Papier geht es um die Frage: So genau müssen Städte und Gemeinden und Land-Kreise die Regeln aus der UN-Behindertenrechtskonvention beachten. Das Papier soll dabei helfen: Die Städte und Gemeinden und Land-Kreise sollen ihre Pflicht gegenüber Menschen…
Menschen mit Behinderungen sind stärker von Diskriminierung betroffen und in ihren Teilhabemöglichkeiten eingeschränkt als Menschen ohne Behinderungen.
