Welchen Beitrag können Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) für eine menschenrechtsbasierten Klimapolitik auf nationaler, regionaler und globaler Ebene leisten? Diese Frage diskutierten NMRI aus allen Weltregionen auf der diesjährigen Online-Jahreskonferenz des globalen Dachverbands Nationaler Menschenrechtsinstitutionen (Global Alliance of National Human Rights Institutions, GANHRI) am 4. Dezember.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet Jeria, der UN-Sonderberichterstatter zu Umwelt, David Boyd, sowie Vertreter_innen des UN-Umweltprogramms (UNEP) und des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) betonten die wichtige Rolle von NMRI bei der Förderung und Umsetzung menschenrechtsbasierter, effektiver und partizipativer Klimamaßnahmen.
Der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr, und Vertreter_innen von NMRI aus Argentinien, Kenia, Madagaskar, den Philippinen, Schottland, Kolumbien und Samoa diskutierten gemeinsam mit den Konferenzteilnehmer_innen Erfahrungen und Herausforderungen beim Umgang mit den menschenrechtlichen Auswirkungen des Klimawandels. Mit Praxisbeispielen zeigten sie auf wie sich NMRI dafür einsetzen können, dass Menschenrechte in nationale Klimaverpflichtungen, -politiken und -gesetze integriert werden, wie sie Klimaprozesse unterstützen und wie sie ihre Ansätze zur Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechte und Klimawandel stärken können.
Am Ende der Konferenz verabschiedeten die teilnehmenden NMRI eine Erklärung zum Klimawandel und zur Rolle von NMRI, die als Referenz für individuelle und kollektive Maßnahmen der NMRI zum Klimawandel dienen wird. Die NMRI planen unter anderem aktiv die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aus Menschenrechtsperspektive zu überwachen und regelmäßige Monitoring-Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte in der nationalen und internationalen Klimapolitik vorzulegen. Sie wollen auch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Klima-Umwelt-Community und der Menschenrechts-Community unterstützen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird diesen Prozess in Deutschland vorantreiben.
Die Strategie 2024–2028 stellt die Aufgaben vor, denen sich das Institut gemäß seinem Auftrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in und durch Deutschland in den kommenden Jahren vorrangig widmen wird:
Aufgabe 1: Die Gleichheit aller Menschen…
The Strategy 2024-2028 presents the tasks that the Institute will prioritise in the coming years in accordance with its mandate to promote and protect human rights in and through Germany:
Task 1: Advocating for the equality of all people and strengthening…
Die Erderwärmung und die dadurch verursachten klimatischen Veränderungen bedrohen weltweit Gesundheit und Leben von Menschen. Der menschenrechtlich fundierte Anspruch auf Zugang zu Nahrung, Wasser, Wohnung und Bildung ist infrage gestellt.
