Berlin – Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Akteure beim Kampf gegen Wohnungslosigkeit.
„Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, Privatsphäre oder auf Schutz vor Gewalt. Daran wird sich substanziell nur dann etwas ändern, wenn alle staatlichen Akteure, also Bund, Länder und Kommunen, Verantwortung übernehmen und besser als bislang zusammenarbeiten“, sagt Institutsdirektorin Beate Rudolf. „Der Staat als Ganzes ist in der Pflicht, die Menschenrechte wohnungsloser Menschen sicherzustellen, nicht nur die Kommunen.“
So sei etwa die Notunterbringung wohnungsloser Menschen zwar Aufgabe der Kommunen, doch dürften diese damit nicht allein gelassen werden. „Die Bundesländer sollten sich viel stärker als bisher engagieren, etwa indem sie gemeinsame Mindeststandards für die Notunterbringung verabschieden. Auch müssten die Länder die Kommunen bei der Einrichtung von Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit unterstützen“, so Rudolf weiter. Sinnvoll seien außerdem Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft und verpflichtende Kontingente an Sozialwohnungen für Wohnungslose. Aktuell fehle bei den meisten Landesregierungen und auch Kommunen hierfür jedoch der politische Wille.
Das Institut begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu entwickeln. Dieser müsse sich an den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands messen lassen. Es brauche beispielsweise wesentlich mehr bezahlbaren Wohnraum, dieser müsse wohnungslosen Menschen auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Um dies zu erreichen, sollte besser auf wohnungslose Menschen gehört werden – denn sie sind Experten in eigener Sache.
