70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention Genfer Flüchtlingskonvention ist Grundpfeiler des internationalen Flüchtlingsrechts

27.07.2021 · Pressemitteilung

Berlin. Anlässlich des 70. Jahrestages der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli 2021 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Die Genfer Flüchtlingskonvention ist auch 70 Jahre nach ihrer Verabschiedung von zentraler Bedeutung für den internationalen Flüchtlingsschutz. Kurz nach Ende des 2. Weltkriegs verfasst, ist sie eine historische Mahnung und zugleich von hoher Aktualität. Als verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag legte sie den Grundstein dafür, dass Menschen, die aus anderen Ländern vor Verfolgung fliehen, nicht ihrem Schicksal überlassen und an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Ihnen ist Zuflucht und eine langfristige Perspektive im Aufnahmeland zu gewähren, sie erhalten Ausweis- und Reisedokumente und haben Anspruch auf Zugang zu Arbeit und Bildung.

Über die Jahrzehnte hinweg hat sich der Anwendungsbereich der Konvention weiterentwickelt und erweitert. Durch das Zusatzprotokoll von 1969 wurde die Begrenzung auf den europäischen Raum und auf Ereignisse vor 1951 aufgehoben. Die Verfolgungsgründe wurden mit der Zeit näher bestimmt, so dass beispielsweise auch die Verfolgung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität heute explizit erfasst werden.

Die Genfer Flüchtlingskonvention hat ihren Ursprung in der massenhaften Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen während des Nationalsozialismus. Deutschland steht daher in einer besonderen Pflicht, die in ihr verankerten Rechte aktiv zu verteidigen und umzusetzen. Heute ist Deutschland ein Ort, an dem eine Vielzahl von Geflüchteten Schutz und Sicherheit findet. Diese Entwicklung ist eine große Errungenschaft und sollte nicht durch rassistische und nationalistische Debatten aufs Spiel gesetzt werden.“