Vernetzte Kontrolle: Perspektiven multilateraler Aufsicht über "vernetzte Sicherheit"

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Aktuell > Veranstaltungen >  Vernetzte Kontrolle: Perspektiven multilateraler Aufsicht über "vernetzte Sicherheit"

Veranstaltungen

17.09.2018 16:45-18:30 | Stiftung Neue Verantwortung, Beisheim Center, Berliner Freiheit 2, 10785 Berlin

Vernetzte Kontrolle: Perspektiven multilateraler Aufsicht über "vernetzte Sicherheit"

Podiumsdiskussion in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Stiftung Neue Verantwortung

Diskussionsteilnehmer: Joseph Cannataci, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatsphäre,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a. D., Mitglied im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Konstantin von Notz, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Innenausschusses und stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Uli Grötsch, MdB, SPD-Fraktion, Mitglied des Innenausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Moderation: Thorsten Wetzling, Stiftung Neue Verantwortung

Wir twittern live unter #vernetztekontrolle

Sicherheitspolitik bedeutete in den letzten Jahren vor allem auch: Beschleunigung, Intensivierung und Automatisierung des Informationsaustausches zwischen unterschiedlichen Behörden – national wie international. In Echtzeit teilen Polizeien, Nachrichtendienste, Zoll- und andere Behörden in Deutschland heute sensible Informationen und Lagebilder über gemeinsame Zentren und immer größere Datenbanken. Auch auf europäischer Ebene soll der polizeiliche Informationsaustausch intensiviert werden. Zudem rücken die Nachrichtendienste der Counter Terrorism Group enger zusammen und werden an Foren der Polizeikooperation wie das Europol Counter Terrorism Centre herangeführt. Mit dieser zunehmenden Vernetzung der Sicherheitsbehörden stellt sich jedoch die Frage, wie unsere Parlamente, Kontrollgremien und Datenschutzaufsichtsbehörden diese zukünftig effektiv beaufsichtigen sollen. Dabei geht es nicht nur um eine effektive demokratische Kontrolle, sondern auch um unsere Grund- und Menschenrechte! Denn oft ist der individuelle Rechtsschutz in diesem Bereich aus Geheimhaltungsgründen ausgeschlossen oder deutlich erschwert. Dieses Defizit muss durch eine wirksame und unabhängige Aufsicht kompensiert werden. Entsprechend bedarf es einer "vernetzten Kontrolle", um die behörden- und grenzüberschreitend "vernetzte Sicherheit" wirksam zu beaufsichtigen. Kontrolleure müssen sowohl über staatliche Grenzen hinweg zusammenarbeiten als auch die Kooperation unterschiedlicher Typen von Aufsichtsorganen organisieren. Im Rahmen der Podiumsdiskussion sollen Lösungsansätze und Ideen für die Entwicklung einer "vernetzten Kontrolle" vorgestellt und diskutiert werden.

Veranstaltungssprachen: Englisch und Deutsch (Verdolmetschung wird angeboten).

Hinweis zur Barrierefreiheit: Der Veransatltungsraum ist mit Fahrstuhl und ohne Treppen oder Schwellen für Rollstühle zugänglich.

Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website der Friedrich-Naumann-Stiftung.