Staatenberichtsverfahren Kinderrechte: Treffen zur Vorbereitung der "Pre-Sessional Working Group" des UN-Kinderrechtsausschusses

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Staatenberichtsverfahren Kinderrechte: Treffen zur Vorbereitung der "Pre-Sessional Working Group" des UN-Kinderrechtsausschusses

Kirsten Schweder,<br> Delegierte der National Coalition (links)<br> Prof. Dr. Lothar Krappmann, eh. Mitglied <br>des UN-Kinderrechtsausschusses (rechts)<br>© DIMR/I. Scheffer

Am 15. April 2013 veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) ein Treffen aller Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft, die im Juni 2013 an der Vorbereitenden Sitzung ("Pre-Sessional Working Group") des UN-Kinderrechtsausschusses teilnehmen werden.

Ziel des Treffens war der Austausch über die inhaltlichen Anliegen der in Genf präsenten Organisationen sowie eine strategische Koordinierung zur Vorbereitung der "Pre-Session" im Staatberichtsverfahren Deutschlands.
Im Staatenberichtsverfahren prüft der UN-Kinderrechtsausschuss die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in dem jeweiligen Vertragsstaat.

Während des Treffens der Pre-Sessional Working Group vom 17. bis zum 21. Juni 2013 in Genf werden Organisationen der Zivilgesellschaft die Gelegenheit haben, den Mitgliedern des UN-Kinderrechtsausschusses prioritäre Themen in einer Liste von Zusatzfragen ("list of issues") für das Staatenberichtsverfahren im Januar 2014 zu schildern.

Hauptaufgabe der "Pre-Sessional Working Group" ist dabei die inhaltliche Vorbereitung des UN-Kinderrechtsausschusses auf den Dialog mit der deutschen Regierung. Erstmals hat der UN-Kinderrechtsausschuss dieses Jahr auch das Deutsche Institut für Menschenrechte zur Begleitung des Staatenberichtsverfahrens eingeladen und um die Erstellung einer Fragenliste und eines kurzen Berichtes gebeten. An dem Treffen im Institut haben Vertreterinnen und Vertreter von 15 Organisationen teilgenommen.

Als ehemaliges deutsches Mitglied des UN-Kinderrechtsausschusses schilderte Prof. Dr. Lothar Krappmann seine Erfahrungen mit dem Berichtsprozess vor dem UN-Kinderrechtsausschuss. Dabei betonte er den Dialog-Charakter des gesamten Staatenberichtsverfahrens und hob die wichtige Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft hervor. Diese liefern dem UN-Kinderrechtsausschuss aktualisierte Informationen über die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Die Organisationen können so beim Dialog des UN-Kinderrechtsausschusses mit der deutschen Regierung im Staatenberichtsverfahren inhaltliche Akzente setzen.

Im Herbst 2013 wird das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der National Coalition zu einem Vorbereitungstreffen für das Staatenberichtsverfahren im UN-Kinderrechtsausschuss im Januar 2014 einladen. Zu der Veranstaltung sind alle kinderrechtsinteressierten Organisationen in Deutschland eingeladen. (lb)