Flucht und Menschenrechte 2013

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Flucht und Menschenrechte

Veranstaltung "Flucht und Menschenrechte – Wie weiter nach dem europäischen Asylpaket?" am 24. September 2013

(v. l.:) Nele Allenberg, Juristische Referentin beim Bevollmächtigten des Rates der EKD, Dr. Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte, und Rechtsanwältin Eva Steffen © DIMR/I. Scheffer

Unter diesem Titel diskutierten Expertinnen und Experten am 24. September bei einer Mittagsveranstaltung des Instituts mit einem fachkundigen Publikum über die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Herausforderungen für Deutschland als EU-Mitgliedstaat und für die EU als Verantwortungsgemeinschaft. Im Juni 2013 wurde das Europäische Asylpaket verabschiedet. Damit gingen langwierige Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu Ende. Zugleich bleiben zentrale Fragen wie jene nach dem Zugang zum europäischen Asylsystem von dem Verhandlungsergebnis unangetastet.

Nach begrüßenden und einführenden Worten von Elisabeth Kotthaus, Politische Berichterstatterin Recht in der Berliner Vertretung der EU-Kommission, und Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, stellte Dr. Roland Bank, Leiter der Rechtsschutzabteilung der UNHCR-Vertretung in Berlin, in einem Einführungsvortrag die Fortschritte und die Gefahren für Flüchtlings- und Menschenrechte durch das Asylpaket vor. Probleme sah er insbesondere hinsichtlich der weit formulierten Inhaftierungsgründe sowie bei der Regelung über sichere Drittstaaten. Adriano Silvestri, Leiter des Bereichs Asyl, Grenzen und Migration der Europäischen Grundrechteagentur, zeigte an Beispielen auf, wie die europäischen Schutzsysteme – Europarat, Europäische Menschenrechtskonvention, EU-Grundrechtecharta und EuGH - ineinandergreifen und für den Menschenrechtsschutz von Flüchtlingen genutzt werden können.
Auf dem sich anschließenden Podium diskutierten die beiden Referenten, moderiert von Dr. Petra Follmar-Otto vom Institut, mit Nele Allenberg vom Bevollmächtigten des Rates der EKD sowie der Anwältin Eva Steffen aus Köln, welche aktuellen Aufgaben sich für die neue Bundesregierung ergeben. Aus der Podiumsdiskussion und den Beiträgen aus dem Publikum wurde deutlich, dass insbesondere die Frage des Zugangs zum europäischen Asylsystem und der Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten einer Lösung bedarf. Dies wurde durch das – sich eine Woche nach der Veranstaltung ereignende – Unglück vor Lampedusa, bei dem fast 300 Flüchtlinge ertranken, in tragischer Weise bestätigt.

Rund 100 Interessierte waren gekommen © DIMR/I. Scheffer

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in den Räumen der Vertretung in Berlin statt. Es nahmen rund 100 Interessierte unter anderem aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, der Richter- und Anwaltschaft, dem Bundestag und aus Ministerien teil. Bei der Veranstaltung wurde auch das von der Europäischen Grundrechteagentur gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herausgegebene "Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration" (PDF, 3,23 MB, nicht barrierefrei) vorgestellt. (pfo)

Audio-Mitschnitte:

Audio "Flucht und Menschenrechte - wie weiter nach dem Europäischen Asylpaket?" am 24.09.2013 - Begrüßungen Elisabeth Kotthaus und Prof. Dr. Beate Rudolf

Audio "Flucht und Menschenrechte - wie weiter nach dem Europäischen Asylpaket?" am 24.09.2013 - Vortrag Dr. Roland Bank

Audio "Flucht und Menschenrechte - wie weiter nach dem Europäischen Asylpaket?" am 24.09.2013 - Vortrag Adriano Silvestri

Audio "Flucht und Menschenrechte - wie weiter nach dem Europäischen Asylpaket?" am 24.09.2013 - Podiumsdiskussion

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