Pressespiegel 2020

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Pressespiegel 2020

Hier finden Sie ausgewählte Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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März 2010

18. März, hwr-berlin.de:
Grüner Knopf: Faire Fäden, Farben und Lieferketten
Hwr-berlin.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Prof. Dr. Stefanie Lorenzen von der HWR Berlin ist in den Expert/innenbeirat des Bundesentwicklungsministeriums gewählt worden. Das Gremium entwickelt das staatliche Textilsiegel 'Grüner Knopf' weiter. Der 'Grüne Knopf' soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland einfach und verlässlich ein Urteil zur Nachhaltigkeit eines Kleidungsstücks ermöglichen."

17. März, taz.de:
Europarat-Bericht zu Menschenrechten: Deutschland bleibt rassistisch
Tageszeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutschland hat ein Problem mit Rassismus. Auch einige Fortschritte etwa bei der Integration von Geflüchteten oder im Kampf gegen rechte Hetze ändern daran nichts. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) am Dienstag veröffentlicht hat."

17. März, ardaudiothek.de:
Morgenecho - Interview: "Rassismus ist ein strukturelles Problem in Deutschland"
ARD Audiothek äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"'Rassismus ist nicht einfach eine persönliche Einstellung, sondern in den Strukturen unserer Gesellschaft verankert', sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Das zeige auch der neue Bericht der Europarats-Kommission gegen Rassismus." (Audiobeitrag, 5. Min.)

12. März, jungle.world:
Hilfe nur zu Geschäftszeiten: Die vertrauliche medizinische Versorgung von Opfern sexueller Gewalt ist in Deutschland noch immer unzureichend
Jungle World äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Es gibt neuerdings eine bundesweite Regelung zur Finanzierung einer vertraulichen Spurensicherung nach einer Vergewaltigung. Die vertrauliche medizinische Akutversorgung von Betroffenen ist aber immer noch lückenhaft."

12. März, nds-fluerat.org:
Neue Satzung für Unterkünfte in Hannover: Unverletzlichkeit der Wohnung wahren!
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Voraussichtlich am Mittwoch, den 18. März 2020, werden die zuständigen Ratsausschüsse der Stadt Hannover in einer gemeinsamen Sitzung eine neue 'Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover' verabschieden. Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist von zentraler Bedeutung, dass eine zukünftige Satzung die bisher erarbeiteten Standards der Unterbringung gerade auch im Bezug auf Gewaltschutz einhält, um so ein menschenwürdiges Leben und Wohnen in Unterkünften der Stadt Hannover zu ermöglichen. Gerade weil das Wohnen in Unterkünften vielfach eine Dauerlösung geworden ist, da der derzeitige Wohnungsmarkt kein eigenen privates Mietverhältnis zulässt, muss eine neue Satzung den Schutz der Menschen in den Vordergrund stellen."

11. März, gew.de:
Lehrkräfte und die AfD: Rassismus darf nicht ignoriert werden
Gew.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die AfD übt immer unverhohlener Druck auf kritische Lehrkräfte aus. Im Interview erklärt Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte, wie diese darauf reagieren können."

10. März, evangelisch.de:
Institut: Zugang zu Asylverfahren gewährleisten
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte haben Griechenland und die EU aufgerufen, die Menschenrechte der Flüchtlinge zu wahren. 'Eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht, ist mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) nicht vereinbar', heißt es in einer am Dienstag vom Menschenrechtsinstitut in Berlin veröffentlichten Mitteilung. Der tatsächliche Zugang zu einem individuellen Asylverfahren müsse gewährleistet sein."

10. März, evangelisch.de:
Flucht und Vertreibung: Kirchen und Menschenrechtler kritisieren EU-Flüchtlingspolitik
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Zehn Tage nach der türkischen Grenzöffnung herrschen am Übergang zu Griechenland noch immer dramatische Zustände. Kirchen und Menschenrechtler üben scharfe Kritik am der EU-Flüchtlingspolitik. Kirchenvertreter und Menschenrechtsgruppen rufen die Regierungen Europas zur Wahrung der Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen auf."

10. März, belltower.news:
"Es reicht nicht, sich auf rassistische Gewalt zu konzentrieren"
Belltower.news äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wir haben Publizistin Ferda Ataman gefragt, worüber beim Integrationsgipfel im Kanzleramt debattiert wurde – und was vielleicht drängendere Themen gewesen wären."

10. März, griechenlandsoli.com:
Deutsches Institut für Menschenrechte: "Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen…"
Griechenlandsoli.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutsches Institut für Menschenrechte: 'Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland – die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13.000 aus. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten, zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten, dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren. Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat.'"

9. März, wueste-welle.de:
Respekt und Rechte für Sexarbeiter*innen
Freies Radio Wüste Welle äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Menschen in der Prostitution brauchen Arbeitsbedingungen, die sie vor Gewalt und Ausbeutung schützen. In der Big Fat Meal Session hatten wir mit Daria aus Stuttgart eine Sexarbeiterin zu Gast, um über ihre Perspektiven auf Sexarbeit, das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), aktuelle politische Auseinandersetzungen dazu und ihre Vision für die Sexarbeit der Zukunft zu sprechen. Gesendet am 03. März, dem Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeiter*innen, haben wir hier für euch einen sexpositiven, ermächtigenden Beitrag als Gegenstimme zu Forderungen nach einem Sexkaufverbot."

6. März, migazin.de:
Zahlen und Fakten: Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland
Migazin.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze hat die Situation der Flüchtlinge an dieser europäischen Außengrenze wieder in die Schlagzeilen gebracht. MiGAZIN nennt Zahlen und Fakten zu dem Thema. Die Türkei ist das wichtigste Aufnahmeland für syrische Flüchtlinge und gewährt aktuell knapp 3,6 Millionen Menschen aus dem Nachbarland temporären Schutz."

5. März, igfm.de:
Bundestag wählt die Mitglieder für das Kuratorium des DIMR
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands, wurde am 5. März 2020 auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Vertreter der Zivilgesellschaft in das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) gewählt. Die Amtszeit im Kuratorium des DIMR beträgt vier Jahre. Ebenfalls gewählt wurden Prof. Dr. Christine Schirrmacher (Vorschlag CDU/ CSU), Prof. Dr. Markus Krajewski und Dr. Anja Nordmann (beide auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion)."

5. März, kobinet-nachrichten.org:
Coronavirus Epidemie – Informationsdefizit bei gehörlosen Menschen
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wenn in den USA und vielen anderen Ländern Pressekonferenzen oder Berichte über Katastrophen im Fernsehen gesendet werden, ist es in der Regel selbstverständlich, dass dies auch in Gebärdensprache gedolmetscht wird. Nur in Deutschland scheint so etwas selbst in Zeiten der Coronavirus-Epidemie nicht machbar zu sein. Für Daniel Büter vom Deutschen Gehörlosen-Bund ist dies ein untragbarer Zustand und eine krasse Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie er gestern bei der Verbändekonsultation des Deutschen Instituts für Menschenrechte unter großem Beifall erklärte."

5. März, hna.de:
Türkei-Krise: EU-Mann Weber droht Erdogan mit weitreichendem Schritt - Deutschland schickt Polizisten nach Griechenland
Hna.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Syrien droht eine neue Asylkrise. Tausende Flüchtlinge versuchen, die türkisch-griechische Grenze zu überqueren. Nun ist die Lage erneut eskaliert."

4. März, rnd.de:
Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland: Die Fakten
Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Hunderte Menschen haben sich seit der Grenzöffnung der Türkei in die Grenzregion zur EU aufgemacht.
Griechenland hindert Flüchtlinge seitdem mit Gewalt am Grenzübertritt.
Die Lage der Flüchtlinge in Zahlen und Fakten."

4. März, proasyl.de:
Die griechisch-türkische Grenze darf nicht zur menschenrechtsfreien Zone werden!
Proasyl.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Menschen werden gewaltsam gehindert, in Griechenland einen Asylantrag zu stellen. Viele werden direkt in die Türkei zurückgewiesen. Die griechische Regierung setzt einen Monat lang die Asylverfahren aus."

4. März, op-marburg.de:
Flüchtlinge in der Türkei und in Griechenland: Die Fakten
Oberhessische Presse äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Hunderte Menschen haben sich seit der Grenzöffnung der Türkei in die Grenzregion zur EU aufgemacht. Griechenland hindert Flüchtlinge seitdem mit Gewalt am Grenzübertritt. Die Lage der Flüchtlinge in Zahlen und Fakten."

4. März, beck.de:
Menschenrechtler: Grenzabriegelung in Griechenland völkerrechtswidrig
Beck-aktuell Nachrichten äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mit Unterstützung für die griechische Abschottungspolitik an der Grenze zur Türkei macht sich die EU nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch. Die Organisation kommt in einem am 03.03.2020 veröffentlichten Papier zu dem Schluss, dass 'eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht', unter anderem nicht mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung vereinbar sei. Griechenland müsse zumindest denen, die um Asyl nachsuchen wollten, die Asylantragstellung ermöglichen."

3. März, euronews.com:
"Falsche Versprechen": Stillstand an der Grenze zu Griechenland
Euronews.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Tausende Menschen hoffen an der türkisch-griechischen Grenze auf Einlass in die EU, nicht alle stammen aus Syrien, auch Flüchtlinge aus Afghanistan und Zentralasien, die sich schon lange vor den jüngsten in der Türkei aufhielten, harren aus.  Sie alle wollen weiter gen Westen. Doch Griechenland hält seine Grenzen geschlossen."

3. März, civil.de:
Aktuelles Factsheet – Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze
Civil.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat das aktuelle Factsheet 'Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze - eine menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung der aktuellen Situation' veröffentlicht."

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Februar 2020

27. Februar, heise.de:
Werden unsere Grundrechte verzollt?
Heise.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einen Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand. Der 30. März 2019 wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erinnerung bleiben. In den frühen Abendstunden tauchten einige Männer auf und begehrten autoritär Einlass."

25. Februar, ruhrnachrichten.de:
Neutralität an Schulen: Hendrik Cremer vom Institut für Menschenrechte: "Bildung ist nicht wertneutral" (Kompletter Artikel hinter Pay Wall)
Ruhrnachrichten.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wenn es im Unterricht um Rassismus und Rechtsextremismus geht, muss auch die AfD thematisiert werden, sagt Dr. Hendrik Cremer. Aber wie verhalten sich Lehrer dabei richtig?"

20. Februar, KNA:
Institut: Kinderrechte zügig im Grundgesetz verankern (ohne Link)
Katholische Nachrichtenagentur äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, die verabredete Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zügig voranzutreiben. 'Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als Träger eigener Rechte stärkt und die Beachtung ihrer Interessen in Justiz und Verwaltung verbessert', erklärte am Donnerstag die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts, Claudia Kittel, in Berlin.
Eine Formulierung im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums bleibe 'signifikant' hinter völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, so Kittel."

20. Februar, seniorenlotse.bremen.de:
"Einiges erreicht – noch viel vor!"
Seniorenlotse.bremen.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Einiges erreicht, aber noch viel vor!" Unter diesem Motto fand die Sitzung des Teilhabebeirats im Kwadrat mit circa 175 Besuchern statt. Im Teilhabebeirat ist die SeniorenVertretung Bremen als Mitglied vertreten. Die Veranstaltung war der thematische Start in eine Fortschreibung des Bremer Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK)."

18. Februar.de, kommunen.nrw:
Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation: Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen
Kommunen.nrw äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bundesfrauenministerin Franziska Giffey hat Ende Januar 2020 den Startschuss zum Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen und zur Bekämpfung des Menschenhandels gegeben. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert hierzu seit Januar 2020 mit rund 500.000 Euro ein Projekt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Bis Ende des Jahres soll ein konkretes Konzept für die neue Monitoringstelle fertiggestellt sein."

14. Februar, focus.de:
Keine einheitlichen Standards: 100.000 Kinder sehen Eltern nur im Gefängnis: Was das mit ihnen macht – und was hilft
Focus.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Betonwände, Sicherheitsschleusen, Stacheldraht: Rund 100.000 Kinder in Deutschland müssen ins Gefängnis, wenn sie ihre Mutter oder ihren Vater besuchen wollen. Rund 64.000 Gefangene hierzulande haben minderjährige Kinder, die sie nur zu knapp bemessenen Besuchszeiten und in alles andere als kindgerechter Umgebung sehen dürfen. Das ist das Ergebnis der COPING Studie, die zwischen 2010 und 2012 erstmals untersucht hat, wie sich die Inhaftierung eines Elternteils auf Kinder auswirkt."

14. Februar, belltower.news:
Tagung in Berlin "Hassgewalt begegnen – Betroffene stärken" – wie geht das mit Polizei, Justiz, NGOs?
Belltower.news äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wer von Hassgewalt betroffen ist, braucht Polizei und Justiz, damit die Täter*innen bestraft werden. Wenn Opfer von Diskriminierung den Eindruck gewinnen, dass diese ihnen kein Gehör schenken, verliert die ganze Gesellschaft. Auf der Tagung 'Hassgewalt begegnen – Betroffene stärken' des Opferfonds Cura der Amadeu Antonio Stiftung diskutierten Betroffene, NGOs, Polizei und Justiz: Was können wir besser machen?"

13. Februar, deutschlandfunk.de:
Familien: Wenn Mama im Gefängnis sitzt
Deutschlandfunk.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bei etwa 100.000 Kindern in Deutschland sitzt ein Elternteil im Gefängnis. Die Besuchsmöglichkeiten sind gering, Angebote für inhaftierte Eltern und ihre Kinder gibt es kaum. Die Politik hat das Problem erkannt­ – aber die Umsetzung kommt nur schleppend voran."

13. Februar, juris.de:
Schutz sexueller Identität im Grundgesetz
Juris.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Auf die einhellige Zustimmung der Sachverständigen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.02.2020 gestoßen, der die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vorsieht. Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen habe sich stark verbessert, heißt es in dem Entwurf (BT-Drs. 19/13123). Dennoch stoße die Lebensführung etwa von Homosexuellen noch immer auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlage."

13. Februar, queer.de:
Bundestagsanhörung: Experten einig: "Sexuelle Identität" soll ins Grundgesetz
Queer.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Eine von LGBTI-Aktivisten lange geforderte Änderung des Grundgesetzes ist am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags auf die einhellige Zustimmung der geladenen Sachverständigen gestoßen. Die Vorlage der demokratischen Oppositionsfraktionen sieht die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in den Anti-Diskriminierungs-Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 des Grundgesetzes vor. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen hatten die Gesetzesinitiative im September 2019 gestartet (queer.de berichtete)."

13. Februar, bundestag.de:
Kurzmeldungen: Kuratorium des Menschenrechtsinstituts
Bundestag.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die CDU/CSU-Fraktion schlägt Professor Dr. Christine Schirrmacher als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Vertreterin wissenschaftlicher Einrichtungen mit Menschenrechtsbezug vor und die SPD-Fraktion Professor Dr. Markus Krajewski. Wie aus dem Wahlvorschlag (19/17116) weiter hervorgeht, schlägt die Unionfraktion Martin Lessenthin und die SPD-Fraktion Dr. Anja Nordmann als Angehörige der Zivilgesellschaft für das Gremium vor."

13. Februar, bundestag.de:
Kurzmeldungen: Vorschläge für DIMR-Kuratorium
Bundestag.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die AfD-Fraktion schlägt Professor Dr. Christof Sauer als Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen mit Menschenrechtsbezug vor. Wie aus dem Wahlvorschlag (19/17117) weiter hervorgeht, schlägt die Fraktion Ado Greve als Mitglied der Zivilgesellschaft für das Gremium vor."

5. Februar, zeit.de:
Kinderrechte: "Es geht um die Machtfrage"
Zeit.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Doch die Regierung agiert dabei zu mutlos, kritisiert die Expertin Claudia Kittel.
DIE ZEIT: Die große Koalition möchte noch in dieser Legislaturperiode die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Warum ist das nötig?"

5. Februar, bildungsklick.de:
KMK-Empfehlungen zur Verfestigung des sonderpädagogischen Systems
Bildungsklick.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Mit ihren Empfehlungen missachtet die Kultusminister­konferenz (KMK) die menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und ignoriert die schwerwiegende Kritik an der sonderpädagogischen Praxis aus jüngster Zeit. Mit den 'Empfehlungen zur schulischen Bildung, Beratung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen im sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen', die die KMK am 14.03.2019 unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet hat, ergänzt sie ihre Beschlüsse von 2010 und 2011 zur Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie beweist damit erneut, dass sie nicht der menschenrechtlichen Vorstellung von Inklusion verpflichtet ist, sondern in der Tradition der Sonderpädagogik verhaftet bleibt."

5. Februar, foreignaffairs.co.nz:
Sylvia Pantel: "Wir sehen die Not der Frauen, und wir helfen und arbeiten daran"
Foreignaffairs.co.nz äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Source: CDU CSU. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder einzelne Angriff und jede einzelne Gewalttat gegen einen anderen Menschen ist zu verabscheuen und durch nichts zu rechtfertigen; darin sind wir uns alle einig. Besonders schlimm ist die Gewaltausübung in der Familie oder in der familiären Umgebung. Leider findet Gewalt häufig gerade in aktuellen oder ehemaligen Partnerschaften statt."

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Januar 2020

31. Januar, taz.de:
Menschenrechtlerin zu Gewalt an Frauen: "Die Konvention ist ein Meilenstein"
Taz.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gilt seit zwei Jahren in Deutschland. Die Menschenrechtlerin Heike Rabe meint, es hapere an der Umsetzung.
taz: Frau Rabe, wissen wir in Deutschland genug darüber, wie und warum Frauen von ihren Partnern umgebracht werden?"

31. Januar, evangelisch.de:
Giffey startet Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen
Evangelisch.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) hat das Startsignal zum Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen und zur Bekämpfung des Menschenhandels gegeben. Das Ministerium fördert dazu mit rund 500.000 Euro ein Projekt des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Bis Ende des Jahres solle ein konkretes Konzept für die neue Monitoringstelle fertiggestellt sein, teilte das Ministerium am Freitag mit."

31. Januar, frauengesundheitsportal.de:
Istanbul-Konvention: Ministerin Giffey startet Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen
Frauengesundheitsportal.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutsches Institut für Menschenrechte erstellt konkretes Konzept mit Fördermitteln des BMFSFJ  Bundesfrauenministerin Giffey hat den Startschuss zum Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen und zur Bekämpfung des Menschenhandels gegeben. Das BMFSFJ fördert dazu seit Januar 2020 mit rund 500.000 Euro ein Projekt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR)."

31. Januar, news4teachers.de:
Demokratiebildung: Kostenloses Download-Handbuch zum Thema Menschenrechte
News4teachers.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wie kann Bildung zu einer Gesellschaft beitragen, die die Würde und Rechte von Menschen mit Fluchtgeschichte anerkennt? Wie können Menschenrechte eine Gesprächskultur stärken, die offenen Meinungsaustausch fördert und gleichzeitig vor diskriminierenden Äußerungen schützt? Die neue Publikation 'Maßstab Menschenrechte – Bildungspraxis zu den Themen Flucht, Asyl und rassistische Diskriminierung' bietet mögliche Antworten auf diese Fragen."

30. Januar, finanzen.de:
Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: An vielen Stellen ein Kompromiss
Finanzen.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Hartz-IV-Empfänger haben es oftmals schwer, ihre Rechte wahrzunehmen. Eine besondere Aufgabe haben daher die Beratungen in den Jobcentern. Doch bisher passiert dort zu wenig. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktion könnte jedoch ein Hoffnungsschimmer sein, meint Dr. Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte."

29. Januar, zeit.de (Printausgabe 06/2020):
Prostitution: Freier oder unfreier? (Kostenpflichtiger Zugang)
DIE ZEIT äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutschland ist zum Bordell Europas geworden, sagt die SPD-Politikerin Leni Breymaier. Sie will künftig jeden Sexkäufer bestrafen. Das wäre für die Frauen keine Hilfe, entgegnet die Prostituierte Kristina Marlen."

29. Januar, sueddeutsche.de:
Sea Watch kritisiert Türkei
Sueddeutsche.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die türkische Marine hat nach Darstellung der deutschen privaten Rettungsorganisation Sea-Watch Bootsflüchtlinge völkerrechtswidrig an Libyen ausgeliefert. Eine Fregatte der Türkei habe 30 Personen auf dem Meer abgefangen und sie der libyschen Küstenwache übergeben, schrieb Sea-Watch am Mittwoch auf Twitter. Der Vorfall am Dienstag sei von ihrem Aufklärungsflugzeug 'Moonbird' dokumentiert worden."

28. Januar, schattenblick.de:
HAMBURG/5019: Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen - Mehr Menschenwürde (Die Linke)
Schattenblick.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- und menschenrechtskonforme Standards schaffen und umsetzen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/19707) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am morgigen Mittwoch."

27. Januar, kobinet-nachrichten.org:
Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben
Kobinet-nachrichten.org äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen 27. Januar weist das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hin, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz das Unwissen über die Schoah zunimmt. Die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland werden heruntergespielt oder gar geleugnet. Antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Hass und Hetze vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima hierzulande und bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und das friedliche Miteinander."

27. Januar, konfliktbearbeitung.net:
Veranstaltungen » Zwischen den Fronten: Menschenrechte im Jemen
Konfliktbearbeitung.net äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Brot für die Welt laden herzlich zur 7. Werner Lottje Lecture am 12. Februar 2020 ein. Die Reihe diskutiert aktuelle Probleme und Herausforderungen des Menschenrechtschutzes, insbesondere des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger_innen. Diesmal steht dabei die Situation im Jemen im Fokus."

27. Januar, krone.at:
Streitthema Kopftuchverbot: "Das ist Rassismus"
Krone.at äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Zank ums Kopftuch. Der Plan der türkis-grünen Regierung, das Kopftuchverbot an Schulen auf Mädchen bis 14 auszuweiten, spaltet das Land. Ist es eine notwendige Maßnahme gegen den politischen Islam oder Demütigung und Rassismus?"

23. Januar, bildungsserver.de:
"Der politische Wille fehlt." Zur Umsetzung inklusiver Bildung in Deutschland
Bildungsserver.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Seit 2009, dem Jahr des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, befindet sich die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Online-Redaktion von 'Bildung + Innovation' sprach mit Dr. Susann Kroworsch über die Arbeit der Monitoring-Stelle und den Stand der Umsetzung inklusiver Bildung in Deutschland."

22. Januar, bmas.de:
Nominierte für CSR-Preis der Bundesregierung stehen fest
Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Experten-Jury unter Vorsitz von Staatssekretär Björn Böhning hat entschieden: Insgesamt 25 Unternehmen sind offiziell für den Corporate-Social-Responsibility-Preis der Bundesregierung 2020, kurz CSR-Preis, nominiert. Auf Grundlage der Selbstauskünfte der Unternehmen in der Management-Befragung wurden am 21. Januar in drei Größenkategorien und für die Sonderpreise 'CSR und Digitalisierung' und 'Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement' je fünf Unternehmen ausgewählt. Die 25 Unternehmen zeigen, dass sie sich in besonderem Maße für eine sozial, ökonomisch und ökologisch verträgliche Arbeitsweise engagieren."

22. Januar, forum-wirtschaftsethik.de:
Nominierte für CSR-Preis der Bundesregierung stehen fest
Forum-wirtschaftsethik.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Die Experten-Jury unter Vorsitz von Staatssekretär Björn Böhning hat entschieden: Insgesamt 25 Unternehmen sind offiziell für den Corporate-Social-Responsibility-Preis der Bundesregierung 2020, kurz CSR-Preis, nominiert. Auf Grundlage der Selbstauskünfte der Unternehmen in der Management-Befragung wurden am 21. Januar in drei Größenkategorien und für die Sonderpreise 'CSR und Digitalisierung' und 'Verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement' je fünf Unternehmen ausgewählt. Die 25 Unternehmen zeigen, dass sie sich in besonderem Maße für eine sozial, ökonomisch und ökologisch verträgliche Arbeitsweise engagieren."

22. Januar, catholicnewsagency.com:
UN-Blog: "Menschenrechte sind keine Frage des Alters"
Catholicnewsagency.com äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Bei der UNO in Genf diskutierte man den Bericht über die Wahrnehmung aller Menschenrechte durch ältere Menschen. In diesem Zusammenhang betonte Msgr. Mauro Cionini, Erster Sekretär der Delegation des Heiligen Stuhls bei der UNO Genf die wichtige Rolle der Familie. 'In der Regel ist die Familie sowohl in normalen als auch in Notfallsituationen das beste Sicherheitsnetz für ältere Menschen, die Schutz, Pflege und ein Umfeld finden, in dem sie weiterhin aktiv sein können.'"

22. Januar, podcast.de:
Audio lesungsmitschnitt: extreme sicherheit - rechtsradikale in polizei, verfassungsschutz, bundeswehr
Podcast.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"freie-radios.net (Radio Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK)) Podcast: wir senden den mitschnitt einer buchvorstellung, die am 12. november 2019 im institut für menschenrechte stattfand. mit den herausgeberInnen heike kleffner und matthias meisner sowie den rechtsanwält*innen kristin pietrzyk und jost müller-neuhof."

16. Januar, rdl.de:
Folge einer Zimmerkontrolle in der LEA Freiburg: Prozess verdeutlicht psychische Belastung für BewohnerInnen in Landeserstaufnahmestelle
Radio Dreyeckland äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Am Donnerstag stand ein Geflüchteter aus Nigeria vor dem Freiburger Amtsgericht. Ihm wurde vorgeworfen Polizeibeamte im Rahmen einer Zimmerkontrolle in der Freiburger Landeserstaufnahmestelle am 2. November 2018 tätlich angegriffen zu haben. 110 Tagessätze sah der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vor."

13. Januar, lasa-brandenburg.de:
Die Menschenrechtslage in Deutschland
Lasa-brandenburg.de äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Wohnungslosigkeit und die Unterbringung von wohnungslosen Menschen durch die Kommunen ist eines der Themenfelder, des aktuellen Berichts über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Der Bericht wurde dem Deutschen Bundestag zur Unterrichtung vorgelegt. Erarbeitet hat ihn das Deutsche Institut für Menschenrechte."

08. Januar, sueddeutsche.de:
Lieferkettengesetz: Schluss mit freiwillig?
Süddeutsche Zeitung äußerte sich folgendermaßen zu diesem Thema:
"Deutschland, selbst nicht gerade Vorreiter in Sachen Sorgfaltspflicht, will das Lieferkettengesetz während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2020 auf die politische Agenda setzen. Kinder schuften auf Kakaopflanzungen in der Elfenbeinküste, Frauen nähen für Hungerlöhne in Bangladesch, Arbeiter sterben in einer unsicheren Eisenerzmine in Brasilien - solche Verstöße gegen nationales Arbeitsrecht oder die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (Ilo) finden laufend statt. Bislang haften deutsche Unternehmen nicht dafür, wenn bei ausländischen Zulieferern grundlegende Menschenrechte verletzt werden."

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