News 2018

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News 2017

Unternehmerisches Handeln: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen beachtet werden

Neue Publikation fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 des UN-Ausschusses zum UN-Sozialpakt zusammen
In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 24 beschreibt der UN-Ausschuss zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) die Pflichten der Vertragsstaaten im Bereich unternehmerischen Handelns. Die Allgemeine Bemerkung bietet eine Orientierung, wie Staaten wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Inland und grenzüberschreitend achten, schützen und gewährleisten können. Sie ist daher relevant für den Umsetzungsprozess des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland. Die Publikation fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 24 zusammen und verweist am Ende auf ausgewählte Themen des deutschen NAP.

Gewaltschutz in stationären Wohneinrichtungen: Empfehlungen zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Am 1. Februar ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) in Deutschland in Kraft getreten. Aus diesem Anlass hat das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Analyse "Die Istanbul-Konvention. Neue Impulse für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt" Handlungsempfehlungen zu dessen Umsetzung formuliert. Der Gewaltschutz von Frauen mit Behinderungen ist einer von sechs Bereichen, in denen die Studie vorrangigen Umsetzungsbedarf feststellt. Frauen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen.

Institut bei Bundestagsanhörung zum Familiennachzug

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, ist als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestags am 29. Januar 2018 zum Thema Familiennachzug geladen. Thema der Anhörung ist insbesondere die Frage, ob die seit März 2016 gesetzlich vorgesehene zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte verlängert werden soll.

 

 

Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht

Zur Debatte um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte


Im Februar 2016 hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 beschlossen (Asylpaket II). Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob der Familiennachzug auch über dieses Datum hinaus eingeschränkt werden soll.

Niedersächsischer Koalitionsvertrag: Zu wenig Anstrengungen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

In Niedersachsen hat die neu gewählte Regierung aus SPD und CDU die Arbeit aufgenommen und ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte veröffentlichte heute eine Auswertung dazu, inwieweit im Koalitionsvertrag die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verankert ist.