News 2018

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News 2017

Umfangreiche Hausaufgaben für die Bundesregierung

UN-Fachausschuss zum Sozialpakt veröffentlicht Abschließende Bemerkungen zum 6. Staatenbericht Deutschlands

Die Bundesregierung hat umfangreiche Hausaufgaben bekommen, um die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Deutschland zu verbessern. Konkret geht es um die Themen Menschenrechte und Wirtschaft, Klimawandel, intersexuelle Kinder, Migrant_innen (insbesondere Familienzusammenführung), Arbeitssituation von Frauen und von Menschen mit Behinderungen, Mindestlohn, soziale Sicherheit, Recht auf Gesundheit, Bildung und Schulessen.

Erweiterter Webauftritt der Monitoring-Stelle UN-KRK

Webauftritt der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention überarbeitet
Warum setzt sich die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention (Monitoring-Stelle UN-KRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Wie lautet die Position der Monitoring-Stelle beim Thema Minderjährigen-Ehen? Welches Recht verbirgt sich hinter den Vorgaben aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention? Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet seit heute der überarbeitete Webauftritt der Monitoring-Stelle.

Schwierige Zeiten für Journalismus und Zivilgesellschaft in der arabischen Welt

Diskussionsveranstaltung anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award for courageous journalists an das Netzwerk Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ)
Den Arabischen Frühling verbanden viele Menschen in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas mit der Hoffnung auf Demokratie, Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen. Doch mittlerweile ist der Geist von 2011 verflogen. Die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit ist fast überall bedenklich. Neben der oft willkürlichen Inhaftierung vieler Journalist_innen sorgt beispielsweise das Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für große Besorgnis.

Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Dokumentation zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung veröffentlicht

Armut hindert Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wer arm ist, muss sich vor allem um die Sicherung materieller Ressourcen kümmern. Diese Priorität sowie strikte Vorgaben von außen – etwa durch die Sozialbehörden – schränken den Entscheidungsspielraum der Betroffenen erheblich ein. Arme Menschen erleben sich selbst oft als machtlos und haben weniger Möglichkeiten, am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben.

UN-Fachausschuss verabschiedet Fragenliste zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf hat am 21. September die zweite Runde im Staatenprüfverfahren zu Deutschland eingeleitet. Das Fachgremium prüft in regelmäßigen Abständen, wie die Staaten, welche die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert haben, diese umsetzen. Den Start für die zweite Runde bildet die auf der 20. Sitzung des Ausschusses verabschiedete Frageliste (Word, 52 KB, Englisch), deren Fragen die Berichterstattung der Bundesregierung leiten werden.

Die Richtung stimmt – jetzt muss die EU mitgestalten

Stellungnahme zum ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen
Im Juli 2018 hat der ecuadorianische Vorsitz der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen einen ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen vorgelegt. Dieser soll während der vierten Verhandlungsrunde vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf diskutiert werde.

UN prüfen 2019 Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Neuer Film erklärt das Staatenberichtsverfahren

Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet haben, sind verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. In Deutschland trat das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention; UN-KRK) 1992 in Kraft. Seitdem hat die deutsche Bundesregierung das Berichtsverfahren vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes bereits dreimal durchlaufen. Den nächsten Staatenbericht muss Deutschland als kombinierten 5. und 6. Bericht am 4. April 2019 beim UN-Ausschuss in Genf einreichen.