News 2017

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News 2017

UN prüft 2019 die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland

Neue Publikation erklärt das Berichtsverfahren

Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, sind nach Artikel 44 der Konvention verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. Das Berichtsverfahren umfasst außerdem Parallelberichte der Zivilgesellschaft, von Selbstorganisationen von Kindern oder Nationalen Menschenrechtsinstitutionen und ist das zentrale Instrument zur Umsetzung eines Menschenrechtsvertrags.

UN-Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland: Institut hat eigenen Bericht eingereicht

2018 überprüft der UN-Menschenrechtsrat im Allgemeinen periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) zum dritten Mal die Menschenrechtslage in Deutschland. Wie bereits in den ersten beiden Zyklen beteiligt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte entsprechend seiner Aufgabe als Nationale Menschenrechtsinstitution mit einem eigenen Bericht am UPR-Verfahren. Das Institut hat seinen Bericht am 5. Oktober beim Menschenrechtsrat eingereicht.

Erster Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt deutliche Hinweise auf Verbesserungsbedarf im Umgang mit Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland

Die Expert_innengruppe des Europarates zur Überwachung der Istanbul-Konvention (GREVIO) hat am 27. September 2017 ihren ersten Bericht vorgelegt. Hierin geht es um die konkrete Umsetzung der Menschenrechtskonvention und damit den staatlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich. Besonders ins Auge sticht der wiederholte Hinweis der Expert_innengruppe, dass eine effektive Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein deutlich stärkeres Engagement bei der Finanzierung und dem Aufbau von Rahmenbedingungen sowohl für die unmittelbare Unterstützungsarbeit für Frauen als auch für die politische Arbeit erfordert. Die diesbezüglichen Ausführungen und Empfehlungen von GREVIO sind auch für den bevorstehenden Umsetzungsprozess in Deutschland wegweisend. Die Ausgangsbedingungen und Problemlagen in beiden Ländern ähneln sich stark.

Mehr Literatur in barrierefreien Formaten

Die anstehende Umsetzung des Vertrags von Marrakesch soll Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen den Zugang zu Literatur erleichtern
Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen haben nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Werken der Literatur, Kunst und Wissenschaft. Schätzungen der Weltblindenunion (WBU) zufolge liegen in entwickelten Ländern nur maximal fünf Prozent der Bücher und Zeitschriften in barrierefreien Formaten wie Brailleschrift, Großdruck oder als Hörbücher vor. Der Zugang zu Literatur ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen ihre Menschenrechte wahrnehmen können, etwa ihr Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und ihr Recht auf Bildung und Arbeit.

Waffeneinsätze und das Recht auf Leben: Erfolge und Rückschläge

Am 18. September luden das Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV), das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Hertie School of Governance gemeinsam zum Expert_innen-Workshop "Waffeneinsätze und das Recht auf Leben" nach Berlin ein. Sicherheitspolitik, Völkerrecht, staatliches Handeln und die Zivilgesellschaft müssen bei diesem Thema zusammen betrachtet werden.

Bibliotheken für eine solidarische Gesellschaft

"Bibliotheken. Solidarität. Gesellschaft" war das Motto des 83. Weltkongresses des internationalen Bibliotheksverbands IFLA in Polen

Mit einem beeindruckenden politischen Statement gegen jede Form von Nationalismus endete am 24. August der 83. Weltkongress des internationalen Bibliotheksverbands IFLA in Wrocław, Polen. Rund 3.100 Bibliothekar_innen aus 122 Ländern waren für eine Woche zusammengekommen, um sich unter dem Kongressmotto international auszutauschen.

Neue Koalitionsverträge im Check: Inklusion nicht konsequent genug gewollt

Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen haben die 2017 neu gewählten Regierungskoalitionen ihre Arbeit aufgenommen. Der Inklusion von Menschen mit Behinderungen messen sie jedoch keine große Bedeutung bei: Keine der drei Regierungen formuliert Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Bildung, Arbeit, Wohnen) bei gleichzeitigem schrittweisem Abbau von Sonderstrukturen als explizites Ziel. Vielmehr sollen Förderschulen, Werkstätten und stationäre Wohneinrichtungen aufrechterhalten, teilweise sogar ausgebaut werden.