News 2016

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News 2017

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen Wahlrecht inklusiver

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben in der vergangenen Woche eine noch bestehende gesetzliche Diskriminierung im Wahlrecht ausgeräumt, die eine bestimmte Gruppe aus dem Kreis der Menschen mit Behinderungen betraf. Personen, die eine Betreuung "in allen Angelegenheiten" haben, waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Landtage beider Länder haben mit der Streichung des Ausschlusses einem weiteren Kreis der erwachsenen Deutschen die Möglichkeit zur Teilnahme an Wahlen eröffnet.

Über die Zukunft der Werkstätten muss offen diskutiert werden

300.000 Menschen arbeiten in Deutschland in Werkstätten für behinderte Menschen. Sie erhalten für ihre Arbeit nur ein Taschengeld. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben sie kaum Chancen. Solange das so ist, kann von einer Verwirklichung des Rechts auf Arbeit und Beschäftigung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention keine Rede sein, findet Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention.

Evaluierungsbericht zu OSZE-Menschenrechtsverpflichtungen veröffentlicht - Zivilgesellschaft ist eingeladen zu kommentieren

Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Aus diesem Anlass hat das Auswärtige Amt das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, unabhängig zu evaluieren, wie die OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie hierzulande umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Evaluierung liegen nun vor.

"Die Politik muss dafür sorgen, dass Kinder von Geflüchteten Geburtsurkunden erhalten"

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt, warum das so ist und was sich ändern muss.

Kolumbien: Institut diskutierte mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und betroffenen Gemeinden über menschenrechtliche Folgen des Kohlebergbaus

Vom 17. bis zum 22. Mai trafen sich die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Deutschlands und Kolumbiens, das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Defensoría del Pueblo, und das Regionale Zentrum für Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (CREER) mit für den Kohlebergbau in den kolumbianischen Regionen Cesar und La Guajira relevanten Akteuren. Die beiden Regionen liefern derzeit fast die gesamte Kohle für den Export. Auch die deutsche Energieindustrie importiert große Mengen Kohle von dort.

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Monitoring-Stelle hat Koalitionsvereinbarungen analysiert

Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention heute eine aktuelle Auswertung dazu, ob die Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einigen zentralen Aspekten Rechnung tragen. In Rheinland-Pfalz ist es sehr überzeugend gelungen, die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe in vielen Handlungsfeldern aufzugreifen.

EU-Grundrechteagentur veröffentlicht ihren Jahresbericht

Am 30. Mai 2016 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien ihren "Grundrechtebericht 2016" veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die zentralen grundrechtsrelevanten Entwicklungen in der EU im Jahr 2015.