News 2016

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News 2017

Neue Nachhaltigkeitsstrategie: Noch nicht durchgängig an Menschenrechten orientiert

Institut kommentiert Entwurf der Bundesregierung

2015 haben die UN-Mitgliedstaaten in der "Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung" globale Nachhaltigkeitsziele vereinbart. In Deutschland sollen diese Nachhaltigkeitsziele insbesondere durch Weiterentwicklung der seit 2002 bestehenden "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" umgesetzt werden. Deshalb formuliert die Bundesregierung dieses Jahr als ersten Schritt die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie neu. Unter dem Titel "Weichen stellen für die Zukunft" hat sie eine breit angelegte Konsultation der Öffentlichkeit zu ihrem Entwurf der neuen Nachhaltigkeitsstrategie durchgeführt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Stellungnahme zu dem Entwurf eingereicht.

Plan mit Stärken und Schwächen

Das Bundeskabinett hat am 28. Juni den Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verabschiedet. Der Aktionsplan soll dazu dienen, die UN-BRK in der nationalen Politik einzuhalten und umzusetzen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlicht heute eine Stellungnahme, in der sie einige Stärken und Schwächen des Aktionsplans hervorhebt.

2. Auflage "So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind – Informationen für Geflüchtete" jetzt online

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat jetzt das Infoblatt "So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind – Informationen für Geflüchtete" in 2. Auflage veröffentlicht. Das Infoblatt wurde nach Gesprächen mit dem Berliner Senat angepasst und für die Praxis in Berliner Standesämtern optimiert. Es zeigt nun einen geeigneten Weg zur Registrierung auf. Zielgruppen sind geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Geburt, Vorsorge und Registrierung beteiligte Fachkräfte, auch in den Standesämtern. Das Infoblatt erscheint auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi.

"Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit können nicht ohneeinander"

Am 24. Juni 2016 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin ein Fachgespräch zum Thema "Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit – Zwei Menschenrechte für eine offene Debattenkultur". Wie bereits bei der ersten Kooperationsveranstaltung 2014 konnte der Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Vereinten Nationen, Heiner Bielefeldt, als Hauptredner begrüßt werden.

"Der Staat muss für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit aller einstehen"

"Religionsfreiheit weltweit: Rückblick und Herausforderungen" - Vortrag und Gespräch am 23. Juni mit Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit



Welche Rahmenbedingungen fördern die Religions- und Weltanschauungsfreiheit? Welche typischen Probleme gibt es bei der Umsetzung in den Staaten? Am 23. Juni luden der Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und das Deutsche Institut für Menschenrechte dazu ein, hierüber zu debattieren. Heribert Hirte, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Stephanuskreises, sowie Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, begrüßten zu der Veranstaltung über 100 Gäste im voll besetzten Saal im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages.

Monitoring-Stelle lud zu den 22. Verbändekonsultationen ein

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 8. Juni in Berlin die 22. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt lag dieses Mal auf dem Thema "Menschen mit Behinderungen und das Recht auf Arbeit". Eine zentrale Frage lautete: Welche Perspektiven haben die Werkstätten für behinderte Menschen nach den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses?

"Die eigenen Risiken kennen: Es lohnt sich"

Am 20. Juni luden das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Global Compact Netzwerk zur Debatte "Wirtschaft und Menschenrechte: Wie können Unternehmen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln? - Antworten aus der Praxis" in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften ein. Auf dem Podium diskutierten Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, und Sibylle Baumgartner, Head of Corporate Responsibility, Kuoni Travel Management Ltd.