News 2016

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News 2017

Bedeutsame Basis

Die beiden zentralen Menschenrechtspakte, UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt, gibt es im Dezember 2016 seit 50 Jahren. Ein guter Anlass um darüber nachzudenken, inwiefern die beiden Pakte in der Menschenrechtsbildung von Bedeutung sind und ob sie direkt oder indirekt Anwendung in der Praxis finden. Dies wurde beim jährlich stattfindenden Netzwerktreffen Menschenrechtsbildung reflektiert.

"Kolumbien ist der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen verpflichtet!"

Am 17. Oktober fand in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin das Fachgespräch "Auf der Suche nach den Verschwundenen: Hoffnung durch den Friedensprozess in Kolumbien?" statt. Veranstalter waren das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Heinrich-Böll-Stiftung. Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen und Fachleute aus Kolumbien diskutierten im Kontext des kolumbianischen Friedensprozesses über das Recht auf Wahrheit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung bei "gewaltsamem Verschwindenlassen". Schwerpunkt der Diskussionen war die Frage, was der Friedensvertrag zum Schutz vor gewaltsamem Verschwindenlassen leistet und wie den zahllosen Opfern angemessen Gerechtigkeit widerfahren kann.

Menschenrechtliche Bilanz durchwachsen: Umwelt- und Sozialstandards bei Asiatischer Infrastruktur-Investitionsbank und Weltbank

Vor einem Jahr forderte das Institut den Bundestag und die Bundesregierung auf, erst dann zum Anteilseigner der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) zu werden, wenn deren Umwelt- und Sozialstandards vorliegen. Diese wurden damals noch verhandelt. Der Bundestag beschloss dennoch den Beitritt und forderte dabei die Bundesregierung auf, bei "den weiteren Verhandlungen über die Standards der AIIB hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards wie mindestens die der Weltbank einzufordern", und sich in der Bank für Transparenz, Rechenschaftslegung und einen unabhängigen Beschwerdemechanismus einzusetzen. Ein Jahr später ist die menschenrechtliche Bilanz durchwachsen: Die neuen Standards der AIIB vom Februar 2016 bleiben hinter den bestehenden Standards der Weltbank zurück.

Vorschläge für die Ausgestaltung einer Berichterstatterstelle und einer Koordinierungsstelle gegen Menschenhandel

Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen, das nur mit einem umfassenden, menschenrechtsbasierten Ansatz bekämpft werden kann. Die staatlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in unterschiedlichen Bereichen – etwa die Identifizierung von Betroffenen, Strafverfolgung der Täter, Sensibilisierung von Behörden, Beratung von Opfern und die Gewährleistung ihrer Rechte  - müssen daher koordiniert werden.  Die Entwicklungen von Menschenhandel und Ausbeutungsformen müssen fortlaufend beobachtet und die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen überprüft werden.

"In den letzten zwei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für die Pflege stark verändert"

Anlässlich des Internationalen Tags des älteren Menschen am 1. Oktober sprachen wir mit Claudia Mahler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, über ihre soeben erschienene Publikation "Menschenrechte in der Pflegepraxis". Zusammen mit Koautorin Polina Aronson, ebenfalls Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut, untersuchte und bewertete sie die menschenrechtliche Situation in fünf Pflegeheimen.

Institut: Arbeitsumfelder zivilgesellschaftlicher Akteure schützen und fördern

Sachverständigenanhörung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Bundestag

Am Mittwoch, 28. September 2016, findet im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Sachverständigenanhörung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidigern und zivilgesellschaftlichen Akteuren statt. Anlässlich der Anhörung hat das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Stellungnahme eingereicht.

Institut stellt Bericht zur "Umsetzung ausgewählter OSZE-Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland" in Warschau vor

Das Institut hat anlässlich des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 unabhängig geprüft, wie OSZE-Menschenrechts-Standards in Deutschland umgesetzt werden. Dieser Bericht, der seit Juni in deutscher Fassung zur Verfügung steht, erscheint heute auch in englischer Sprache. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, und Anne Rennschmid, Projetkoordinatorin des OSZE-Berichts, stellten den Evaluierungsbericht am 26. September während eines Side Events beim OSZE Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension (Human Dimension Implementation Meeting) in Warschau vor.