News 2015

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EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Bericht zu schwerer Arbeitsausbeutung - Schlussfolgerungen für Deutschland

Arbeiten für zwei bis drei Euro die Stunde, 15 Stunden am Tag und Leben in überbelegten sowie heruntergekommenen Unterkünften, das beschreibt die Situation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus aber auch Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aus den EU-Beitrittsstaaten. Diese schweren Formen der Arbeitsausbeutung bis hin zu Menschenhandel sind in den letzten Jahren immer wieder bekannt geworden, zum Beispiel auf Großbaustellen, in Privathaushalten oder in fleischverarbeitenden Betrieben.

Der aktuelle Bericht der EU-Grundrechteagentur "Severe labour exploitation in the EU. States' obligations and victims' rights" lenkt jetzt erneut den Fokus auf die Situation von mobilen Wanderarbeitern in der EU und gibt Anlass, die Einhaltung der Menschenrechte der Betroffenen in Deutschland zu fordern.

Institut begrüßt Klarstellung des Bundessozialgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz – Fehlverhalten der Eltern darf nicht zu Barbetrag-Kürzungen bei Kindern führen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Klarstellung des Bundessozialgerichts, die zu einem Vergleich über die Zahlung des vollen Barbetrags (sogenanntes Taschengeld) nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an minderjährige Kinder führte (B7aY1/14 R vom 28. Mai 2015). Das Bundessozialgericht belehrte die Parteien darüber, dass bei einer verfassungskonformen Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes sich minderjährige Kinder im Rahmen des § 1 Nr. 2 AsylbLG nicht das Fehlverhalten ihrer sorgeberechtigten Eltern zurechnen lassen müssen.

Neue Studie zur Partizipation von Kindern in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Zum heutigen Internationalen Kindertag veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte die englischsprachige Studie "How the Child's Right to Participation Can be Promoted in German Development Cooperation". Die Studie stellt Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zur Förderung des Kinderrechts auf Partizipation vor, skizziert die menschenrechtlichen Anforderungen an die Partizipation von Kindern und schließt mit konkreten Empfehlungen an die Verantwortlichen der deutschen Entwicklungspolitik.

Monitoring-Stelle beriet mit behindertenpolitischen Organisationen über Abschließende Bemerkungen

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention führte am 13. Mai in Berlin die 19. Verbändekonsultationen durch. Der Schwerpunkt war dieses Mal die Besprechung der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss).

Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu gerichtlichem Rechtschutz

Mit seinem Beschluss vom 4. Mai 2015 (1 BvR 2096/13) zum Recht auf Prozesskostenhilfe hat das Bundesverfassungsgericht dem Menschenrecht auf diskriminierungsfreien und effektiven Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz den Rücken gestärkt.

"Wohnraum ist keine Ware wie jede andere" - Debatte "Armut und das Recht auf Wohnen" am 5. Mai in Berlin

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt: Waren 2012 nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe 284.000 Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen, wird bis 2016 ein Anstieg dieser Zahl auf 380.000 befürchtet. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich viele Betroffene befinden, lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 5. Mai zur Debatten-Veranstaltung "Armut und das Recht auf Wohnen" ein.

Menschenrechtskommissar Muiznieks erneut zu Gast im Institut

Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, besuchte am 4. Mai das Institut zum Auftakt seines einwöchigen Deutschlandbesuchs. Im Gedankenaustausch mit Direktorin Beate Rudolf und Mitarbeitenden des Instituts erläuterte er den thematischen Fokus seines Aufenthalts.